Anton Baron

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zu Beginn meines Redebeitrags zum Einzelplan des Landtags steht hier selbstverständlich eine Danksagung, die sich an die Landtagsverwaltung richtet. Wir haben im Rahmen der mehrwöchigen Beratungen des Staatshaushaltsplans gerade wieder feststellen können, mit welch hoher Professionalität die Fachausschüsse von der Landtagsverwaltung betreut werden. Selbst in diesen Wochen mit einem besonders hohen Arbeitsaufkommen steht man dort den Fraktionen stets flexibel und ausführlich für ergänzende Fragestellungen und weiterführende Informationen zur Verfügung. Dies ist eine parlamentarische Praxis, die wir sehr schätzen und keineswegs als selbstverständlich erachten. Dafür nochmals unseren herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zu kritisieren sind dennoch auch beim Haushaltsentwurf des Landtags mehrere Aspekte; Kritik ist ja von allen Seiten gekommen. Hierzu zählen wir zunächst die Kosten der Öffentlichkeitsarbeit. Wir haben große Zweifel, ob die vonseiten des Landtags praktizierte Öffentlichkeitsarbeit das Informationsinteresse der Bevölkerung im Blickfeld hat. Teilweise hat es eher den Anschein, als diene die Öffentlichkeitsarbeit dazu, die Bekanntheit einzelner Politiker dieses Hauses auf Kosten des Steuerzahlers zu steigern. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dies lehnen wir ab und plädieren vielmehr für eine Kosten-Nutzen-Betrachtung bei der Öffentlichkeitsarbeit in diesem Haus. Was nun die Bürgerbeauftragte des Landes anbelangt, halten wir an unserer grundsätzlichen Kritik fest, dass die Einrichtung zusätzlicher Landesbeauftragter die Kommunikation mit den Bürgern nicht verbessert hat, sondern zuallererst zu einer weiteren Vergrößerung des Verwaltungsapparats geführt hat. Dies bewerten wir eindeutig negativ; denn auch im neuen Haushaltsentwurf ist in diesem Zusammenhang eine nochmalige Kostenzunahme festzustellen. Gleichwohl bleibt es ein Irrtum, anzunehmen, dass eine Stellenvermehrung zugleich auch die Bürgernähe verbessert. Wir halten daher an unserer grundsätzlichen Ablehnung des Amtes der Bürgerbeauftragten fest und haben deshalb auch zu diesem Haushaltsplan einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Unser persönlicher Respekt gegenüber der derzeitigen Amtsinhaberin bleibt davon selbstverständlich unberührt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Unser wesentlichster Kritikpunkt im Rahmen des Einzelplans 01 ist – wie könnte es auch anders sein? – die Landeszentrale für politische Bildung, und dies nicht nur aus aktuellem Anlass. Die Zentralen für politische Bildung auf Bundes- (Anton Baron) und auf Landesebene sehen nach eigenem Bekunden ihre Aufgabe darin, das demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und deren Beteiligung am politischen Leben zu fördern. Dieser Ansatz wird jedoch in der Praxis nicht sachgerecht umgesetzt; denn dies würde eine ideologiefreie und überparteiliche Ausrichtung voraussetzen. Leider sieht sich aber auch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg offenbar selbst als politischen Akteur in der politischen Debatte. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass statt parteipolitischer Neutralität ideologische, parteipolitische Projekte zu den geförderten Tätigkeitsfeldern gehören – also Kampf gegen rechts, ganz im Sinne des politischen Mainstreams und der grün-roten Sozialisten. Die Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung wird ganz aktuell auch dadurch beeinträchtigt, dass der AfD-Fraktion aufgrund der Absprachen der Kartellfraktionen verwehrt wird, eigene Vertreter in das Kuratorium der Landeszentrale zu entsenden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie waren doch kaum da!) – Natürlich war ich da. Natürlich war ich da! Also bitte. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie waren in der letzten Legislaturperiode nur zwei Mal da!) Das Kuratorium spiegelt damit nicht diejenige parlamentarische Bandbreite wider, die im derzeitigen Landtag besteht. Dabei soll doch gerade das Kuratorium, Herr Sckerl, deren Überparteilichkeit sicherstellen. Bei aller Professionalität, die die Landesverwaltung auszeichnet, dürfen die genannten Kritikpunkte zum Einzelplan 01 nicht übersehen werden. Gerade die Auseinandersetzung um die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist nach unserer Auffassung in hohem Maß Ausdruck eines defizitären Demokratieverständnisses, wie es auch hier im Landtagsplenum gegenüber unserer Fraktion regelmäßig praktiziert wird. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Mit dieser Ausgrenzung werden Sie, die Kartellfraktionen, (Abg. Andreas Stoch SPD: Jo, jo!) jedoch allenfalls kurzfristige Scheinerfolge erzielen. Der Wähler wird es auf Dauer auch nicht honorieren; denn der Wähler erwartet eine politische Debatte und keine Abstimmungsblockaden. Genau dieser Kritik sollten Sie sich stellen – auch im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Herr Sckerl, Sie hatten in Ihren Ausführungen noch die Stärkung der Demokratie angesprochen. Heute Morgen haben Sie nach außen auch mal genau gezeigt, wie Sie das Parlament missachten. Es waren nur leere Worte, die von Ihnen gekommen sind. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Und Tschüs!)