Muhterem Aras

Herr Abg. Bonath, vielen Dank. Sie haben sogar noch Zeit übrig. (Heiterkeit) Zwei Sekunden wären es noch. (Unruhe) Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb nun zur – – (Widerspruch bei der AfD) – Herr Abg. Dr. Hellstern, Sie haben keine Redezeit mehr, deshalb habe ich da gar nicht mehr – – Es gibt eine Wortmeldung, aber keine Redezeit mehr. Deshalb kann ich der Wortmeldung nicht stattgeben. Jetzt kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/1110. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 1001 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1210-4, vor, mit dem begehrt wird, im Betrags- und im Stellenteil Kürzungen vorzunehmen, dabei aber dennoch den Wasserstoff-Personalbereich zu stärken. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE hebt die Hand. – Zuruf: Ja, danke schön! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Markus, aufpassen! – Abg. Tobias Wald CDU: Markus, immer zu mir gucken! – Weitere Zurufe, u. a. Abg. Raimund Haser CDU: Das kostet eine Stelle in der Naturschutzverwaltung! – Unruhe) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1001 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1001 ist mehrheitlich zugestimmt. (Präsidentin Muhterem Aras) Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1002 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-8, der sich auf Titel 537 09 – Gesundheitsmanagement – bezieht und eine Mittelkürzung fordert. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE niest.) – Gesundheit! (Heiterkeit – Zurufe, u. a. Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Können wir mal den Partikelausstoß überprüfen? – Lebhafte Unruhe) Zu Titel 546 69 liegt der Änderungsantrag – – (Anhaltende lebhafte Unruhe – Zuruf: Pst!) – Meine Damen und Herren, ich finde es schön, dass wir auch zu dieser späten Stunde, nach so vielen Stunden Sitzung noch lachen können, (Zurufe) aber jetzt konzentrieren wir uns bitte auf die Abstimmung. Zu Titel 546 69 ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-9, gestellt, mit dem begehrt wird, das Budget für sonstigen Sachaufwand zu reduzieren. Wer diesem Änderungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-10, zu Titel 547 80 – Sachaufwand für Lehrschauen usw. – fordert aufgrund des verbesserten Angebots von IuK-Technologien eine Mittelkürzung. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1002 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1002 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1005 Wasser und Boden in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-12, begehrt die Neuaufnahme des Titels 683 83 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an Private – und die Einstellung von Mitteln, die für die Fördede – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 rung von Regenwassernutzungsanlagen eingesetzt werden sollen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1005 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1005 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 1006 Immissionsschutz, Kreislaufwirtschaft, Marktüberwachung Wer Kapitel 1006 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Vielen Dank. Kapitel 1006 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1007 Grundsatz, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Umwelttechnik in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1007 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1007 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1008 Naturschutz und Landschaftspflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Jetzt stimmen wir ab über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1210-5, zu Titel 422 01A – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – und zu Titel 422 01B – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten –, mit dem im Betrags- und im Stellenteil der Stellenaufwuchs zurückgenommen werden soll. Wer diesem Antrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 429 90 N – Personalausgaben – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-11, gestellt, der auch Kapitel 1010 – Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg – und hier Titel 428 01 – Stellenübersicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) – betrifft und den Personalaufwuchs beim Wolfsmanagement zurückführen will. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Präsidentin Muhterem Aras) Zu Titel 534 90 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1210-1, vor, der Mittel für einen Entschädigungsfonds für durch Biber verursachte Schäden begehrt. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – (Zuruf: Täglich grüßt das Murmeltier!) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-13, der die Neuaufnahme des Titels 891 94 N – Zuschüsse an die Landesbetriebe für den Grunderwerb – verlangt, um eine Vergrößerung der Biosphärengebiete zu ermöglichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 534 95 N – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210- 14, vor, der Mittelkürzungen fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1008 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1008 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 1009 Energiewirtschaft in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD und vier Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Zunächst stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-15, zu Titel 531 70 – Veröffentlichungen und sonstige Öffentlichkeitsarbeit – zur Abstimmung, mit dem Kürzungen mit Blick auf das papierlose Büro angestrebt werden. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 661 70 – Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-16, vor, der aufgrund der derzeitigen Kapitalmarktlage eine Mittelkürzung begehrt. Wer dem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-17, zu Titel 683 70 – Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen –, der aufgrund der aktuellen Kapitalmarktlage hier ebenfalls eine Mittelkürzung verlangt. Wer diesem AfD-Antrag zustimmt, ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1210-2, zu Titel 685 70 – Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen. Der Antrag begehrt eine Mittelerhöhung für die Planung und die Einrichtung von kleineren Wärmenetzen. Wer diesem SPD-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-18, zu Titel 661 71 – Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen. Aufgrund der Kapitalmarktlage wird eine Mittelkürzung verlangt. Wer diesem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1210-3, der zu Titel 893 73 – Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland – gestellt ist. Mit diesem Antrag sollen die Mittel für das Förderprogramm zur Errichtung netzdienlicher Fotovoltaikanlagen mit Batteriespeicher erhöht werden. Wer diesem SPD-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1009 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1009 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 Kapitel 1010 Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 422 01B – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1210-6, vor. Mit diesem Antrag sollen im Betrags- und im Stellenteil die Stellenaufwüchse für das Sofortprogramm Klimaschutz und das Kompetenzzentrum Klimaschutz rückgeführt werden. Wer diesem FDP/ DVP-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1010 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1010 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 auf: Kapitel 1011 Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-19, vor, der die Neuaufnahme des Titels 891 73 (Präsidentin Muhterem Aras) – Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen – und die Einstellung von Haushaltsmitteln mit dem Ziel fordert, ein Kernforschungsinstitut in Karlsruhe zu gründen. Wer diesem AfD-Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1011 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1011 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 auf: Kapitel 1012 Nationalpark Schwarzwald Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1210-20, gestellt, der im Betrags- und im Stellenteil Kürzungen bei der sozialwissenschaftlichen Forschung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1210-7, zu Titel 428 01 – Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte) – begehrt im Betragsund im Stellenteil die Rücknahme des Stellenaufwuchses. Wer diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1012 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1012 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 10 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 10. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich rufe Punkt 2 e der Tagesordnung auf: Einzelplan 13: Ministerium für Verkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1113 Berichterstattung: Abg. Winfried Mack (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um mehr Ruhe und darum, Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Vielen Dank. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) – Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Ich bitte Sie, wenn die Gespräche so wichtig sind, sie nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Wer aber hier ist, sollte bitte der Debatte folgen. Vielen Dank. Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Wünscht der Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Allgemeine Aussprache ein. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Gericke.