Jonas Hoffmann

Sie haben es gerade als Jammerpolitik betrachtet, (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist übrigens ein Koa- litionspartner!) dass wir darauf hinweisen, dass die Bedingungen in Zügen doch sehr schlecht sind. Wissen Sie, dass gerade im Sommer Temperaturen bis zu 45 Grad in den Zügen auf der Hochrheinstrecke herrschen, dass uns die Menschen schreiben bzw. sagen, sie wollten den ÖPNV nutzen, es gehe aber nicht, weil das nicht praktikabel sei? Die Frage ist: Wissen Sie das? Kennen Sie das, und verstehen Sie, dass es uns wichtig ist, die Anliegen der Bürger auch in Ihr Haus zu bringen? (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, das hört er jetzt zum ersten Mal!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Das verstehe ich gut. Das muss ich sogar verstehen, weil die Kritik an jedem einzelnen Zug, der zu spät ankommt oder der überfüllt ist, sozusagen direkt bei mir ankommt. Ich muss dann immer sagen: „Ich fahre nicht jeden Zug selbst und habe auch den Fahrplan nicht selbst gemacht.“ Vielmehr ist das auch ein komplexes Gebilde. (Minister Winfried Hermann) Am Hochrhein z. B. arbeiten wir seit gut zehn Jahren zusammen mit der Schweiz daran, die Strecke auszubauen, sie zu elektrifizieren, partielle Zweigleisigkeit herzustellen. Das hat leider verdammt lange gedauert, aber nicht, weil wir zu langsam waren, sondern weil die Deutsche Bahn so lange braucht, bis sie etwas plant, und weil die Finanzierung lange Zeit unklar war. Übrigens war sie in einer Koalition, in der die SPD dabei war, unklar. Wenn Sie da in Berlin denselben Schwung, den Sie hier zu haben vorgeben, gehabt hätten, dann wären wir heute schon längst beim Bauen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich kann Ihnen aber sagen: Wir sind in der Endphase der Planung. Das Planfeststellungsverfahren läuft. Das wird kommen. Das wird das nächste Elektrifizierungsprojekt in Baden-Württemberg sein. Dann wird das Angebot deutlich besser werden. Aber diese Geduld brauchen wir noch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich will noch etwas zum Jugendticket sagen. Gestern ist häufig gesagt worden, das Jugendticket wäre ein vergiftetes Angebot, wir würden das einmal zahlen und dann bliebe die Finanzierung bei den Kommunen hängen. Wir, die Koalition, haben uns verständigt, dass wir in dieser Periode noch ein Gesetz verabschieden, mit dem wir das dauerhaft finanzieren. Es ist also nicht so, dass das ein einmaliges Paket für ein paar Jährchen wäre und dann die Kommunen selbst klarkommen müssten. Nein, wir haben uns verpflichtet, das weiterzumachen. Das ist, denke ich, wirklich eine gute Sache. Es gibt einen ÖPNV-Atlas; da gibt es auch ein Ranking, und in diesem Ranking sind unter den ersten zehn Städten erstaunlicherweise drei baden-württembergische Städte: Heidelberg, Tübingen und auch Stuttgart. Unter den ersten 25 sind Ludwigsburg, Pforzheim und Esslingen. Das zeigt schon auch – das gibt das Angebot und die Einschätzung des ÖPNV wieder –: In diesem Land ist etwas passiert, auch auf der kommunalen Ebene, weil die kommunalen Akteure gesagt haben: Wir müssen mehr machen, wir müssen mehr Verantwortung übernehmen. Mich wundert übrigens bei der FDP, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie wundern sich immer, aber Sie haben keine Kontakte! Sie werden von Ihrer eigenen Partei in Berlin nicht zu den Koalitionsberatungen eingeladen!) dass Sie in Ihrem Antrag den ÖPNV irgendwie ablehnen, obwohl wir eigentlich glauben, dass die ÖPNV-Offensive einen Quantensprung darstellt. Die Mobilitätsgarantie – das will ich jetzt auch noch einmal erklären – ist ein Leitbild, bei dem wir sagen: Wir wollen bis 2030 ein so gutes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen, dass man auf das Auto verzichten kann – in Stadt und Land. Ich habe aber nicht gesagt, dass wir das alles selbst machen. Vielmehr brauchen wir da natürlich die Kreise, die Städte, die Gemeinden, die mitfinanzieren. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das Geld!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Dafür brauchen wir ein neues Instrument mit dem Mobilitätspass. Aber auch dieser Landtag muss mehr Geld in die Hand nehmen, und der Bund muss die Regionalisierungsmittel erhöhen; sonst wird das nicht funktionieren. Das ist eine klare Rechnung, und dafür müssen wir kämpfen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Dann soll- ten Sie aber mal zur SPD und zur FDP ein besseres Verhältnis haben!) Herr Jung, Sie haben mich wegen Abellio mehrmals angegriffen. Sie haben vielleicht heute oder gestern in der Zeitung gelesen, wie es in Nordrhein-Westfalen zugeht, was da passiert, was die für Kosten haben. Dort ist Abellio sozusagen pleitegegangen. Jetzt müssen drei oder vier Unternehmen das übernehmen. Das Land zahlt dort sehr viel mehr. Sie haben zu mir immer gesagt: „Das wird aber teuer für Sie. Ob das überhaupt funktioniert?“ Die anderen schauen neidisch auf uns, wie sauber wir es hinbekommen haben, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Nein, die schau- en mitleidvoll, weil wir Sie haben! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Man kann alles schönreden!) dass wir Abellio übernehmen, die Arbeitsplätze sichern, die Kompetenz sichern und auf diese Art und Weise geräuschlos im nächsten Jahr unter dem Dach der landeseigenen SWEG weiterfahren können. Ich bin froh, dass wir das hinbekommen haben. Ich bin sehr dankbar, dass die SWEG-Führung da mitgemacht hat. Und ich bin übrigens auch dankbar, dass mein Haus und die Nahverkehrsgesellschaft, deren Mittel Sie ja drastisch streichen wollen, so etwas hinbekommen haben. Denn so sichern wir den ÖPNV. Sie hingegen hätten ihn kaputtgehen lassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was machen wir in den nächsten Jahren für den ÖPNV-Ausbau, genauer gesagt für den Schienenausbau? Ich habe es bereits gesagt: Das nächste große Projekt ist die Hochrheinbahn. Dann geht es weiter mit Modul 2 der Regionalstadtbahn Neckar-Alb und Modul 1, der Elektrifizierung. Die erste Stufe wird im nächsten Jahr fertiggestellt. Wir werden die Bodenseegürtelbahn partiell zweigleisig ausbauen und elektrifizieren. Wir haben vor zwei Wochen den Start der Regio-S-Bahn Donau-Iller ins Leben gerufen und die ersten Züge unter diesem Label fahren lassen. Wir planen bereits die Elektrifizierung des letzten Teilstücks vom Ringzug in der Schwarzwald-Baar-Region. Das sind die Projekte, die wir alle vor uns haben, an denen wir aber auch schon seit einiger Zeit arbeiten. Das treiben wir wirklich voran, weil wir wissen, dass die Leute nur dann, wenn wir auch in der Fläche gute Angebote machen, tatsächlich eine Alternative zum Auto haben. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Haben Sie von den Problemen auf der Elztalbahn gehört? Was ist denn da los? Ist da auch die SWEG?) – Ja, auch das. Natürlich ist es so. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Was ist da los?) (Minister Winfried Hermann) Aber nicht alles funktioniert auf Anhieb. Das liegt auch daran, dass man den Schienenverkehr über Jahre vernachlässigt hat, dort über Jahre auch die Technologie nicht weitergetrieben hat, weil das nicht lukrativ war. Aber ich habe heute wieder mal vernommen, dass Sie Wagenkastenspezialist sind. Vielleicht müssen Sie doch in die Bahnindustrie gehen und die beraten, damit die zukünftig besser werden. Wir haben im Koalitionsvertrag auch den Ausbau des Schienenknotens 2040 drin. Daran arbeiten wir, etwa an der Finanzierung des neuen Gäubahntunnels, aber auch an den anderen Verbesserungen wie etwa der Ergänzungsstation, die wir für dringend geboten halten. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Tobias Wald CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Da klatscht jetzt von der CDU niemand mehr! Haben Sie das gemerkt? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP zu Abg. Tobias Wald CDU: Nur du! Du klatschst ja bei allem, was der sagt! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU) Ich glaube, an vielen Stellen wird klar, dass der öffentliche Verkehr uns sehr wichtig ist – Thema „Klimaschutzorientierte Unterstützung, vor allem der kommunalen Ebene“. Wir wissen, dass wir nicht allein unterwegs sind. Wir wissen, dass die kommunale Ebene zum Teil einfach zu klein ist, zu wenig Mitarbeiter hat, um z. B. Radwege, Fußwege oder den öffentlichen Verkehr zu planen. Deswegen haben wir verschiedene Projekte, mit denen wir die Kommunen unterstützen, z. B. „Kompetenznetz Klima Mobil“, wo wir auch Bundesmittel haben, dann Klimamobilitätspläne – beratende Funktion –, Aktionspläne für Mobilität und Lärmschutz. All dies fördern wir nicht nur mit Geld, sondern wir stellen auch Stellen bereit auf Zeit, weil wir wissen: Es fehlt an Personal, und ohne das Personal wird die Verkehrswende vor Ort nicht stattfinden. Deswegen ist das eine richtig gute kommunale Unterstützung. Man muss das nicht nehmen, man darf es nehmen. Ich kann Ihnen sagen: Die Mittel sind sehr begehrt, und die Stellen sind es auch. Die Antriebswende ist ein wichtiger Teil der Verkehrswende. Dazu zählt natürlich auch, dass wir die Fahrzeuge elektrifizieren oder klimaneutral machen. Jetzt muss ich Ihnen doch noch mal etwas zum Thema Wasserstoff sagen. Wenn die FDP von Wasserstoff redet, habe ich immer den Eindruck, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie wachen an- scheinend nachts auf und denken an die FDP! So ein Trauma!) Sie glauben, den könne man in Bad Cannstatt an der Quelle schöpfen oder aus dem Neckar holen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Ich glaube, wir sind das Trauma für Sie! – Gegenruf der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das wären Sie wohl gern!) Jetzt ist das Problem, dass der Wasserstoff gebunden ist. Der Wasserstoff ist gebunden und kann nur durch Elektrolyse – das lernt man schon in der Mittelstufe einer jeden Schule – gewonnen werden. Was braucht man für die Elektrolyse? Strom. Woher kriegt man den Strom? de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Abg. Miguel Klauß AfD: Kernenergie! – Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Jetzt kommt das Problem. Also muss man doch klar sagen: Wer auf Wasserstoff setzt, muss vor allem dafür sorgen, dass genügend Strom aus erneuerbaren Quellen da ist. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Thomas Dörf- linger CDU – Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Aber doch nicht bei uns! – Zurufe der Abg. Anton Baron AfD und Rudi Fischer FDP/DVP) So wird ein Schuh daraus, und so bereiten wir auch die Wasserstoffwirtschaft und die Wasserstoffmobilität vor, weil wir die Voraussetzungen schaffen. Wenn wir das nicht tun, sind wir am Schluss gezwungen, Kohlestrom zu tanken, und das ist ziemlicher Unsinn. (Abg. Miguel Klauß AfD: Kernenergie!)