Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 23. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Blenke, Herr Abg. Cuny, Herr Abg. Eisenhut, Herr Abg. Goßner, Herr Abg. Hahn, Herr Abg. Hockenberger, Herr Abg. Hörner, Frau Abg. Neumann-Martin, Herr Abg. Pix sowie Herr Abg. Stein. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab 14:30 Uhr Herr Ministerpräsident Kretschmann, von 15 bis ca. 19 Uhr Herr Minister Dr. Bayaz und ab 20 Uhr Herr Minister Hauk. Meine Damen und Herren, bezüglich des Rundfunkrats des SWR, dessen Amtszeit am 25. September 2025 endet, haben wir noch eine Nachwahl durchzuführen. Frau Abg. Sabine Kurtz hat mit ihrer Ernennung zur Staatssekretärin im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ihre Mitgliedschaft im SWR-Rundfunkrat niedergelegt. Nach § 14 Absatz 7 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk ist deshalb vom Landtag für den Rest der Amtszeit die Nachfolge zu bestimmen. Die Fraktion der CDU schlägt als Nachfolgerin Frau Abg. Christiane Staab vor. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen vor (Anlage). Wir stimmen darüber offen ab, wie es in diesen Fällen üblich ist. Wer der Wahl von Frau Kollegin Staab als Vertreterin des Landtags im Rundfunkrat zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Wahlvorschlag einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. (Abg. Emil Sänze AfD meldet sich.) – Entschuldigung, Herr Abg. Sänze. Zur Geschäftsordnung? – Bitte. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gibt’s den doch noch? – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gestern war er nicht da! Aber er bewirbt sich ja als neuer AfD-Fraktionsvorsitzender!)