Petra Olschowski

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Traditionell gehört das letzte Wort am zweiten Tag der Haushaltsberatungen der Kunst. Ich freue mich, dass wir dafür noch ein bisschen Zeit haben. (Abg. Anton Baron AfD: Denken Sie an die Mitar- beiter! – Abg. Tobias Wald CDU: Ganz viel Zeit! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a.: Na ja!) – Ein bisschen Zeit haben wir schon noch. Ich mache es jetzt nicht so wie gestern und sage: „Ich habe ganz viel Zeit“, sondern ich sage: „ein bisschen Zeit“. Die haben wir schon noch. Ich beginne nicht mit dem Blick auf die aktuelle Coronasituation, auch wenn oder vielleicht gerade weil die Pandemie enorme Auswirkungen auf den ganzen Kunst- und Kulturbereich hat. Wir haben das heute ja auch schon gehört. Es geht dabei mittlerweile um viel mehr als eine zeitlich absehbare Belastung für die ganze Kultur- und Kreativszene oder um kurzfristige Hilfen; Herr Rivoir hat es angesprochen. Es geht darum, wie wir ganz grundsätzlich und langfristig diesen für unsere Gesellschaft enorm wichtigen Bereich weiter stärken, ausbauen, verlässlich und zugleich mit der Offenheit für neue wichtige Schwerpunkte fördern, um dauerhafte Schäden zu vermeiden und Perspektiven zu eröffnen. Genau dafür steht dieser Haushalt als wichtiger Schritt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie auf der Regierungsbank) Meine Damen und Herren, um ein erstes Beispiel zu nennen: Ich freue mich außerordentlich, dass wir vor wenigen Tagen das neu gegründete Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg offiziell eröffnen konnten. Dieses Zentrum ist gerade jetzt ein zukunftweisender Meilenstein in der Kulturpolitik des Landes. Mein Dank geht ganz besonders an Sie, de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 an die Fraktionen und Abgeordneten des Landtags, die diese Gründung mitgetragen und dafür eine ansehnliche Investitionssumme bewilligt haben. Im Zentrum der Arbeit stehen die Publikumsbindung und die Gewinnung neuer Kreise der Gesellschaft für die Kultur. Gerade Corona hat uns deutlich gemacht, wie richtig und wie weitblickend es gewesen ist, diesen Bereich der kulturellen Teilhabe und Bildung schon in der letzten Legislaturperiode als ein zentrales kulturpolitisches Vorhaben zu definieren. Das Land setzt mit dieser neuen Einrichtung ein auch bundesweit wirksames Zeichen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es schon gehört: Dieser Haushalt ist ein Bekenntnis zu der verlässlichen Partnerschaft des Landes für die Kultur – trotz der angespannten Haushaltslage. Tatsächlich, lieber Herr Brauer, hat die Steuerschätzung dabei eine Rolle gespielt. Ich hatte die FDP in den Diskussionen, die wir in diesen Tagen geführt haben, so verstanden, dass wir damit genau das erfüllen, was Sie einfordern, nämlich vernünftiges Haushalten mit Blick auf die tatsächliche Lage. Genau so ist es hier passiert. Die Förderung von Exzellenzen und Vielfalt im ganzen Land und nicht nur in den Metropolen sind wichtige Prinzipien unserer Kulturpolitik. Zum Ende der letzten Legislaturperiode – Sie erinnern sich – haben wir aus dem Kulturdialog heraus 13 Thesen entwickelt. Diese liegen auch unserem Koalitionsvertrag in weiten Teilen zugrunde und finden sich – welch Wunder! – nun auch in Berlin wieder. Dazu gehören auch die Themen „Soziale Lage“ und Restitution. Ich komme nachher noch einmal darauf zurück. Auch uns sind das tatsächlich Herzensthemen. Bereits mit diesem Haushalt gelingt es, erste Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag konsequent zu erfüllen. Meine Damen und Herren, das Thema „Kulturelle Teilhabe“ habe ich genannt. Lassen Sie mich weitere Schwerpunkte nennen. Erstens: Corona. Zur schwierigen Situation wurde auch heute schon viel gesagt. Kunst und Kultur sind in aller Breite unfassbar getroffen. Die Hilfsprogramme des Landes tragen gemeinsam mit denen des Bundes zur Bewältigung eines Teils der ökonomischen Folgen der Coronapandemie bei. Dank dieser Hilfen sind unsere Kunst- und Kultureinrichtungen, viele Künstlerinnen und Künstler und auch die Breitenkultur bisher ökonomisch meist gut durch diese Krise gekommen. Das ist sehr wichtig, aber leider auch nur ein Teil der Coronapandemiegeschichte. Der lange Verlust von unmittelbaren Begegnungen und Erlebnissen mit Theater, Musik und Kunst wiegt emotional schwer für das Publikum, für die Künstlerinnen und Künstler, für die ehrenamtlich Engagierten und für alle, die dafür sorgen, dass wir Kunst und Kultur erleben können. Ich danke daher allen, die geradezu aufopferungsvoll für ihre Einrichtung und für ihr Publikum kämpfen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Deshalb müssen wir 2022 unsere Hilfsprogramme mit neuen Schwerpunkten und zusätzlichen Mitteln, aber auch dem Ein- (Staatssekretärin Petra Olschowski) satz der Mittel aus dem jetzt gerade noch laufenden Programm, die wir ins nächste Jahr überführen, fortsetzen. Ich nenne das Programm „Kultur trotz Corona“, das neue Programm zur Förderung populärer Musikbands und Liveklubs gerade für die jungen Menschen. Ich nenne das Stipendienprogramm, das, auch wenn es die FDP anders sieht, tatsächlich auch in der zweiten Runde deutlich nachgefragt wird. Wir nehmen hier erstmals die Förderung der Künstlerinnen und Künstler direkt auf. Lieber Herr Balzer, machen Sie sich weiterhin keine Sorgen um die Freiheit der Künste. Die Jurys sind unabhängig besetzt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Seit dem Ausbruch der Pandemie hat der Landtag aus der Coronarücklage rund 78 Millionen € für Coronahilfsprogramme genehmigt. Dazu sind jetzt im Herbst noch einmal 18,5 Millionen € gekommen. Jetzt folgen noch einmal knapp 5 Millionen €. Das ist eine beachtliche Summe, die zeigt, wie tiefgreifend die Krise ist, aber auch wie schnell und mit welch hohem Einsatz geholfen worden ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, ich habe nicht mehr viel Zeit. Die faire Bezahlung und der Ausgleich der Tarifsteigerungen – Sie haben es gesehen – sowohl bei den Institutionen als auch bei Orchestern, Privattheatern, Landesbühnen, soziokulturellen Zentren sind uns wichtig. Wir sehen uns die tatsächliche Situation der Künstlerinnen und Künstler an. Ich nehme den Hinweis gern auf: Gemeinsam mit dem Bund müssten wir einen solchen Bericht erstellen, weil viele Zahlen von der Künstlersozialkasse kommen. Aber es ist eine gute Anregung, der wir gern nachkommen. Auch für mich ist die Provenienzforschung von großer Bedeutung. Daher freue ich mich sehr, dass wir die Aufgaben zur Provenienzforschung und zum Kolonialismus jetzt dauerhaft weiterführen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch die Kooperation mit den Herkunftsländern werden wir weiterführen. Lieber Martin Rivoir, das Linden-Museum ist ein Herzensanliegen. Wir sind mit der Stadt Stuttgart im Gespräch, und auch das wollen wir weiter vorantreiben. Nicht zuletzt sind auch Film und Medien ein zentraler Punkt in unserem Koalitionsvertrag. Ich bin dankbar dafür, dass wir mit der dauerhaften Erhöhung des Ansatzes um weitere 3 Millionen € Planungssicherheit für diese wichtige Zukunftsbranche schaffen. Ich möchte schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen – es sind nur einige wenige Stichworte –, mit einem ganz herzlichen Dank an all jene, die sich für Kunst und Kultur in unserem Land einsetzen, die Künstlerinnen und Künstler, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Institutionen, die Mitglieder der engagierten Fördervereine, die vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger aus allen Teilen der Gesellschaft, die einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass unser Land so reich an Lebensqualität und Kulturvielfalt ist. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich danke auch Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für Ihre oft fraktionsübergreifende Unterstützung in diesem Bereich. Eine resiliente Gesellschaft braucht Kunst und Kultur. Für alle Aufgaben, die vor uns liegen, ist sie uns Erlebens-, Reflexions-, Innovations- und Ermöglichungsraum. Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)