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Muhterem Aras

16.12.2021 Sitzungen 17/23

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2022 (Staatshaushaltsgesetz 2022 – StHG 2022) Buchstabe a: Einzelplan 01: Landtag Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/1101 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 01 – Landtag – eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Damit treten wir in die Allgemeine Aussprache ein. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich Herrn Abg. Sckerl das Wort.

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