Nikolai Reith

Vielen Dank. (Zuruf: Noch das Lob!) – Ich komme noch zum Lob. – Immerhin kommunizieren Sie zwei Wochen vor Jahresende die wichtige Änderung an der Amtsspitze in Ihrem Haus. An dieser Stelle möchten wir Frau Dirks viel Erfolg für ihre neuen Aufgaben wünschen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Das erweitere ich gern: Im Übrigen gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialministerium an dieser Stelle (Nikolai Reith) trotz oder gerade wegen dieser Widrigkeiten unser und mein ganz besonderer Dank für ihr Engagement. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Ihnen, Herr Minister Lucha, kann man aber auch im zweiten Jahr der Coronapandemie bei Ihrem Handeln leider nur ein „Mangelhaft“ ausstellen. Das macht auch vor der Einbringung Ihres Haushaltsentwurfs nicht halt. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der Pressestelle des Landtags vom 3. Dezember 2021: Unzufrieden zeigte sich der Finanzausschuss mit der Arbeitsweise des Sozialministeriums. Der Vorsitzende merkte an, dass die vom Ministerium in die Ausschusssitzungen entsandten Mitarbeiter die fachlichen und Verfahrensfragen des Ausschusses zu den Anträgen, die die Zustimmung des Ausschusses zu dem Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen benötigen, nicht beantworten konnten. „Dies stellt zum wiederholten Male eine Missachtung der Rechte des Parlaments dar und kann so nicht hingenommen werden“, betonte der Ausschussvorsitzende. Das allein würde als Zusammenfassung Ihrer Arbeit und für meine Bewertung ausreichen. Doch auch sonst ist im Sozialministerium in diesem Jahr nicht viel passiert. Dabei gäbe es so viel zu tun, Herr Minister Lucha. Ein großer Aufgabenbereich des Sozialministeriums ist die gesundheitliche und medizinische Versorgung der Bevölkerung. Hier stehen wir vor enormen Herausforderungen. Wir anerkennen verschiedene Aktivitäten der Landesregierung, beispielsweise bei der Quartiersentwicklung oder der Innovationsförderung. Es drängt sich aber der Eindruck auf, dass man sich lediglich auf Projektförderungen konzentriert, die nach Projektende häufig einfach auslaufen. Eine Gesamtstrategie ist aber nicht erkennbar. Schlimmer noch: Die Akteure vor Ort in den Kommunen sind oft gefrustet, weil man mit Engagement in ein Projekt gestartet ist, dann aber damit alleingelassen wird. Wer in Kommunalparlamenten tätig ist, weiß, wovon ich spreche. Ich gebe Ihnen ein paar konkrete Beispiele. An erster Stelle möchte ich hier die Landeskrankenhausplanung erwähnen. Wir vermissen gerade auch nach den Erfahrungen der Coronapandemie eine klare und transparente Landeskrankenhausplanung. Es ist keine Vorstellung erkennbar, wie sich die stationäre Versorgung im Land in der kommenden Dekade entwickeln soll. Die FDP hat bereits 2014 die Initiative für eine große Anhörung gestartet und daraus Handlungsleitlinien entwickelt. Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie diese Herausforderungen anpacken, Herr Minister? Damit geht auch die Notfallversorgung einher, bei der eine viel engere Verzahnung mit dem Innenministerium notwendig wäre. (Beifall bei der FDP/DVP) An dieser Stelle greife ich gern noch einmal den Begriff Management auf. Sollten bald – hoffentlich – Medikamente zur Behandlung von Corona-Erkrankten zugelassen werden, setzen Sie sich bitte rechtzeitig mit Ihren Gesundheitsministerkollegen und -kolleginnen in den Ländern und im Bund in de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Verbindung, um die benötigten Kontingente über die EU-weite Beschaffung zu sichern. Ein Engpass wie bei den Impfstoffen darf nicht noch einmal entstehen. (Beifall bei der FDP/DVP) Das klappt aber nicht, wenn Sie wieder nur reagieren. Als zweites Beispiel möchte ich die Entbürokratisierung nennen. Die Coronapandemie hat gezeigt, wie man kurzerhand Regelungen außer Kraft setzen kann und wie schnell es gehen kann, wenn man nur will. Diese Erfahrungen sollten Sie dringend nutzen, um eine echte, ambitionierte Initiative zum Bürokratieabbau zu starten. Es wird Sie niemand dafür kritisieren, sehr geehrter Herr Minister Lucha, wenn Sie dafür nicht auf die Enquetekommission warten. Mein Appell zur Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ lautet: Es bedarf einer grundlegenden und ehrlichen Analyse der Coronapandemie, damit wir die richtigen Weichenstellungen vornehmen können. Dafür werbe ich auch bei den Regierungsfraktionen. Dann kann es eine echte Chance sein. Ein drittes und letztes Beispiel sei mir noch erlaubt. Das zweite Jahr in Folge werden keine verbindlichen Einschulungsuntersuchungen im Land durchgeführt. Lediglich zu einer Empfehlung hat es gereicht. Wie diese im Land umgesetzt wird, ist Ihnen nicht bekannt, wie Sie in einer Stellungnahme zu einer Anfrage von mir im Juli dieses Jahres eingeräumt haben, Herr Minister. Seit Juli ist leider nicht viel mehr passiert. Auch gegen die enormen psychischen Belastungen, die unsere Gesellschaft aufgrund der Coronapandemie in besonderem Maß treffen, ist weder in Ihrem Handeln noch in Ihrem Haushaltsentwurf ein Maßnahmenpaket erkennbar. Gerade für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land, aber auch für die ältere Generation müssen wir hier mehr tun. Mein Fazit lautet: Die Regierung verwaltet in ihrem Haushaltsentwurf lediglich den Status quo. Wobei: In einem Bereich gönnen Sie sich doch ein ordentliches Plus. Sie schreiben im Haushalt 39 Beamtenstellen mehr aus als im aktuellen Etat. Das ist unverhältnismäßig und zeigt, dass Sie in diesem Haus auch das Management der vorhandenen Ressourcen längst aufgegeben haben. (Beifall bei der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich allen Ehren- und Hauptamtlichen im Sozialwesen sowie im Gesundheitsbereich und in der Pflege, wie auch den bewährten Akteuren im Gesundheitswesen, den Kammern, Verbänden und Krankenkassen, ganz herzlich danken. Sie haben trotz des reaktiven und inkonsequenten Handelns des Sozialministers auch in diesem zweiten Pandemiejahr einen bemerkenswerten, tollen Job gemacht. Ohne sie würden wir diese besonderen Herausforderungen nicht meistern. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)