Sascha Binder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag beschließt heute in zweiter Lesung den Haushalt des Landtags, des Parlaments, das die Aufgabe hat, Rechtsetzungen vorzunehmen, die Kontrolle der Landesregierung auszuüben und dafür zu sorgen, dass es in unserem Land demokratisch zugeht. Dass es gute Übung ist, diesen Haushalt gemeinsam zu erarbeiten, hat sich auch jetzt in dieser neuen Legislaturperiode gezeigt. Es hat sich gezeigt, dass Grüne, CDU, SPD und FDP/ DVP gemeinsam an einem Strang ziehen, den Parlamentarismus hochheben und deshalb das Parlament so ausstatten, wie es sein muss. In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Dank anschließen. Lieber Uli Sckerl, lieber Andreas Deuschle, lieber Jochen Haußmann, herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, und – wenn ich das bei dieser Gelegenheit sagen darf – herzlichen Dank, Uli, dass du mit lauter Novizen im neuen Amt so nachsichtig warst. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da- mit hat er einen neuen Spitznamen! „Sascha der Novize“!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass wir das Thema „Lernort Kislau“ hinbekommen haben. Es war eine lange Diskussion, der wir uns in diesem Parlament immer wieder gestellt haben, sodass wir da nun sozusagen einen Knopf dranmachen können und die Erinnerungskultur, diesen Lernort ermöglichen. Dass wir für die Gedenkstätte Grafeneck und das DDR-Museum in Pforzheim jetzt Mittel freigeben, ist wichtig, gerade in diesen Zeiten, in denen manche Leute verwechseln, wer damals – 1933, 1934, 1935 – mit Fackeln durch dieses Land gelaufen ist. Manche meinen ja, es wäre andersherum gewesen. Da ist es gut, dass wir Gedenkstätten haben, die aufzeigen, welche Taten zu welchen Schlüssen und zu welchem Leid führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) Wir müssen eben auch – Herr Kollege Deuschle hat es erwähnt –, wenn es um Fachkräfte geht, konkurrenzfähig sein. Das Parlament ist, wie in den Stellenanzeigen das Landtags zu Recht steht, im Herzen der Demokratie. Natürlich müssen die Besten im Landtag sein. In direkter Konkurrenz zur Regierung haben wir schon den Anspruch, dass die Besten nicht nur in den Landesdienst, sondern in den Landtag kommen. Dafür haben wir weitere Grundlagen gelegt. In diesem Zusammenhang möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich Dank sagen, denen, die wir bei Plenarsitzungen und Ausschusssitzungen sehen, und denen, die (Sascha Binder) wir leider gar nie oder fast nie zu Gesicht bekommen, die aber alle ihren Beitrag dazu leisten, dass in diesem Parlament ein Rad in das andere greift und wir damit tatsächlich handlungsfähig sind. Wenn wir einmal ehrlich sind: Wenn wir Abgeordneten hier allein wären, wären wir ganz schön aufgeschmissen, und der Landtag würde nicht so gut funktionieren. Deshalb herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP) Wir haben weitere Themen wie die politischen Stiftungen. Es ist alles gesagt worden. Herr Kollege Sckerl hat das Thema Bürgerbeauftragte angesprochen. Man kann sich immer eine Einigung vorstellen. Die Frage ist, in welcher Richtung. Für uns ist der Parlamentarismus die Nummer 1; das Petitionswesen ist die Nummer 1. Das ist unsere Position. Wir sagen nicht am Sonntag: „Das Parlament ist das Wichtigste“, um dann am Montag zu erklären, genauso wichtig sei es, die Bürgerbeauftragten weiter auszubauen. Wir sagen auch bei den Strafvollzugsbeauftragten: Das sind Aufgaben des Parlaments, es ist die Aufgabe von Abgeordneten. Wenn wir uns auf dieser Ebene begegnen und uns am Ende vielleicht einigen könnten, dann wäre uns das sehr recht. Insofern sind wir da offen für Gespräche. Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was die AfD bei diesem Haushalt, dem Einzelplan des Landtags, liefert, ist wirklich unterste Schublade (Lachen bei der AfD) und eigentlich auch wahnsinnig peinlich. (Abg. Anton Baron AfD: Langweilig!) Wie oft beantragen Sie hier die Wahl von Mitgliedern der AfD in das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung? (Abg. Bernd Gögel AfD: Damit es wieder Demokra- tie gibt!) – Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, Sie erklären hier mit wohlklingenden Worten, wie wichtig es sei, dass die AfD dort vertreten sei – (Abg. Anton Baron AfD: Natürlich!) in einer Institution, die ihr so wichtig ist, dass die AfD sie gar nicht mehr will und abschaffen will. (Abg. Bernd Gögel AfD: Parlamentarische Kontrol- le! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Deshalb brauchen Sie sich zu diesem Thema nicht mehr zu äußern. Denn in Gremien von Institutionen, die Ihnen so wichtig sind, dass Sie sie gar nicht mehr wollen, hat die AfD nichts zu suchen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Interessantes Demokratie- verständnis!) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Bernd Gö- gel AfD: Wer anderer Meinung ist, fliegt raus! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Genau! So ist es! Und das nennen die dann Demokratie!)