Daniel Andreas Lede Abal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Binder, Sie haben die Frage der Humanität im Bund angesprochen. Wir sind uns einig, dass sich da gemeinsam mit der SPD und der FDP Neues tut. Ich möchte Ihnen aber schon noch etwas zur Landespolitik sagen. Die vergangenen Jahre – vor allem die vergangenen fünf Jahre – waren so, wie sie waren. Deshalb haben wir auch ein besonderes Augenmerk auf den Koalitionsvertrag gelegt. Was da drinsteht, nehmen wir ernst und wollen wir auch umgesetzt haben. (Abg. Sascha Binder SPD: Das glauben wir Ihnen!) – Es ist schön, dass Sie uns das glauben. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Sie tun es aber nicht!) (Daniel Andreas Lede Abal) Deshalb wird es einen Erlass geben. Auch die Fragen der Härtefallkommission befinden sich auf dem Weg zur Umsetzung. Wenn Sie jetzt aber für die SPD eine besondere humanitäre Einstellung in Anspruch nehmen wollen, dann lohnt sich schon einmal ein Blick in die Historie. Da erinnere ich mich daran, dass wir hier im Land sehr intensive Debatten über Abschiebungen unter SPD-Innenministern hatten. (Zuruf: Stimmt!) Ich erinnere mich auch, dass wir vier Jahre lang einen Bundesinnenminister Seehofer hatten, der allerhand getrieben hat – bis hin zum sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das PRO ASYL aus meiner Sicht völlig zu Recht zum „Hau-ab-Gesetz“ deklariert hat. (Abg. Anton Baron AfD: Ach du meine Güte! Mit so etwas koaliert die CDU!) Da habe ich von der SPD nur dröhnendes Schweigen vernommen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da haben Sie nicht gut hingehört! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Nein, ganz im Gegenteil. Ihre damalige Parteivorsitzende hat dafür gesorgt, dass das alles ansatzlos und unverändert durchs Parlament, durch die Partei gekommen ist. Sie hat sogar noch dafür gesorgt, dass der Bundesrat seiner Mitwirkungsrechte beraubt wird. So sieht es leider aus, Herr Binder. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ganz genau!) Sie haben dankenswerterweise dann auch noch das Thema Afghanistan angesprochen. Ich finde, da gibt es inzwischen sehr gute Lösungsansätze. Es gehört aber zur Wahrheit auch dazu, dass beim Thema Afghanistan insbesondere das SPD-geführte Außenministerium, das Auswärtige Amt eine wirklich sehr blamable Rolle gespielt hat. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Deuschle CDU: Größte Katastrophe!) Ich bin aber auch dankbar – und das ganz ohne Häme –, dass Sie das Thema Belarus und die Situation an der Außengrenze Richtung Litauen angesprochen haben. Damit komme ich zur anderen Seite hier im Haus: Dass Ihr Ziel klar ist, dass Sie eine ethnisch homogene Gesellschaft wollen, weil Sie dann irgendwie – – (Abg. Ruben Rupp AfD: So ein Quatsch! Das ist ge- logen! Das wissen Sie auch! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist völliger Unsinn! Das machen Sie jetzt ganz bewusst hier!) – Natürlich, das kann man an vielen, vielen Punkten ablesen. Genau das machen auch Ihre Verbündeten, von denen Sie nur vordergründig Abstand nehmen. Was Sie hier mit Ihrer Rede gezeigt haben, ist eine zutiefst ausländerfeindliche Haltung, und zwar durch und durch. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ach was!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Für diese Haltung haben Sie zwei Mal in diesem Jahr eine deutliche Absage von den Menschen in diesem Land erhalten. Sie haben bei der Landtagswahl 40 % Ihrer Wähler und bei der Bundestagswahl 20 % Ihrer Wähler verloren, und zwar völlig zu Recht. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Wie viele haben Sie bei der Bundestagswahl verloren? So ein Unsinn! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Wenn Sie jetzt hier so lauthals schreien und sich von extremistischen Haltungen distanzieren: Hier in der Nähe, eine Gedeon-Rede entfernt, hat Ihre Freundin und Kollegin Christina Baum vor wenigen Tagen eine Rede gehalten, in der sie die Extremisten, die bei dieser Veranstaltung waren, nicht nur begrüßt hat. Vielmehr hat sie sogar bejubelt, dass sie mit ihr gemeinsam auf die Straße gehen und sich gegen diesen Staat und gegen diese demokratische Ordnung wenden. So sieht es aus. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Hört, hört! –