Hans-Ulrich Sckerl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im nächsten Jahr dürfen wir den 70. Jahrestag der Gründung des Landes Baden-Württemberg feiern. Das ist schon bemerkenswert. 70 Jahre sind eine Erfolgsgeschichte, die auf vielen Ursachen beruht: Erfindergeist, viele Ehrenamtliche, eine starke Wirtschaft, aber insbesondere auch eine vorbildliche Demokratie, die wir in diesem Land seit all diesen Jahren haben – immer wieder erneuert und gefestigt. Und das Parlament war immer sozusagen der Kulminationspunkt, der Ausgangspunkt für diese Demokratie. Wir haben das schon gestern diskutiert: Diese Demokratie ist vielen Angriffen ausgesetzt. Das Parlament wird genauso infrage gestellt wie andere demokratische Institutionen, und wir müssen unsere Werte ständig neu verteidigen. Jeder Tag ist eine Herausforderung. Das ist das Neue, auf das wir uns einstellen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Deswegen ist der Einzelplan 01 dafür besonders wichtig. Er finanziert sozusagen die Herzkammer dieser Demokratie, diesen Landtag, und er finanziert darüber hinaus politische Bildung, Demokratieförderung und Erinnerungskultur, um ein paar Schwerpunkte zu nennen. Wir entscheiden hier in eigener Sache, und es ist deshalb ein sehr gutes Zeichen, dass es wieder gelungen ist, wichtige Initiativen mit einer breiten interfraktionellen Mehrheit zu er- (Hans-Ulrich Sckerl) möglichen. Das funktioniert in diesem Haus. Ich möchte mich deshalb für diese ganzen gemeinsamen Initiativen sehr herzlich bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP/DVP, namentlich bei den Kollegen Andreas Deuschle, Sascha Binder und Jochen Haußmann, bedanken. Ich meine, wir haben gut zusammengearbeitet. Das schlägt sich auch in diesem Einzelplan 01 nieder. Herzlichen Dank. Das können wir weiter so machen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Ministers Manfred Lucha) Herausgekommen ist ein Haushalt, der ein Bekenntnis zur Demokratie, zum Parlamentarismus in vielfältiger Weise darstellt. Die Landtagsverwaltung, meine Damen und Herren, ist das Rückgrat unseres Parlaments. Sie gewährleistet die Funktionsfähigkeit dieses Hauses. Ohne ihre Tätigkeit könnten wir unsere vielen Projekte nicht verfolgen. Mit diesem Haushalt stärken wir maßvoll die Erfüllung ihrer Aufgaben. Ich denke, dass die Mehrbedarfe, die es gibt, mit Augenmaß gesetzt sind. Wir haben einen Schwerpunkt bei der Digitalisierung gesetzt, die nicht nur wegen der Pandemie, sondern insgesamt aufgrund vieler Neuerungen angesagt ist. Wir wissen gleichzeitig: Das Parlament muss nah an den Bürgerinnen und Bürgern bleiben, gerade in diesen schwierigen Zeiten den Dialog suchen. Deswegen fließen auch Teile des Budgets in die Stärkung der Bindung des Parlaments mit der Bürgerschaft. In diesem Zusammenhang möchte ich, sehr geehrte Frau Präsidentin, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung den herzlichen Dank meiner Fraktion übermitteln. Uns ist bewusst, welche Herausforderungen gerade dieses Jahr gebracht hat. Das haben Sie und Ihre Mann- und Frauschaft hervorragend gemeistert. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) Es gibt interfraktionelle Anträge – wie in jedem Haushalt –, die sich auf einen Gesamtbetrag von 6,1 Millionen € summieren. In vielen Fällen sind es keine Aufwüchse, sondern Verstetigungen. Ich glaube, diese Betonung ist wichtig. Es ist uns wichtig, eingeleitete Prozesse der Demokratiestärkung, der Stärkung von Initiativen und gerade auch der Gedenkstättenarbeit zu festigen. Das ist auch der Mittelpunkt dieses Haushaltsplans. Wir kommen in weiten Teilen den Empfehlungen der Landeszentrale für politische Bildung nach. Die AfD hingegen, meine Damen und Herren, beweist mit ihrem Antrag auf Streichung sämtlicher Mittel für die Landeszentrale, mit Ausnahme der Gedenkstätten, erneut, warum sie in deren Gremien nichts, aber auch gar nichts verloren hat. (Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie des Ministers Man- fred Lucha) Die Gedenkstättenförderung bringen wir voran. Wir freuen uns, dass es in zwei Bereichen, nämlich für die Gedenkstätte Grafeneck und den Lernort Kislau, nun die Möglichkeit gibt, ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 schon im letzten Jahr bereitgestellte Mittel freizugeben. Es ist auch richtig, das DDR-Museum in Pforzheim, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr gut!) eine einzigartige Einrichtung im Westen unseres Landes, zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie des Ministers Manfred Lucha) In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, die Bürgerbeauftragte maßvoll mit drei Stellen zu unterstützen. (Abg. Anton Baron AfD: Oje!) Wir halten dieses Amt weiterhin für wichtig. Vielleicht schaffen wir es noch in dieser Legislaturperiode, unter den demokratischen Fraktionen einen gemeinsamen Konsens über die Weiterführung dieser Tätigkeit zu finden. Zusammengefasst: Stärkung der Herzkammer der Demokratie, Unterstützung der Demokratie und der politischen Bildung, Unterstützung der Erinnerungskultur. Das sind die Eckpfeiler dieses Einzelplans. Ich werbe um Ihre Zustimmung zu diesem Einzelplan. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen, der CDU und Abgeordneten der SPD sowie des Ministers Manfred Lucha)