Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Umweltministerium ist u. a. zuständig für eines der wichtigsten Themen dieser Legislaturperiode – vielleicht sogar für eines der wichtigsten Themen unserer Generation –, und der Name des Ministeriums – neben „Umwelt“ auch „Energie“ und „Klimaschutz“ – zeigt wie in einem Hausaufgabenheft die Schwerpunktsetzung, die richtig und wichtig ist. Gerade deshalb ist es mir heute wichtig, anlässlich dieses Haushalts nicht nur über diese beiden Themenfelder zu reden, (Raimund Haser) über die wir uns so oft unterhalten – beispielsweise die IP-CEI-Projekte der Europäischen Union oder den Bau von Fotovoltaikanlagen –, sondern auch über das Thema Nachhaltigkeit zu sprechen – ein Thema, für das das Umweltministerium in ganz, ganz vielen Feldern zuständig ist. Dabei möchte ich das Licht auch einmal ein bisschen auf die Felder lenken, die wir uns vielleicht gar nicht täglich bewusst machen. Zunächst möchte ich mich bei den Beamtinnen und Beamten bedanken, bei den Projektierern, bei den Gutachtern, bei den Unternehmen und in diesem Zusammenhang auch bei den Mitarbeitern auf den Landratsämtern, bei der LUBW und bei den anderen Behörden des Landes, die dafür sorgen, dass unser Trinkwasser sauber und gesund ist, dass unser Brauchwasser so aufbereitet wird, dass es die Umwelt nicht belastet, dass unsere Rohstoffversorgung mit Kiesen, mit Sanden, mit Kalk oder Naturstein aus regionalen Vorkommen in Baden-Württemberg gesichert ist, dass unsere Wasserwege sowohl Transportwege als auch Lebensraum für Tiere und Pflanzen sind, dass unsere Kreislaufwirtschaft Zug um Zug Wirklichkeit wird – trotz manchmal vieler Widerstände vor Ort gegen Deponien oder gegen Recyclinganlagen –, dass unsere Böden den Wert und die Aufmerksamkeit genießen, die sie verdienen, dass der Betrieb des letzten aktiven und der Rückbau der abgeschalteten Kernkraftwerke sicher gemanagt werden, dass unsere Schutzgebiete zum Wohle der Menschen, der Regionen und der Natur gepflegt werden – dazu gehört auch, dass wir für alles, was wir diesbezüglich tun, den Dialog suchen, und vor allem, dass wir den Menschen vor Ort auch zuhören – (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) und dass die Zusammenarbeit mit unseren Landschaftspflegern über den Vertragsnaturschutz – zumeist sind es Landund Forstwirte – kooperativ und partnerschaftlich und eben nicht konfrontativ erfolgt. Dafür, meine Kolleginnen und Kollegen, sowie auch für die vielen Gespräche und Protokolle im Rahmen des Kampfes für und gegen Windmühlen möchte ich mich anlässlich dieses Haushalts bei den vielen, vielen Mitarbeitern ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Damit es nicht nur im Allgemeinen bleibt, möchte ich ein paar Beispiele herausgreifen. Ich möchte beginnen mit einem Geburtstagskind: Die Hochwasservorhersagezentrale Baden-Württemb erg bei der LUBW wurde im letzten Jahr 30 Jahre alt. Begonnen hat die HVZ mit einem automatisierten Datenabruf von rund 30 Pegeln an Rhein, Neckar, Donau und Main. Heute liefern mehr als 300 Pegel kontinuierlich Daten für Flüsse und Bäche in ganz Baden-Württemberg. Der Hochwasserschutz wird aber nicht nur an diesen Flüssen betrieben, sondern im ganzen Land. Allein das Land nennt nun 217 km lange Dämme sein eigen; diese Zahl wird im kommenden Jahr auf 234 steigen. Ebenfalls am Rhein wird gemeinsam mit Frankreich das Integrierte Rheinprogramm umgesetzt. Im Jahr 2022 sollen 50 % des geplanten Rückhaltevolumens von 167,3 Millionen m3 erreicht werden. Die Gesamtkosten dieses Projekts allein belaufen sich auf 1,7 Milliarden €. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Die im UM beheimatete Marktüberwachung sorgt dafür, dass, was immer Sie in den nächsten Tagen auch kaufen – – Sie werden für Ihre Kinder natürlich alle nur nachhaltige, handgefertigte Weihnachtsgeschenke aus Baden-Württemberg erwerben, nehme ich an. Trotzdem wird die Marktüberwachung im kommenden Jahr wahrscheinlich ca. 11 000 Mal nachschauen müssen, ob die Spielzeuge, die gekauft wurden, auch tatsächlich nicht gefährlich sind. Die Umweltakademie gibt es seit 1987. Sie wird im nächsten Jahr 8 000 Menschen weiterbilden: Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher. Sie wird dafür sorgen, dass die Umwelt in den Unterricht kommt. Schließlich fördern wir die Umweltbildung natürlich auch über etwas, was uns sehr am Herzen liegt: das Freiwillige Ökologische Jahr. Allein dafür stellen wir 1,4 Millionen € zur Verfügung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) – Ich finde es gut, dass bei einem solchen Thema ein Finanzpolitiker als Erster klatscht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ich bin ja nicht nur Finanzpolitiker! – Zurufe von der CDU) Zum Umweltministerium gehört aber natürlich auch der Naturschutz, bei dem erneut kräftig aufgestockt wird – wegen der Umsetzung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes ebenso wie im Rahmen unserer Hausaufgaben bei der Umsetzung der FFH-Rahmenrichtlinie. In diesem Zusammenhang freut es uns, die CDU, ganz besonders, dass wir einen Schwerpunkt auf die Biotopvernetzung setzen. Sie kennen ja das Prinzip: Jeder Gemeinde ihr Biotop. (Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU) Ich freue mich auch persönlich darüber, dass wir das Artenmonitoring verstetigen; denn wir müssen wissen, wo das Geld richtig eingesetzt ist. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Viel hilft nicht immer viel, insbesondere im Naturschutz nicht. Aber selbstverständlich liegt der Fokus derzeit auf der Energie. Ich möchte drei Punkte nennen, die uns hier wichtig sind. Zum einen sind das die Mittel für die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzkonzepts bei den landeseigenen Liegenschaften. Für den Ausbau von Fotovoltaik auf Dächern werden wir im Bereich Finanzen 17 neue Stellen schaffen. Sie werden auch zur Verfügung stehen, um Wärme- und Energiekonzepte in den landeseigenen Gebäuden umzusetzen. Zweitens machen wir Baden-Württemberg zum Sonnenland, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Also Baden ist schon immer Sonnenland!) und zwar nicht nur auf den Freiflächen, sondern auch auf den bereits überbauten oder bewirtschafteten Flächen. Es hat sich (Raimund Haser) herumgesprochen: Insbesondere die Parkplätze, die es schon gibt, sind mir ans Herz gewachsen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU) 5 Millionen € für PV auf Bestandsparkplätzen sind Teil des Sofortprogramms, 2,7 Millionen € für die Agri-PV sowie ein Hochlauf der Investitionen für PV auf den landeseigenen Liegenschaften. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Drittens unterstützen wir aus voller Kraft den von der Plattform Erneuerbare Energien vorskizzierten Weg des Wasserstoffhochlaufs in Baden-Württemberg mit einem Endszenario von 47 TWh pro Jahr bis 2040. Wasserstoff als Schlüsselkraftstoff in Industrieanlagen, bei der Strom- und Wärmeerzeugung sowie in Reinform oder als strombasierter Kraftstoff vorwiegend aus dem Ausland wird darüber entscheiden, ob wir bis zum Jahr 2040 das Ziel der Treibhausgasneutralität in diesem Land erreichen oder nicht. Mit der Kooperation des Wirtschaftsministeriums bei der Initiative „H2 Süd“, mit dem Sofortprogramm Klimaschutz im UM, mit hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung aus dem Wissenschaftsetat für ZEW und KIT sowie mit der Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap setzen wir im Haushalt 2022 große Akzente in diesem Bereich. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident hat in seiner Rede diesen Haushalt 2022 als einen Übergangshaushalt bezeichnet. Das ist in zweierlei Hinsicht richtig. Erstens befinden wir uns auf einem Weg, und vieles von dem, was die Opposition im Anschluss gleich fordern wird, ist bereits in Planung. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Zweitens befinden wir uns in jeder Hinsicht in einer Zeit des Übergangs. Um diesen Übergang zu gestalten, braucht es mehr als nur einen Haushalt, aber der Haushalt 2022 ist ein guter Anfang dafür. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)