Dennis Birnstock

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist nicht nur das Land der Häuslebauer und Schaffer, es ist auch das Land der Dichter und Denker. Dichter und Denker brauchen eine ausgezeichnete Wissenschaftslandschaft, die sie bei uns im Land vorfinden. Diese ausgezeichnete Wissenschaftslandschaft braucht aber auch ausreichend Geld als Fundament. Uns Freien Demokraten fällt dabei auf, dass der Einzelplan 14 erkennbare Rückgänge bei den Verwaltungseinnahmen aufweist. So sind im Vergleich zum Vorjahr 25,5 Millionen € weniger zu erwarten. Das sind über 20 %. Dieses Finanzloch stopfen Sie, Frau Ministerin, aus Rücklagen für Haushaltsrisiken, und damit bedienen Sie sich aus dem Schuldentopf. Für die nächsten Jahre sieht das nicht besser aus. Ein Hauptgrund, den Sie selbst nennen, ist der deutliche Rückgang der Zahl ausländischer Studierender wegen Corona, was auch zu einem Rückgang der Einnahmen aus Studiengebühren führt. Wir sind seit deren Einführung der Meinung, dass diese Gebühren für internationale Studierende diskriminierend und ein Hemmschuh für den wichtigen internationalen wissenschaftlichen Austausch sind. (Dennis Birnstock) (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Michael Joukov-Schwelling GRÜNE) Dazu kommt, dass gerade einmal ein Fünftel der Gebühren überhaupt an die Hochschulen zurückfließen. Der Rest verschwindet irgendwo im Verwaltungsapparat. Auch andere Bundesländer wie beispielsweise Nordrhein-Westfalen, die über Studiengebühren für internationale Studierende nachgedacht haben, haben diese Pläne bereits vor ihrer Umsetzung ad acta gelegt. Vielleicht sollte das der hiesigen Landesregierung einmal zu denken geben. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie bereits gesagt, benötigen die Hochschulen ausreichende und zuverlässige Mittel. Daher beantragen wir zur Qualitätssicherung und -steigerung die Einführung allgemeiner, aber für die meisten nachgelagerte Studiengebühren. Diese sollen auch erst ab einer gewissen Einkommensschwelle zur Rückzahlung fällig werden. Somit hätten wir eine solidarische und verlässliche Finanzierung für noch mehr Qualität, die den internationalen Austausch nicht beschränkt. (Beifall bei der FDP/DVP) Geld kosten auch die zusätzlichen Aufgaben, die unsere Hochschulen stemmen müssen. Das sind beispielsweise der Klimaschutz, die Stärkung der Life Science und die Digitalisierung. Es ist erfreulich, dass 28 Millionen € als Sonderprogramm für die Onlinelehre bereitgestellt werden. Denn wir müssen aus der Pandemie lernen und die Digitalisierung sinnvoll und klug in den Hochschulalltag unserer Präsenzhochschulen integrieren. Dabei sollte das Land den Hochschulen den Weg ebnen und die Nutzung digitaler Anwendungen ermöglichen, nicht aber überregulieren, wie es das mit § 32 a des Landeshochschulgesetzes getan hat. Vielleicht könnte der Ministerpräsident seinen guten Draht nach Bayern einmal dafür nutzen, sich die Virtuelle Hochschule Bayern als Vorbild zu nehmen oder sich ihr gleich anzuschließen. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn dort wird vorgemacht, wie die digitale Lehre die Präsenzveranstaltungen ortsunabhängig ergänzen kann. Die Förderung des Kooperationsverbunds der Hochschulmedizin am Innovationscampus in der Region Rhein-Neckar ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Gerade im Hinblick auf künftige Gesundheitsfragen sowie die Medikamenten- und Impfstoffentwicklung ist es wichtig, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu zählt auch, dass die Uniklinik Mannheim, die einzige Uniklinik in kommunaler Trägerschaft, eine tragfähige Perspektive bekommt. Es ist richtig, dass auch die Hochschulen ihren Teil zum Klimaschutz beitragen müssen. Dabei dürfen sie aber nicht von der Landesregierung alleingelassen werden. Das scheint aber der Fall zu sein, wenn Professoren wie die an der Hochschule Ravensburg-Weingarten erst auf Bäume klettern müssen, damit die Ministerin erkennt, dass hier Handlungsbedarf besteht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Dabei müssen Gebäude nicht nur saniert, sondern auch neu gebaut werden, wenn die Landesregierung den Akademisierungstrend auch weiterhin fortsetzen will. Sie schreibt zumindest in ihrem Koalitionsvertrag über die Studierenden: „Sie sind die Zukunft des Landes.“ Mir fallen da zwar noch andere ein – z. B. Auszubildende –, aber sei’s drum. (Beifall bei der FDP/DVP) Wo wir bei einem deutlichen Mehr an Studienplätzen mitgehen könnten, wäre beim Lehramt. Denn die Lehrerinnen und Lehrer von morgen müssen schon heute ausgebildet werden. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr richtig!) Den größten Bedarf sehen wir hier bei den Lehrämtern für Grundschulen und Sonderpädagogik. Dass aber die Lehrerstellen bei der Landesregierung keine hohe Priorität genießen, hat man daran gesehen, dass um jede einzelne Lehrkraft gefeilscht werden musste. Unsere Anträge für mehr Lehrerstellen wurden von den Regierungsfraktionen sogar abgelehnt. Dabei ist der Bedarf an Lehrerinnen und Lehrern noch lange nicht gedeckt. Dass wir mit unseren Anträgen anscheinend öfter die Aufgaben der Regierung erledigen müssen, zeigt auch unser Antrag zur Unterstützung kleinerer Hochschulstandorte. Hier wollen wir einen Fonds mit 2,5 Millionen € aufsetzen. Eigentlich steht hier der Ministerpräsident im Wort, der im Februar 2018 in Freudenstadt einen solchen Fonds in Aussicht gestellt hatte; gekommen ist der Fonds aber nicht. Statt immer nur auf Leuchttürme zu setzen, sollte die Landesregierung mal zur Kenntnis nehmen, dass wir keine Küsten haben und auch in der Fläche investieren und unterstützen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) Einen Beitrag dazu kann ein deutlich besserer Technologietransfer von den Hochschulen zur Wirtschaft leisten. Es stimmt, wenn die Landesregierung sagt, dass Baden-Württemberg Forschungsspitzenreiter ist. Sie kehrt aber gern mal unter den Teppich, dass dies das Verdienst der Wirtschaft ist und nicht der Landesregierung. Wenn 2020 erstmals seit sieben Jahren die Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung zurückgingen, wie Erhebungen des Stiftungsverbands ergaben, dann sollten die Alarmglocken klingeln. Die Gelder für den notwendigen Technologietransfer wollen wir daher verdoppeln. Damit sollen vor allem Ausgründungen aus Hochschulen erleichtert werden, indem ein One-Stop-Shop eingerichtet wird, der Transfer-Know-how und Projektförderkompetenzen bündelt und in dem die Finanzierung durch das Förderprogramm „Junge Innovatoren“ ausgebaut wird. (Beifall bei der FDP/DVP) Damit wir auch in Zukunft noch Dichter und Denker haben, müssen wir uns fit für die Zukunft machen und unsere Hochschulen sowie die Wirtschaft bestmöglich dabei unterstützen, weltbeste Forschung, Entwicklung und Lehre zu leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP)