Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf an das Zitat des Kollegen Sturm von Michelangelo erinnern: Kunst hat die Aufgabe, wachzuhalten ... Ich darf Sie um Wachheit und Konzentration bitten. Wir haben noch einen Abstimmungsmarathon vor uns, der jetzt beginnt. Damit kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 17/1114. Ich rufe Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungs- und Entschließungsanträge werde ich dann wieder bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen. Ich komme unter der Nummer 1 zu Kapitel 1401 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Kapitel 1401 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1401 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe unter der Nummer 2 Kapitel 1402 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1402 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe unter der Nummer 3 Kapitel 1403 Allgemeine Aufwendungen für die Hochschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, je ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-5, zu Titel 111 05 – Einnahmen aus Studiengebühren für internationale Studierende –, der eine Mittelerhöhung fordert. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte Hand- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) zeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-6, zu Titel 111 06 zur Abstimmung. Hierin wird die Streichung der Studiengebühren für ein Zweitstudium verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1214-3, der die Neuaufnahme der Titelgruppe 69 N – Strukturfonds zur Förderung und zum Erhalt kleiner Hochschulstandorte – fordert. In zwei neuen Titeln sollen entsprechende Haushaltsmittel eingestellt werden. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1403 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1403 ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt haben wir noch über zwei Entschließungsanträge abzustimmen. Ich beginne mit dem als Erstem eingegangenen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1214-1. Dieser zielt darauf ab, künftig auf die Erhebung von Studiengebühren für internationale Studierende und für ein Zweitstudium zu verzichten. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1214-2, abstimmen. Er will die Erarbeitung eines zukünftigen und solidarischen Konzepts zur Studien- und Hochschulfinanzierung. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 1405 Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten Wer Kapitel 1405 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1405 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 auf: Kapitel 1406 Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit Hierzu sind drei Änderungsanträge von der AfD-Fraktion gestellt worden. Wir beginnen mit dem Antrag zu Titel 681 89 – Stipendien und Studienbeihilfen –, Drucksache 17/1214-7, der eine fast vollständige Streichung der Mittel verlangt. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Der Änderungsantrag zu Titel 681 92 – Stipendien und Studienbeihilfen –, Drucksache 17/1214-8, fordert eine Kürzung der Mittel zur Unterstützung von Flüchtlingen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titel 685 92 – Zuschüsse für laufende Zwecke – liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/1214-9, vor, der sich ebenfalls gegen eine Förderung der Migration über die Hochschulen und Universitäten wendet und die Streichung der Mittel begehrt. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 1406 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1406 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe nun die Nummern 6 und 7 auf: Kapitel 1407 Allgemeine Aufwendungen für das Bibliothekswesen und Kapitel 1408 Ausbildungsförderung Die Kapitel rufe ich gemeinsam auf. Wer stimmt den Kapiteln 1407 und 1408 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 1409 Aufwendungen für die Förderung der Studierenden im Hochschulwesen Wer stimmt Kapitel 1409 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1409 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 1410 Universität Freiburg einschließlich Klinikum in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 1412 Universität Heidelberg einschließlich Klinikum in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1412 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch hier – – Bitte? (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) (Abg. Anton Baron AfD: Kann man schneller vorge- hen, bis Kapitel 1477?) – Nein. – Damit ist hier mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 1414 Universität Konstanz Wer stimmt Kapitel 1414 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist hier einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 1415 Universität Tübingen einschließlich Klinikum Wer stimmt Kapitel 1415 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummern 13 bis 16 auf: Kapitel 1417 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Kapitel 1418 Universität Stuttgart Kapitel 1419 Universität Hohenheim Kapitel 1420 Universität Mannheim Wir stimmen über diese Kapitel gemeinsam ab. Wer stimmt diesen Kapiteln 1417 bis 1420 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 17 Kapitel 1421 Universität Ulm einschließlich Klinikum in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1421 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch hier einstimmige Zustimmung. Ich rufe die Nummer 18 auf: Kapitel 1424 Badische Landesbibliothek Wer stimmt Kapitel 1424 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist zugestimmt. (Abg. Anton Baron AfD: Herr Reinhart, können wir nicht bis Kapitel 1477 aufrufen?) – Ich muss es aufrufen. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich rufe die Nummer 19 auf: Kapitel 1425 Württembergische Landesbibliothek Wer stimmt hier zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich – – (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Gegenstimmen!) – Bei einigen Gegenstimmen der Fraktion der FDP/DVP mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 20 auf: Kapitel 1426 Pädagogische Hochschule Freiburg Wer stimmt Kapitel 1426 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 21 auf: Kapitel 1427 Pädagogische Hochschule Heidelberg Wer stimmt Kapitel 1427 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummern 22 bis 45 gemeinsam auf: (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ah! Bravo!) Kapitel 1428 bis Kapitel 1463 Wer stimmt den Kapiteln 1428 bis 1463 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Kapiteln ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 46 auf: Kapitel 1464 Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Was für Stimmen waren das? (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Das waren Ge- genstimmen!) – Das waren Gegenstimmen. Damit ist dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt. Jetzt rufe ich die Nummern 47 bis 58 gemeinsam auf: Kapitel 1466 bis Kapitel 1477 Wer diesen zwölf Kapiteln, den Kapiteln 1466 bis 1477, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diesen Kapiteln ist einstimmig zugestimmt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe die Nummer 59 Kapitel 1478 Allgemeine Aufwendungen für Kunst, Literatur sowie die Kunsthochschulen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-10, verlangt bei drei Titeln der Titelgruppe 87 – Zur Förderung der Amateurmusik – Erhöhungen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU hebt die Hand. – Heiterkeit – Zurufe) Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Wer stimmt dagegen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall des Abg. Tobias Wald CDU) Wer Kapitel 1478 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt rufe ich die Nummern 60 und 61 gemeinsam auf: Kapitel 1479 und Kapitel 1480 Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Was für Stimmen waren das? (Abg. Dennis Birnstock FDP/DVP: Gegenstimmen!) – Das waren Gegenstimmen. Damit ist den beiden Kapiteln mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 62 Kapitel 1481 Aufwendungen für nichtstaatliche Bühnen, Festspiele und Orchester in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu vier Titeln der Titelgruppe 98 – Für Sonderbewilligungen für die nichtstaatlichen Orchester – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-11, vor, der eine Rückkehr zur Förderung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich komme damit schon zu Kapitel 1481. (Abg. Andreas Stoch SPD: Da waren wir gerade!) Wer Kapitel 1481 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zugestimmt. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich rufe nun die Nummern 63 bis 71 gemeinsam auf: Kapitel 1482 bis Kapitel 1495 Wer stimmt diesen neun Kapiteln, den Kapiteln 1482 bis 1495, zu? – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diesen Kapiteln ist damit einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 72 Kapitel 1499 Sonstige wissenschaftliche Forschungsinstitute und allgemeine Aufwendungen für Wissenschaft und Forschung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und drei Änderungsanträge der Fraktion der AfD vor. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-12, der Titel 685 47 – Zuschüsse für den Landesanteil bei der Langzeitstudie „Nationale Kohorte“ – betrifft. Der Antrag zielt darauf ab, die Forschung mit dem Betrag von 2019 weiterzuführen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/1214-4, zur Abstimmung, der sich auf Titel 429 75 – Personalaufwand – bezieht. Der Antrag fordert eine verbesserte Ausstattung des Programms „Junge Innovatoren“ sowie Mittel für die Schaffung einer zentralen Ansprechstelle für den Technologietransfer. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zu Titelgruppe 87 – Förderung des Leichtbaus und der Elektromobilität – liegt noch der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-13, vor, der bei vier Titeln Kürzungen fordert. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1214-14, fordert die Neuaufnahme der Titelgruppe 99 N – Erforschung und Förderung des Wasserstoffantriebs, der E-Fuels und weiterer alternativer Antriebsarten und Antriebsstoffe – und die Einstellung von Haushaltsmitteln in vier Titeln. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1499 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1499 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, so- (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) weit diese den Einzelplan 14 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 14 angelangt. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Kompliment, danke für die Kondition und Konzentration. (Zuruf) – Bitte? (Zuruf: Punktlandung!) – Punktlandung, genau 22:00 Uhr. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wolfgang, da kommt noch etwas!) Ich rufe jetzt noch die Punkte 3 bis 14 der Tagesordnung gemeinsam auf – das geht schnell, keine Sorge –: Punkt 3: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 26. November 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: „Fit für 55“: auf dem Weg zur Klimaneutralität – Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 COM(2021) 550 final (BR 737/21) – Drucksachen 17/1332, 17/1389 Berichterstattung: Abg. Josef Frey Punkt 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 26. November 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Schaffung eines CO -Grenzausgleichssystems COM(2021) 564 final (BR 714/21) – Drucksachen 17/1333, 17/1390 Berichterstattung: Abg. Felix Herkens Punkt 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 26. November 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Einrichtung eines Klima-Sozialfonds COM(2021) 568 final (BR 702/21) – Drucksachen 17/1337, 17/1391 Berichterstattung: Abg. Alena Trauschel Punkt 6: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 26. November 2021 – Unterrichtung des Landtags in EUode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Angelegenheiten; hier: Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 COM(2021) 555 final (BR 710/21) – Drucksachen 17/1340, 17/1392 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 7: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 3. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Verschärfung der CO -Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge COM(2021) 556 final (BR 711/21) – Drucksachen 17/1394, 17/1407 Berichterstattung: Abg. Catherine Kern Punkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 3. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe COM(2021) 559 final (BR 709/21) – Drucksachen 17/1396, 17/1408 Berichterstattung: Abg. Sarah Schweizer Punkt 9: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 3. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Beitrag der Luftfahrt zum gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionsziel der Union und die angemessene Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus COM(2021) 552 final (BR 708/21) – Drucksachen 17/1397, 17/1409 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 10: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Verkehr vom 3. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr COM(2021) 561 final (BR 701/21) – Drucksachen 17/1398, 17/1410 Berichterstattung: Abg. Thomas Marwein Punkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 7. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten COM(2021) 551 final (BR 707/21) – Drucksachen 17/1416, 17/1423 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Punkt 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 8. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen COM(2021) 557 final (BR 712/21) – Drucksachen 17/1420, 17/1428 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Punkt 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 10. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Energieeffizienz COM(2021) 558 final (BR 706/21) – Drucksachen 17/1442, 17/1459 Berichterstattung: Abg. August Schuler Schluss: 22 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Nachwahl einer Vertretung des Landtags im Rundfunkrat de (nach Ausscheiden des bisherigen Rundfunkratsmitglieds Fr Zur Wahl wird vorgeschlagen: Frau Abg. Christiane Staab 15.12.2021 Manuel Hagel und Fraktion de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Punkt 14: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. Dezember 2021 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung) COM(2021) 563 final (BR 720/21) – Druck- sachen 17/1456, 17/1460 Berichterstattung: Abg. Sabine Hartmann-Müller Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss für Europa und Internationales fest. – Das ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, damit sind wir nun wirklich am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, 17. Dezember 2021, um 9:30 Uhr statt. Ich danke Ihnen und schließe hiermit die Sitzung. 2:03 Uhr Anlage es Südwestrundfunks rau Abg. Sabine Kurtz)