Petra Krebs

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Andersherum!) Nachdem sich alle Fraktionen so am Haushaltsentwurf abgearbeitet haben, (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) möchte ich einfach nur Verschiedenes kommentieren. Ich möchte gern mit der FDP/DVP anfangen, denn ich finde es schon total spannend, dass Sie, wenn Sie Sozialpolitik machen, erst einmal im Wirtschaftslexikon nachlesen müssen, wie das funktioniert. Das gibt mir schon zu denken. Wenn das alles ist, was Sie unter Sozialpolitik verstehen, von diesem Haushalt verstehen, (Zuruf: Management! – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) und Sie jetzt die Coronapolitik kritisieren, dann denke ich, dass Sie sich schon einmal damit beschäftigen müssten, welche wahnsinnig wichtigen Felder wir da beackern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Woher nehmen Sie denn die Gelder für das Soziale?) Sie haben z. B. das Impfen angesprochen und die Medikamente, wenn sie hoffentlich einmal da sind. Da gebe ich Ihnen komplett recht: Wir warten darauf, dass es endlich Therapeutika gibt. (Abg. Bernd Gögel AfD: Aber die muss man bestel- len!) Aber Impfstoff zu verteilen oder Medikamente, das sind nun einmal zwei verschiedene Systeme. Die Ärztinnen und Ärzte ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 bestellen nämlich direkt; das macht nicht der Minister. Ich hoffe jetzt einmal nicht, dass Sie von irgendwelchen homöopathischen Mitteln träumen, die die Leute dann im Drogeriemarkt kaufen können. Da brauchen wir schon etwas mehr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Darum kümmern brauchen wir uns nicht! Wird schon einfach so passieren!) Vielleicht zur SPD: Frau Kliche-Behnke, ich weiß, dass Sie eine sehr engagierte Politikerin sind. Sie haben jetzt hier schon sehr, sehr viel kritisiert. Aber Sie haben auch viel genannt, wofür Sie Geld ausgeben wollen. Allein Sie möchten im Einzelplan 09 den Kuchen des ganzen Haushalts mindestens zweimal verteilen. Da würde ich Ihnen einfach – Entschuldigung – raten, vielleicht doch mal bei der FDP in die Lehre zu gehen, um das Management und das Wirtschaften (Abg. Nikolai Reith FDP/DVP: Ja was jetzt?) noch mal zu lernen, wenn Sie denken, dass man das Geld so oft verteilen kann. (Vereinzelt Beifall – Abg. Sascha Binder SPD: Was soll ich mit einer Belehrung, wenn ich nicht weiß, wo die Belehrung stattfindet? – Zuruf des Abg. Florian Wahl SPD) Sie haben über 100 Millionen € für Pflegestrukturen gefordert, Sie wollen, dass die Schulgeldfreiheit jetzt sofort kommt. Ja, das steht im Koalitionsvertrag – wir werden das machen –, aber im Koalitionsvertrag steht nicht, dass das im ersten Jahr gemacht wird. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) Wir haben da jetzt eine gewaltige Menge investiert, und wir werden sukzessive mehr investieren. Denn ich gebe Ihnen gern recht: Wir brauchen Therapieberufe, und wir sind angehalten, diese auch auskömmlich zu finanzieren. Das werden wir auch tun. Wir haben das so festgehalten, aber wir haben nicht festgehalten, dass wir es im ersten Jahr machen. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich sage ungern etwas darüber, aber ich mache es trotzdem: Frau Wolle, ich möchte Sie schon fragen, ob Sie einmal in Ihrem Leben in einer Universitätsklinik waren. Dort wird Spitzenmedizin in diesem Land gemacht. Sie müssen einfach auch mal darüber nachdenken, was Ihre Worte bewirken, wenn Sie über große Krankenhäuser schimpfen (Abg. Tobias Wald CDU: Ja!) und sagen, da seien Patientinnen und Patienten nur Nummern, (Abg. Carola Wolle AfD: Waren Sie einmal in einem Großklinikum? Heilbronn ist keine Uniklinik! – Ge- genruf des Abg. Erwin Köhler GRÜNE: Ich war da!) dort werde die Visite auf dem Flur gemacht und dort sei alles schlecht. Ich möchte Sie schon einmal bitten, darüber nachzudenken, (Abg. Carola Wolle AfD: Fragen Sie da nach!) (Petra Krebs) was das mit dem Personal, mit denen macht, die dort sind, wie Sie über die Leute urteilen. Also sagen Sie einfach am besten nicht so viel über das, was Sie nicht verstehen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Jetzt ist meine Redezeit vorbei.