Dr. Rainer Balzer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der aktuelle Haushalt von „THE LÄND“ zeigt die Prioritäten dieser Landesregierung: Gendersternchen und andere zweitrangige, ideologisch gefärbte Projekte, die überflüssig sind für ein – bislang – erfolgreiches Bundesland, ein Industrieland. In der Bildungspolitik – auf sie entfällt immerhin ein Viertel des Haushalts – fehlt Ihnen nicht nur der Blick für das Wesentliche, sondern Sie betreiben ein Vabanquespiel mit der Zukunft der Kinder in unserem Land, ja unseres Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Wir fordern: kein Tempolimit – und zwar nicht nur kein Tempolimit auf der Straße, sondern auch kein Tempolimit in der Schule. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Das ist ja wirklich lus- tig!) Die Stärke Baden-Württembergs sind bestqualifizierte Menschen, Fachkräfte, die landesweit und weltweit geschätzt werden. Diese Ära aber neigt sich dem Ende zu. Denn unser Bildungssystem erlebt ein Waterloo nach dem anderen. Noch vor zehn Jahren lag Baden-Württemberg im Bildungsvergleich auf dem zweiten Platz. Danach begann die Odyssee des Abstiegs. Hängt dies mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen? Ja, Grün wirkt! Aktuell befinden wir uns auf Platz 6 im Vergleich der Bundesländer. Meine Damen und Herren, steigen Sie bitte aus dem Wolkenkuckucksheim aus, und sehen Sie sich an, was Sie angerich- (Dr. Rainer Balzer) tet haben. Sie stehen nicht mehr auf der Straße, sondern auf dem Parkplatz. (Beifall bei der AfD) Wenn Ihnen die Zukunft der Kinder in unserem Land und die Zukunft des Landes Baden-Württemberg wirklich am Herzen lägen, dann würden Sie unseren Anträgen zustimmen. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Oh Gott!) Ihre Ablehnung, wie sie aber auch seitens anderer Fraktionen erfolgt, zeigt traurigerweise ein niedriges Niveau in der aktuellen bildungspolitischen Debatte in diesem Haus. Anträge werden abgelehnt – nicht, weil sie sinnbefreit wären, sondern weil sie von der falschen Fraktion kommen. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Was für ein demokratieunwürdiges Theater! (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Alle elf Anträge des Arbeitskreises Bildung wurden abgelehnt, darunter Anträge auf mehr Mittel für den Breitensport, für Schwimmbäder, für Musikschulen und für die kostenlose Schülerbeförderung – eigentlich doch Themen, die Sie alle schon bespielt und zu denen Sie Anträge gestellt haben. Ich fordere daher die Landesregierung auf, dem Steuerzahler ihren Denkalgorithmus zu erläutern. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Rüdiger Klos AfD) Sie reden gern vom Wandel und von der Transformation und vergessen dabei: Dies ist eigentlich eine hausgemachte, selbst produzierte grüne Ideologie. Es ist kein Problem von außen, sondern es ist hausgemacht. Statt ein Aufwärtsstreben der Bürger zu fördern, provozieren Sie ein Abwärts in unserem Land. Das macht vielen Menschen Angst. Es macht ihnen zu Recht Angst, besonders den Jugendlichen, die im Weltmaßstab – ich habe schon genug Beispiele aus den Bereichen Musik, Mathematik und anderen angeführt – in Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig sind – (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Also so wie Sie!) dank Ihrer Schulpolitik, dank Ihrer Bildungspolitik. Das ist Ihre Schuld, und damit müssen Sie leben. (Beifall bei der AfD) Erklären Sie bitte den Eltern, erklären Sie dem Bürger, warum Sie für angehende Lehrkräfte kein Geld haben und warum Sie deshalb jeden Sommer die Referendare in die Sommerarbeitslosigkeit, die Sommerferien ohne Besoldung, schicken. Erklären Sie angesichts des hohen Stundendefizits bitte dem Bürger – Herr Kollege Fulst-Blei hat gerade gesagt, wie groß der Unterrichtsausfall ist –, warum für lediglich 362 neue Lehrerstellen Geld da ist. Lehrer sind doch keine Staatssekretäre; sie verdienen geringfügig weniger. Es sollte eigentlich problemlos möglich sein, Herrschaften dieser Art einzustellen. (Zuruf des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Meine Damen und Herren, das ist eine Politik mit der Bremse. Sie stehen auf dem Parkplatz – Stillstand statt Vorwärtsentwicklung. Und dann dürfen Sie den Eltern gleich noch erklären, warum Ihnen die sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren nichts mehr wert sind, warum Sie diese nicht erhalten wollen. Erklären Sie einmal, warum lernschwache Kinder nicht an einem optimalen Lernort lernen können, lernen sollen. Stattdessen müssen wir zusehen, wie viele Schulen dieser Art geschlossen oder zusammengelegt werden. Dabei sinkt doch die Zahl der Schüler in diesen Einrichtungen nicht. Aktuell gibt es 397 SBBZ in Baden-Württemberg, Tendenz sinkend. Allein Bad Cannstatt plant – so die „Stuttgarter Zeitung“ vom Mai dieses Jahres –, im kommenden Schuljahr vier von elf sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, also ehemalige Sonderschulen für Lernschwache, zu schließen. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Wie viele Schüler haben die noch?) Hier stehen offensichtlich wieder einmal ideologische Gründe im Vordergrund und nicht die Interessen der Kinder und ihrer Eltern. Das ist des Pudels Kern: Auf Biegen und Brechen wollen Sie, meine Damen und Herren, Ihre Ideologie der Inklusion durchboxen. Dabei hat Ihr Modus Procedendi Methode. Es werden unattraktive Strukturen geschaffen. Pensionierte Lehrerinnen und Lehrer werden nicht ersetzt. Es entstehen lange, weite Schulwege, die die Kinder in Kauf nehmen müssen, wenn sie die für sie geeignete Schule besuchen wollen. Ihr nächstes Opfer steht ja bereits in den Startlöchern: Das sind die Realschulen. Für deren Abschaffung ist der Grundstein nun auch gelegt – (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) oder warum der Umbau der Abteilung 3 in Ihrem Haus? Natürlich hat das „gar nichts“ mit den Schulen zu tun – wer’s glaubt, wird selig. Also auch hier, ganz wie bisher: ohne Absprache, ohne Beteiligung der Schulen, getreu dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern oder vorgestern? So auch Ihr Bekenntnis zur Realschule in Baden-Württemberg. (Abg. Bernd Gögel AfD: „Niemand will eine Mauer bauen“!) – Niemand will die Realschulen abschaffen, ganz genau. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die Abschaffung des Realschulreferats sehen sowohl die Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektoren Baden-Württemberg als auch wir als direkten Angriff auf die Realschulen in Baden-Württemberg – und damit gegen den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gerichtet. Die Realschule ist doch sui generis unsere Schmiede für angehende Fachkräfte gerade in Handwerk und Verwaltung, die wir so dringend brauchen. Wie oft haben wir es heute Morgen hier wieder gehört: „Es fehlen Fachkräfte“, wiederholen Sie gebetsmühlenartig. Dabei stehen Sie wieder auf dem Parkplatz – Stillstand statt Tempo. (Dr. Rainer Balzer) Stattdessen fördern und fordern Sie den Zuzug ausländischer Fachkräfte in vielen Bereichen. Anstatt in die eigenen Leute, in den eigenen Nachwuchs zu investieren, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Ruben Rupp AfD: So sieht es aus! – Zuruf von der AfD: Ge- nau!) fegen Sie damit den Fachkräftemarkt in anderen Ländern leer. Dabei interessiert Sie offensichtlich nicht, dass Sie mit dieser Pseudolösung die Wirtschaft genau in den Herkunftsländern – davon hatten wir es vorhin doch lang und breit – schädigen und schwächen. Das ist das Ergebnis. Durch Ihren Egoismus und Ihre Unfähigkeit – ich weiß nicht, ob dieser Begriff wirklich angemessen ist, offensichtlich eine Unfähigkeit zur Weitsicht – haben Sie, haben wir unsere Unabhängigkeit verloren. Leider – gestatten Sie mir diese Randbemerkung – gibt es zu viele Parallelen in der Politik zu diesem Themenfeld. Die Unabhängigkeit in der Energieversorgung steht auf dem Spiel – sie ist eigentlich schon gekippt. (Zuruf von der AfD: Ja!) Die Unabhängigkeit in der Rohstoffherstellung ist auch schon Vergangenheit. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Erdöl aus Norddeutsch- land!) In der Halbleiterherstellung haben wir auch keine Unabhängigkeit mehr. Vieles wird auf dem Jahrmarkt der Ideologien geopfert. Ich weiß, das hat jetzt nichts mit der Schule zu tun, aber Sie werden es überleben. (Abg. Daniel Born SPD: Sie reden mit keinem Wort von Kindern!) Meine Damen und Herren, anstatt mehr Mittel für mehr Lehrer auszugeben und angehende Lehrer nicht in die Sommerferienarbeitslosigkeit zu schicken, anstatt für lernschwache Kinder den optimalen Lernort zu erhalten, werden Mittel für Haushaltstitel ausgegeben, die zur erfolgreichen Entwicklung und Zukunft der Kinder in unserem Land null Komma gar nichts beitragen. Beispielsweise trägt die Titelgruppe 80 die schöne Bezeichnung: Forum Frühkindliche Bildung. Eine der aktuellen Aufgaben besteht darin, Inklusion als die Nonplusultra-Lösung für behinderte Kinder zu implementieren. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Oje!) Das Forum Frühkindliche Bildung ist vom Land mit der Durchführung des Beratungsverfahrens und der Begleitung der Kindertageseinrichtung bei der Antragstellung beauftragt worden – schön. Die Gesamtausgaben für diese ideologischen Fragwürdigkeiten belaufen sich laut Haushaltsentwurf auf 1,3 Millionen €. Davon geht der größte Brocken, nämlich 527 000 €, also eine halbe Million, für Personalkosten drauf und fast 400 000 € werden für Dienstreisen veranschlagt. Den Betrag in Höhe von 1,3 Millionen € in der genannten Titelgruppe hätte man besser für den Erhalt der SBBZ angelegt. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Die Kinder, die auf diese Schulen angewiesen sind, aber auch deren Eltern wären Ihnen dankbar. Das wäre für sie eine echte Teilhabe, (Beifall bei der AfD) um eine ihrem Bedarf entsprechende Bildung und Betreuung, die Sie doch immer betonen, und Erziehung zu erhalten. Diese kopflose, experimentierfreudige Politik der Landesregierung in der Bildung folgt aber anscheinend einem roten Faden. Oder ist das eine sommerliche Wanderung im Taucheranzug mit Maske? Damit haben Sie ja viel Erfahrung. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD) Zu nennen wären hier jetzt die Neustrukturierung der Bildungspläne, die eine Absenkung des Bildungsniveaus mit verursachte, das Abitur für fast jedermann, die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung oder das verfehlte achtjährige Gymnasium. Das wichtigste bei G 8 gesteckte Ziel war: jüngere Schulabgänger – und es wurde nicht erreicht. Nun sollen die sogenannten außerschulischen Experten und Organisationen zum festen Bestandteil des Schulalltags werden. Außerschulische Organisationen und Personen mit besonderen Geschlechterrollen oder auch mit Migrationserfahrung sollen den vielfältigen Bildungsweg sichern. Vom Erfolg und von der Leistung bei „Jugend trainiert für Olympia“ oder „Jugend forscht“ ist nicht mehr die Rede. Dafür gibt es in den Schulen Angebote wie Workshops zum Klimawandel oder zu Erfahrungen von Transmenschen oder Ähnliches. (Heiterkeit des Abg. Ruben Rupp AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ganz wichtig!) Viele dieser wichtigen Angebote mögen gut gemeint sein, entsprechen aber nicht den fachlichen oder pädagogischen Standards. Andere Angebote stellen Themen einseitig – wen wundert’s? – dar und versuchen, Ihre Weltanschauung in die Schule zu tragen. Meine Damen und Herren, um dies zu verhindern, haben wir die Streichung dieser Mittel beantragt. Wie auch bei der Energiepolitik oder Ihrer Antiindividualverkehrspolitik – besser gesagt: Antiautopolitik – führt auch diese Schulpolitik in die Sackgasse, auf den Parkplatz. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Ich weiß, dass ich mich nun wiederhole, aber ich möchte den Satz, den ich zu Beginn meiner Rede gesagt habe, wiederholen: Der Wohlstand in Baden-Württemberg hängt davon ab, wie gut wir die Kinder in der Schule auf die Zukunft vorbereiten. Geben Sie für die Jugend unseres Landes endlich mehr Gas, und machen Sie mehr Tempo – mehr Wissen und Können statt Kompetenzgeklingel. Ich frage an dieser Stelle noch einmal: Warum haben Sie die Lernfelder mit der Kompetenzorientierung eingeführt? Wo ist der nachweisbare Erfolg für diese Reform? Wo ist der nachweisbare Erfolg für Fächerkonglomerate wie NwT, BNT, BTV, BSS, AES? Alltagskultur, Ernährung und Soziales war das Letzte. Wo ist der nachweisbare Erfolg für diese Reformen? (Zuruf) (Dr. Rainer Balzer) Aktuell ist jedenfalls etwas ganz anderes festzustellen. Es sind sehr viele Kinder mit Migrationshintergrund in den Grundschulen. Auch in den Kindertagesstätten zeichnet sich dieses Bild ab. Nach den Daten der Einschulungsuntersuchung gilt das besonders für die Stadtkreise Heilbronn, Mannheim und Stuttgart. Diese Kinder haben – aus nachvollziehbaren Gründen – oft schlechte Deutschkenntnisse. Das wird dann zum Problem, wenn sie den Lehrer oder die Lehrer nicht mehr verstehen und dem Unterrichtsstoff nicht mehr folgen können. Das bedeutet für das Kind einen Fehlstart in die Zukunft. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Dass es dann eine hoch qualifizierte Fachkraft wird, ist eher unwahrscheinlich. Deshalb unser Antrag: verbindliches Vorschuljahr mit Abschlussprüfung für alle Kinder. Denn in der Grundschule ist es dann zu spät für einen Ausgleich dieser Sprachdefizite. Folgende Ziele müssen und sollen erreicht werden: Sprachkompetenz für alle – wenigstens Sprachniveau A 1 –, homogenere Klassen – jedenfalls sprachlich homogenere –, Verbesserung der Motorik durch Ballspiele und Bewegungsübungen, Kennenlernen des Zahlenraums von 1 bis 10 – das sollte kein Problem sein –, Heimatkunde, Kenntnis der Jahreszeiten, Monatsnamen und Himmelsrichtungen und das Erreichen eines schulgemäßen Benehmens und Konzentrationsverhaltens. Deshalb schlagen wir auch vor, die Kopfnoten wieder einzuführen. (Zuruf des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Bevor Sie sich wegen des Themas „Homogene Klassen“ aufregen, darf ich an dieser Stelle eine Veröffentlichung der „VDI nachrichten“ erwähnen: In homogenen Teams werden überragende Spitzenleistungen erzielt, wenn die Mannschaften aus Mitgliedern bestehen, die sich ähneln, die zueinander passen. Man höre und staune. (Zuruf) Deshalb, meine Damen und Herren: Sie von der SPD predigen ja gern genau das Gegenteil, nämlich heterogene Klassen – und das ist eigentlich nicht richtig. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Peinlich!) Noch schlimmer ist es, dass Sie die Realität verweigern. Sie wollen nicht wahrhaben, dass die Leistung in den Klassen mit diesen Ansätzen zurückgeht. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Aber dass ein Lehrer in drei Niveaus in einer Klasse unterrichten kann, das ist der Traum eines Einfältigen. (Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE) Das sorgt dafür, dass das Bildungsniveau in Baden-Württemberg weiterhin die Richtung nimmt, in die es sich schon jetzt bewegt, nämlich talwärts auf den Parkplatz. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Meine Damen und Herren, da hilft auch das wohlgemeinte Programm „Lernen mit Rückenwind“ nicht. Es wurde von der GEW ja mit Recht als „laues Lüftchen“ bezeichnet. Es ist ein Programm, das großartig startet und zum Schluss mit erfahrenen Leuten, die man suchen muss, das ausgleichen soll, was eine verfehlte Coronapolitik in zwei Jahren versiebt hat. Es ist immer toll, in vier Wochen etwas ausgleichen zu sollen, was in zwei Jahren versiebt worden ist. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss appelliere ich deshalb an Sie, unseren Anträgen zuzustimmen. Sie sagen immer gern: „Auf den Anfang kommt es an.“ Deshalb fordern wir das verbindliche Vorschuljahr. Denken Sie daran, dass Sie mit Ihrer Zustimmung den Kindern mehr Freiheit und Wohlstand schenken können. Bildung ist ein Geschenk der Freiheit. Danke. (Beifall bei der AfD)