Jochen Haußmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 01 – Landtag – regelt nicht weniger als die Handlungsfähigkeit des Landtags – der Auftrag, der sich aus der Landesverfassung ergibt. Hier sind die Ausgaben für die Mitglieder des Landtags und für die Landtagsverwaltung definiert. Um das Quartett vollständig zu machen: Auch von meiner Seite ein ganz herzlicher Dank, lieber Uli Sckerl, lieber Andreas Deuschle und lieber Sascha Binder, für die sehr gute Kooperation und Zusammenarbeit und für die Abstimmungen in den letzten Wochen. Der Fleiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, unserer Abgeordneten sowie der Landtagsverwaltung lässt sich auch in Zahlen ausdrücken. Wenn man die Zahl der Drucksachen und der Initiativen Stand Ende November mit dem Stand im letzten Jahr vergleicht, sieht man einen Zuwachs um 22 %. Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg engagieren sich in vielen Themenfeldern. In der letzten Legislaturperiode hatten wir bei den Drucksachen erstmals die Schwelle von 10 000 überschritten; es gab insgesamt 10 091 Drucksachen. All das bedeutet natürlich auch einen Mehraufwand für unsere Landtagsverwaltung, und zwar in allen Bereichen; Corona tut da noch ein Übriges. Ob es der Besucherdienst, der Juristische Dienst, der technische Gebäudeservice, der Posteingang, der Stenografische Dienst, die IuK, das Veranstaltungsmanagement oder die Personalbetreuung ist – überall werden hervorragende Leistungen erbracht, für die ich mich auch im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion bei der Landtagsverwaltung ganz herzlich bedanke. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Wir alle wissen natürlich, dass es Bereiche gibt, die schwieriger zu besetzen sind; ich nenne hier beispielsweise die IuK. Vor allem unsere neuen Abgeordneten haben nach ihrer Wahl doch eine gewisse Kreativität an den Tag legen müssen, bis die Ausstattung so weit verfügbar war. (Abg. Anton Baron AfD: Ihr sehr später Beschluss war auch dafür verantwortlich!) Auch hier haben wir mit diesem Haushalt reagiert, um die Personalsituation entsprechend zu stärken. Die politischen Stiftungen, für die dieser Haushalt Mittel vorsieht, sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig wie nie zuvor. Das Gedankengut der freiheitlich-demokratischen Staatsordnung im Bewusstsein der Bevölkerung zu fördern und zu festigen ist die wichtige Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung. Die politische Bildungsarbeit ist ein ganz wichtiger Eckpfeiler unserer politischen Stiftungen, und ich denke, dass es wichtig ist, diese Einrichtungen mit dem (Jochen Haußmann) vorliegenden Haushalt strukturell zu stärken und zu stabilisieren. Ganz herzlichen Dank an die Stiftungen und auch an die Landeszentrale für politische Bildung. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) Bei dieser Einigkeit darf natürlich auch das eine oder andere Themenfeld vorhanden sein, bei dem man Diskussionen hat. Sascha Binder hat im Zusammenhang mit dem Haushalt das Thema Bürgerbeauftragte angesprochen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion ist der Ansicht, dass wir in dieser Legislaturperiode 154 Bürgerbeauftragte im Landtag haben und wir auch die entsprechenden Aufgaben übernehmen. Im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit den Haushaltsmitteln sind die Stellenzugänge aus unserer Sicht so nicht zu rechtfertigen. Die Abgeordneten des Landtags übernehmen jeden Tag die Aufgabe, die Bürger zu betreuen und Bürgeranfragen aufzunehmen. Insofern liegt unsere Priorität bei den Abgeordneten und nicht bei der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Uli Sckerl hat auf das Jubiläumsjahr 2022 hingewiesen: 70 Jahre Baden-Württemberg. Das ist ein besonderes Jahr für den Landtag, auch ein Jahr der Erinnerung an Persönlichkeiten der ersten Stunde wie Reinhold Maier oder Elly Heuss-Knapp, aber auch an frühere Kolleginnen und Kollegen, die ihren Einsatz für die Demokratie mit dem Leben bezahlt haben oder verfolgt wurden. Ich nenne hier beispielhaft den von den Nazis ermordeten württembergischen Staatspräsidenten Eugen Bolz oder die badische Abgeordnete und Frauenrechtlerin Marie Bernays, die in dieser Zeit entrechtet und entwürdigt wurde. Ich darf mich, liebe Frau Präsidentin, ganz herzlich für das Erinnerungsbuch bedanken, das wir am Eingang zum Bürgerund Medienzentrum haben. Ich empfehle jedem, in diesem Buch immer wieder einmal zu blättern, denn das hilft uns auch im Einsatz für die Demokratie. Aus diesem Grund brauchen wir stets einen handlungsfähigen und demokratiefesten Landtag. Dazu leisten wir mit diesem Haushalt einen wichtigen Beitrag. Wir alle sind gefordert, uns tagtäglich für die Demokratie einzusetzen. Wer im Zusammenhang mit der Coronapolitik und den entsprechenden Verordnungen von „Diktatur“ spricht, der weiß nicht, wovon er spricht, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) und hat nichts aus unserer Geschichte gelernt. Wir hatten in diesem Jahr zwei wichtige demokratische Wahlen im Land und im Bund. Demokratisch gewählte Parlamente entscheiden über diese Verordnungen. Das mag einem gefallen oder auch nicht, und man mag mit Verordnungen hadern. Aber all dies hat nichts mit Diktatur zu tun. Dass dies so bleibt, dafür setzen wir Abgeordneten uns an sieben Tagen in der Woche ein. Ganz herzlichen Dank. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie auf der Regierungsbank)