Raimund Haser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Herr Gruber, ich sehe es auch so, dass wir uns ehrlich machen müssen, was diese Zähler-Nenner-Thematik anbelangt, und dass wir im Ausbau kräftig vorankommen müssen. Ich meine deshalb, dass wir die Transformationsgesetzgebung an sich noch einmal überdenken müssen. Wir müssen fragen, ob sie nicht eine starke Schlagseite in Richtung Abschalten hat und ob wir auch gesetzlich dafür sorgen können, dass wir Dinge anschalten. Ob wir das im Rahmen des Klimaschutzgesetzes machen, ob wir ein Transformationsgesetz oder ein Erneuerbare-Energien-Ausbaugesetz machen oder ob wir das aus der Taskforce nehmen – Legalplanung für Einzelprojekte, z. B. für Parks oder für Leitungen –, müssen wir uns überlegen. Aber ich glaube, wir kommen durch diese Thematik nicht durch, wenn wir immer nur Gesetze zum Abschalten und zum Vermeiden von CO machen. Sonst haben wir am Schluss lauter abgeschaltete Kraftwerke, die in Wirklichkeit aber weiterlaufen, weil die Netzagentur sagt: Ihr dürft sie gar nicht abschalten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Herr Kollege Bonath, das, was Sie zum Thema Windkraft gesagt haben, finde ich jetzt spannend. Wenn ich es recht im Kopf habe, hat die Ampelkoalition im Bund gesagt: „Wir setzen nicht, wie Baden-Württemberg, 2 % für erneuerbare Energien ein, also für Fotovoltaik und Wind.“ Vielmehr war sie sogar so mutig, zu sagen: 2 % nur für Wind. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Bundesweit!) Deswegen müssen Sie mir das jetzt noch einmal erklären. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Ich habe das irgendwie nicht ganz zusammenbekommen. Zweitens: Auch mir geht es noch einmal um die Mittel. Erst im Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung 8 Milliarden € über IPCEI allein in Deutschland für 62 Projekte ausgegeben, (Abg. Tobias Wald CDU: Ja!) 1,73 Milliarden € davon allein in diesem Jahr. Davon zahlen wir in Baden-Württemberg 358 Millionen €. Obendrauf kommt noch, dass die Europäische Union international hauptsächlich in Nordafrika 330 Milliarden € für Entwicklungsprojekte bezahlen wird, die sehr viel mit Klima- (Raimund Haser) schutz und vor allem mit Energieproduktion für die Europäische Union zu tun haben werden. Ich glaube also, dass da genug Geld im System ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Zuruf von der FDP/DVP) Drittens: Das, was Sie zur Klimaschutzstiftung gesagt haben, ist sehr witzig; das muss ich schon sagen. Sie sprachen von „Greenwashing“; das kennen wir normalerweise immer aus einer anderen Ecke. Also, was unternimmt man mit diesem Geld? Es wird zertifiziert, und Sie bekommen das Zertifikat nur dann, wenn tatsächlich wirksam CO eingespart wird. (Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Es gibt einen berühmten Vertreter der FDP, der im ZDF im Wahlkampf einmal gesagt hat, dass er gern einen alten Porsche fahre. Wie heißt er noch mal? Lindner heißt er, glaube ich; genau: unser Finanzminister. Er hat selbst gesagt: Ich lösche jedes Jahr meinen privaten CO -Fußabdruck. Ich kaufe für meinen persönlichen CO -Ausstoß zur Kompensation privat Ausgleichszertifikate. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Aber nicht bei der Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg!) Da das wahrscheinlich die gleichen Ausgleichszertifikate sind, zumindest die gleichen Partner, mit denen die Klimaschutzstiftung Baden-Württemberg zusammenarbeitet, würde ich sagen: Erst mal nachlesen, bevor wir weitermachen. (Unruhe) Auch wenn die Uhr schon rot ist: Frau Ministerin – ein Satz noch, der mir wirklich wichtig ist –, wir schaffen einen Hochlauf in der grünen Wasserstoffwelt nur dann, wenn wir in der Zwischenzeit auf Gas setzen. Es geht nicht ohne Gas und nicht ohne Gasleitungen. Gas ist keine Log-in-Technologie, es ist die Voraussetzung dafür, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) dass wir H2-ready sind, wenn der Wasserstoff kommt. Deswegen möchte ich Sie alle darum bitten – Herr Gruber und die Kollegen der Grünen –: Sagen Sie Steffi Lemke einen schönen Gruß, und bitten Sie sie, national darauf zu setzen, dass wir in der Europäischen Union durch die Taxonomie keine Diskriminierung von Gasnetzen bekommen, sonst funktioniert unser Ziel mit der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 in Baden-Württemberg nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gernot Gruber SPD)