Dr. Rainer Balzer

Es ist vollkommen richtig, dass es nie zu spät ist, etwas zu lernen. Deswegen: Danke für Ihr Angebot. Sie können mich gern zuschalten. (Heiterkeit bei der AfD) Tatsache ist, dass die Universitäten, die ich durch Besuche kennenlernen durfte, und die Universität – das war in Florida –, an der ich vor einigen Jahren eine kleine Vorlesung habe halten dürfen, durchaus kostendeckende Gebühren verlangt haben. (Beifall bei der AfD) Noch problematischer ist die Planung – um jetzt wieder zum Thema zurückzukommen – beim Lehrpersonal. Dem Einzelplan ist zu entnehmen, dass der Anteil des wissenschaftlichen Personals ohne deutsche Staatsbürgerschaft in jedem Jahr um einen halben Prozentpunkt steigen soll. Das heißt von 16,8 % im Jahr 2019 auf 18 oder 19 % im Jahr 2022. Ist das Ihre Vorstellung von qualitätsvoller Hochschulpolitik? Ich hätte eher eine Qualitätsoffensive erwartet als diese Richtung. Offensichtlich sehen Sie das ein bisschen anders. Wenn diese Menschen dann bei uns die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen und aus der Statistik herausfallen, was machen wir dann? Wir stellen noch ein paar internationale Professoren ein. Viel schlimmer erscheint mir die Abwanderung gut ausgebildeter Wissenschaftler aus Deutschland. Jedes Jahr verlassen Deutschland 9 000 Wissenschaftler mehr, als aus anderen Ländern zu uns kommen. Neben den finanziellen Anreizen sind es die besseren Chancen auf eine dauerhafte Anstellung und zunehmend auch die Gefährdung der Freiheit der Wissenschaft – also ideologische Einschränkungen. Ich rede hier von parteiideologischer Beeinflussung der Forschung. Gerade in den Bereichen Energie und technologische Entwicklung ist eine unvoreingenommene Forschung in Deutschde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 land kaum noch gegeben. Auch in Zukunft muss Forschung im Bereich Kernenergie möglich sein. Der Herr Verkehrsminister, der so begeistert Wasserstoff produzieren will, hätte dann die Chance, neben einem Kernkraftwerk – – Da steht dann endlich auch mal dauerhaft und langfristig Energie für die Produktion von Wasserstoff zur Verfügung. Meine Damen und Herren, es ist wichtig für die Wissenschaft, Unvoreingenommenheit zu haben. Eine Vorfestlegung auf bestimmte, von der Landesregierung fokussierte Antriebsarten muss verhindert werden. Wissenschaft muss ergebnisoffen sein, sonst ist es keine Wissenschaft. (Beifall bei der AfD) Bereits in den vergangenen Jahren wurde von uns eine bessere Unterstützung nicht staatlicher Orchester gefordert. Die offensichtliche Bevorzugung einer bestimmten Art von Musik wurde deutlich. Nicht staatliche Orchester wurden finanziell kurz gehalten – bis jetzt. Es fällt immerhin auf, dass man vielleicht – ich will unseren Einfluss sicherlich nicht überschätzen – der AfD das Feld nicht überlassen wollte. (Lachen des Abg. Martin Rivoir SPD) Ihre Fraktionen haben ja nun selbst höhere Zuschüsse beantragt. Das war auch bitter nötig. (Beifall bei der AfD) Andere Anträge, die von Ihren Fraktionen gestellt wurden, zeigen einen ähnlichen Versuch: 78 000 € zur Finanzierung der Geschäftsstelle des Landesverbands der Heimat- und Trachtenverbände – bemerkenswert. Ich denke, es sind nicht gerade die Geschäftsstellen, die das Trachtenwesen und die Trachtenverbände ausmachen. Vielleicht sollen nur die Funktionäre ein bisschen näher an das Land oder die Landesregierung geführt werden. Denn bei Stipendien für Künstler besteht immer die Gefahr, dass politische Abhängigkeiten gezielt herbeigeführt werden. Wer entscheidet denn, wer ein Künstler ist? Wer entscheidet, wann die Coronazeit für die Künstler, für die Kunst vorbei ist? (Abg. Gabriele Rolland SPD: Oje!) Sie alle wissen: Eine Abhängigkeit der Künstler ist für die freie Kunst schädlich, denn dann entsteht eine Abhängigkeit. Das ist schädlich für eine freie Gesellschaft. Meine Damen und Herren, Sie merken: Das Wort „frei“, die Freiheit, hat bei mir einen hohen Stellenwert. Klientelpolitik spaltet die Gesellschaft und tut genau das, was Sie der AfD immer vorwerfen wollen – was Ihnen aber nicht gelingt. Wir haben durchaus die Vermutung – und viele haben auch die Befürchtung –, (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) dass die Coronakrise der Einstieg sein könnte, um die Abhängigkeit der Kunst zu verstärken. Das wäre für selbige ein Bärendienst, den wir nicht brauchen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der AfD)