Emil Sänze

Keine Polemik, Herr Kollege, und keine Ängste schüren! (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es scheint zutref- fend zu sein!) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 tokoll vom 16. Dezember 2021 9:35 Uhr Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gemäß § 78 Absatz 4 der Geschäftsordnung beantrage ich namens meiner Fraktion folgende Änderung der Tagesordnung: Die Tagesordnungspunkte 3 bis 14, die mit dem Hinweis „ohne Aussprache“ versehen sind, sind von der Tagesordnung abzusetzen. Ich begründe das wie folgt: Grundlage für die Befassung des Landtags mit diesen Vorhaben ist Artikel 34 a der Landesverfassung, der eine Beteiligung des Landtags durch die mögliche Abgabe einer Stellungnahme bei EU-Vorhaben von erheblicher Bedeutung vorsieht. Das Kriterium der erheblichen Bedeutung ist unstreitig erfüllt, auch nach Einschätzung der Landesregierung. Es handelt sich um Vorhaben von größter finanzieller und lebenspraktischer Bedeutung. Zugleich ist festzustellen, dass die Voraussetzungen für die Nichtabgabe einer Stellungnahme des Landtags nicht erfüllt sind. Artikel 34 a fordert vom Landtag eine Entscheidung, ob er eine Stellungnahme abgeben will. Dies setzt voraus, dass der Landtag bzw. die zuständigen Ausschüsse sich angemessen mit dem Vorhaben befasst haben. Das ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Keiner der federführenden Ausschüsse hat sich mit den Vorlagen in angemessener Form befasst. Auch die nicht federführenden Ausschüsse haben sich mit den Vorlagen zumeist nicht befasst. Die deklaratorische Verabschiedung dieser wichtigen Vorhaben ohne Aussprache hier im Plenum und ohne sachgerechte Prüfung, ob eine Stellungnahme des Landtags abgegeben werden soll, widerspricht den Anforderungen des Artikels 34 a der Landesverfassung. In dieser Auffassung beziehen wir uns explizit auch auf Aussagen der Landtagspräsidentin Aras und des Vorsitzenden des Europaausschusses Willi Stächele am 23. November 2021, die an dieser Stelle im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas sachlich richtig festgestellt haben, dass die wichtigen Vorlagen der EU hier im Landtag mit größter Achtsamkeit behandelt werden müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)