Muhterem Aras

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Daher lasse ich jetzt über den Antrag des Herrn Abg. Sänze für die AfD-Fraktion abstimmen. (Zuruf: Die Abwesenheitsfraktion!) Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt, und die Tagesordnung bleibt so, wie sie ist. Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: eine große Chance auch für Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der FDP/DVP Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Nun erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion Herrn Abg. Scheerer. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021