Dr. Christian Jung

Die haben Sie ja dann auch nicht in den Arbeitskreis gelassen!) Von einem SPD-Abgeordneten würde ich erwarten, dass er weiß, dass ich nicht König von Baden-Württemberg bin, sondern hier in einem Parlament sitze, Mehrheiten brauche, Geld brauche, und dass ich nicht einfach machen kann, was mir passt. Ich muss darum kämpfen, und das tue ich jeden Tag. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Tatsächlich musste ich um diesen Verkehrshaushalt kämpfen – nicht nur ich. Da will ich gleich sagen: Herzlichen Dank, lieber Thomas Dörflinger, herzlichen Dank, Silke Gericke, der grünen Fraktion und der CDU-Fraktion, aber auch Dank an das Finanzministerium, (Der Redner zeigt nach rechts. – Abg. Anton Baron AfD: Gern, gern! – Abg. Ruben Rupp AfD: Danke, danke! – Heiterkeit bei der AfD) dass wir es geschafft haben, den Haushaltsentwurf, der im Bereich Verkehr erhebliche Lücken hatte, ordentlich nachzubessern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dank an Andreas Schwarz und Manuel Hagel, (Abg. Anton Baron AfD: Gern!) die in der Haushaltskommission dafür gekämpft haben, dass wir eine Wende hinbekommen, dass wir jetzt, am Ende der Haushaltsberatungen – quasi im Nachtrag –, den größten Brocken im Verkehrsbereich bekommen haben. Das hat uns wirklich ermöglicht, noch richtig viel nachzulegen – (Abg. Anton Baron AfD: Noch mehr Züge!) etwa bei der Elektromobilität, beim Radverkehr, beim öffentlichen Verkehr, beim Straßenbau. Alles das ist möglich geworden. ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ich danke auch den Haushältern Markus Rösler, der da richtig stark gekämpft hat, und Herrn Wald, der auch richtig gekämpft hat. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wer ist denn Herr Wald?) Also danke denen, die uns da unterstützt haben, damit wir das hinbekommen konnten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik gelingt eigentlich nur, wenn auf allen Ebenen auch in die gleiche Richtung gearbeitet wird und wenn alle Ebenen akzeptieren, dass wir eine Verkehrswende brauchen hin zu nachhaltiger Mobilität – auf kommunaler Ebene wie auf Landesebene, auf Bundesebene und auf europäischer Ebene. Deswegen unterstützen wir, das Land – ich bin morgen im Bundesrat; deswegen kann ich dann auch nicht hier sein –, die Initiative der EU „Fit for 55“. (Abg. Anton Baron AfD: Meine Güte!) Das ist eine absolut wichtige Initiative für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität. (Beifall bei den Grünen) Denn man hat europaweit erkannt, dass völlig klar ist, dass wir etwas tun müssen, um den Verkehr klimafreundlicher zu machen. Ohne einen klimafreundlichen Verkehr wird das Ziel des Klimaschutzes nicht erreicht werden. Es ist doch einfach eine Binsenweisheit: Es ist besser, Millionen in klimafreundliche Mobilität zu investieren, als Milliarden für die Folgen nicht geleisteten Klimaschutzes bezahlen zu müssen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ja, wir arbeiten seit einigen Jahren an der Verkehrswende. Dazu gehört einiges. Dazu gehört zum einen die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, die über viele Jahre vernachlässigt wurde, übrigens auch über viele Jahre unterfinanziert war, und zwar auf allen Ebenen: auf Bundesebene, auf Landesebene und auf kommunaler Ebene. Da muss ich einfach sagen: Alle müssen begreifen, dass wir in den kommenden Jahren viel für eine moderne Verkehrsinfrastruktur – Schiene, Straße und Technologien – investieren müssen, damit wir zu einer wirklich klimafreundlichen Mobilität kommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tobias Wald und Thomas Dörflinger CDU) Ein Wort an die FDP: Sie kommen ja bei diesen Debatten regelmäßig mit Ihren Forderungen nach dem Einsatz von Wasserstoff. Das müssen Sie uns aber nicht sagen – das betrifft auch die Forderung nach erneuerbaren Kraftstoffen –, weil wir das schon seit Jahren verfolgen. Sie sagen dann immer dazu, Sie wären nicht borniert, Sie wären technologieoffen. Aber immer, wenn wir über das Thema reden, sagen Sie „Wasserstoff, Wasserstoff, Wasserstoff“ oder manchmal auch „reFuels, reFuels, reFuels“. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) (Minister Winfried Hermann) Ich sage Ihnen: Das ist eine Technologie, die wir verfolgen müssen. Deswegen haben wir auch diese Projekte, deswegen gibt es eine Roadmap „reFuels“, deswegen haben wir die Wasserstoff-Roadmap: weil wir sie für wichtige Zukunftstechnologien halten. Aber wir sehen halt auch, dass batterieelektrische Fahrzeuge heute die besten und die einfachsten sind und auch am wenigsten Energie verbrauchen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Dann schaffen wir die För- derung ab!) Wir sehen auch, dass moderne Mobilität natürlich so funktionieren muss, dass man beim Transport möglichst wenig Energie verbraucht. Das ist nun mal beim öffentlichen Verkehr der Fall. Man kann auch sagen: Selbst ein alter Dieselbus, der voller Leute ist, ist noch besser als die meisten Teslas, wenn man einmal die Energiebilanz betrachtet. (Abg. Miguel Klauß AfD: Und bei drei Leuten drin?) Es ist also wichtig, dass wir effiziente Mobilität im öffentlichen Verkehr unterstützen und fördern. Diese Offenheit vermisse ich bei Ihnen. Da erwarte ich von Ihnen geistige Offenheit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Kommen wir schwerpunktmäßig zum Thema „Öffentlicher Verkehr“. Ja, wir haben in den letzten Jahren Infrastruktur ausgebaut, wir haben sogar Schienenwege ausgebaut, für die wir gar nicht zuständig sind. Die Südbahnelektrifizierung ist zu einem großen Teil mit Landesmitteln finanziert worden – dank eines Beschlusses des Landtags. Eigentlich wäre es aber eine Aufgabe des Bundes und vom Bund zu bezahlen. So geht es gerade weiter. Bei allen Projekten, die wir anstoßen, sind wir sehr auf den Bund angewiesen und müssen ihn treiben. Und wir haben eine Menge vor. Wir haben tatsächlich schon eine Reihe von Projekten angestoßen oder auch fertiggestellt, z. B. die Breisgau-S-Bahn. Da muss ich schon mal sagen: Wenn eine Region im Vergleich mit anderen Regionen schon mal die besten Angebote hat – in Form einer elektrifizierten Breisgau-S-Bahn –, während sich viele andere Regionen strecken müssen, damit sie so etwas bekommen, und ich dann immer nur die Klage höre, dass ein Zug ausgefallen sei und es schlecht sei, dann muss ich sagen: Diese Art von Jammerpolitik der SPD geht mir so was auf den Senkel, und ich verstehe es nicht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabriele Rolland SPD: Entschuldigung! Hal- lo! Das geht jetzt aber zu weit! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie jammern doch die ganze Zeit! Sie jammern doch, dass Sie keinen Einfluss haben!) Infrastruktur ist das eine, aber das Angebot auf der Infrastruktur ist das andere. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Warum waren Sie denn bei den Koalitionsverhandlungen im Bund nicht dabei? Die Grünen in Berlin wollen Sie ja gar nicht!) Eine Untersuchung, die die Räume Vorarlberg, Schweiz mit deutschen Räumen verglichen hat, hat festgestellt, dass die Inde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 frastruktur in Baden-Württemberg gar nicht so schlecht ist, aber dass anderswo auf derselben Infrastruktur mehr angeboten wird, also die Busse häufiger fahren, die Züge häufiger fahren. Deswegen arbeiten wir daran, die Takte zu verbessern. Natürlich kostet das Geld. Das braucht man, und das muss man auch finanzieren. Deswegen haben wir jetzt auch neue Finanzierungsinstrumente am Laufen bzw. bereiten sie vor. Aber wir kämpfen auch hier im Landtag darum, dass es mehr Mittel für diesen Bereich gibt, und tun dies auch erfolgreich. (Beifall bei den Grünen) Wir finanzieren auch günstige Tarife. Der BW-Tarif, der seit zwei Jahren im Spiel ist, ist relativ kostengünstig für uns, aber ein sehr gutes Angebot – deutlich besser als alles, was vorher da war. Gestern haben wir das 365-€-Jugendticket besprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist ein einmaliges Angebot in der ganzen Republik. So etwas gibt es nicht noch einmal. Sie tun so, als wären das keine Mittel für den öffentlichen Verkehr. Sie müssen mal zur Kenntnis nehmen: Das ist die Förderung des öffentlichen Verkehrs für die junge Generation. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)