Dr. Albrecht Schütte

Ich könnte ja mal schauen, ob ich hineinpasse. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Planschbeckenbeauf- tragter des Landes! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Kleine Schwimmbäder für kleine Menschen!) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fulst-Blei hat uns vorhin Stagnation vorgeworfen. Von 2011 bis 2016 wäre dieses Land über Stagnation in der Bildungspolitik froh gewesen. Denn so, wie Sie es abgewirtschaftet haben, kommen Sie nur mit dem schnellsten Fahrstuhl herunter. (Oh-Rufe von der SPD) Wir haben nicht nur mehrere Plätze im Bildungsvergleich und damit Zukunftschancen der jungen Menschen verloren. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr habt uns damals 360 Millionen € Miese hinterlassen!) Das waren Ihre Entscheidungen von 2011 bis 2016. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Sie haben die Zahl der Lehrerstellen reduziert, (Dr. Albrecht Schütte) (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie sind die Erben der Lehman Brothers! Schon vergessen?) Sie haben die Zahl der Studienplätze reduziert. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ihr habt nicht durch- finanziert!) Sie haben bei den Grundschulen die Zahl der Studienplätze reduziert. Wir haben sie erhöht. Hätten Sie damals bei den SBBZ – – (Widerspruch bei der SPD) Sie müssen nicht den Kopf schütteln, Sie müssen nur in die Unterlagen hineinschauen. Dann sehen Sie, dass es zu wenige Studienplätze waren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Jetzt gibt es mehr. Fertig! Jetzt funktioniert es. Ich war einmal Unternehmensberater. Sie kommen mir vor wie jemand, der zwei Unternehmen bankrott gewirtschaftet hat und dann für alle anderen der Oberlehrer ist. Das ist Ihr Problem. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb schaffen wir 175 zusätzliche Studienplätze für die SBBZ. Wir haben die Zahl der Studienplätze für das Grundschullehramt deutlich erhöht und können deshalb zum ersten Mal die Stellen tatsächlich besetzen. Das ist der Erfolg der letzten fünf Jahre. Wir haben 300 neue Stellen mehr in diesem Haushalt und finanzieren auch die mehr als 500 neuen Stellen des letzten Haushalts. Die Krankheitsvertretungsreserve ist von 1 667 Stellen in drei Jahren auf 1 945 Stellen hochgegangen. Natürlich können sie nicht so schnell hochgehen, wie Sie sie reduziert haben, weil Reduktionen leichter vorzunehmen sind als Erhöhungen. Aber es geht nach oben, und zwar deutlich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Haben Sie über 1 000 Stellen abgebaut oder nicht?) Wenn Sie den Haushalt nicht lesen können, brauchen Sie nicht Blödsinn zu schreiben. Es ist so, die Zahlen stehen dort. (Zurufe von der SPD) – Sie müssen doch nicht herumschreien, Sie können gleich reden. Zu den Zahlen hinzu kommen noch 63,4 Millionen € für die Vertretungsreserve zuzüglich Mittel aus dem Nachtrag und zuzüglich der Umschichtungen im Etat. Deshalb haben wir über 3 000 Personen für die Krankheitsvertretungsreserve zusätzlich im Einsatz. Dann fordern Sie zusammen mit der FDP/DVP, dass wir für die Lüftungsgeräte noch mehr Geld in den Haushalt einstellen sollen. Von den 70 Millionen € sind doch vier Wochen vor dem Ende des Programms erst 45 Millionen € abgerufen worden. Deshalb brauchen wir doch nicht mehr Geld. Vielleicht ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 brauchen wir leichtere Regeln für die Ausschreibungen. Sie müssen einmal sehen, wo wirklich die Probleme sind. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Als Stadtrat in Mannheim müssten Sie das auch wissen. Ich komme aus einer kleinen Gemeinde. Wir besorgen die Sachen. Wir beschaffen sie. Zu Ihrem Antrag auf 5 Millionen €, um Ausweichquartiere für Kitas zu finden: Wollen Sie wirklich, dass wir hier ein Amt einrichten, welches die 5 Millionen € verwaltet, nachdem die Kommunen über 4 Milliarden € im Jahr 2020, über 1 Milliarde € im Jahr 2021 bekommen haben und im Jahr 2022 bekommen werden? Wir nehmen die kommunale Selbstverwaltung ernst. Wir geben den Kommunen das Geld, und die Kommunen können damit die Probleme der Kitabetreuung vor Ort lösen. Das nennt man Subsidiarität. (Zuruf von der CDU: Das kennen die nicht!) Das ist nicht Ihre Schaufensterpolitik, einfach ein paar wenige Millionen einzustellen, deren Verwaltung im Zweifelsfall das Mehrfache kosten würde. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es wundert mich auch, dass Sie über viel reden. Sie haben die Anträge wahrscheinlich aus Scham noch da. Die A-9- und A-10-Stellen an beruflichen Schulen, deren Anhebung Sie zu Recht fordern, auch wenn wir es finanzpolitisch jetzt nicht schaffen, und die A-12-Stellen an den Werkrealschulen wären die Stellen für die Leute, an die man zuerst denken muss. Unserer Fraktion ist es ein großes Anliegen, dass wir damit in den nächsten Jahren einen Schritt weiterkommen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zum Thema Sport: Die Meinung, dass Ende Januar die Berechtigung für Schülerinnen und Schüler, am Sportunterricht quasi mit 2G-Status teilzunehmen, auslaufen wird, können Sie annehmen; es wird aber nicht so passieren. Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht so sein wird. Deshalb kommt es anders. Sie brauchen den Menschen keine Angst zu machen. Es kommt anders. Zum Thema Schwimmfähigkeit: Es war sehr gut, dass die CDU-Fraktion im Doppelhaushalt 2020/2021 2 Millionen € zusätzlich für die Schwimmfähigkeit eingesetzt hat, die man während Corona verwendet hat. Zur Schwimmbadförderung: Erstens hätte ich am liebsten große Schwimmbäder. Das finden aber immer die Schatzmeisterinnen und Schatzmeister so schlecht. Zweitens haben Sie immer einen guten Punkt, wenn Sie auf die Schwimmbadförderung aufmerksam machen. Natürlich freue ich mich persönlich, dass das hier deutlich wird. Die Schwimmbadförderung ist so essenziell, wie es auch die Förderung der Schulsanierung war. Deshalb haben wir die Sanierung im Jahr 2016 mit aufgenommen. Die Schwimmbadförderung ist so essenziell, wie es die Unterstützung der IT-Administration an den Schulen war. Deshalb haben wir das in den letzten zwei Jahren aufgenommen. Deshalb werden wir auch daran arbeiten, dass wir die Schwimmbadsanierung fördern. (Dr. Albrecht Schütte) Der Haushalt ist kein Wunschkonzert, und die Politik ist ein Kompromiss mit der eigenen Partei genauso wie mit dem Koalitionspartner. Vor allem wissen Sie aber ganz genau, dass die Schwimmbadsanierung eine kommunale Aufgabe ist. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung finden, wie wir dabei vorankommen, damit wir endlich Schwimm flächen haben. 2020 ist die Zahl der Seepferdchen zurückgegangen, weil man nach der Corona-Verordnung des Sozialministeriums keinen Schwimmkurs machen musste. Man musste halt die Corona-Verordnung Sport lesen; dann konnte man einen machen. Insofern kann man – – (Glocke des Präsidenten) 25 %; da haben wir noch was getan. (Glocke des Präsidenten) – Ich höre die Glocke und komme auch gleich zum Ende und sage: Ich sende heute sehr gern ein Signal, wie ich die Sanierung von Schwimmbädern vornehmen würde. Allerdings weiß ich, dass für diesen Erfolg noch sehr, sehr viel Arbeit vor uns liegt. Denn es geht um mehr, als einen Wunsch auf ein Papier zu schreiben. Das macht man für Weihnachten. Das andere in der Politik sind viele, viele Hintergrundgespräche. Ich bin sicher: Wir kommen zu einem guten Erfolg. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)