Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke und Respekt für alle, die in diesen Tagen alles daransetzen, dass wir gemeinsam durch diese Krise kommen. Ich denke da ganz besonders an die Pflegerinnen und Pfleger, die Ärztinnen und Ärzte, die tagtäglich den Kampf gegen Corona führen, während hier im Parlament von der AfD teilweise wissenschaftliche Fakten geleugnet werden. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Quatsch!) Ich denke an die Beschäftigten in stationären Einrichtungen und in der sozialen Arbeit, die seit über 20 Monaten in der Krise anderen zur Seite stehen. Der Dank gilt ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses, Minister Lucha. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP) ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Und doch: Die Landesregierung versagt beim Coronamanagement. Bei den mobilen Impfteams sehen wir: Es mangelt hier nicht an Kabinettsvorlagen, es mangelt an Impfungen in diesem Land. Im zweiten Coronawinter muss meine Fraktion an den ersten zurückdenken, als 40 % der Coronatoten aus den Pflegeheimen des Landes stammten, als die Impfkampagne desaströs startete, als die Impfterminvergabe in die Knie ging. Als hätte die Regierung aus dem Winter nichts gelernt, stellen wir heute fest: Fast 12 500 Menschen sind im Land verstorben, aktuell befinden sich 635 Infizierte in Intensivbehandlung. Es wäre zu einfach, nur über das Desaster beim Impfmanagement zu sprechen. Dafür ist mir meine Redezeit im Parlament auch zu wertvoll. Denn selbst dann, wenn es kaum jemand merkt: Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat eigentlich noch etwas anderes zu tun. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sehr richtig!) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist inzwischen eine Binsenweisheit: Die Pandemie wirkt für viele soziale Probleme im Land wie ein Brandbeschleuniger. Der Pflegenotstand weitet sich zur Pflegekrise aus. Nicht nur dieser Minister, sondern die ganze Regierung hat kein Konzept, keine Idee, was gegen fehlende Angebote, steigende Pflegekosten und den erdrückenden Fachkräftemangel zu tun ist. Wie viele zusätzliche Kurzzeitpflegeplätze, die wir dringend brauchen, sind eigentlich seit der Vorlage der Empfehlungen der Pflegeenquete entstanden? Was ist mit den Problemen in der Tagespflege? Was ist mit den Pflegeassistenzberufen, aus denen früher etwa die Hälfte der späteren Fachkräfte für Altenpflege kam? Was ist mit den Pflegebedürftigen, die regelmäßig ambulante Pflege benötigen? Baden-Württemberg steht bei der Mitfinanzierung der Pflegekosten im Vergleich der Bundesländer am Schluss. Wir haben heute etwa doppelt so viele Pflegebedürftige wie im Jahr 2010. Der Fingerzeig nach Berlin darf nicht der einzige Reflex bleiben. Das Land hat hier Verantwortung. Wir beantragen auch heute noch einmal 100 Millionen € für die Pflege. Denn die Pflege hat es verdient, endlich zur Priorität gemacht zu werden. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Da wir gerade beim Blick auf die anderen Bundesländer sind: Ein Bundesland nach dem anderen entschließt sich dazu, die Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen durchzusetzen. Baden-Württemberg nicht. Damit lassen Sie es an Respekt vermissen, Respekt gegenüber jungen Menschen, die sich für eine Ausbildung in der Physio- und Ergotherapie entscheiden. Dann wundern Sie sich, warum unsere Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen keine Fachkräfte finden? Sozialpolitik hat die Aufgabe, die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Damit komme ich zu einer anderen großen sozialen Frage unserer Zeit. Baden-Württemberg ist ein Einwanderungsland. Das heißt, wir brauchen eine stringente Integrationspolitik, zumal Zuwanderung einer der wichtigen Schlüssel für die Beseitigung des Fachkräftemangels in den sozialen Berufen ist. Was das integrationspolitische Konzept (Dr. Dorothea Kliche-Behnke) des Integrationsministers ist, ist mir aber bislang leider verborgen geblieben. Dass Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt, haben auch Menschen in der queeren Community zu spüren bekommen. Geschlechtsangleichende OPs wurden verschoben, Schutzräume geschlossen. Die Kontaktbeschränkungen haben queere Menschen oft besonders stark benachteiligt. Für diese Gruppe bleibt es heute leider bei kleinen Haushaltsansätzen. Es gibt hier keine Regelfinanzierung – und das sieben Jahre nach dem Aktionsplan. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Für den es so viel Geld gibt wie nie zuvor!) – Aber keine Regelfinanzierung. Von Ihrer Fraktion kamen leider wenige bis keine Anträge in diesem Bereich. Vier Jahre nach Staufen, fast sieben Jahre nach dem Tod von Alessio und einige Wochen nach Bopfingen geht mir als Mutter nicht in den Kopf, warum das Land beim Kinderschutz nicht mehr tut. Ja, es gab Weiterbildung für die Beschäftigten in unseren Jugendämtern und umfangreiche Änderungen in den Bundesgesetzen; wir haben gerade von den Obleuten gehört. Aber was ist mit den vielen Maßnahmen und Empfehlungen der Kommission Kinderschutz? Bei unseren Haushaltsanträgen hören wir wie so oft: „Das machen wir später in der Legislaturperiode.“ Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Kinderschutz ist die Geduld unserer Fraktion am Ende. (Beifall bei der SPD) In Zeiten, in denen psychische Probleme bei jungen Menschen massiv zunehmen, lassen Sie wichtige Ideen von Expertinnen und Experten ungenutzt. Zum Glück ist auf den Bund Verlass. Mit dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ stehen etliche Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden ein Auge darauf haben, dass das Land in der Kinder- und Jugendarbeit nicht eigene Mittel einspart. Aber auch in anderen Bereichen frage ich mich, warum das Land seinen Job nicht macht. Beim Maßregelvollzug wissen wir schon seit Jahren, dass zusätzliche Plätze gebraucht werden. Aber der zuständige Minister stellt die Suche nach neuen Standorten zurück und setzt erst einmal auf die Strategie Überbelegung. Dann kommt der Ausbruch von vier Männern aus dem Weinsberger Zentrum für Psychiatrie. Das Land schafft es weder, präventiv Therapie- und Beratungsangebote flächendeckend sicherzustellen, noch die gefährlichen Fälle sicher zu verwahren. Erst nach diesem Ausbruch und unserer Kritik an den Umständen wird der Minister erkennbar aktiv. Einen konkreten Baubeginn für neue Standorte gibt es aber noch immer nicht. Und wenn ich auch das sagen darf: Die Rede des Herrn Kollegen Teufel klang gerade auch eher wie eine Mahnung Richtung Sozialministerium. Bei allem Verständnis für die Belastung des Ministeriums durch die Coronapandemie: Wir können es nicht akzeptieren, dass so vieles liegen bleibt. Denn unerledigte Aufgaben trefde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 fen tagtäglich Menschen – Kinder, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sich das Land kümmert. Was ist denn aus dem Programm zur Förderung von mehr Beschäftigung für Schwerbehinderte in der Landesverwaltung geworden, Herr Minister? Die Mittel mussten jetzt noch einmal beschlossen werden, weil zwei Jahre lang nichts passiert ist. Was ist mit der Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes? Diese sollte eigentlich in der letzten Legislaturperiode abgeschlossen sein. Wann hat man aus Ihrem Haus zuletzt einen integrationspolitischen Vorstoß gehört? Was ist mit Verbesserungen in der Geburtshilfe? Was ist mit einem wirksamen Schutz für Prostituierte? Wann kommt endlich eine anständige Finanzierung unserer Frauenhäuser? Wo, Herr Minister, ist Ihre Erfolgsbilanz der letzten Legislaturperiode? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die hat er doch!) Kollege Schwarz hat gestern von einem Haushalt des Ermöglichens gesprochen. Unsere Anträge wurden im Vorfeld allerdings immer wieder mit dem Verweis abgelehnt, hier handle es sich nur um einen Haushalt des Übergangs. Mir – und glauben Sie mir: auch vielen anderen im Land – fehlt die sozialpolitische Bilanz nach fünf Jahren Grün-Schwarz, und es fehlt eine sozialpolitische Idee. Nicht trotz, sondern gerade wegen der Pandemie braucht es jetzt eine Sozialpolitik der Zuversicht und des Respekts. Das sage ich nicht als – wie Herr Schwarz sagen würde – Schlechte-Laune-Sozialdemokratin. Nein, falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Diese Oppositionsfraktion verbindet gute Laune und Zuversicht mit der Lust am Gestalten. (Beifall bei der SPD – Vereinzelt Lachen – Abg. Rü- diger Klos AfD: Das halte ich für ein Gerücht!) Aber gute Laune allein, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, reicht eben auch nicht. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Man braucht gute Laune und muss sie zusammenbringen mit der Lust, die Zukunft von Baden-Württemberg auch wirklich zu machen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Gute Laune ist besser als schlechte Laune! – Unruhe)