Stefan Teufel

Sehr geehrter Herr Präsident, geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere heutigen Beratungen des Einzelplans 09 stehen unter besonderen Vorzeichen. Das gilt zunächst ganz allgemein, weil der Kampf gegen die Pandemie die öffentlichen Haushalte in den letzten 20 Monaten stark belastet und haushaltspolitische Spielräume eingeengt hat. Das gilt aber auch im Speziellen für das Sozialministerium, das im Bollwerk des Landes gegen die Pandemie zentrale Aufgaben wahrnimmt. Insgesamt sind wir in Deutschland und in Baden-Württemberg auch im internationalen Vergleich bisher ganz ordentlich durch die Pandemie gekommen. Dabei ist uns auch insbesondere der Schutz der vulnerablen Gruppen vergleichsweise gut gelungen. In Deutschland entfielen 15 % der Covid-19-Sterbefälle auf Pflegeeinrichtungen, während es in anderen Ländern mehr als ein Drittel und in Belgien, Irland und den Niederlanden sogar mehr als die Hälfte der Todesfälle waren. Diese Tatsache hat natürlich ihren Preis. Die Pandemie zeigt uns auch heute noch schonungslos auf, welche Herausforderungen es in den letzten Jahren im Gesundheitswesen gegeben hat. Das betrifft insbesondere auch die Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir sind angesichts dessen sehr dankbar, dass unter dem Dach des Pakts für den öffentlichen Gesundheitsdienst weiterhin mit Nachdruck daran gearbeitet wird, den öffentlichen Gesundheitsdienst technisch wie auch personell wieder auf Ballhöhe zu bringen. Im Zuge dessen werden insgesamt 490 neue Stellen geschaffen, vor allem bei den Gesundheitsämtern in der Fläche, aber auch beim Landesgesundheitsamt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen in dieser Pandemie sehr gut, was es für eine gute Versorgung der Regionen bringen kann, wenn sich die Krankenhäuser in der Region vernetzen. Deshalb wird die Investitionskostenförderung für die Krankenhäuser im Jahr 2022 auf hohem Niveau verstetigt. Mit fast 560 Millionen € stehen dafür so viele Landesmittel zur Verfügung wie noch nie. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Unsere Fraktion, die CDU-Landtagsfraktion, steht zur dualen Finanzierung im Land Baden-Württemberg. Hinzu kommen die Bundesanteile aus dem Krankenhausstrukturfonds II und dem Krankenhauszukunftsfonds in dreistelliger Millionenhöde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 he. Außerdem wird ein Programm zur Förderung der Digitalisierung in den Krankenhäusern mit einem Volumen von über 5 Millionen € aufgelegt. Das war auch eine Grundforderung von uns. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Gleichzeitig führen wir unsere Anstrengungen zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in der Fläche mit der sogenannten Landarztquote fort. Mit 4,5 Millionen € erhöhen wir zum wiederholten Mal die freiwillige Landesbeteiligung an der Förderung der Ersatzund der Ergänzungsschulen für die Gesundheitsfachberufe. Mir ist bewusst, dass von verschiedenen Seiten dieser Betrag von 4,5 Millionen € kritisiert wird. Sie können aber sicher sein, dass die CDU-Landtagsfraktion in den nächsten Haushalten die Gesundheitsfachberufe weiter im Fokus haben wird. Wir wollen in den nächsten Jahren auch unser Ziel der Schulgeldfreiheit erreichen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich darf die Pandemie aber nicht dazu führen, dass wir andere Handlungsfelder im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums aus dem Blick verlieren. So geht es nicht nur darum, die pflegebedürftigen Menschen im Land vor der Pandemie zu schützen, sondern auch darum, die Pflegeinfrastruktur im Land weiterzuentwickeln. Dazu gehört es, 5 Millionen € für die Förderung von dringend benötigten Kurzzeitpflegeplätzen zur Verfügung zu stellen. Für die CDU-Fraktion ist auch eine gute Hospiz- und Palliativversorgung im Land Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Hinzu kommen 2,1 Millionen € für die Förderung ambulant betreuter Wohngemeinschaften mit Unterstützungs- und Versorgungsbedarf. Zudem steigt die Einzahlung des Landes in den Pflegeausbildungsfonds um 23 Millionen € auf über 90 Millionen € an. Natürlich behalten wir auch in diesen Tagen die junge Generation im Blick. So übersteigen die in der Zuständigkeit des Sozialministeriums vorhandenen Landesmittel für den Bereich „Jugendarbeit, Jugendbildung und Jugendschutz“ im Jahr 2022 erstmals ein Volumen von über 100 Millionen €. Zudem haben die Koalitionsfraktionen über einen Änderungsantrag ermöglicht, das Projekt „Begleiteter Umgang“ des Kinderschutzbunds Baden-Württemberg zu unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land und die Kommunen sind sich einig, dass die erfolgreich etablierte Struktur des Pakts für Integration auch im Jahr 2022 in angepasster Form aufrechterhalten werden soll. Das Finanzvolumen dafür beträgt rund 56,5 Millionen €. Des Weiteren stehen wir vor enormen Herausforderungen im Bereich der Zentren für Psychiatrie, auch im Bereich der Kinderpsychiatrie. So stellen wir für den Betrieb und die Infra- (Stefan Teufel) struktur der Zentren für Psychiatrie und des Maßregelvollzugs zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 42,5 Millionen € zur Verfügung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden im Jahr 2022 mehr als 280 Millionen € in diesen Bereich fließen. Ich hoffe sehr, dass es damit gelingt, sehr geehrter Herr Sozialminister, den Maßregelvollzug schnell weiter zu ertüchtigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe gewiss noch sehr viel Gutes über diesen Haushalt zu berichten. Für die CDU-Fraktion sind folgende Überzeugungen wichtig: Erstens: Das Gesundheitssystem ist Bestandteil der Daseinsvorsorge. Angesichts dieser weltweiten Pandemie wird dies immer wieder deutlich, und wir müssen an dieser Daseinsvorsorge weiter arbeiten. Zweitens: Die CDU-Landtagsfraktion steht in der Sozialpolitik für die Mitte der Gesellschaft. Drittens: Fördern und Fordern sind die Leitplanken unserer Arbeit. Und viertens: Soziale Marktwirtschaft auf der Grundlage unseres christlichen Menschenbilds ist unsere Richtschnur. Wir danken dem Sozialminister und seiner ganzen Mannschaft für einen guten Haushaltsentwurf, der natürlich durch die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen noch besser geworden ist, (Vereinzelt Heiterkeit) und wir wünschen ihm einen guten Vollzug. Alles Gute und Glück auf für diesen Haushalt! (Beifall bei der CDU und den Grünen)