Jutta Niemann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Menschen tun uns manchmal schwer, das zu begreifen, was wir selbst nicht direkt sehen oder anfassen können. Das zeigt sich z. B. bei unsichtbaren Viren, aber auch bei der Klimakrise oder beim Artensterben. Manchmal hilft deshalb ein Bild, um etwas anschaulich zu machen. Das hat die Fotografie „Erdaufgang“ getan. Dieses erste Bild unseres Planeten aus dem Weltall hat uns die Einzigartigkeit unserer Erde vor Augen geführt. Es zeigt die Erde in all ihrer verletzlichen Schönheit, und es verdeutlicht, dass sie der einzige Ort für das Leben um uns herum ist. Wenn wir dies erkennen, fällt es uns auch leichter, zu begreifen, dass wir der Zerstörung unserer Lebensgrundlage, der Zerstörung unseres Planeten entschieden entgegensteuern müssen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD, Ab- geordneten der FDP/DVP sowie der Ministerin The- kla Walker) Die grün-schwarze Koalition hat sich mit dem Satz „Jetzt für morgen“ auf die Fahnen geschrieben, die wichtigen Zukunftsaufgaben anzugehen. Dieses Versprechen lösen wir mit dieode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 sem Haushalt ein. Die Bekämpfung der Klimakrise und des Artensterbens sind klare Schwerpunkte des Haushalts und auch in diesem Einzelplan 10. Beim Klimaschutz haben wir im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Programm vereinbart. Davon haben wir schon vieles auf den Weg gebracht, beispielsweise die Solarpflicht, das 2-%-Flächenziel für erneuerbare Energien oder auch die Einrichtung einer Taskforce, die in dieser Woche auch schon die ersten Ergebnisse geliefert hat und weitere vorlegen wird. Beim Klimaschutzsofortprogramm sind alle 17 Maßnahmen entweder umgesetzt oder angelaufen. Denn wir müssen beim Thema Klimaschutz schnell sein. Dass wir das können, haben wir mit dieser Landesregierung in den ersten Monaten dieser Legislaturperiode bewiesen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir haben damit gute Rahmenbedingungen für den Klimaschutz und die Energiewende in Baden-Württemberg geschaffen. Zusätzlich dazu brauchen wir nun die richtigen Investitionen, damit Klimaschutz und Energiewende gelingen. Mit diesem Haushalt bringen wir z. B. die Kreislaufwirtschaft voran und unterstützen die Unternehmen in unserem Land bei der klimaneutralen Transformation. Außerdem greift das Land den Kommunen bei der kommunalen Wärmeplanung mit weiteren Geldern unter die Arme. Ein wichtiges Thema, auch für den Klimaschutz, ist unser Umgang mit der Ressource Fläche. Wir brauchen Flächen für den Wohnungsbau, für die Mobilität, für die Landwirtschaft und natürlich auch für die Energieproduktion. Gleichzeitig hat unser Flächenverbrauch ein bedrohliches Ausmaß angenommen: 4 bis 5 ha pro Tag. Da müssen wir gegensteuern, um die biologische Vielfalt bei uns zu bewahren, damit Feldhamster und Mopsfledermaus bei uns weiterhin ihren Lebensraum behalten. Wir fördern deshalb z. B. mit der Agri-PV die doppelte Ernte auf landwirtschaftlichen Flächen – also die Produktion von landwirtschaftlichen Produkten und Strom – und unterstützen damit eine Technologie zur Ergänzung von Freiflächen-PV. Zusätzlich fördern wir auch die Nutzung von Baggerseen für PV und legen ein Förderprogramm für den PV-Ausbau auf Bestandsparkplätzen auf. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Nicht nur der Schutz von Flächen, sondern der Ressourcenschutz insgesamt ist zentral für den Klimaschutz. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir in allen Bereichen die Emissionen reduzieren. Im Gebäudesektor brauchen wir dringend mehr Dynamik bei den Sanierungen. Wir brauchen eine regelrechte Sanierungswelle im Gebäudebestand. Voraussetzung für nachhaltige Sanierung sind dabei auch nachhaltige Baumaterialien. Wir wollen das zirkuläre Bauen zukünftig bei allen Baumaßnahmen zum Standard machen. Daher freue ich mich sehr, dass mit einem Förderprogramm für den Einsatz von Recyclingbeton hierfür ein weiterer Schritt getan wird. (Jutta Niemann) Ressourcenschutz und Umweltschutz sind originäre Aufgaben eines Umweltministeriums. Mit den Förderungen für die Modernisierung der kommunalen Kläranlagen schützen wir unsere Gewässer vor Medikamenten und anderen für Flora und Fauna gefährlichen Stoffen. Außerdem wächst durch die Klimakrise die Brisanz mit Blick auf eine sichere Wasserversorgung und den Hochwasserschutz. Mit der Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts für den Hochwasser- und Gewässerschutz haben wir schon früh sichergestellt, dass diese Aufgaben finanziell abgesichert sind. Auch beim Starkregenmanagement haben wir durch die schlimmen Erfahrungen in Braunsbach früh gelernt und früh in die Risikoabsicherung und Planung investiert und stellen für das Thema „Wasser und Boden“ über 300 Millionen € bereit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ein großes und viel diskutiertes Thema ist der grüne Wasserstoff. Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg zu einem bedeutenden Entwicklungs- und Produktionsstandort für Wasserstofftechnologien zu machen. Denn grüner Wasserstoff spielt eine entscheidende Rolle bei der Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Wir investieren deshalb jetzt in die richtigen Bereiche. Im Haushalt haben wir für die Umsetzung unserer Wasserstoff-Roadmap für die kommenden Jahre über 23 Millionen € bereitgestellt. Damit und mit vielen weiteren gezielten Investitionen bringen wir Baden-Württemberg beim Klimaschutz voran. Auch für die zukünftigen Haushalte werden wir uns den Klimaeffekt unserer Investitionen genau anschauen. Mit einem Klimavorbehalt werden wir klimaschädliche Förderprogramme und Gesetze ausschließen; denn jede Förderung und jedes Gesetz des Landes müssen uns eine lebenswerte, klimagerechte Zukunft sichern. Klimaschutz muss in allen Bereichen berücksichtigt werden. Daher freue ich mich, dass wir in diesem Haushalt über 100 Millionen € zusätzlich für neue Klimaschutzmaßnahmen ausgeben. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der Weiterführung unserer umfangreichen bisherigen Maßnahmen, beispielsweise für den kommunalen Klimaschutz, ist das somit, meine ich, zu Recht ein zukunftsfähiger Klimaschutzhaushalt, den wir hier aufstellen. Lassen Sie mich zu dem zweiten großen Schwerpunktthema kommen, dem Naturschutz. Wir setzen mit diesem Haushalt den Aufbaupfad fort, den wir 2011 begonnen haben. Für den Naturschutz stehen nun 100 Millionen € bereit. Wenn wir sehen, dass wir im Jahr 2011 mit 30 Millionen € angefangen haben, können wir feststellen, dass dieser Aufwuchs beachtlich ist; er ist aber auch nötig. Denn die Vielfalt der Arten, von Lebensräumen und auch von Genen ist ein Indikator für den Zustand unseres Planeten. Je größer die biologische Vielfalt ist, desto stabiler sind die Ökosysteme gegenüber den menschenverursachten Störungen. Die Wissenschaft sagt uns, dass die derzeitige, durch menschengemachtes Handeln verursachte Aussterberate die natürde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 liche Rate inzwischen um den Faktor 100 bis vielleicht sogar 1 000 übersteigt. Wir zerstören also hier unsere eigene Lebensgrundlage. (Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD) Ein bedeutendes Gesetz der letzten Legislatur war das Biodiversitätsstärkungsgesetz. Naturschützerinnen und Naturschützer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft saßen gemeinsam an einem Tisch. Das war ein großer Erfolg. Nun müssen wir die beschlossenen Maßnahmen zügig umsetzen. Wichtig dabei sind deshalb die neuen Stellen in Regierungspräsidien und Landratsämtern zur Umsetzung des Gesetzes; denn wir brauchen in der Verwaltung Menschen, die Naturschutz und Landwirtschaft verknüpfen und gemeinsam entwickeln. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch das Artenmonitoring führen wir fort und verstetigen es. Mit dem Monitoring können wir uns ein genaues Bild vom Ausmaß des Artensterbens machen, um dann gezielt gegenzusteuern. Wir können damit auch den Erfolg überprüfen, den unsere Maßnahmen haben, und gegebenenfalls nachjustieren. Naturschutz und Klimaschutz müssen interdisziplinär verstanden werden. Wir brauchen Klimaschutz in allen Bereichen: bei den Finanzen, in der Landwirtschaft, im Verkehr, bei der Energie und beim Bauen. Wir brauchen auch beim Naturschutz eine gemeinsame Kraftanstrengung – gemeinsam mit der Landwirtschaft, gemeinsam mit Wissenschaft und mit Bildung und gemeinsam mit den Verwaltungen. Wie das möglich ist, zeigen wir an vielen Stellen in diesem Haushalt, z. B. mit dem Biodiversitätsrepositorium beim MWK und bei der klimaneutralen Landesverwaltung beim Finanzministerium. Der Astronaut, der das erste Bild der Erde aus dem Weltall schoss, sagte in einem Interview zu ebendiesem Bild: Wir sind den ganzen weiten Weg gereist, um den Mond zu erforschen. Und was wir tatsächlich entdeckt haben, war die Erde. Lassen Sie uns dies immer ins Bewusstsein rufen. Wir können die Erde immer wieder neu entdecken. Aber dafür müssen wir sie uns als lebenswerten Planeten bewahren. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)