Miguel Klauß

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der Einzelplan für Verkehr zeigt keinen wirklichen Fortschritt, sondern – wie auch in den letzten zehn Jahren unter einem grün geführten Verkehrsministerium – eher einen Rückschritt. Im Großen und Ganzen kann man es einfach zusammenfassen: Es sind keine großen Innovationen de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 drin, es gibt keine Verbesserungen im allgemeinen Verkehrssektor, keine Zukunftsinvestitionen. Fahrradwege sollen angeblich die Zukunftsinvestitionen sein. Hier liegt der Etat für Radschnellwege bei 18,7 Millionen €, nachdem es schon im Jahr 2021 19,7 Millionen € waren. Ich habe von der grünen Fraktion schon oft gehört: „Radschnellwege brauchen wir, um das Klimaziel zu erreichen.“ In welcher Welt muss man eigentlich leben, damit man ernsthaft glaubt, mit Radschnellwegen könnte man das Weltklima verändern? (Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: In der Realität! – Weitere Zurufe) Das sind absolute Hirngespinste und Träumereien. Sie sind fernab jeder Realität. Nur einmal ein Beispiel, um das Verhältnis aufzuzeigen: In China wird in drei Tagen so viel Kohle aus der Erde gezogen, wie Deutschland in einem Jahr verbraucht. Vor allem werden Radschnellwege die Hälfte des Jahres gar nicht genutzt, weil es das Wetter und der kalte Winter nicht zulassen. Sie versiegeln aber die Fläche für immer. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Sie haben nicht nur vom Klima keine Ahnung, Sie haben keine Ahnung vom Wetter! – Zuruf von den Grünen: Das ist eine Frage der Zeit!) – Auf jeden Fall nicht zwölf Monate. Deshalb gehört dieser Etat drastisch gekürzt. Stattdessen sollte in den Straßenbau investiert werden. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Das ist gut für das Klima?) Ebenfalls wollen wir alle Zuschüsse zur Elektromobilität aus einem einfachen Grund streichen. Sie sagen selbst – auch Frau Gericke hat es vor einigen Wochen in einer Rede gesagt –, Elektromobilität sei jetzt gegenüber Verbrennerfahrzeugen wirtschaftlicher. Wenn das so ist, brauchen wir auch keine staatliche Förderung mehr, ansonsten ist es eine Planwirtschaft. (Zurufe) Problematisch im Einzelplan ist natürlich auch der Beamtenaufwuchs. Wie soll es bei einer sozialistischen Landesregierung anders sein? (Lachen bei den Grünen) – Das ist eigentlich nicht witzig; Sie von der CDU sind damit auch gemeint. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt! Es ist traurig, was Sie sagen! – Gegenruf von der AfD: Es ist aber so!) Der Stellenaufwuchs ist schon in der Vergangenheit gigantisch gewesen. Bei der Vorstellung seines Verkehrsministeriums erzählte Herr Hermann noch, die Mitarbeiterzahl sei, seit er Verkehrsminister ist, von knapp über 100 auf über 300 gestiegen. Ich frage mich ständig, was diese zusätzlichen Mitarbeiter in den letzten Jahren eigentlich gemacht haben. Dass (Miguel Klauß) sie neue Zukunftstechnologien wie die E-Fuels vorangebracht hätten, sehe ich nicht. Beim Straßenausbau ist auch nicht wirklich viel passiert. Beim Bahnausbau – das ist eigentlich ein grünes Thema – nenne ich nur die Gäubahn oder den Anschluss an den Stuttgarter Flughafen; da ist gerade einmal das Genehmigungsverfahren durch. (Zurufe) Der Flugverkehr ist sowieso ein Hassobjekt der Grünen. Da ist auch nichts passiert. Natürlich ist klar, dass ein grünes Verkehrsministerium ungefähr so effektiv ist, wie wenn ich mit angezogener Handbremse auf der Autobahn fahre. Aber der zusätzliche Beamtenaufwuchs im Einzelplan ist natürlich abzulehnen. Vor allem steht dahinter keine Produktivität. Er dient nur dazu, Parteisoldaten in Lohn und Brot zu bringen. (Beifall bei der AfD) Ich möchte aber nicht nur kritisieren; denn ich bin auch hier, um gute inhaltliche Politik, Sachpolitik für die Bürger zu machen und Verbesserungen herbeizuführen. Ich gebe Ihnen sogar Tipps mit; die können Sie auch gern kopieren, wie es die FDP regelmäßig bei dem Thema E-Fuels macht. Da muss die FDP im Land aber wieder umschwenken, denn der neue Verkehrsminister im Bund, Herr Wissing, hält nichts davon und setzt auf ein Aus für Verbrennermotoren. Da hatte ich gestern recht. – Herr Rülke war gerade noch da, jetzt ist er abgehauen. (Vereinzelt Lachen) Ein Zitat von Herrn Wissing aus der „Automobilwoche“: Der Verbrennungsmotor in seiner bisherigen Form sei ein Auslaufmodell. „Jeder, der sich heute ein neues Auto kauft, sollte das berücksichtigen.“ Da, liebe FDP, müssen Sie wie immer eine Pirouette wie eine Eiskunstläuferin drehen, aber darin sind Sie ja Profi. (Beifall bei der AfD) Was für den Umweltschutz wirklich gut ist, ist eine Offensive zur Staureduzierung. Das bedeutet aber eine Digitalisierung des Straßenverkehrs und der Straßenschilder mit einer intelligenten KI. Ich habe neulich gelesen, dass Los Angeles das gemacht hat und davon eine Staureduzierung von über 18 % erwartet. Das ist Umweltschutz, das ist Fortschritt, und das ist effizient. (Beifall bei der AfD) Herr Hermann, ich habe es Ihnen im Verkehrsausschuss schon gesagt: Zeiten wie im Jahr 2021 müssten doch vorbei sein, Blechschilder mit starren Geschwindigkeitsvorgaben neben die Straße zu stecken, welche dann 24 Stunden am Tag gelten. Das einzige digitalisierte Verkehrsschild, das ich sehe, heißt: „Vorsicht, Staugefahr!“ Sie haben damit das Problem digitalisiert, aber nicht die Lösungen, um diese Probleme zu verhindern. Ein weiterer Antrag von uns zielt darauf ab, mehr finanzielle Mittel für Ortsumfahrungen vorzusehen. Was ist denn mit der ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Ortsumfahrung Stuttgart-Nord? Das war doch eigentlich einmal ein Prestigeprojekt der CDU. (Abg. Silke Gericke GRÜNE schüttelt den Kopf.) Davon habe ich nichts mehr gehört. Wir dürfen doch nicht die nächsten Jahrzehnte den Verkehr durch Stuttgart fließen lassen. Generell muss mehr in den Straßenbau investiert werden, weil wir im Land auch eine steigende Zahl von Pkw-Zulassungen haben. Sie aber kürzen den Haushaltsposten für die Erhaltung der Landstraßen sogar noch um die Mittel zur Errichtung von Lärmschutzwänden, indem sie aus dem gleichen Haushaltstitel finanziert werden. Das ist Augenwischerei und zeigt Ihren ideologischen Kampf gegen Straßen und Autos. Wenn Sie die Autos vom Durchgangsverkehr fernhalten wollen, müssen Sie verstärkt an Tunnellösungen arbeiten. Nehmen Sie als Beispiel Freiburg – einfach eine persönliche Erfahrung –: Jeder, der südlich der A 81 oder im Schwarzwald wohnt und z. B. nach Südfrankreich möchte, beispielsweise in den Urlaub, der fährt – ich erlebe das öfter, wenn ich mit meinem Wohnwagen dort hinfahre – durch Freiburg durch, inklusive des Lkw-Verkehrs. Da steht dann ein 40-t-Lkw an der Ampel neben einem. Ich schaue einmal ins Ausland, in die Stadt Toulon. Herr Hermann, da können Sie einmal über das Wochenende hinfahren. Wenn Sie diese Stadt durchqueren wollen, führt Sie am Anfang der Stadt ein 35 m tiefer Tunnel hinunter, und am anderen Ende kommen Sie wieder hinauf. Warum werden solche Tunnellösungen durch Städte hier nicht favorisiert? (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE legt sich die flache Hand auf die Stirn.) Kein weiterer Flächenverbrauch, keine Störung von Anwohnern, keine Enteignungen, hingegen viele Vorteile. Das kostet zwar mehr, aber wir haben sowieso Geld für jeden und alles. (Beifall bei der AfD) Kommen wir zum ÖPNV-Ausbau auf dem Land, der sehr viel Geld kostet – wir haben es gerade gehört –, aber auch nicht effektiv ist. Es ist vielmehr eine Umweltverschmutzung. Ich sage Ihnen, warum. Wer auf dem Land wohnt, kennt die Auslastung außerhalb der Pendlerzeiten und Schulzeiten. Die Busse fahren meist Luft durch die Gegend und werden das, wenn es bis Mitternacht einen Halbstundentakt gibt, noch mehr tun. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Das bedeutet: Ein Bus, der rund 30 l Sprit verbraucht, muss mindestens sechs Personen – immer, zu jeder Zeit – befördern, um den gleichen Kraftstoffverbrauch zu haben, als würden die sechs Leute mit ihrem eigenen Diesel-Pkw fahren, der ca. 5 l verbraucht. (Zuruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Viele werden auch trotz Ausbaus des ÖPNV auf dem Land ihr Auto benutzen. Oder fahren Sie mit Kind, Kinderwagen und Wocheneinkauf mit dem Bus zum Supermarkt? (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Ja!) (Miguel Klauß) Ganz sicher nicht. (Vereinzelt Beifall – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Doch!) Das bedeutet: Alle zusätzlichen Busse – ich rede von den zusätzlichen Bussen, die Sie ja einführen wollen – außerhalb der Stoßzeiten werden für eine Umweltbelastung sorgen. (Zuruf von der AfD: Logisch!) Es zeigt sich einfach immer wieder: Grüne Parteifarbe heißt eben nicht Umweltschutz. Grüne Parteifarbe bedeutet, wie so oft, Umweltverschmutzung. (Beifall bei der AfD) Dazu sollen die Autofahrer und/oder Anwohner – das ist noch nicht klar – des Landkreises zur Kasse gebeten werden – wir haben auch das gerade gehört –; sie sollen diesen Irrsinn bezahlen. In meiner Lokalzeitung wurden Summen von fast 60 € pro Monat und Fahrzeug genannt. Bei zwei Fahrzeugen im Haushalt wären das bis zu 1 440 € an Mehrkosten, damit Luft durch die Gegend gefahren wird. Das ist ein Irrsinn, und den gilt es entschieden abzulehnen. (Beifall bei der AfD) Wir hingegen haben einen Antrag eingebracht zur Überprüfung eines Systems, z. B. eines Cargo-Systems – so ähnlich wie in der Schweiz, ein automatisiertes Warentransportsystem, wirklich eine Innovation –, welches den Straßenverkehr entlasten kann und wirklich ein Beitrag zum Umweltschutz ist. Man sieht: Richtiger Umweltschutz geht eben nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Hermann Kat- zenstein und Dr. Markus Rösler GRÜNE) Einen guten Vorsatz für Sie habe ich noch: Wenn Sie schon immer von Verkehrswende, von ÖPNV, von Klimakrise und Untergang des Planeten reden, dann nutzen Sie doch auch selbst den ÖPNV und fahren nicht mit dem Auto zum Landtag. Denn die Tiefgarage hier unten ist wie immer rappelvoll. Ich sehe sogar Kennzeichen aus Stuttgart, Göppingen und Umgebung, und ich weiß, dass kein AfD-Politiker aus Stuttgart ein Mandat hat. Das sind hauptsächlich Grünen-Abgeordnete. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Aus Stuttgart? – Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Wenn nicht einmal Sie selbst Ihre eigenen politischen Vorgaben leben, warum soll es dann der Bürger tun? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Es gibt aber auch Mitarbeiter des Landtags, die hier arbeiten! – Gegenruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Sehr gut, Herr Jung!) – Aber nicht heute. Heute nicht! Heute ist besetzt für Abgeordnete. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Doch, doch! Es gibt auch Leute, die hier arbeiten!)