Nikolai Reith

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 2021 hat sich Sozialminister Lucha wieder intensiv mit der Reaktion auf die Coronapandemie beschäftigt. – Sicher haben Sie bemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ich von Reaktion spreche und nicht von Management. Wenn ich die Definition aus dem „Gabler Wirtschaftslexikon“ heranziehe, dann werden die Aufgaben von Management mit dem Festlegen von Zielen, der Entwicklung einer Strategie und einer zielgerichteten Organisation beschrieben. Spätestens jetzt wird klar, was ich meine: Das hat mit der Arbeitsweise des Sozialministeriums unter Herrn Minister Lucha nichts gemein. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Corona-Verordnungen werden von einem Tag auf den nächsten im wahrsten Sinn über Nacht veröffentlicht und in Kraft gesetzt und dann über zwei Wochenendtage noch dreimal nachgebessert – und das ohne wirkliche Not. (Zuruf des Abg. Erwin Köhler GRÜNE) Statt dies spät am Freitag hektisch zu veröffentlichen, hätte man sich besser die Zeit genommen und eine ausgereifte Verordnung entwickelt, die erst am Montag in Kraft tritt. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Wir haben gehört: Das Ziel war, Zuschauer bei Fußballbundesligaspielen zu regulieren, um die Bilder aus Köln nicht zu wiederholen. Aber das hätten Sie auch ohne diese Verordnung schon vorher machen können. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Doro- thea Kliche-Behnke und Florian Wahl SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist weit weg von Management. Dabei hätten wir das so dringend gebraucht, um den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Vertrauen in die Politik zu geben. Das Chaos am vorletzten Wochenende hat in einer ohnehin schon sehr angespannten Lage nicht zu einer höheren Akzeptanz der Maßnahmen beigetragen. Zu Vertrauen und Akzeptanz gehört im Besonderen ein stringentes und nachvollziehbares Krisenmanagement, auch an der Amtsspitze, Herr Minister.