Thomas Dörflinger

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sie erleben mich heute relativ entspannt – entspannt deshalb, weil der Verkehrsetat, über den wir heute beraten, doch deutlich besser geworden ist, als man vor einigen Monaten hatte befürchten müssen. Seit der November-Steuerschätzung gibt es neue Spielräume. Diese haben wir gerade im Verkehrsbereich sinnvoll und ausreichend genutzt. Das haben wir anscheinend auch ganz gut gemacht; denn unsere Änderungsanträge im Finanzausschuss gingen in der Höhe teilweise über die Vorschläge der Opposition hinaus. Einige haben geschimpft, dass der Koalitionsvertrag insgesamt unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt wurde. Aber mit dem Haushalt 2022 zeigen wir: Wir packen an und gehen auch in die Umsetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines dürfen wir nie vergessen: Unsere Aufgabe in der Politik ist es, Mobilität möglich zu machen und nicht einzuschränken. Dazu brauchen wir die unterschiedlichen Verkehrsträger – zu Wasser, zu Lande und in der Luft –, optimal vernetzt, zuverlässig, klimafreundlich, barrierefrei, und dies alles ohne ideologische Scheuklappen. Über das 365-€-Ticket haben wir gestern im Plenum ausführlich diskutiert. Meine positive Haltung dazu hat sich über Nacht auch nicht geändert. Das Jugendticket ist ein bärenstarkes neues ÖPNV-Angebot, (Beifall bei der CDU und den Grünen) für das wir inklusive der Verpflichtungsermächtigungen 327 Millionen € in die Hand nehmen. Erlauben Sie mir eine ganz kurze Anmerkung zu den gestrigen Reden der Opposition: Statt anzuerkennen, dass diese Koalition gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern ein tolles Angebot für die junge Generation schafft, stehen Sie wie schlechte Verlierer beleidigt am Spielfeldrand. Lassen Sie das Jugendticket doch einmal wirken, lassen Sie es doch einmal an den Start gehen. Wenn die Evaluierung nach einem Jahr zu dem Ergebnis kommt, dass es einen berechtigten Änderungsbedarf gibt, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Dann ma- chen wir genauso weiter“!) dann werden wir das Jugendticket auch weiter verbessern. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ÖPNV ist, wie übrigens auch der Individualverkehr, auf gute Straßen angewiesen. Die Straße bleibt – trotz aller Anstrengungen, die wir z. B. im Schienenpersonennahverkehr unternehmen – weiterhin der dominante Verkehrsträger. (Beifall der Abg. Sabine Hartmann-Müller CDU) Wenn jetzt im Zuge der Antriebswende viele Lkws und Pkws Schritt für Schritt auf klimafreundliche Antriebe umgestellt werden, dann brauchen auch diese funktionstüchtige Straßen. Um diesen Zustand zu erreichen, muss zuerst geplant werden. Leider ist der Haushaltsansatz für die Planung und Bauüberwachung im Straßenbau seit sehr, sehr langer Zeit strukturell (Thomas Dörflinger) unterfinanziert. Immer wieder musste in andere Töpfe gegriffen werden, damit Mittel – übrigens auch Bundesmittel – verbaut und abgerufen werden konnten. Daher war es uns auch sehr wichtig, die Planungsmittel für Bundes- und Landesstraßen deutlich zu erhöhen, und dies sogar – das ist ein wirklich großer Erfolg – strukturell. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wenn ich mir jetzt die letzten Jahre, in denen wir 200 neue, zusätzliche Stellen in der Straßenbauverwaltung geschaffen haben, vergegenwärtige, dann stelle ich fest, dass jetzt eine richtig gute Ausgangsposition herrscht, um die Ziele im Straßenbau auch erreichen zu können. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut!) Wie sagte doch der US-amerikanische Schauspieler Jerry Seinfeld? „Manchmal hat es einen Grund, dass eine wenig befahrene Straße wenig befahren ist.“ Sollte es am Straßenbelag liegen, dann haben wir die Antwort für Herrn Seinfeld: Wir legen 2022 den Schwerpunkt wieder auf die Sanierung der Landesstraßen, damit man den Weg von A nach B möglichst ruckelfrei zurücklegen kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen) Etwas geruckelt hat es dann doch beim zuerst niedrigen Mittelansatz für den Radwegebau. Doch CDU und Grüne haben mit ihrem gemeinsamen Antrag den Haushaltsansatz deutlich erhöht; die Kollegin hat vorhin die Summe genannt. Das freut die Radfahrer, das freut die CDU, und ich glaube, auch der Kollege Katzenstein schläft seither etwas besser. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Hermann Kat- zenstein GRÜNE: Jawohl! – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tian Jung FDP/DVP) Aber das haben wir nicht nur wegen Herrn Katzenstein gemacht, sondern auch für uns ist es ein wichtiges Thema und ein wichtiges Projekt. Es ist für die CDU unbestritten, dass wir für den Ausbau des ÖPNV neben den öffentlichen Verkehrsmitteln ganz notwendig auch die mittelständische Buslandschaft, die Busunternehmen in unserem Land brauchen. Ohne sie sind die hochgesteckten ÖPNV-Ausbauziele, die wir in diesem Jahr haben, die wir in den kommenden Jahren haben, schlichtweg nicht umsetzbar. Deswegen war uns klar, dass wir die Busförderung, die wir in den letzten Jahren sukzessive deutlich angehoben haben, nicht wieder auf das alte Niveau von 15 Millionen € zurückfallen lassen dürfen. Wir haben über Änderungsanträge dafür gesorgt, dass jetzt wieder ein hohes Niveau erreicht wurde. Ich glaube, das ist auch ein gutes Signal gegenüber den Busunternehmen. Den Akteuren im ÖPNV war diese Koalition übrigens in der schwierigen Zeit der Pandemie immer ein verlässlicher Partner. Gemeinsam mit dem Bund haben wir im Land große Rettungsschirme aufgespannt und die massiven Umsatzeinbrüche, die es im ÖPNV gab, ausgeglichen. Auch künftig könode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 nen sich die ÖPNV-Akteure auf die Koalition, auf die CDU-Landtagsfraktion verlassen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wenn wir schon beim Wort „Zukunft“ sind – auch das haben wir vorhin gehört –: Antriebe der Zukunft wollen wir auch mit einer neuen Landesinitiative Elektromobilität IV fördern. Dabei soll ein Schwerpunkt auf die Förderung ausgewählter Fahrzeugflotten und innovativer Vorhaben der Elektromobilität gelegt werden, übrigens auch, um die Bundesmittel und die Mittel aus der EU kofinanzieren zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hochinteressant finde ich den Vorschlag der Ampelkoalition aus Berlin, dass mit klimaneutralen Kraftstoffen betankbare Fahrzeuge auch künftig neu zugelassen werden können. Offenbar sieht die Ampelkoalition einen Einsatz von E-Fuels nicht nur in der Pkw-Bestandsflotte vor, sondern mittelfristig und langfristig auch bei Neufahrzeugen. Wer die CO -Frage wirklich ernst nimmt, kommt an E-Fuels nicht vorbei. (Zuruf von der AfD) Hier müssen wir noch mehr Power an den Tag legen. Die Roadmap „reFuels“, die das Landesverkehrsministerium entworfen hat, müssen wir weiter vorantreiben, müssen wir weiter mit Leben füllen. Herr Minister, hier haben Sie auch die volle Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Zum Abschluss bedankt sich die CDU-Landtagsfraktion bei einer Gruppe, die im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit steht. Wir bedanken uns bei den vielen Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Regale bei uns gut gefüllt sind, die jeden Tag dafür sorgen, dass die Betriebe die entsprechenden Materialien haben, und die jeden Tag dafür sorgen, dass die bei uns im Land hergestellten Produkte auch in alle Welt transportiert werden. Machen wir uns nichts vor: Ohne die Fernfahrerinnen und Fernfahrer würde das öffentliche Leben, würde die Wirtschaft komplett zum Erliegen kommen. Für deren Einsatz sagen wir ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen sowie des Ministers Winfried Hermann und des Abg. Andreas Kenner SPD) Ich hoffe, dass der Bund die Hilfestellungen des Landes – das hat der Minister auch mal angekündigt – bei Grundstückserwerbsgesprächen nutzt, wenn es darum geht, mehr Lkw-Stellplätze entlang der Autobahnen oder Bundesstraßen zu schaffen. Die dort herrschenden Zustände sind unhaltbar. Sie müssen verbessert werden. Da hoffen wir auch auf entsprechende Unterstützung im Bund. Vielen Dank den Haushältern der Regierungskoalition. Tobias Wald ist da, Markus Rösler war heute schon lange da; er kommt vielleicht nachher zurück. Danken möchten wir auch (Thomas Dörflinger) dem Verkehrsministerium, unserem grünen Koalitionspartner. Wir schätzen uns gegenseitig, wir arbeiten gut zusammen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber Sie lieben sich nicht!) – Wir lieben uns nicht, aber wir können in der Sache leidenschaftlich um die gute Lösung ringen. Ich glaube, mit dieser Mischung kommen wir gut voran, sodass wir auch 2022 die Mobilität in Baden-Württemberg weiter verbessern können. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen sowie des Ministers Winfried Hermann)