Dr. Wolfgang Reinhart

Eine namentliche Abstimmung ist beantragt. Ich mache jetzt die folgenden Abstimmungen zu Ende und rufe dann zum Schluss die namentliche Abstimmung auf, damit sich alle zeitlich darauf einstellen können. (Zurufe: Sehr gut!) – Sie sind einverstanden. Damit komme ich nach diesem Antrag der Fraktion der SPD, den wir nachher noch zur Abstimmung stellen, zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1204-14. Dazu ist ja keine namentliche Abstimmung beantragt, Herr Kollege. (Zuruf von der CDU: Doch! Das ist diese Drucksa- che!) – Doch? – Das nehmen wir nachher dran. Dann komme ich zum nächsten Antrag. (Unruhe) Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/1204-21. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0460 zustimmt – – (Zurufe: Nein!) Das können wir noch nicht machen. Dann komme ich zur Nummer 24 Kapitel 0465 Jugend und kulturelle Angelegenheiten in der Fassung der Beschlussempfehlung. Hierzu liegt der Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/1204-32, vor; er betrifft die Titelgruppe 79 – Förderung der Musikschulen. Wer diesem Antrag der FDP zustimmt – – (Zurufe: AfD!) – AfD, Entschuldigung. – Wer diesem Änderungsantrag der AfD auf Erhöhung der Haushaltsmittel bei Titel 633 79 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wer jetzt Kapitel 0465 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt. Jetzt können wir zurückkehren. Meine Damen und Herren, über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-14, ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich darf fragen: Hat der Antrag die nach § 99 der Geschäftsordnung vorgesehene Unterstützung? – Jawohl. Ich wiederhole nicht mehr alle Hinweise zur Wahlhandlung. Bitte werfen Sie Ihre Stimmkarten in eine der Wahlurnen ein. Damit treten wir in den Wahlgang ein. (Abgabe der Stimmkarten) Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Ist jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall. Damit ist die namentliche Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführerin und den Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. (Unruhe) Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Abstimmungsergebnis werden wir später bekannt geben. (Anhaltende Unruhe) Ich höre: Die Auszählung geht schnell, sodass wir das Kapitel nachher bei der Abstimmung des gesamten Etats für Bildung vor der Mittagspause abschließen können. Wir warten noch ein paar Minuten auf das Ergebnis. Ich will darüber hinaus noch klarstellen, dass wir bei Kapitel 0465 auf der Grundlage der Beschlussempfehlung abgestimmt haben und Sie dem Kapitel mehrheitlich zugestimmt haben. Ich sage das, damit das im Protokoll so festgehalten wird – nicht, dass da ein Missverständnis entsteht. Ich muss auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung warten. Das bekommen wir in wenigen Minuten. Erst dann können wir über Abschnitt II der Beschlussempfehlung insgesamt abstimmen. Ich kann Ihnen versichern: Wir brauchen nur noch eine Minute, um dann über den Einzelplan 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – insgesamt abzustimmen. Deshalb warten wir noch zwei, drei Minuten, bis das Ergebnis der Abstimmung gebracht wird. Das müsste durch die Auszählweise recht schnell gehen, sodass wir dann beschleunigt bei Einzelplan 04 zum Ende kommen und dann in die Mittagspause eintreten können. Wir warten auf die Bekanntgabe des Ergebnisses der Auszählmaschine. Wir kommen nun zurück zu Kapitel 0460 – Sportförderung. Ich höre, das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird gerade von Herrn Abg. Reith übermittelt. Vielen Dank an die Kommission. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/1204-14, bekannt: An der Abstimmung beteiligt haben sich 139 Abgeordnete. Mit Ja haben 29 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 91 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 19 Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt. * Mit J a haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Gernot Gruber, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Andreas Stoch, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Bernd Gögel, Dr. Uwe Hellstern, Rüdiger Klos, Daniel Lindenschmid, Dr. Rainer Podeswa, Ruben Rupp, Emil Sänze, Joachim Steyer, Carola Wolle. Mit N e i n haben gestimmt: GRÜNE: Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Theresia Bauer, Dr. Andre Baumann, Susanne Bay, Hans-Peter Behrens, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Ayla Cataltepe, Nese Erikli, Daniela Evers, Josef Frey, Silke Gericke, Martin Grath, Petra Häffner, Martina Häusler, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Winfried Hermann, Oliver Hildenbrand, Cindy Holmberg, Michael Joukov-Schwelling, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Andreas Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Ralf Nentwich, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Thomas Poreski, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Swantje Sperling, Tayfun Tok, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Tim Bückner, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Manuel Hailfinger, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Ansgar Mayr, Matthias Miller, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt, Tobias Wald, Guido Wolf. Der Stimme e n t h a l t e n haben sich: CDU: Dr. Albrecht Schütte. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Stephen Brauer, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Alena Trauschel, Nico Weinmann. * de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Meine Damen und Herren, wer Kapitel 0460 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0460 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun haben wir noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Ziffer 1, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 10. November 2021, Drucksache 17/1003, soweit diese den Einzelplan 04 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. In Ziffer 2 schlägt Ihnen der Ausschuss vor, von der Mitteilung vom 6. Oktober 2021 – 28. Landessportplan für das Haushaltsjahr 2022 –, Drucksache 17/1004, ebenfalls Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. In Ziffer 3 – Mitteilung der Landesregierung vom 4. November 2021; 50. Landesjugendplan für das Haushaltsjahr 2022, Drucksache 17/1009 – empfiehlt Ihnen der Finanzausschuss Kenntnisnahme. – Sie stimmen zu. In Ziffer 4 schlägt Ihnen der Ausschuss vor, von dem Schreiben des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 11. November 2021 – Übersichten zum Schulhausbau und zum Sportstättenbau – Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 04 angelangt. Ich schlage vor, dass wir in die Mittagspause bis 15:30 Uhr gehen. (Unterbrechung der Sitzung: 14:24 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 15:31 Uhr)