Daniel Andreas Lede Abal

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Scheerer, Ihre Rede in allen Ehren; wenn Sie hier aber Belehrungen über die Zuständigkeiten aussprechen, dann sollten Sie diese auch faktensicher draufhaben. Vielleicht schauen Sie einfach noch einmal in den Geschäftsverteilungsplan der Landesregierung. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Nichtsdestotrotz war ich sehr erfreut, als ich die Anmeldung der FDP/DVP zur heutigen Aktuellen Debatte gelesen habe. Bisher war es nicht mein Eindruck, dass der FDP in Baden-Württemberg das Thema „Migration und Integration“ besonders wichtig gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Carola Wolle AfD: Berlin macht es mög- lich!) Mir ist auch nicht aufgefallen, dass insbesondere dem Fraktionsvorsitzenden Migration als Chance ein Begriff wäre. Wir erinnern uns an die entsprechenden Debatten hier im Landtag. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! Da gab es eini- ges!) Trotzdem stelle ich fest: Die FDP im Bund, Herr Lindner, hat Sie, Herr Rülke, in die Verhandlungsgruppe entsandt, und ich lobe das Ergebnis, das da am Ende steht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sehen Sie!) Ich fange aber trotzdem mal mit einem Thema aus einer anderen Verhandlungsgruppe an, nämlich mit dem Thema Personenfreizügigkeit, zu dem sich der Koalitionsvertrag im Bund auch äußert. Das ist wichtig für Baden-Württemberg, für Europa. Der Koalitionsvertrag ist ein klares Bekenntnis zur europäischen Freizügigkeit, er fordert Rechtsstaatlichkeit und humanitäre Standards ein. Explizit erwähnt er die Bildungsfreizügigkeit und die Entsenderichtlinie. Das sind wichtige, gute, richtige Signale an die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir profitieren von Europa, und Europa profitiert von uns. Das gilt für die Menschen individuell, das gilt für die ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Wirtschaft hier im Land, und das gilt für das ganze Land Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Schauen wir mal weiter ins Kapitel „Integration, Migration, Flucht“. Dort wird ein Paradigmenwechsel, ein Neuanfang angekündigt. Dieser ist in der Tat nach den Jahren unter Seehofer dringend notwendig. Da ist die Rede von humanitärer Verantwortung, von Schutz für Geflüchtete und von der Bekämpfung von Fluchtursachen. Weiter stellt der Koalitionsvertrag im Bund ein stimmiges und widerspruchsfreies Einwanderungsrecht in Aussicht. Auch da ist eine grundlegende Überarbeitung unbedingt notwendig. Denn was wir aus der Vergangenheit kennen, was uns CDU/ CSU und SPD überliefert haben, ist umständlich, unpraktikabel und hat Fachkräftezuwanderung mehr verhindert als ermöglicht. Gerade als internationaler und innovativer Wirtschaftsstandort ist Baden-Württemberg darauf angewiesen, dass im Bund transparente, nachvollziehbare und auch wirksame Voraussetzungen für die Zuwanderung geschaffen werden. Da ist der Bund in den letzten Jahren viel schuldig geblieben. Dazu soll die Vergabe von Visa modernisiert werden. Beispielsweise wird auch das lang bekannte Problem angegangen, dass international mobile Personen vom Erlöschen ihrer Aufenthaltsgenehmigung bedroht sind, weil sie durch Auslandsaufenthalte in ein entsprechendes Regelungsproblem im Aufenthaltsrecht fallen. Es ist vielversprechend, das angehen zu wollen; das hilft dem Standort und den Menschen in Baden-Württemberg. Es ist auch angekündigt und ebenfalls dringend notwendig, die Reform der Duldungstatbestände anzugehen, die verhindern, dass Menschen hier einen regulären Aufenthaltstitel erhalten. Die Menschen werden teilweise über Jahrzehnte in sogenannten Kettenduldungen entmutigt. Das muss ein Ende haben. Da soll beispielsweise ein besonderes stichtagsabhängiges Aufenthaltsrecht auf Probe unter bestimmten Bedingungen Abhilfe schaffen. Der Koalitionsvertrag bringt den Spurwechsel, und er bekennt sich auch zum Spurwechsel, und zwar gleich in zweierlei Hinsicht: zum einen für Personen, die einen Asylantrag stellen, bei der Einreise aber auch die Voraussetzung für einen regulären Aufenthaltstitel gehabt hätten – das war längst überfällig. Der Spurwechsel gilt aber auch für die Personen, die sich in Duldung befinden, sodass Integrationsleistungen gewürdigt und Bleiberechtsmöglichkeiten schneller ausgesprochen werden können. Auch die Reform der sogenannten Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung wird angekündigt. Das sind Reformschritte auf Bundesebene, die wir dringend brauchen, um das Wirrwarr im Aufenthaltsrecht aufzulösen und die vielen unnötigen Interpretationsmöglichkeiten endlich mal zu reduzieren und Klarheit und Transparenz zu schaffen. Denn genau an dieser Stelle liegen die Spielräume, die dazu geführt haben, dass es in zahlreichen Fällen zu Abschiebungen gekommen ist – nicht nur bei uns, aber eben auch hier in (Daniel Andreas Lede Abal) Baden-Württemberg –, Abschiebungen, bei denen wir alle humanitären Entscheidungen vermisst haben, Abschiebungen, die auf Unverständnis in der Bevölkerung stoßen und gegen die sich auch viele Kolleginnen und Kollegen hier im Haus gewandt haben, beispielsweise bei der Familie in Eppelheim – Somalier; Kollege Scheerer hat es angesprochen. Kollege Baumann etwa hat sich dafür auch besonders eingesetzt; auch andere im Haus haben das aktuell und in der Vergangenheit getan. Es macht einfach keinen Sinn, gut Integrierte und Menschen, die schon lange hier leben, abzuschieben. Punkt. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Hier muss der Bund endlich seinen Teil dazu beitragen. Ich werde auch noch darauf eingehen, was das Land dazu beitragen kann. Darüber hinaus findet sich im Koalitionsvertrag die wichtige Aussage, mehr Verantwortung für die Integrationsarbeit übernehmen zu wollen – bei der Migrationsberatung, bei der Sprachvermittlung, bei einer behördenunabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung. Darin finden sich aber auch Dinge wie das Bekenntnis zur Seenotrettung, zur Gesundheitsversorgung von Geflüchteten und sogenannten Papierlosen bei der Flüchtlingsaufnahme und bei der europäischen Flüchtlingspolitik, die illegale Pushbacks zurückweist – um nur ein paar Beispiele zu nennen. (Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Wir haben auch im Koalitionsvertrag im Land Schwerpunkte gesetzt: Aufenthaltssicherung, Ausbildung und Arbeit, Erstaufnahmeeinrichtungen. Und wenn Sie jetzt mal den Koalitionsvertrag im Bund danebenlegen, dann werden Sie feststellen, dass die Schwerpunktsetzungen eigentlich genau die gleichen sind. (Abg. Sascha Binder SPD: Hä?) Es ist unser Ziel, dass die Menschen, die hier sind, schnell die Sprache lernen, Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt finden, über eine berufliche Tätigkeit eine Perspektive finden und einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Warum schieben Sie sie dann ab?) Wir alle wissen, wie die Debatten in den vergangenen fünf Jahren an dieser Stelle waren. (Abg. Sascha Binder SPD: Wissen wir auch! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja, aktuell! Arbeitserlaubnis zurückgezogen! Abschiebung im Raum! Was soll das?) Das ist gar keine Frage. Deshalb lohnt sich ja auch der Blick in den Koalitionsvertrag im Land, in den wir von grüner Seite das reinverhandelt haben, wo die CDU da auch mitgegangen ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD) Der Schutz von gut Integrierten vor Abschiebung, die Aufnahme von Flüchtlingen und auch eine klare Regelung für den de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Umgang mit den Empfehlungen der Härtefallkommission – das spricht doch eine klare Sprache. Das Justizministerium ist derzeit dabei, einen Landeserlass zu erarbeiten. Es arbeitet auf der Grundlage des Koalitionsvertrags. Aber weil wir auf dieser Grundlage arbeiten, werden wir das, was da vorgelegt wird, sehr genau prüfen, ob es auch die Vorgaben, die Ziele des Koalitionsvertrags erfüllen kann. Und alles, was der Bund uns zusätzlich an Verbesserungen vorlegt, nehmen wir sehr dankbar an. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD – Gegenruf der