Andreas Deuschle

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind unruhige Zeiten, und es sind polarisierte Zeiten. Die unsäglichen Fackelaufmärsche vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin, die Mordpläne gegen den Kollegen Kretschmer werfen ein Schlaglicht darauf, wie stark polarisiert, ja wie gefährdet unsere Gesellschaft an manchen Stellen ist. Gerade in diesen Zeiten ist es gut zu wissen, dass auf gewisse Konstanten Verlass ist: auf den Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten und entsprechend auf die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen auch hier im Landtag. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Ministers Peter Hauk) Diese wirklich gute Zusammenarbeit hat beim Einzelplan 01, über den wir jetzt hier sprechen, auch dieses Mal wieder sehr gut geklappt. Dafür möchte ich mich stellvertretend bei meinen Kollegen Uli Sckerl, Sascha Binder und Jochen Haußmann sehr herzlich bedanken. Es ist gut, in unruhigen Zeiten, in polarisierten Krisenzeiten zu wissen, dass sich die Landtagsfraktionen hier einig sind, dass wir uns einig sind bei aller notwendigen Auseinandersetzung, den Zusammenhalt nicht nur hier im Haus zu praktizieren, sondern auch gesamtgesellschaftlich zu fördern. Es geht um Extremismusprävention, wenn wir beispielsweise Netzwerke gegen rechts unterstützen. Es geht um Bewusstseinsbildung, wenn wir dafür sorgen, dass die Gedenkstätten (Andreas Deuschle) – das ist angesprochen worden: Grafeneck und Kislau, das DDR-Museum in Pforzheim – unterstützt werden, damit sie ihre wertvolle Arbeit gegen das Vergessen leisten können. Es geht um Demokratiebildung im weitesten und besten Sinn, wenn wir die Mittel für die politischen Stiftungen oder für die Landeszentrale für politische Bildung erhöhen. Und ja, wir stehen dafür ein, auch gerade gegenüber denen, die das mal mehr oder mal weniger offen ablehnen – leider auch mit entsprechenden Änderungsanträgen hier im Haus. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Einzelplan 01, dem Haushalt des Landtags, geht es in erster Linie um den Geschäftsbereich des Landtags, da geht es natürlich auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ganz besonders danke ich deshalb an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Landtag. Ich denke an die Beschäftigten an der Pforte, im Hausdienst, im Saaldienst, im Stenografischen Dienst, im Besucherdienst, in der IT, in der Verwaltung oder auch bei uns in den Fraktionen. Wir sehen nicht immer, was Sie alles tun und was Sie leisten, aber wir merken, dass auf Sie Verlass ist. Deshalb möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen allen herzlich bedanken. (Beifall bei allen Fraktionen) Damit die Arbeit im Landtag weiter so gut läuft – an manchen Stellen vielleicht auch noch besser läuft –, schaffen wir neue Stellen und sorgen mit Stellenhebungen dafür, dass die geleistete Arbeit auch honoriert wird und wir geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur halten, sondern auch neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überhaupt gewinnen können. Der Konkurrenzdruck gegenüber der Wirtschaft ist enorm. Deshalb haben wir darauf reagiert, indem wir viele Stellen einfach angehoben bzw. verstetigt haben. Konkret schaffen wir im Personalbereich die Voraussetzung dafür, dass die geplante Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ihre Arbeit aufnehmen kann und wir die zunehmende Digitalisierung hier im Landtag bewerkstelligen können – Stichwort E-Akte. Bereits im letzten Doppelhaushalt haben wir einen Schwerpunkt auf die Digitalisierung der Parlamentsarbeit gelegt. Das ist nämlich genau der Bereich, in dem die Arbeit und die Zusammenarbeit noch etwas besser laufen können. Ich freue mich auf die geplante Kollaborationsplattform, die hausintern auf die Beine gestellt wird. Auch die Videokonferenztechnik und die Livestream-Möglichkeiten wollen wir ausbauen. Welchen Nachholbedarf wir hier haben, hat uns die Coronakrise schnell und sehr eindrücklich vor Augen geführt. Kurzum: Mit dem Einzelplan 01 stellen wir die Arbeitsfähigkeit des Landtags, der Volksvertretung der Menschen in Baden-Württemberg, sicher. Denn die Bürgerinnen und Bürger haben verdient, dass wir unseren Auftrag, für den wir gewählt wurden, professionell und effizient erfüllen. Dafür schaffen wir mit dem Einzelplan 01 die Voraussetzungen. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu diesem Einzelplan und darf sie für meine Fraktion heute bekannt geben. Vielen Dank. de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der FDP/DVP)