Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzeletat des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft umfasst zu Recht eines der zentralen Felder für eine grün geführte Landesregierung. Es finden sich darin gebündelt die wichtigsten Zukunftsthemen. Schade, dass trotz der richtigen Themen die völlig falschen Ziele gesetzt und die völlig falschen Wege beschritten wurden. Das fängt schon damit an, dass das Klimathema den richtigen und wichtigen Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit völlig verdrängt hat. Die Mehrheit der 17 UNO-Nachhaltigkeitsziele wird in der Landespolitik mit Füßen getreten. Artenschutz soll ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 nur noch im Zoo oder in einigen zooähnlichen Restgebieten stattfinden, weil jetzt alles dem Windkraftwahn, den der Kollege von der FDP/DVP gerade so gut entlarvt hat, untergeordnet werden soll. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Funktionierende Ökologie in der Fläche wird unwichtig. Die Bürger können in Zukunft ja dahin fahren, wo es noch eine intakte Natur gibt – aber bitte mit dem Rad. Schade, dass das Laden eines E-Bikes dann auch schon relativ teuer wird. Das Ziel Nummer 7, der bezahlbaren und sauberen Energie, wird von der früheren Realität im Land zum Traum für unsere verarmende Bevölkerung. So hatte sich die UNO im Jahr 2015 die Umsetzung dieses Zieles ganz sicher nicht vorgestellt. Sie wollte, dass Nachhaltigkeit bis 2030 für alle wahr wird – und nicht für immer weniger Menschen. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben da etwas gründlich missverstanden. Es sollte erschwinglicher werden und nicht teurer. (Beifall bei der AfD) Die Unterordnung unter die chaotischen und erratischen Entscheidungen der Ex-Kanzlerin könnten Sie doch jetzt, da sie weg ist, aufgeben. Der Ausstieg aus der Kernenergie, bevor saubere und grundlastfähige andere Kraftwerke zur Verfügung stehen, ist und bleibt ein schwerer Fehler. (Beifall bei der AfD) Bis jetzt haben sich die Tsunamischäden in unserem Land in Grenzen gehalten. (Heiterkeit bei der AfD) Die Schäden durch die Energiewende aber steigen ins Astronomische. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Quatsch!) Beenden Sie den Unfug der teuren, unrentablen und landschaftsfressenden Windenergie im Schwachwindland Baden-Württemberg; der Kollege hat es super dargestellt. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Von Endlagerkosten habt ihr noch nie etwas ge- hört!) Stimmen Sie unserem Änderungsantrag Drucksache 17/1210- 19 zu, der fordert, wenigstens wieder in die Forschung auf dem Gebiet der Kernenergie einzusteigen. Während Sie anderswo in Roulettemanier auf künftige technische Entwicklungen hoffen, lehnen Sie ausgerechnet die Möglichkeit auf dem Feld der Kernenergie rundherum ab. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Völlig zu Recht!) Die meisten anderen EU-Länder setzen aber auf diese Energieform und auf neue Technologien, die dann auch ungefährlicher und mit weniger Abfall belastet sind. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ich kenne noch kein Land, das das wirklich macht!) (Dr. Uwe Hellstern) Während die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima Sie hier zur endgültigen Ablehnung treiben, ist die Explosion der „Hindenburg“, gefüllt mit farblosem Wasserstoff – einen anderen gibt es nämlich in der Natur nicht –, wohl nie passiert. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Mar- kus Rösler GRÜNE: Sie vergleichen nicht Äpfel mit Birnen, sondern Äpfel mit Kokosnüssen! – Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ihre Voreingenommenheit ist für einen Technologiestandort wie Baden-Württemberg unterirdisch. Ihre Politik ist in keiner Weise technologieoffen. Das zeigt auch die einseitige Begünstigung der Elektromobilität. Diese ist wegen der Rohstoffgewinnung für die Akkus und der stark verkürzten Lebensdauer der Fahrzeuge ein einziges Ökodesaster. Erst langsam wird die von der AfD propagierte Alternative „Synthetic Fuels“ auch von anderen übernommen. (Lachen bei der FDP/DVP) Diese würde den totalen Verlust unserer weit entwickelten Verbrennertechnologie vermeiden. Denn die Konzerne in unserem Land hatten sich da einen richtigen Technologievorsprung verschafft, und jetzt lassen wir das liegen, obwohl es unter Umständen auch zukunftsfähig ist. Auch die Automobilmanager, die glauben, die Kunden mit überteuerten, kurzlebigen Fahrzeugen übervorteilen zu können, erleben ihr Waterloo, nämlich dann, wenn die wahnwitzigen Subventionen dafür auslaufen. Für einen Batterieproduktionsstandort sind unsere Energiepreise zu hoch. Wir haben bei den E-Fahrzeugen auch nicht die wichtigen und in der Wertschöpfung viel wichtigeren Rohstoffe dafür. Die Autoproduktion wandert schon jetzt ins Ausland ab. Die Zeche zahlen am Ende die Beschäftigten in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern. In Ihrer Verengung der Umweltthemen auf das Treibhausgasthema vernachlässigen Sie viele andere Bereiche, wo Vorsorge auch notwendig ist. Der Kollege von der CDU hat mit Recht den Wasserbereich erwähnt. Das Recht auf sauberes und erschwingliches Wasser ist auch ein sehr wichtiges Nachhaltigkeitsziel. Gleichzeitig müssen wir die Menschen vor Hochwassern durch fortschreitende Bodenversiegelung schützen. Wie Sie unseren Antrag auf Förderung von Hauszisternen ablehnen können, bleibt deshalb ein Rätsel. (Beifall bei der AfD) Im Finanzausschuss wurde dieser Antrag ja sogar von der Opposition für gut befunden. Aber er wird halt abgelehnt, weil er von uns kommt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, weil er unsinnig ist! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Da inzwischen einigen Aktivisten bei Ihnen dämmert, dass Strom nicht nur für die Produktion und die Mobilität gebraucht wird, sondern wir mehrere Monate Heizperiode in diesem Land haben, gehen Sie nun mit dem Ihnen eigenen Dilettantismus auch auf die Raumheizungen los. Interessanterde – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 weise ist die Erkenntnis aber noch nicht so weit, dass man wegen des Winters auf der Nordhalbkugel auch nicht jedem Menschen auf dem Planeten das gleiche CO -Budget zubilligen kann. Arme Eskimos, glückliche Thailänder, armes Deutschland und armes „LÄND“. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Dafür, dass die Werbekampagne blöd ist, benutzen Sie sie relativ oft!) Papier ist schlecht, weil Analphabeten gut sind für diese Regierung. (Unruhe) – Kann ich jetzt weitermachen? (Zuruf: Sie können immer weitermachen!)