Petra Krebs

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Damen und Herren! „Jetzt für morgen“, so lautet der Titel unseres wunderbaren Koalitionsvertrags. Genau diesem Antrieb folgt auch der vorliegende Haushaltsplan. Wir schaffen jetzt etwas, was wir für morgen benötigen. Morgen wird die Pandemie noch nicht vorbei sein, ganz klar. Die Bekämpfung und die Abfederung ihrer Folgen sind weiterhin ein enormer Kraftakt. Wir richten den Blick aber jetzt auch über die Zeit der Pandemie hinaus, denn morgen ist auch ein Leben abseits von ihr erkennbar, möglich und notwendig. In der derzeitigen Gesundheitskrise, die nun schon fast zwei Jahre andauert, hat sich in beeindruckender Weise gesellschaftlicher Zusammenhalt und gelebte Solidarität gezeigt. Junge Leute halten sich an Coronamaßnahmen und schützen damit sogenannte Risikogruppen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung nimmt das beste und effektivste Mittel, welches es im Gesundheitsbereich überhaupt gibt, nämlich das Impfen, als Angebot an. Klar ist aber auch, dass die Krise bestehende soziale Missstände verschärft hat. Das Armutsrisiko ist gestiegen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für viele auch Pflege, ist schwieriger. Das Gesundheitspersonal ist überlastet. Die häusliche Gewalt hat zugenommen. Genau bei diesen Punkten muss die Politik eingreifen. Hier bedarf es nicht nur der Empathie und symbolischer Anerkennung. Unser Ministerpräsident hat gestern gesagt: Es geht nicht darum, irgendwie über die Runden zu kommen; es geht darum, zuverlässige politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die für unsere Gesellschaft gut sind. Dies bedeutet, ein soziales Klima zu schaffen, welches lebenswert für alle ist, ganz egal, welchen Alters, welcher Herkunft, welchen Geschlechts, welcher Glaubensrichtung, welcher sexuellen Orientierung, ob mit oder ohne Handicap. Das gilt wirklich für alle. Darum geht es im Haushalt des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration: um Teilhabe. Ich will drei wichtige Bereiche aus dem großen Blumenstrauß der Themen benennen, die wir mit dem vorliegenden Haushalt anpacken wollen. Im Gesundheits- und Pflegesektor sind die Mittel für die Krankenhausfinanzierung seit der grünen Regierungsverantwortung stetig gestiegen. Das tun sie auch in diesem Haushalt. Ohne Digitalisierung ist auch in der Gesundheitslandschaft nichts mehr möglich. In diesen wichtigen Zukunftsbereich investieren wir mit diesem Haushalt ganz ordentlich. Ich freue mich darüber, dass das Land in seiner Rücklage Mittel für einen Coronarettungsschirm der Krankenhäuser in Höhe von 240 Millionen € hinterlegt hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Die derzeitige Coronakrise zeigt wie durch ein Brennglas, wie wichtig Pflegende für die Gesundheitsversorgung sind. Da braucht es eben nicht nur Applaus, hier braucht es endlich mehr Einfluss für den Berufsstand und auch mehr Gestaltungsmöglichkeiten dieses Berufsstands. Darum muss das Zeichen an die Pflege jetzt endlich sein: Wir vertrauen euch nicht nur ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 unsere Gesundheit an, wir halten euch selbst für am besten geeignet, eure Interessen zu vertreten. Diese Möglichkeit werden wir mit der Errichtung der Landespflegekammer in dieser Legislatur schaffen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Und wir denken natürlich auch heute daran, dass es morgen durch den demografischen Wandel noch mehr Pflegebedürftige geben wird. Darum sorgen wir für eine spürbare Verbesserung der Pflegeinfrastruktur, indem wir Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege konsequent ausbauen. Mit dem finanziellen Aufwuchs können wir ein dichtes soziales Netz spannen und entlasten damit insbesondere pflegende Angehörige. Das andere große Kernthema, welches uns am Herzen liegt, ist die Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen. Das Thema Kinderarmut geht alle an. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen drei Jahren den Aufbau und die Weiterentwicklung der Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut in Baden-Württemberg umgesetzt. Ziel ist, diesen Ansatz in allen Stadt- und Landkreisen zu etablieren. Dafür haben wir die Mittel mehr als verdoppelt. Ja, wir sind stolz auf unser unabhängiges und weisungsfreies Ombudssystem und investieren kräftig in den Ausbau und die Verstetigung. Ja, es ist so: Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, unser größter Schatz, und doch sind sie ständig in Gefahr. Sie sind in Gefahr, weil sie von den für sie verantwortlichen Erwachsenen nicht genug Fürsorge bekommen. Darum brauchen wir das Ombudssystem der Kinder- und Jugendhilfe. Kinder sind leider auch oft in Gefahr, Opfer von sexueller Gewalt zu werden. Kinder mit Missbrauchserfahrungen brauchen geschützte Räume als wichtige Anlaufstelle. Genau diese Schutzräume bieten Childhood-Häuser. Es ist uns ein außerordentlich wichtiges Anliegen, die bestehenden Versorgungsstrukturen beim Kinder- und Jugendschutz zu stärken. Darum freue ich mich sehr, dass wir die wichtige Arbeit in diesem Bereich sichern konnten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Lassen Sie mich noch etwas zu dem dritten Bereich aus dem Strauß der Themenvielfalt sagen – einer der Namensgeberinnen des Ministeriums –, zur Integration. Mit dem Pakt für Integration haben wir in der letzten Legislaturperiode ein Instrument geschaffen, welches zielgenau vor Ort in den Kommunen wirkt. Dort findet Integration statt und kann durch die Fortführung auch weiterhin stattfinden und gelingen. Dazu gehört auch, dass traumatisierte Geflüchtete in psychosozialen Zentren eine therapeutische Versorgung bekommen, die es ihnen ermöglicht, mit ihren Erlebnissen umzugehen. Meine Damen und Herren, unsere Gesellschaft ist bunt, und ich freue mich über die kulturelle Vielfalt in unserem Land. Diese Vielfalt gilt es zu fördern und zu schützen. Vereine wie das Forum der Kulturen leisten hier einen unschätzbaren Beitrag und setzen mit ihrem Engagement ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung, Rassismus und Diskriminierung. Das wollen und müssen wir unterstützen; denn das spiegelt 1 : 1 unser Verständnis von sozialem Klima und von Menschlichkeit wider. So geht Zusammenhalt. (Petra Krebs) Zum Schluss möchte ich mich bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, diesen Haushalt aufzustellen – ganz besonders natürlich bei Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Haus, aber auch bei den Kollegen aus den Fraktionen –, einen Haushalt der Zuversicht und des Zusammenhalts. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha)