Dr. Rainer Balzer

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Auch dieser Haushalt steht unter dem Vorzeichen der Coronapandemie. An dieser Stelle muss man schon fragen: War das in dieser Form notwendig? Große Verwerfungen im Studienbetrieb und bei den Künstlern resultierten daraus. Waren diese Maßnahmen, sind diese Maßnahmen verhältnismäßig? Staatliches Handeln muss sich immer diese Frage stellen lassen. Ich glaube, das war nicht der Fall. Sie haben vor anderthalb Jahren überreagiert. Vor anderthalb Jahren haben wir die Beibehaltung des Präsenzbetriebs gefordert. Nun möchte Frau Ministerin Theresia Bauer daran festhalten. Das ist schön, aber jetzt haben wir endlich digitale Formate und können eigentlich schon wieder einen Schritt weiter gehen. Weniger schön ist: Sie schließen Gefährder der Gesundheit, also ungeimpfte Studenten, von den Vorlesungen aus – eine böse Diskriminierung, die wir in aller Deutlichkeit ablehnen. (Beifall bei der AfD) Gut und leider notwendig ist, dass zwei Studenten sich entschlossen haben, dagegen zu klagen. Wir fordern Wissenschaftsfreiheit, sei es beim Thema Corona, sei es bei anderen Themen wie Klimaschutz oder Mobilitätsforschung. Hierzu haben wir entsprechende Anträge gestellt, um sicherzustellen, dass nicht bereits bei der Vergabe von Forschungsmitteln eine Vorfestlegung auf die gewünschten Ergebnisse stattfindet. Wie sagte dazu die ungemein qualifizierte Frau Claudia Roth als Kulturstaatsministerin? Parteipolitik habe in ihrem Amt ode – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 nichts zu suchen. Wohl wahr, aber den Klimaschutz will sie trotzdem in den Fokus nehmen. (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) Das grüne Parteiprogramm wird als – in Gänsefüßchen – „wissenschaftlich erwiesen“ dargestellt und so in den Medien verbreitet. Auf diese Weise wird dann über die Medien und die öffentliche Meinung Druck auf die Wissenschaftler ausgeübt. Damit ist die wissenschaftliche Freiheit, das freie Denken in Gefahr. Denn bestimmte Themen können nicht mehr unvoreingenommen diskutiert (Zuruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE) und Fragen dazu nicht mehr gestellt werden. Dazu kommt im Weiteren die Erzeugung finanzieller Abhängigkeiten, die durch Ihre grüne Politik durchaus gezielt betrieben wird. Die Spitzen des Wissenschaftsministeriums sitzen in 61 Gremien – 61 Gremien! Und die grüne Wissenschaftsministerin redet dabei von der Freiheit der Wissenschaft oder gar von der Freiheit der Kunst. Wir haben auch einen Antrag auf angemessene Studiengebühren für internationale Studenten gestellt. Wir wollen diese Studiengebühren kostendeckend gestalten, insbesondere um den Bürgern in unserem Land transparent zu machen – Transparenz ist ja immer sinnvoll; zumindest wird das hier häufig so gesagt –, was diese internationalen Studierenden in Deutschland den Bürger, den Steuerzahler kosten, den Bürger, der bezahlt, dessen Kinder möglicherweise gar nicht studieren können, weil sie das Gymnasium nicht haben besuchen können oder einfach einen anderen Berufsweg eingeschlagen haben. Auch wenn die Hochschulzugangsberechtigung aus verschiedenen Ländern formal auf ihre Gleichwertigkeit überprüft werden kann, ist damit noch lange keine Gleichwertigkeit der Leistung festgestellt oder nachgewiesen. (Beifall bei der AfD) Vollkommen unabhängig davon ist es nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, das Studium anderer Menschen, die und auch deren Eltern hier noch keine Steuern bezahlt haben, zu finanzieren. (Beifall bei der AfD) In sehr vielen Ländern muss das Studium zumindest von den Ausländern bezahlt werden. Gehen Sie nach Frankreich, nach England, egal, wohin – in den USA sowieso. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Italien, überall!) Wir möchten auch nicht, dass Studenten hauptsächlich nach Deutschland zum Studieren kommen, weil es hier halt so schön billig ist. Dies ist auch eine Frage der kulturellen Identität. Es kommen längst Personen zum Studieren hierher, die keinen Bezug zu unserem Land und zu unserer deutschen Kultur haben und diesen auch nicht suchen. Dies wird ihnen durchaus leicht gemacht; denn internationale Studiengänge in englischer Sprache stellen sicher, dass auch Personen ohne Deutschkenntnisse gut durchkommen. (Glocke des Präsidenten)