Frank Bonath

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung will, dass das Land bis zum Jahr 2040 klimaneutral wird. Ihre Reden hören sich jetzt so an, als sei alles auf einem guten und richtigen Weg, und es werde schon gelingen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Mit dem eingeschlagenen Weg kann das Ziel Klimaneutralität nicht erreicht werden. Ich werde dies in drei Themenfeldern erläutern. Im Klimaschutzsofortprogramm formulieren Sie als erstes Ziel 1 000 neue Windräder. In dieser Woche präsentieren Sie mit Stolz einen Zwischenbericht der Taskforce. Unabhängig davon, dass eigentlich noch nicht viel passiert ist, bin ich mir sicher, dass die 1 000 Windräder nie gebaut werden. (Zuruf von der AfD: Hoffentlich!) Sie werden auch dann nicht gebaut, wenn die Genehmigungsverfahren deutlich verkürzt werden, wenn alle Widerspruchsverfahren abgeschafft werden, und auch dann nicht, wenn ab jetzt alle Landschaftsschutzgebiete mit einbezogen werden. Warum nicht? Ich habe mir die Windmühlen bei uns im Schwarzwald genau angeschaut. Ein Windrad bei uns dreht sich zwischen 1 200 und 1 400 Stunden im Jahr. Ein Jahr hat aber 8 760 Stunden. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wenn der Wind einmal weht, dreht es sich mit einer Geschwindigkeit von ca. 6 m pro Sekunde. Im Gegensatz dazu dreht es sich im Norden, im flachen Land, mit doppelter Geschwindigkeit: 12 m pro Sekunde. (Zuruf von der AfD: Und wie oft?) (Frank Bonath) Nun könnte man meinen, dass dies im Norden den doppelten Stromertrag bedeutet. Aber nein, der Mathematiker wird es wissen: Doppelter Wind bedeutet dreifachen Ertrag. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Vierfachen!) Das heißt: Im Norden hat ein Investor innerhalb von drei Jahren seine Anlage amortisiert. Bei uns ergeben drei mal drei mal drei weit über 20 Jahre Kapitalrücklauf. Das erklärt, warum in Baden-Württemberg nur 750 Windräder stehen, (Zuruf von der AfD: Viel zu viele!) im Rest der Republik aber 29 000. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Bernd Gögel AfD: Dort hinbauen, wo der Wind weht!) Zwar können heutige Windräder viel höher gebaut werden, doch bedeutet das auch mehr Wind? Das war so meine Annahme. Aber auch da habe ich ein Windrad gefunden: 150 m hoch – für den Schwarzwald relativ hoch. Die neuen gehen noch ein bisschen höher. Dieses Windrad dreht sich 2 500 Stunden im Jahr. Warum dreht sich dieses Windrad jetzt nur 2 500 Stunden im Jahr? Die Windmessungen, die man macht, bevor man ein solches Windrad baut, messen regelmäßig viel mehr Wind. Aber im Mittelgebirge, bei uns im Schwarzwald, kommt es zu Verwirbelungen. Im Norden weht der Wind von einer Seite, bei uns kommt er von allen Seiten. Das heißt, unser Windrad steht 6 260 Stunden im Jahr still – selbst dann, wenn der Wind weht. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Zuruf: Die Vögel freuen sich!) Das heißt, lokal erzeugte Windenergie ist für Baden-Württemberg einfach keine Lösung. Da hilft keine Taskforce; das macht in Baden-Württemberg keinen Sinn. Jeder Euro, der bei uns in Baden-Württemberg in Windkraft investiert wird, ist ein verlorener Euro für den Klimaschutz. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Richtig!) Um die Klimaziele in Deutschland zu erreichen, brauchen wir – das hat der BDI ausgerechnet – bis zum Jahr 2030 Investitionen in Höhe von 860 Milliarden €. (Abg. Anton Baron AfD: Sie lassen ja gerade die grü- nen Luftschlösser platzen!) Wir können uns deshalb keine Fehlinvestitionen leisten. Deshalb bin ich mir sicher: Kein Investor, keine Bürgergenossenschaft oder sonst wer wird unter diesen Bedingungen, die einfach gegeben sind, 1 000 neue Windräder bauen. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die zweite massive Fehlinvestition in diesem Haushalt ist die Klimaschutzstiftung. 85 Millionen € für die Klimaschutzstiftung! Mit 85 Millionen € könnte man viele sinnvolle Maßnahmen umsetzen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) de – 23. Sitzung – Donnerstag, 16. Dezember 2021 Stattdessen erkaufen Sie sich ein gutes Gewissen mit der Klimaschutzstiftung. Wir haben seit zehn Jahren einen grünen Ministerpräsidenten, seit zehn Jahren einen grünen Umweltminister; jetzt steht eine grüne Umweltministerin in der Verantwortung. In diesen zehn Jahren ist es nicht gelungen, die Landesimmobilien CO - neutral zu machen. Sie haben es nicht geschafft, dort, wo es möglich wäre, PV-Anlagen auf den Dächern zu installieren, geschweige denn haben Sie es geschafft, die Stromnetze auf die Anforderungen der Energiewende vorzubereiten. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Gernot Gruber SPD und Dr. Uwe Hellstern AfD) Dafür könnten Sie die 85 Millionen € verwenden. Stattdessen stecken Sie 85 Millionen € in Greenwashing – 85 Millionen €, um sich freizukaufen. Oder, wie der frühere Umweltminister Untersteller sagte: Das ist nichts anderes als Klimaschutz auf dem Papier. Ihre Stiftung ist ein symbolpolitisches Prestigeobjekt. Diese Stiftung hat im Jahr 2021 genau 2 216 t CO kompensiert. Das entspricht einem Preis von 22 563,18 € pro Tonne CO . (Zuruf: Hört, hört!) Diese Zahl macht mich fassungslos. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir fordern weiterhin, diese Klimaschutzstiftung schnellstmöglich abzuschaffen. (Abg. Rüdiger Klos AfD: Sehr gut!) Wie nicht anders zu erwarten braucht auch dieses Ressort in der Landesregierung mehr Personal in diesem Bereich, mehr Personal im Bereich der Vermarktung des Staatswalds, mehr Personal bei der LUBW, mehr Personal im Nationalpark, mehr Personal im Umweltministerium und natürlich auch mehr Personal in der Naturschutzverwaltung. Aber die Formel „Mehr Personal = mehr Klimaschutz“ oder „Mehr Personal = mehr Umweltschutz“ wird nicht aufgehen. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen nicht das Klima. Aufgeblasene Verwaltungsstrukturen schützen die Bürokratie, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Seit wann ist ein Besucherzentrum Verwaltung?) und die wollen Sie doch eigentlich abschaffen. Sie wollen auch Genehmigungsverfahren massiv verkürzen. Stattdessen wird jedoch Bürokratie aufgebaut, und am Ende arbeiten vielleicht die Menschen, die für Klimaschutz arbeiten, gegen die Menschen, die für Naturschutz arbeiten. Ich komme zu unserem wichtigsten Punkt – das ist auch von Ihnen jeweils angesprochen worden –: Wasserstoff ist der Booster für den Klimaschutz, der Booster für die Energiewende, der Booster für den Verkehr, der Booster für die Industrie. Das bestätigen heute alle, aber für die Wasserstoff-Roadmap stehen gerade einmal lächerliche 23 Millionen € bereit. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) (Frank Bonath) Von einem Haushaltsvolumen von 57,4 Milliarden € stehen gerade einmal 23 Millionen € für das größte Zukunftsthema zur Verfügung. Selbst für das Gewissen der Landesregierung, für die Klimaschutzstiftung, sind es 85 Millionen €. Das ist kein echtes Verhältnis. (Beifall bei der FDP/DVP) Es braucht beim Wasserstoff keine weiteren Pläne, Konzepte, Arbeitskreise, Expertenräte, Roadmaps oder gar eine Taskforce. (Zuruf) Beginnen wir einfach mit dem Wasserstoff. Die einen beklagen, es gebe ihn noch nicht – man bekommt ihn noch nicht –, die anderen beklagen, wir hätten keinen Abnehmer für Wasserstoff. Fangen wir einfach an! Es gibt viele Industriebetriebe, die Wasserstoff sofort abnehmen würden. Es gibt Dutzende Kommunen, die sofort Modellkommune werden wollen und sofort 10 bis 30 % Wasserstoff in ihren Gasnetzen beimischen würden. Der CO -Einspareffekt wäre enorm. Wir haben keine Zeit für Ideologien. Wir müssen schnell wesentliche, große CO -Einsparungen schaffen und uns danach um die schwierigen und sicherlich teureren restlichen CO - Emissionen kümmern. Wenn wir so weitermachen, wird in fünf Jahren zwar viel Geld ausgegeben worden sein, unser Industriestandort geschwächt sein, aber es wird eben keine nennenswerte CO -Einsparung erfolgt sein – genauso, wie auch in den letzten zehn Jahren grüner Regierungsverantwortung keine nennenswerte CO -Einsparung auf den Weg gebracht worden ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Es geht nicht darum, unsere Gesellschaft ideologisch umzubauen. Es geht darum, einen starken Industriestandort klimaneutral zu machen und dabei technologischer Marktführer zu sein. Das wird mit diesem Einzelplan 10 nicht gelingen. In Sachen Klimaschutz – da haben Sie alle recht – läuft uns die Zeit davon. Es stimmt: Wir müssen jetzt für morgen handeln. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)