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Hans Dieter Scheerer

FDP 16.12.2021 Sitzungen 17/23

Mein lieber Herr Schwarz, ich darf Ihnen mal den Koalitionsvertrag aus Berlin vorhalten, den die Grünen auch mit unterschrieben haben. Das, was dort steht, ist das Ziel. Da stimmen wir mit zu. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. And- reas Schwarz GRÜNE: Den kritisiere ich gar nicht, Herr Kollege! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD) Deshalb spielt hier für uns der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition in Berlin eine Rolle, der eine klare, strukturierte Regelung enthält, was Migration und Einwanderung betrifft. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich verstehe nicht, warum Sie die migrationsfreundliche Politik des Lan- des Baden-Württemberg kritisieren! Das verstehe ich nicht! – Gegenrufe von der SPD)

Alle Reden von Hans Dieter Scheerer Protokoll ↗