Plenarprotokoll 19/48

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 48. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Zunächst darf ich Sie über eine personelle Änderung im Hohen Haus informieren. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn ist mit Wirkung vom 4. April 2025 Frau Abgeordnete Christin Gmelch als neues Mitglied des Bayerischen Landtags nachgerückt. Ich begrüße Sie als neue Kollegin in unserem Kreis und wünsche Ihnen alles Gute für Ihre parlamentarische Arbeit. (Beifall bei der AfD) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich noch zwei Glückwünsche aussprechen. Am 7. April 2025 konnte der Kollege Wolfgang Fackler einen runden Geburtstag feiern. Herzlichen Glückwunsch dazu! Und heute feiert der Kollege und Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Holger Grießhammer seinen Geburtstag. Die Gratulation können wir vielleicht nachher persönlich nachholen. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich alles Gute! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 a auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Drs. 19/6138) - Erste Lesung - Die Begründung und die Aussprache werden miteinander verbunden. Die Redezeit der Staatsregierung beträgt 14 Minuten. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. – Ich erteile dem Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung liegt Ihnen vor. Konkret geht es dabei darum, dass nun auch der Regierungsbezirk Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht erhalten soll. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dann mit einem eigenen Verwaltungsgericht in jedem Regierungsbezirk vertreten. Wenn man zurückblickt, stellt man fest: Es war im Jahr 1946, als die Alliierte Militärregierung beschlossen hat, in Bayern nur – "nur" gewissermaßen in Klammern – sechs erstinstanzliche Verwaltungsgerichte einzurichten. Das Verwaltungsgericht Regensburg ist seitdem für die Regierungsbezirke Oberpfalz und Niederbayern zuständig. Das war über viele Jahrzehnte hinweg in mancherlei Verwaltungsstrukturen nicht ungewöhnlich. Bis vor zehn Jahren gab es nur ein gemeinsames Polizeipräsidium für die Oberpfalz und Niederbayern. Bis heute gibt es nur eine Handwerkskammer für die Oberpfalz und Niederbayern. Bei der IHK gibt es zwei getrennte. Sie sehen: Es gibt ganz unterschiedliche Strukturen. Wir haben uns dafür entschieden, dass für die Oberpfalz und für Niederbayern jeweils ein eigenes Verwaltungsgericht existieren soll. Das Verwaltungsgericht Regensburg wird diese Aufgabe für die Oberpfalz weiterhin erfüllen. Wir wollen nun auch ein eigenes Verwaltungsgericht in Niederbayern einrichten. Ich denke, das kann dann in puncto Bürgernähe einen echten Gewinn für Rechtsschutzsuchende in Niederbayern bedeuten. Die Bürgerinnen und Bürger Niederbayerns müssen nicht mehr bis nach Regensburg fahren, um an mündlichen Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht teilzunehmen. Wohlgemerkt: Das geschieht natürlich ohne Einbußen bei der Effizienz. Das neu zu errichtende Verwaltungsgericht für den Regierungsbezirk Niederbayern wird wie vergleichbare Gerichte in anderen Regierungsbezirken auch eine Größe haben, die einen effektiven Rechtsschutz und zeitgemäße Verfahrenslaufzeiten gewährleisten kann. Die Errichtung des neuen Gerichts stärkt zudem natürlich auch die Region und kann auch strukturelle und ökonomische Impulse geben. Wir haben uns in der Staatsregierung nach langer und sorgfältiger Prüfung dazu entschieden, diesen neuen Verwaltungsgerichtsstandort in Plattling zu errichten. Plattling hat beste Verkehrsanbindungen. Das gilt für die ICE-Strecke Frankfurt – Wien und die Autobahn A92. Es werden Möglichkeiten für heimatnahe Beschäftigung von hoch qualifizierten Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern, von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern sowie weiteren Verwaltungsbeschäftigten angeboten. Es wird sicherlich viele geben, die mit Freude an dieser wichtigen staatlichen Aufgabe mitarbeiten. Besonders in Zeiten, in denen sich auch der Staat um qualifizierte Fachkräfte bemühen muss, sendet dies ein deutliches Signal an junge Menschen in Niederbayern: Ihr könnt im öffentlichen Dienst heimatnah in Niederbayern einer attraktiven und sinnstiftenden Tätigkeit nachgehen. Insgesamt macht Bayern damit einen weiteren großen Schritt voran, um in allen Regierungsbezirken hochwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Mittlerweile konnten im Rahmen des Flächenmanagementsverfahrens seitens des Bauministeriums und der IMBY mehrere geeignete Standorte für ein Verwaltungsgericht in Plattling gefunden werden. Wir werden in den nächsten Monaten sorgfältig prüfen, welche Standorte am besten geeignet sind, um möglichst schnell den zuständigen Ausschüssen Vorschläge unterbreiten zu können. Ich bin zuversichtlich, dass das im Gesetzentwurf angestrebte Datum für den Beginn des Gerichtsbetriebs, nämlich Mitte 2028, eingehalten werden kann. Ich denke, wenn wir mit Volldampf daran arbeiten, diese Immobilienentscheidung möglichst bald zu treffen, dann kann dieses Verwaltungsgericht in den nächsten drei Jahren, also bis 2028, seinen Betrieb aufnehmen. Ich bitte um eine sorgfältige Beratung in den Ausschüssen und wünsche mir eine kraftvolle Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Danke, Herr Staatsminister. – Die nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner für die AfD-Fraktion. Sie haben das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung, denn – ich zitiere –: "Der Bezirk Niederbayern ist derzeit der einzige Bezirk in Bayern, der über kein eigenes Verwaltungsgericht verfügt. Dies stellt eine eklatante Lücke im rechtlichen System dar und führt zu erheblichen Unannehmlichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung selbst." Das Problem ist nur: Diese Begründung stammt gar nicht aus Ihrem Gesetzentwurf, sondern aus einem über ein Jahr alten Antrag der AfD-Fraktion. In diesem hatten wir Sie aufgefordert, einen Verwaltungsgerichtssitz in Plattling zu schaffen, Drucksache 19/795, zu Ihrer Erinnerung. Damals haben wir hier im Plenum die Schaffung dieses Verwaltungsgerichts gefordert und all jene Argumente vorgetragen, auf die Sie sich heute stützen. Derzeit sind Bürger aus Niederbayern gezwungen, für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten lange Wege auf sich zu nehmen, um Verwaltungsgerichte in anderen Bezirken aufzusuchen. Dies führt nicht nur zu finanziellen Belastungen, sondern auch zu einer unzumutbaren Einschränkung des Zugangs zur Rechtsprechung, was die Grundrechtsausübung erheblich einschränkt. Auch haben wir auf eine Überlastung des Verwaltungsgerichts Regensburg, die damit verbundenen längeren Verfahrenszeiten und die ineffiziente Bearbeitung von Rechtsstreitigkeiten hingewiesen. Deshalb und für eine effiziente und bürgernahe Rechtsprechung haben wir vor einem Jahr die Schaffung des Verwaltungsgerichts in Plattling gefordert, (Beifall bei der AfD) aber die Mitglieder dieses Hohen Hauses fanden es damals mehrheitlich weise, unseren Antrag an den Ausschuss für Verfassung, Parlamentsfragen und Integration zu überweisen. Dieser entschied am 11. April 2024, also genau vor einem Jahr, die Ablehnung unseres Antrags. Im Detail stimmten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN mit Ablehnung, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren der Staatsregierung, Sie auch. Die Vertreter der Fraktionen der CSU und FREIEN WÄHLER, die heute einen mit unserem Antrag im Grunde inhaltlich identischen Gesetzentwurf vorlegen, haben exakt dasselbe Anliegen damals im Ausschuss noch abgelehnt. Wenig später haben sie dann doch eingelenkt. Sie haben also damals im Ausschuss gemeinsam mit Rot-Grün einen Antrag, von dem Sie wussten, dass er sachlich und vor allem verfassungsrechtlich korrekt und erforderlich war, abgelehnt, nur weil er von der AfD kam. Wenn es noch eines letzten, unwiderlegbaren Beweises bedurft hätte, welche demokratiefeindlichen, bürgerfernen und grundfalschen Auswüchse Ihre sogenannte Brandmauer treibt, wäre er hiermit erbracht. Die Quittung für Ihre Politik der Brandmauer können Sie derzeit in deutschlandweiten Umfragen selbst sehen. Nichtsdestoweniger bestätigen Sie mit Ihrem heute vorgelegten Gesetzentwurf nur einmal mehr die gute Arbeit unserer AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist ja lächerlich!) Interessant ist bei all dem jedoch, dass Ihnen die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltvereins in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zwei Unrichtigkeiten nachweist. Wir bitten Sie, diese noch zu korrigieren. Dennoch stimmen wir Ihrem auf unserem Antrag basierenden Gesetzentwurf gerne zu. (Zuruf: Schwachsinn!) Als die nach Umfragen stärkste Partei vor der Union kann ich Ihnen sagen: AfD wirkt. 25 % in Deutschland geben der Alternative für Deutschland recht. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): AfD würgt, das muss man sagen!)

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte noch einmal zum Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich das Wort an den Kollegen Toni Schuberl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Ebner-Steiner, was Sie hier betreiben, ist wirklich schamlos. (Lachen bei der AfD) Es gab eine Debatte, die schon über Monate geführt worden ist, in der schon gestritten worden ist, welcher Standort gefunden werden soll, in der Plattling schon im Spiel war, in der Freyung und Deggendorf diskutiert worden sind. Es war längst klar, dass ein Verwaltungsgericht in Niederbayern angesiedelt wird. Dann kommen Sie mit einem völlig dahingeschmierten inhaltsleeren Antrag in den Ausschuss, um danach reklamieren zu können: Das war unsere Idee, das war unsere Idee. – Sie haben geschrieben: Wir hätten bitte gerne auch ein Verwaltungsgericht in Niederbayern. – Das haben wir abgelehnt, weil Sie einfach auf den Zug aufgesprungen sind. Das ist der Versuch, sich mit fremden Federn zu schmücken. (Beifall bei den GRÜNEN)

Bitte schön.

Herr Schuberl, dazu ist im Grunde nicht viel zu sagen. Wir haben unseren Antrag gestellt. Wir haben Plattling ins Spiel gebracht. Das können Sie gerne im Protokoll nachlesen, wenn Sie lesen können, (Heiterkeit bei der AfD) wenn Sie mal nüchtern sind. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Quatsch! – Michael Hofmann (CSU): Plattling war schon lange im Gespräch!)

Nächster Redner ist für die CSU-Fraktion Kollege Peter Wachler. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schuberl, vielen Dank für die Klarstellung. Ich gebe Ihnen recht: Genau so war es, das muss man hier tatsächlich klarstellen. Ich gebe der linken Seite nicht oft recht, (Florian Köhler (AfD): Na ja!) aber in diesem Fall muss man doch ganz klar sagen, was richtig ist. Fangen wir aber erst einmal damit an, was wir denn überhaupt damit bezwecken. Als ehemaliger Bürgermeister aus dem ländlichen Raum weiß ich aus eigener kommunalpolitischer Erfahrung, wie wichtig es ist, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Maßnahmen wie die gezielte Verlagerung staatlicher Behörden können hierfür ein ganz wirkungsvolles Instrument sein. Lassen Sie uns kurz ins Jahr 2013 zurückschauen. Im September 2013, kurz bevor ich als Bürgermeister gewählt wurde, hat sich die bayerische Bevölkerung in einem Volksentscheid mit wirklich überwältigender Mehrheit genau dafür ausgesprochen: gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Freistaat, festgeschrieben in der Bayerischen Verfassung. Dass sich Bayern so klar zu diesem Ziel bekennt, ist keine Selbstverständlichkeit. Weltweit ist das inzwischen die Ausnahme. Wir alle wissen: Der Trend geht eindeutig zur Verstädterung. 1950 lebten etwa 70 % der Weltbevölkerung auf dem Land. Seit 2008 ist es umgekehrt: Zum ersten Mal lebten mehr Menschen in den Städten als auf dem Land. Dieser Trend hält bis heute an: Bis 2050 werden laut UN-Prognosen rund 70 % der Menschen in Städten wohnen; das muss man sich einmal vorstellen. Auch in Deutschland ist dieser Trend ganz stark ausgeprägt. Aber: Bayern sticht hier wieder einmal ganz positiv hervor. Bei uns leben immer noch rund 7,5 Millionen Menschen, also mehr als 56 % der Bevölkerung, im ländlichen Raum. Dieser ländliche Raum macht etwa 90 % der Fläche des Freistaats Bayern aus. Das ist beachtlich, sowohl im bundesweiten als auch im europäischen Vergleich. Es zeigt: In Bayern haben wir in den letzten Jahrzehnten vieles richtig gemacht. Wir haben alle Regionen mitgenommen. Dazu gehört nicht nur eine gute Infrastruktur vor Ort, sondern es geht auch um attraktive Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum. Der Freistaat Bayern leistet dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Jetzt aufgepasst, Frau Ebner-Steiner: Unser Konzept heißt "Behördenverlagerung Bayern 2030". Das ist deutlich älter als Ihr Antrag, den Sie damals im Verfassungsausschuss eingebracht haben! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Doch warum tun wir das? Warum verlagern wir bewusst staatliche Behörden und Einrichtungen aus den Ballungsräumen in den ländlichen Raum? – Solche Schritte bringen immer konkrete, spürbare Vorteile für die Regionen, für die Menschen und letztlich auch für die öffentliche Hand. Behörden vor Ort bedeuten auch Perspektiven vor Ort. Wer in seiner Heimat eine attraktive berufliche Zukunft sieht, der muss nicht in die Stadt ziehen. Damit stärken wir das Leben auf dem Land. Wir halten junge Menschen in der Region, und wir schaffen echte Alternativen zur Abwanderung. Gleichzeitig eröffnen wir auch Rückkehrern eine echte Chance. Viele, die zum Studium oder für den Beruf in die Stadt gegangen sind – so war das auch bei mir damals –, wünschen sich eigentlich nichts sehnlicher, als wieder in die Heimat zurückkehren zu können – vorausgesetzt, dass die beruflichen Rahmenbedingungen stimmen. Behördenverlagerungen schaffen genau solche Chancen. Ein weiterer, nicht zu unterschätzender Punkt ist die Lebensqualität. Wir haben kürzere Arbeitswege. Das bedeutet mehr Zeit für Familien, für das Ehrenamt und auch für das eigene Leben. Gerade in ländlichen Regionen lassen sich Beruf und Privatleben oft noch viel besser miteinander vereinbaren als in den überfüllten Großstädten mit ihren langen Pendelzeiten. Zu guter Letzt gibt es noch einen Punkt, der in vielen Städten inzwischen zu einem echten Problem geworden ist. Das ist der Wohnraum, meine sehr geehrten Damen und Herren. Während junge Familien in München, Nürnberg oder Augsburg oft an den explodierenden Mieten scheitern, bietet der ländliche Raum Platz, und das zu Preisen, die sich normale Menschen in der heutigen Zeit noch leisten können. Nicht zuletzt senden wir mit jeder erfolgreichen Verlagerung ein wichtiges Signal an die Wirtschaft: Der ländliche Raum ist attraktiv. Behördenstandorte schätzen ausreichend Flächen, bezahlbare Mieten und hohe Lebensqualität. Das gilt auch für Unternehmen. Die Herausforderungen, mit denen Firmen in den Großstädten derzeit kämpfen – sei es Wohnraummangel für die Mitarbeiter, seien es hohe Standort- und Mietkosten oder sei es zunehmender Verkehr –, gibt es auf dem Land oft nicht. Genau darin liegt die Chance, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jetzt passen Sie auf. Ich kriege gleich die Kurve. – Behördenverlagerung ist deshalb nicht nur Verwaltungspolitik. Sie ist auch Strukturpolitik, und sie ist ein Bekenntnis zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht nur als theoretisches Ziel, sondern als ganz spürbare Realität. Jetzt komme ich zum Punkt: Niederbayern ist der einzige Regierungsbezirk in Bayern, der bisher kein eigenes Verwaltungsgericht hat. Das Verwaltungsgericht Regensburg ist derzeit sowohl für die Oberpfalz als auch für Niederbayern zuständig mit insgesamt 15 Kammern. Das ist schon eine Hausnummer. Im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse halten wir es deshalb für absolut richtig, auch Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht zu geben, und zwar mit Sitz in Plattling. Herr Staatsminister hat es bereits gesagt: Plattling ist mit rund 13.000 Einwohnern nicht nur zentral im Gäuboden gelegen, sondern auch verkehrstechnisch ganz hervorragend angebunden. Wir haben dort die A92 und einen Bahnhof, einen wichtigen Knotenpunkt im östlichen Niederbayern. Die Voraussetzungen sind wirklich gut. Das alles spricht für Plattling. Wir sind zuversichtlich, dass wir dort ausreichend qualifiziertes Personal finden, um das neue Verwaltungsgericht auch personell sehr gut aufzustellen. Wichtig ist: So eine Behördenverlagerung ist ein ganz sensibler Prozess. Deshalb wird es wie auch bei früheren Verlagerungen keine Zwangsversetzungen geben. Die Veränderungen für die Beschäftigten sollen auf alle Fälle sozialverträglich durchgeführt werden. Darum lautet der Grundsatz Freiwilligkeit. Bis zur geplanten Aufnahme des Gerichtsbetriebs am 1. Juli 2028 muss noch einiges vorbereitet werden. Wir brauchen nicht nur geeignete Räumlichkeiten, sondern auch Personal. Wir rechnen hierbei mit etwa sieben Kammern und rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Drei Jahre haben wir für diese Vorbereitungen eingeplant. Wenn es schneller geht, umso besser. Dann kann man den Starttermin gesetzlich vernünftig einsteuern. Mir war es heute wichtig, so deutlich über den ländlichen Raum zu sprechen, weil genau dort die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen. Wenn wir "gleichwertige Lebensverhältnisse" wirklich ernst meinen, dann müssen wir auch dort investieren, wo es bisher an Strukturen fehlt. Die Errichtung eines Verwaltungsgerichts in Plattling ist deshalb weit mehr als eine verwaltungsorganisatorische Maßnahme. Sie ist ein klares Signal: Wir trauen dem ländlichen Raum etwas zu, und wir handeln danach. Ich bin überzeugt: Das neue Verwaltungsgericht wird ein Gewinn sein für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für den Freistaat Bayern und vor allem für die Region. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege Wachler. – Nächster Redner ist der Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Politiker aus Niederbayern. Deswegen sage ich: Her damit, egal was! Alles nach Niederbayern, was wir bekommen können! Das bringt Arbeitsplätze und eine Stärkung unserer Struktur. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Isar 2!) Deswegen werden wir GRÜNEN auch zustimmen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Dann mach es kurz!) Aber fachlich ist es falsch. Es ist die falsche Behörde, und es ist der falsche Ort. Deswegen habe ich dabei Bauchschmerzen. Der Streit, den wir zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN erlebt haben, hat gezeigt, wie unprofessionell das schon begonnen hat. Wir haben ein Gericht, das in Regensburg für die Oberpfalz und Niederbayern zuständig ist. Es hat fachlich gut geurteilt und gearbeitet. Die Themen im Verwaltungsrecht werden immer komplexer. Bei diesen immer komplexeren Themen reißen wir jetzt ein Gericht auseinander, das eh nicht besonders groß war, und machen zwei sehr kleine Standorte daraus. Ich glaube, dass das der zunehmenden Komplexität der Themen nicht gerecht wird. Im Übrigen sind Gerichte keine Behörden. Das ist unabhängige Justiz. Das sind unabhängige Richterinnen und Richter. Hier ist man so mit ihnen umgegangen, dass das vom Ministerpräsidenten par ordre du mufti einfach einmal gesagt worden ist. Alle waren überrascht. Auch wir in Niederbayern waren ziemlich überrascht, dass das auf einmal vom Ministerpräsidenten so gesagt wird, bevor mit den Richterinnen und Richtern gesprochen worden ist. Das tut man nicht! Das ist respektlos gegenüber der unabhängigen Justiz. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Förderung strukturschwacher Gebiete ist absolut wichtig. Insbesondere als niederbayerischer Politiker sage ich das. Jetzt habt ihr Plattling ausgewählt, Plattling als strukturschwaches Gebiet. – Plattling ist das Verkehrszentrum Niederbayerns. Dort ist nicht nur die B 8 als Bundesstraße, sondern auch noch das Autobahnkreuz und "der" Eisenbahnknotenpunkt Niederbayerns. In der Nähe ist ein Hafen. Bis zum Flughafen München braucht man eine Stunde. Das Einzige, was uns dort fehlt, ist noch ein Weltraumbahnhof. Ansonsten haben wir in Plattling jedes Verkehrsmittel, das es gibt, mit wahnsinnig vielen Industriearbeitsplätzen. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Dorthin machen wir die Verlagerung des Gerichts, um strukturschwache Gebiete zu fördern. Freyung wäre strukturschwach gewesen. Freyung hat auch schon ein Gebäude gehabt. Freyung wäre geeignet gewesen für eine Behörde. Aber auch da ist die Frage: Welche Behörde denn? Was eignet sich denn, um strukturschwache Gebiete zu fördern? Wir brauchen keine Behörde mit wenig Arbeitsplätzen und viel Publikumsverkehr. Wir brauchen eine Behörde mit vielen und qualifizierten Arbeitsplätzen und wenig Publikumsverkehr. Da wäre Freyung sehr geeignet. Dort müssen wir auch anpacken; denn Freyung hat einen Wettbewerbsnachteil. Es ist gesagt worden: Freyung hat das Gericht unter anderem deswegen nicht bekommen, weil es keinen Bahnhof habe. Das stimmt so nicht. Freyung hat einen Bahnhof; Freyung hat sogar einen Bahnanschluss; dort fahren sogar Züge, aber leider nur ehrenamtlich. Dafür ist auch der niederbayerische Staatsminister mitverantwortlich. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Zugführer, oder was?) Die CSU in Bayern verhindert, dass wir auf der Ilztalbahn einen Regelbetrieb bekommen. Dieser ist längst überfällig. Diesen Wettbewerbsnachteil Freyungs müssen wir endlich beseitigen, damit auch Behörden mit Publikumsverkehr nach Freyung kommen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht jetzt der Kollege Martin Behringer. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich war schon ein wenig überrascht von dem, Herr Kollege, was Sie gerade gesagt haben. Erst wollen wir es, dann wollen wir es nicht, dann doch wieder, oder wie auch immer. Ich bin der Meinung: Niederbayern hat ein Verwaltungsgericht verdient. Es wird Zeit, dass Niederbayern endlich ein Verwaltungsgericht bekommt. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Genau das wäre ein klares Signal für Bürgernähe, für Gerechtigkeit und für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern. (Toni Schuberl (GRÜNE): Für Gerechtigkeit?) Dass Niederbayern der einzige Regierungsbezirk in Bayern ist, der bis jetzt kein Verwaltungsgericht hat, ist schon mehrfach gesagt worden. Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmer, die Anwältinnen und Anwälte, die Vertreterinnen und Vertreter unserer Kommunen mussten bis jetzt immer weite Wege nach Regensburg auf sich nehmen. Als ehemaliger Bürgermeister weiß ich, dass das nicht immer gerade einfach war. Vor allem wenn man auf der Autobahn unterwegs ist, kann das lange dauern, und man kann auch im Stau stehen. Dementsprechend ist dann ein ganzer Tag wegen eines halbstündigen Gerichtstermins kaputt. Wie schon gesagt wurde, bedeutet das einen Riesenaufwand. Dementsprechend ist es sehr gut, dass das Ungleichgewicht nun endlich behoben wird. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wird die Lücke nun endlich geschlossen. Das ist mehr als überfällig und ein sehr wichtiger Schritt, der zeigt: Wir nehmen alle Regionen ernst und sorgen für eine gleichmäßige staatliche Präsenz im ganzen Land. Die Wahl von Plattling als Standort – das ist schon mehrfach erwähnt worden – beruht natürlich auf einer sorgfältigen Abwägung. Dazu hat es bestimmt keinen AfD-Antrag gebraucht; die AfD möchte sich, wie schon gesagt, nur mit fremden Federn schmücken. Natürlich hätte ich mir persönlich auch gewünscht, dass das Verwaltungsgericht in meinen Heimatlandkreis gekommen wäre, aber es ist so, wie es ist. Ich muss schon anerkennen, dass im benachbarten Landkreis mit Plattling ein strategisch sehr gut gelegener Standort gefunden wurde. Die Stadt überzeugt einfach mit ihrer verkehrsgünstigen Lage an der A92 und mit ihrer hervorragenden Anbindung an das Bahnnetz sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr. Das bedeutet beste Erreichbarkeit sowohl für Beschäftigte als auch für die Menschen, die das Gericht in Anspruch nehmen müssen. Gerade in Zeiten, in denen Bürgernähe und Serviceorientierung in der Verwaltung immer wichtiger werden, ist das ein entscheidender Faktor. Rechte müssen nicht nur theoretisch bestehen, sie müssen auch praktisch ohne übermäßige Hürden durchsetzbar sein. Der Zeitplan bis 2028 gibt allen Beteiligten von der Justizverwaltung über die Kommunen bis hin zu den Beschäftigten die notwendige Planungssicherheit. Bis dahin bleibt die Zuständigkeit beim Verwaltungsgericht Regensburg bestehen. Das ist auch sinnvoll; denn Verlässlichkeit ist gerade in sensiblen Bereichen wie der Rechtsprechung unverzichtbar. Der Gesetzentwurf ist eingebettet in das "Konzept Behördenverlagerung Bayern 2030", 2. Stufe. Ziel ist es, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen im gesamten Freistaat zu schaffen. Das bedeutet eben auch gleichwertige staatliche Infrastruktur. Heute ist das Verwaltungsgericht Regensburg mit 15 Kammern, wie schon erwähnt, für zwei Regierungsbezirke zuständig: Oberpfalz und Niederbayern. Das ist weder für die Justiz selbst noch für die Bürgerinnen und Bürger eine langfristig tragfähige Lösung. Mit der Entlastung durch das neue Gericht in Plattling wird Regensburg künftig ausschließlich für die Oberpfalz zuständig sein. Im Endausbau wird das Verwaltungsgericht Plattling 7 Kammern und rund 50 Stellen umfassen. Das bedeutet spürbare Entlastung für die Verfahren, klare Zuständigkeiten, schnellere Abläufe, kurzum: eine leistungsfähige Justiz. Da in Plattling keine geeigneten staatlichen Grundstücke vorhanden sind, ist ein Neubau durch den Freistaat im vorgegebenen Zeitraum nur schwer realisierbar. Ein Erwerb geeigneter Flächen samt Gutachtenerstellung, Vertragsverhandlungen und Baugenehmigungen würde erfahrungsgemäß lange dauern. Daher ist die Umsetzung mittels einer Anmietung oder eines Umbaus eines Bestandsgebäudes oder durch Anmietung eines Neubaus die pragmatischste Lösung. Dadurch kann die Umsetzung der Behördenverlagerung zügig erfolgen und der Zeitplan bis 2028 eingehalten werden. Natürlich bringt eine solche Strukturveränderung auch Herausforderungen mit sich, vor allem für die Beschäftigten in Regensburg. Die Sorge, künftig pendeln oder gar umziehen zu müssen, ist nachvollziehbar. Wir nehmen diese Sorge ernst. Deshalb setzt die Staatsregierung bewusst auf den Grundsatz der Freiwilligkeit. Niemand soll gegen seinen Willen versetzt werden. Sozialverträgliche Lösungen stehen natürlich im Mittelpunkt. Das benötigte Personal soll schrittweise entsprechend dem wachsenden Geschäftsanfall aufgebaut werden. Auch Teilabordnungen sind denkbar. Angesichts des attraktiven Standorts Plattling ist davon auszugehen, dass sich qualifiziertes Personal gewinnen lässt. Neben der guten Erreichbarkeit bietet Plattling auch hohe Lebensqualität, Wohnraum, Bildungsangebote und ein starkes soziales Umfeld. Das alles zählt für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf steht für eine moderne, bürgernahe, zukunftsfähige Justiz, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und für das Versprechen des Freistaates Bayern, Verantwortung für alle Regierungsbezirke zu übernehmen, nicht nur für die Ballungsräume. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Horst Arnold. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Genese des Standorts Plattling für ein Gericht, nicht eine Behörde, betrifft, muss man schon weiter ausholen. Tatsächlich existiert die bayerische Verwaltungsgerichtbarkeit seit 75 Jahren. Herr Wachler, in der Tat wurde die Verfassung 2013 geändert. Niemandem ist aber seitdem, auch nicht in Niederbayern, aber auch nicht andernorts und in der CSU, aufgefallen, dass in Niederbayern kein Verwaltungsgericht ist; es war ja in Regensburg einigermaßen gut aufgehoben. Als dann aber 2020 die Bierzeltsaison begann, ist dem Ministerpräsidenten offensichtlich aufgefallen, dass man dort etwas tun könnte. Tatsächlich wurde thematisiert: Wir brauchen ein Verwaltungsgericht in Niederbayern, und zwar am Standort Freyung oder – später – am Standort Grafenau. Damals gab es einen großen Aufschrei, insbesondere deshalb, weil der orange Partner der Bayernkoalition meinte, dies sei nicht abgestimmt gewesen. Es kam zu wunderbaren Streitigkeiten, die in der Tat Legende sind. Die "Bayerische Staatszeitung" hat diesbezüglich von einer Provinzposse, nicht von einer sinnvollen Behördenauslagerung gesprochen. Das ist eigentlich auch das Thema. Ich will Ihnen nur sagen: Ursprünglich hatten Sie als Standort Freyung geplant. Der Anwaltsverein hat dies als periphere Lage bezeichnet und die unzureichende Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln thematisiert. Er stellte sogar die Rechtweggarantie gemäß Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes infrage. So viel zu Ihrer Strukturpolitik. Darüber müssen Sie nachdenken, bevor Sie versuchen, die Struktur durch die Implementierung eines Gerichtsstandortes zu verbessern. Das ist das eigentliche Problem. Nun gut. Dann war es aber so weit, dass der Innenminister verkündet hat, dass das Verwaltungsgericht nach Freyung kommt. Der Ministerpräsident hat dies auch bestärkt. In der Tat konnte man sich dann aber wieder nicht einigen. Dann kam die Verkündung des Herrn Innenministers, dass man sich nicht einigen könne und nach Niederbayern doch kein Verwaltungsgericht käme. Nach der Wahl hat man sich dann doch geeinigt, und zwar nicht auf Freyung oder Grafenau, sondern auf Plattling. Diese Strukturpolitik, die Sie, Herr Wachler, beschrieben haben, ist sehr toll. Dahinter steht alles andere als System. Das ist Beliebigkeit nach dem politischen Kalkül: Wir müssen eben irgendetwas machen, um es umzusetzen. Wir haben die Idee von Anfang an grundsätzlich unterstützt, nämlich mit einem Haushaltsantrag, für einen Gerichtsstandort des Verwaltungsgerichtes in Niederbayern im letzten Doppelhaushalt entsprechend Mittel bereitzustellen. Dieser Antrag ist aber leider Gottes abgelehnt worden, weil Sie damals offensichtlich noch nicht wussten, wie weit der Aufwuchs Ihrer Wünsche fortgeschritten ist, Niederbayern ein Verwaltungsgericht zukommen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist es aber tatsächlich so, dass jetzt die Einigung stattgefunden hat, und wir hoffen, dass die von Ihnen angekündigten Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt sind, Realität werden. Wir werden Sie dabei haushälterisch unterstützen, aber wir weisen darauf hin, dass alles, was in diesem Zusammenhang notwendig ist, für die Menschen in Niederbayern geschieht. Es geht nicht um Behörden, es geht auch nicht um Interessen von Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern es geht um die Menschen. Wenn diese Unternehmerinnen und Unternehmer Menschen sind, dann ist das in Ordnung, wenn die nach Plattling kommen, aber es ist auch wichtig, dass die Menschen dort gerne arbeiten und gerne das erfahren, was notwendigerweise im Freistaat immer vorhanden sein sollte, nämlich eine angemessene, neutrale Rechtsprechung, die auch in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ihresgleichen sucht. In diesem Zusammenhang wollen wir von Anfang an im Fokus behalten, dass es eine angemessene Mittelausstattung, eine angemessene Personalausstattung braucht. Ich denke, das wird alles noch diskutiert werden, es sind jetzt noch ungelegte Eier. Jetzt geht es um Plattling oder nicht. Und da sagen wir: Plattling? – Ja. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion auch im Ausschuss. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, darauf hinweisen, dass im Rahmen der Tagesordnungspunkte 3 und 4 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzetteln stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche, soweit noch nicht geschehen, rechtzeitig aus Ihrem Postfach draußen vor dem Plenarsaal abzuholen. Außerdem erinnere ich daran, dass zur Zweiten Lesung des Nachtragshaushalts 2025 unter Tagesordnungspunkt 6 zahlreiche namentliche Abstimmungen angekündigt wurden, für die Sie Ihren Abgeordnetenausweis benötigen. Falls Sie Ihren Abgeordnetenausweis nicht parat, nicht greifbar haben sollten, wenden Sie sich bereits jetzt zur Ausstellung einer Ersatzkarte an das Plenarreferat, um später zeitliche Verzögerungen zu vermeiden. Sobald wir uns im Abstimmungskomplex befinden, können Ihre Abstimmungsrechte auf der Ersatzkarte leider nicht mehr aktiviert werden. – Danke für Ihr Verständnis. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes und der Bayerischen Bauordnung (Drs. 19/6139) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit ergibt sich eine Redezeit von 14 Minuten für die Staatsregierung. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. – Ich erteile Herrn Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir wissen alle, was wir an unseren bayerischen Feuerwehren haben. Unsere Feuerwehrmänner und -frauen sind stets zur Stelle, wenn es brenzlig wird. Sie sind Helfer in der Not bei Unfällen, bei Bränden und bei Katastrophen. Der unermüdliche Einsatz und das ehrenamtliche Engagement unserer bayerischen Feuerwehrdienstleistenden sind wirklich beispiellos. In Bayern leisten derzeit rund 328.000 Personen aktiven Feuerwehrdienst. Hiervon sind rund 320.000 Ehrenamtliche. Dieses ehrenamtliche Potenzial ist wirklich enorm. Ich möchte deshalb zunächst die heutige Debatte nutzen, um den Männern und Frauen von Herzen zu danken, die in den Feuerwehren hoch engagiert und hoch professionell immer da sind und zupacken, wenn andere Hilfe benötigen. Ich bin froh, dass wir uns auf sie immer verlassen können. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Ich freue mich, dass ich Ihnen heute einen Gesetzentwurf vorstellen kann, mit dem wir die Rahmenbedingungen für diesen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit optimieren und an die aktuellen Entwicklungen anpassen. Allen Verbänden, die mit ihren Stellungnahmen mitgeholfen haben, dass wir eine passgenaue Fortentwicklung des Gesetzes entwerfen konnten, gilt mein herzlicher Dank. Gesellschaftliche und demografische Veränderungen, technische Neuerungen, klimatische Veränderungen – all das stellt auch unsere Feuerwehren vor große Herausforderungen. Damit wir diesen Herausforderungen auch in Zukunft gerecht werden können, müssen die Rahmenbedingungen für den Feuerwehrdienst optimal angepasst werden. Ein ganz wichtiger Baustein hierfür ist die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für den aktiven Dienst in der Feuerwehr. Immer mehr ältere Personen wären gesundheitlich noch für den Feuerwehrdienst geeignet und könnten dort auch noch einen wichtigen Beitrag leisten, und viele wollen dies auch. Viele der Betroffenen selbst haben in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht: Warum muss ich mich jetzt mit 65 Jahren verabschieden? Ich wäre doch gerne noch mit dabei, ich könnte immer noch das Auto fahren, ich könnte dieses oder jenes machen. – Es geht ja nicht bei jedem darum, dass er in der Lage sein muss, mit dem Atemschutzgerät in ein brennendes Haus zu gehen. Es werden viele Köpfe bei einem solchen Einsatz gebraucht. Deshalb wollen wir jetzt diese Altersgrenze verändern. Wir wollen sie auf das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 anheben. Wichtig war uns darüber hinaus die Stärkung der Ausbildung. Dem haben wir durch die ausdrückliche Möglichkeit, Ausbildern vor Ort und auf Kreisebene eine Entschädigung zu zahlen, Rechnung getragen. Die zunächst auf Vorschlag der Kommunen geplante Streichung der vierjährigen Dienstzeit als Voraussetzung für die Wahl zum Kommandanten wird nicht weiterverfolgt. Der Landesfeuerwehrverband Bayern, meine Damen und Herren, ist als Interessenvertretung der rund 328.000 Feuerwehrdienstleistenden ein ganz wichtiger Partner für uns. Mit einem neuen Satz haben wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband und den anderen Interessenvertretungen der Feuerwehren nun ausdrücklich in diesen Gesetzentwurf aufgenommen. Mit neuen Regelungen für den Kostenersatz bei Fehlalarmierungen durch eCall bei Bränden in Gewerbe- und Industriebetrieben und bei Falschalarmierungen durch Hausnotrufe unterstützen wir die Gemeinden; denn wir bekommen von überall die Berichte, dass diese Fehlalarmierungen immer mehr zunehmen. Das ist, wenn es mal passiert, kein Problem. Wenn eine Feuerwehr jedoch in der gleichen Woche zum dritten, vierten oder fünften Mal eigentlich grundlos alarmiert, herausgerufen wird, wird es irgendwann für die Betroffenen lästig, und es geht auch ins Geld. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Deshalb müssen die Kommunen die Möglichkeit haben, so etwas auch in Rechnung zu stellen. Mit dem Gesetzentwurf wird zudem eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für Bildaufnahmen oder Aufzeichnungen unter Nutzung technischer Einsatzmittel wie zum Beispiel von Drohnen und Löschrobotern geschaffen; denn diese Geräte kommen bei den Feuerwehren zunehmend mehr zum Einsatz. Sie sind wichtig, damit sich zum Beispiel eine Feuerwehr sehr schnell ein vernünftiges Bild von der Lage verschaffen kann. Dazu muss es klar sein, dass die Feuerwehr auch berechtigt ist, für die Bewältigung einer Einsatzlage entsprechende Videos oder Fotos auch aus der Luft anzufertigen. Mit diesen und weiteren Änderungen im Bayerischen Feuerwehrgesetz werden wir eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft unserer bayerischen Feuerwehren vornehmen. Der Vollständigkeit halber darf ich noch darauf hinweisen, dass der Gesetzentwurf ebenfalls eine Änderung der Bayerischen Bauordnung umfasst, um die Vorgaben der Seveso-III-Richtlinie in das Bauordnungsrecht in Bayern zu integrieren. Um Missverständnissen vorzubeugen, darf ich aber ausdrücklich festhalten: Eine Beseitigung von Brandmauern ist darin nicht vorgesehen. Ich bitte um zügige Beratung des Feuerwehrgesetzes und um Ihre Zustimmung zu diesem. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Staatsminister. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jörg Baumann. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt der Erstentwurf des Bayerischen Feuerwehrgesetzes vor. Was der Herr Innenminister vergessen hat zu sagen: Es gab ein kleines Vorspiel zu dem Ganzen, und zwar ein nicht allzu langes, dafür aber umso heftigeres und kurzes Hin und Her mit den Feuerwehrverbänden. Es hat eine Zeit lang gedauert, bis dieser Entwurf fertiggestellt werden konnte. Man hat natürlich den Feuerwehrverband schon lange Zeit vorher mit eingebunden. Dieser Feuerwehrverband hat auch eine Antwort geschrieben, die ich Ihnen hier nicht vorenthalten möchte – Zitat –: Leider müssen wir nun mit großer Sorge und Unverständnis feststellen, dass sich nahezu keiner unserer Punkte im Gesetzentwurf wiederfindet. – Da muss ich mich schon fragen: Warum geht man nicht gleich den Weg und bespricht ein so wichtiges Gesetz ordentlich mit den Verbänden? – Das hätte doch etwas weniger Zeit in Anspruch genommen. Worum geht es in diesem Gesetz, das übrigens ein sehr gutes Gesetz ist, dem sich die AfD auch anschließt? – Zunächst einmal geht es um die Beibehaltung der vier Jahre Mindestdienstzeit für Kommandanten. Jeder, der in der Blaulichtfamilie zu Hause ist, weiß, dass nichts über praktische Erfahrung geht. Diese praktische Erfahrung sollte auch jeder Kommandant haben, der seine Mannen in eine Gefahrensituation schickt, der soll auch wissen, was er zu tun hat. Ein heiß diskutierter Punkt, den der Herr Innenminister gerade angesprochen hat, ist natürlich die Altersgrenze, die Erhöhung auf 67 Jahre. Wir von der AfD haben hier im Plenum auch schon gesagt, dass wir bei dieser Erhöhung selbstverständlich mitgehen. Ein wichtiger Punkt ist aber, dass es eben keine freiwillige Verlängerung gibt. Dies war auch der Vorschlag des Landesfeuerwehrverbandes. Ob es an der Basis genauso gesehen wird, dazu habe ich unterschiedliche Mitteilungen bekommen. Natürlich gibt es immer wieder einige Feuerwehrleute, die das gerne länger machen würden, aber so ist das gesetzlich verankert, und ich denke, alle können mit dieser Regelung leben. Ein wichtiger Punkt, der in diesem Gesetz angesprochen wird, ist die Stärkung der Feuerwehrvereine. Schließlich ist eine Feuerwehr nicht nur zum Retten, Löschen, Bergen und Schützen da. Nein, gerade im ländlichen Bereich ist die Feuerwehr ein wichtiger Bestandteil der Ortsgemeinschaft. Dieses Gesetz trägt dem Ganzen auch Rechnung. Es gibt weiterhin Ehren- und Altersabteilungen. Eine Feuerwehr hat nicht nur eine Unterstützungsfunktion für die Gemeinden, sondern sie ist eine tragende Säule. (Beifall bei der AfD) Ein weiterer Punkt ist: Die Gemeinde kann jetzt selbstständig festlegen, wie viele stellvertretende Kommandanten es bei der zuständigen Feuerwehr gibt – natürlich in Rücksprache mit der Feuerwehr selbst. Das ist insofern wichtig, als sich doch alle Kommunen stark voneinander unterscheiden. Man kann die Kommunen nicht miteinander vergleichen. Sie können selbst entscheiden, wie viele stellvertretende Kommandanten das Richtige für sie sind. Wir halten diese Entscheidung für sehr gut. Das Ganze war möglich, indem man einfach den Passus "im Ausnahmefall" gestrichen hat. Zum Schluss bleibt noch ein Wunsch übrig, den uns der Feuerwehrverband mit auf den Weg gegeben hat; und zwar wünscht er sich nichts mehr, als dass dieses Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet wird. Ich denke, dass wir mit unseren Beratungen in den Ausschüssen sehr schnell vorankommen werden. Wir könnten auch die Zweite und die Dritte Lesung zusammenlegen; denn ich denke, an diesem Gesetz gibt es relativ wenig auszusetzen. Von unserer Seite besteht hier Einverständnis, und wir stimmen dem Ganzen selbstverständlich zu. (Beifall bei der AfD)

Herzlichen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Dünkel für die CSU-Fraktion. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Lieber Herr Präsident, lieber Herr Staatsminister! Eineinhalb Jahre haben wir jetzt an diesem Gesetz gearbeitet. Herr Baumann, ich habe gestern noch mal mit dem Landesvorsitzenden Hannes Eitzenberger telefoniert, und ich kann nur sagen: Kritik vom Landesfeuerwehrverband Bayern gibt es null Komma null. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Lieber Herr Staatsminister, Sie haben heute nicht nur zu Beginn gesprochen, sondern das Gesetz trägt die Handschrift des Ministers. Ich möchte – was ein bisschen unüblich ist – auch die Fachabteilung mit Frau Fuchs erwähnen, weil das Ministerium diesen Gesetzentwurf mit so viel Nachdruck verfolgt hat, entwickelt hat und eben entgegen dem, was die AfD gerade proklamiert hat, alle Verbände eingebunden hat: (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) den Bayerischen Gemeindetag, den Städtetag und insbesondere unseren Landesfeuerwehrverband Bayern. Wir sind im Landesfeuerwehrverband mehrmals mit allen Kreisbrandräten und vielen Mitgliedern der Kreisbrandinspektionen vor Ort zusammengekommen, um die Themen, die unsere Feuerwehren interessieren, die ihnen am Herzen liegen, sehr profund und tiefgreifend zu beraten, zu besprechen und das zu entwickeln, was heute als Entwurf vorliegt, jetzt in die Lesung geht, in die Ausschüsse kommt und am Ende auch zum Gesetz, zur Novelle des Bayerischen Feuerwehrgesetzes werden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben uns Zeit gelassen. Wir hatten – und auch das möchte ich betonen, lieber Joachim Herrmann – im Dezember einen Kabinettsentwurf, der nach einigen Änderungsvorschlägen noch einmal überprüft worden ist und noch einmal in eine Anhörung gegangen ist. Jetzt können wir sagen: Der Gesetzentwurf vom Dezember bildet auch im April weiterhin die Grundlage, weil die Verbände gesagt haben: Wir wollen keine Änderungen. – Zum Beispiel keine Änderung dahin gehend, dass wir die gesetzliche Altersgrenze aufweichen: Wir haben nicht 67 als Altersgrenze definiert, sondern die gesetzliche Altersgrenze, und die steht jetzt bei 67. Es soll nicht den Kommandanten übertragen sein zu sagen, der eine Kamerad kann länger bleiben, und der andere muss ausscheiden, oder dem Bürgermeister einer Gemeinde zukommen, darüber zu befinden. Wir haben hier miteinander eine Formulierung und einen Modus entwickelt, die profund und tragfähig sind. Deshalb sage ich an dieser Stelle Danke an alle, die hier mitgewirkt haben; insbesondere an Hannes Eitzenberger vom Landesfeuerwehrverband Bayern in Vertretung für die Feuerwehren, denen ich heute auch für unseren ganzen Innenarbeitskreis der CSU und sicherlich auch für die Freunde von den FREIEN WÄHLERN Dank sagen möchte für ihren Dienst. Ich stelle das auch in den Kontext der Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eines sozialen Jahres, für sechs Monate oder zwölf Monate. Unsere Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner sind Jahrzehnte im Dienst, im Einsatz, (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) 24/7, 24 Stunden an sieben Tagen die Woche. Ich schaue das Bild an, das in einer kleinen Vorschau auf die Änderungen des Feuerwehrgesetzes im Ausschuss verteilt worden ist, auf dem wir die Spinde sehen, auf dem die Feuerwehrleute mit ihren Meldeempfängern ausgerüstet zu jeder Tages- und Nachtzeit ausrücken, die Stiefel anziehen, die Uniform, den Helm, nicht wissend, was auf sie zukommt, bereit, unter Einsatz ihrer Gesundheit und vielleicht auch ihres Lebens zu kämpfen: für die Bevölkerung, für die Höfe, für die Anwesen, für Tiere, für Eigentum, für uns alle. Ein Dank an unsere Feuerwehrleute in Bayern. Wir sind stolz auf euch! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Sicherlich lag in der Diskussion in den letzten Wochen und Monaten der Fokus auf diesem Thema: Wie weit können wir die Altersgrenze erhöhen? – Wir haben uns jetzt auf das gesetzliche Rentenalter verständigt. Aber insgesamt schaffen wir elf neue Regelungen, die den Ansprüchen an ein zeitgemäßes Feuerwehrgesetz gerecht werden. Ich nenne zum Ersten das Thema Gemeinden, Maßnahmen zur Brandschutzerziehung durch die Gemeinden. Ich nenne zum Zweiten die Stärkung der Ausbildung vor Ort, auch durch eine Ausbilderentschädigung. Ich nenne zum Dritten die Einschränkungsmöglichkeit. Gegenwärtig regelt das Gesetz das noch anders. Es geht um die Einschränkungsmöglichkeit der Erfordernis, Sicherheitswachen durch die Feuerwehr zu stellen, wenn man auf gemeindlicher Ebene der Meinung ist, dass das auch der organisierende Verein einer Veranstaltung durch eigene Dienste erledigen kann. Ich nenne zum Vierten die Möglichkeit, vor Ort Alters- und Ehrenabteilungen zu schaffen, in denen auch Kameradinnen und Kameraden nach Erreichen der Altersgrenze noch Feuerwehrdienst leisten können, zum Beispiel als Ausbilder, im Bereich der Gerätewartung und bei weiteren Maßnahmen. Ich nenne zum Fünften die Möglichkeit für Gemeinden – der Minister hat es angesprochen –, zwei stellvertretende Kommandanten zu stellen. Das hatten wir bisher nicht. Uns ist von den Berufsfeuerwehren auch die Neuregelung des Freistellungsanspruchs angetragen worden. Wir haben viele Kameraden, die sowohl beruflich als auch ehrenamtlich vor Ort in der Feuerwehr sind. Man soll dann festlegen können, dass bereits beruflich mit Aufgaben der Gefahrenabwehr Betraute hier auch eine entsprechende Verpflichtung haben. Schließlich zur Bayerischen Bauordnung: Uns ist bei der Einbindung unserer Kreisbrandräte in die Genehmigungsverfahren beim abwehrenden Brandschutz wichtig, eine enge Kooperation mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern auch gesetzlich zu dokumentieren. Wir haben Neuregelungen – lieber Minister, du bist darauf eingegangen – beim Hausnotruf. Viele, die einen Hausnotruf anbieten, kriegen dafür im Monat 50, 60 Euro. Es kann nicht sein, dass dann die Feuerwehr kommen und ehrenamtlich aushelfen muss. Wir sind auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Ich danke am Ende allen, die zum jetzigen Entwurfstext beigetragen haben. Ich habe noch acht Sekunden Redezeit – vielen Dank, ich habe fertig. Schöne Sitzung! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön, Herr Kollege Dünkel. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Siekmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Dank an die Kamerad:innen natürlich an. Es hat schon eine gewisse Tragweite, wenn wir heute über ein Gesetz sprechen, das am Ende rund 330.000 Feuerwehrdienstleistende in Bayern betreffen wird. Das sind also nicht wenige Menschen, die tagtäglich dazu bereit sind, ihre Gesundheit dafür einzusetzen, zu löschen, andere zu retten, zu bergen und zu schützen. Dieser Dank verpflichtet uns, für den Einsatz bestmögliche Voraussetzungen zu schaffen. Ich will das kurz an drei Punkten im Gesetz festmachen. Der erste Punkt betrifft die Feuerwehrdienstleistenden selbst. Die größte Frage war hier natürlich, was aus der Altersgrenze wird. Vorneweg gesagt bin ich Fan der Regelung, die man jetzt trifft: eine feste Grenze, gekoppelt an das Renteneintrittsalter. Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen bis zu diesem Alter grundsätzlich sehr gut Feuerwehrdienst leisten können. Gleichzeitig wird damit aber nicht den Kommandantinnen und Kommandanten die jeweilige Verantwortung im Einzelfall für ewige Verlängerungsanträge übertragen. Es war aber schon – das gehört an dieser Stelle zur Ehrlichkeit dazu – ein ganz schöner Eiertanz, bis man jetzt zu dieser Regelung gekommen ist. Ich erinnere an den Gesetzentwurf der SPD. Wir hatten dazu am 05.12. eine gute Ausschussdebatte, in der es eigentlich eine breite Einigkeit darüber gab, eher eine feste Grenze zu präferieren. Dann kam am 10.12. eine Pressemitteilung des Innenministeriums, wir machen 65 Jahre plus einen Antrag um jeweils dreijährige Verlängerung, solange man möchte. Das war also gerade das Gegenteil. Dann musste der Landesfeuerwehrverband intervenieren, um das Ganze wieder zurückzuholen und heute zu der Regel zu kommen, bei der wir eigentlich am 05.12. zumindest in der Ausschussmehrheit schon angelangt waren; zuvor hatte diese Pressemitteilung an die 7.500 Kommandantinnen und Kommandanten in Bayern in Aufruhr versetzt. Das spricht nicht für den Prozess, immerhin ist am Ende das richtige Ergebnis herausgekommen. Gut ist, dass die Erfahrung für die Kommandantinnen und Kommandanten bleibt. Auch gut ist, dass die Feuerwehrvereine mit den Alters- und Ehrenabteilungen ihre Rolle spielen; dadurch wird die Möglichkeit gegeben, dass Menschen weiterhin nicht nur dabei sind, sondern wirklich auch Funktionen übernehmen können, die für die Einsatzfähigkeit der örtlichen Feuerwehr entscheidend sind. Das ist schon angesprochen worden. Der zweite große Punkt betrifft die Ausbildung. Wir wissen, dass einfach das Problem besteht, dass das Interesse an den Lehrgängen der Staatlichen Feuerwehrschulen deutlich größer ist, als Lehrgangsplätze Jahr für Jahr zur Verfügung stehen. Wir haben das für 2023 abgefragt. Fast 60 % der Interessierten müssen am Ende abgewiesen werden. Von 36.000 Interessebekundungen kommen am Ende also nur 15.000 zum Zug und erhalten dann wirklich einen Platz an der Feuerwehrschule. Bei manchen Lehrgängen ist das ärgerlich, bei anderen ist es ein echtes Problem. Weniger als die Hälfte derjenigen, die Jugendwart werden wollen, kriegen einen Platz. Weniger als die Hälfte derjenigen, die Ausbilderin oder Ausbilder in der Feuerwehr werden wollen, kriegen einen Platz. Das sind die Leute, die wir dringend brauchen, um den Nachwuchs auszubilden. Deswegen ist es überfällig, dass die Feuerwehrausbildung auch im Gesetz den notwendigen hohen Stellenwert bekommt. (Beifall bei den GRÜNEN) Wo soll das gemacht werden, wenn man die Feuerwehrschulen nicht immer größer machen will? – In den Landkreisen. Da hätte man mutiger sein können. Ja, man ermöglicht – vorher war das nicht möglich –, den Ausbilder:innen auf Kreisebene eine Entschädigung zu zahlen. Ich hätte mir aber schon gewünscht, dass man im Gesetz statt dem Können zu einem Sollen gekommen wäre, um den Städten, den Gemeinden und Landkreisen klarzumachen, dass das einfach eine Funktion ist, die fürs Überleben der örtlichen Feuerwehren unabdingbar ist. Genauso wichtig wäre es auch gewesen – das wird jetzt über die Zuwendungsrichtlinie gemacht –, gesetzlich zu normieren, dass die Zuwendungen des Freistaats an die Landkreise und die Gemeinden auch dazu gedacht sind und explizit dafür bereitgestellt werden, die Ausbildungsmöglichkeiten auszubauen. Eine einsatznahe und einsatzorientierte Ausbildung erfordert natürlich auch Liegenschaften wie zum Beispiel ein Übungshaus, in dem man wirklich am Objekt so üben kann, wie man es im Einsatz am Ende erwartet. Ich wäre damit beim letzten Punkt: bei den Gemeinden und Landkreisen. Kostenersatz ist hier sicherlich der richtige Weg. Das betrifft insbesondere auch die Berufsfeuerwehren und damit große Städte wie München. Es ist auch gut, dass die Kreisbrandrät:innen besser eingebunden werden sollen. Man hätte sich da auch noch mehr vorstellen können, sie also standardmäßig zu den Leiterinnen und Leitern der Brandschutzdienststellen zu machen, um im Landratsamt Personalsynergie zu nutzen. Ich komme zum Schluss. Insgesamt ist das ein ganz solider Entwurf mit ein paar Potenzialen, wo vielleicht mehr gegangen wäre. Wir wünschen uns eine schnelle Beratung, weil der Weg hierher tatsächlich etwas lang war. Zumindest bei der Altersgrenze war es ein echter Eiertanz. Ich hoffe, dass wir das jetzt im Ausschuss zügig über die Bühne bringen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Heinisch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stärken mit der Novellierung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes eine Institution, auf die sich die Menschen in Bayern seit Generationen verlassen können: unsere Feuerwehren. Die Feuerwehren verdienen nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch klare, moderne und verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Als FREIE WÄHLER war es uns deshalb wichtig, das Gesetz praxisnah, bürgernah und vor allem feuerwehrnah mitzugestalten. Ein zentrales Anliegen war uns die Stärkung der Brandschutzerziehung und der Prävention. Viele Kommunen leisten hier bereits hervorragende Arbeit, etwa durch Aufklärung in Kindergärten oder gezielte Informationskampagnen. Der neue Gesetzeswortlaut macht deutlich, Prävention ist kein nettes Extra, sondern lebenswichtig. Wir ermutigen die Gemeinden deshalb ausdrücklich, ihr Engagement fortzuführen und auszubauen. Ebenso bedeutend ist die Ausbildung auf Kreisebene. Sie bildet das Rückgrat jeder funktionierenden Feuerwehr. Künftig besteht die Möglichkeit, Ausbilder für ihren zeitintensiven Einsatz angemessen zu entschädigen. Das ist ein wichtiges Signal der Wertschätzung, aber vor allem auch der Motivation. Ein weiterer Punkt ist die Neuregelung der Sicherheitswachen. Sicherheitswachen können gerade kleinere Feuerwehren stark belasten. Deshalb wird die Feuerwehr künftig nur dann herangezogen, wenn keine geeigneten Dritten – in der Regel der Veranstalter – die Aufgaben übernehmen können. Das schafft Klarheit und entlastet die Ehrenamtlichen. Auch die gesetzliche Altersgrenze wird angepasst. Statt an der starren Grenze von 65 Jahren orientiert sie sich nun am gesetzlichen Renteneintrittsalter, also an aktuell 67 Jahren. So können motivierte, gesunde Feuerwehrleute länger mitwirken. Zusätzlich schaffen wir mit Alters- und Ehrenabteilungen neue Möglichkeiten, wie ehemalige Aktive ihre Erfahrung weiterhin einbringen können – sei es in der Ausbildung, bei der Gerätewartung oder bei der Brandschutzerziehung. Mehr Flexibilität schaffen wir auch in der Führung der Feuerwehren. Gemeinden können nun selbst entscheiden, ob ein oder zwei stellvertretende Kommandanten bestellt werden. Das erlaubt eine bessere Aufgabenverteilung und stärkt wiederum das Ehrenamt. Ein schwieriger, aber notwendiger Punkt betrifft die Einsätze hauptberuflicher Kräfte in der Gefahrenabwehr. Künftig ist klar geregelt: Wer bereits hauptamtlich in der Gefahrenabwehr tätig ist, kann mit Ausnahme planbarer Veranstaltungen während seiner Arbeitszeit nicht gleichzeitig für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr freigestellt werden. Das schafft wiederum Rechtssicherheit und vermeidet Interessenkonflikte. Wichtig ist auch die Einbindung der Kreisbrandräte in bau- und planungsrechtliche Verfahren. Sie sollen künftig frühzeitig mit Blick auf den abwehrenden Brandschutz gehört werden. (Unruhe)

Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Ruhe im Saal. Wer Gespräche führen möchte, der kann gerne den Sitzungssaal verlassen. – Bitte schön.

So können zum Beispiel Zufahrten und Aufstellflächen für Einsatzfahrzeuge schon in der Planung berücksichtigt werden. Besonders freut mich die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern. Damit würdigen wir die wichtige Rolle dieses Verbandes als Sprachrohr von über 300.000 Feuerwehrdienstleistenden im Freistaat, und schließlich regeln wir auch noch die Kostenverteilung moderner. Gemeinden erhalten bessere Möglichkeiten, die durch aufwendige Einsätze oder Fehlalarme durch technische Systeme entstehenden Kosten geltend zu machen. Die Beweislastumkehr bei Notrufsystemen sorgt zudem dafür, dass Anbieter ihre Technik im Sinne der Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren sorgfältiger prüfen. Diese Reform ist umfassend, zukunftsgerichtet und ein starkes Bekenntnis zum Ehrenamt. Sie stärkt die Feuerwehren, entlastet die Kommunen und sorgt für klare Verantwortlichkeiten. Als FREIE WÄHLER stehen wir mit voller Überzeugung hinter dieser Novelle und danken allen, die an ihrer Ausarbeitung beteiligt waren, insbesondere unseren Kameradinnen und Kameraden vor Ort, den Kreisverbänden, dem Landesfeuerwehrverband und dem Innenministerium. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich bitte daher um breite Zustimmung für eine starke Feuerwehr, auf die man sich auch im Notfall verlassen kann, für mehr Sicherheit und für Bayern. Herr Siekmann, Ihnen muss ich sagen: Manchmal dauert es einfach ein bisschen länger, aber es wird dann vernünftig gemacht, und alle sind im Boot. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))

Danke, verehrter Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort. (Gespräch der Abgeordneten Alex Dorow (CSU) und Josef Zellmeier (CSU)) – Darf ich die Kolleginnen und Kollegen noch einmal bitten, hier nicht während der Reden private Gespräche zu führen und hier auch nicht unbedingt längere Zeit herumzustehen. Das können Sie gern draußen machen. – Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Erster Lesung den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes. Lassen Sie mich zu Beginn klarstellen: Wir als SPD-Fraktion begrüßen grundsätzlich die Stoßrichtung dieses Gesetzentwurfs, insbesondere die längst überfällige Anhebung der Altersgrenze für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst auf das gesetzliche Renteneintrittsalter. Das entspricht exakt dem, was wir als SPD bereits in unserem eigenen Gesetzentwurf gefordert haben. Dass diese Forderung nun von der Staatsregierung übernommen wurde, ist ein Erfolg, auch wenn wir uns eine noch offenere und flexiblere Regelung gewünscht hätten. Der ursprünglich vorgesehene Spielraum für Kommandanten, im Einzelfall auch über das Renteneintrittsalter hinaus eine Dienstzeit zu ermöglichen, wurde nach der Verbändeanhörung offensichtlich gestrichen. Das ist schade; denn gerade im ländlichen Raum wäre etwas mehr Flexibilität durchaus hilfreich gewesen, gerade weil wir wissen, wie hoch die Belastung der ehrenamtlichen Feuerwehrfrauen und -männer in Bayern heute ist. Die meisten von ihnen leisten ihren Dienst neben dem Beruf in der Freizeit, oft nachts oder am Wochenende. Und das ist nicht nur ein Einsatz hier und da. Es sind Wohnungsbrände, Verkehrsunfälle, hochwassertechnische Hilfeleistungen, Gefahrgutunfälle, oft unter körperlich und psychisch extrem fordernden Bedingungen. Ein Feuerwehrmann hat mir einmal gesagt: Wir sind immer da, wenn andere Hilfe brauchen, egal ob an Weihnachten, mitten in der Nacht oder bei 40 Grad im Schatten. Wir brauchen eine Politik, die auch dann für uns da ist, wenn es um bessere Bedingungen und Anerkennung geht. (Beifall bei der SPD) Dieses Zitat hat mich sehr bewegt, weil es zeigt, wie viel Pflichtgefühl, aber auch wie viel Erwartung an uns, die Politik, darin steckt – und das zu Recht. Deshalb braucht es nicht nur eine gesetzliche Grundlage, sondern auch politischen Respekt und echte Unterstützung. Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Ehrenamt auf breite Schultern verteilt wird und nicht diejenigen ausbrennen, die seit Jahren die Lücken im System füllen. Positiv zu bewerten ist auch die nun gesetzlich verankerte Möglichkeit, dass Ausbilderinnen und Ausbilder eine Entschädigung erhalten. Das ist nicht nur gerecht, sondern auch ein wichtiges Signal der Wertschätzung an diejenigen, die unsere Feuerwehrkameradinnen und -kameraden auf ihren Einsatz vorbereiten. Ein weiterer Punkt ist die Regelung zum Kostenersatz bei Fehlalarmen, etwa durch automatisierte Notrufe wie eCall oder Hausnotrufsysteme. Hier entsteht für Kommunen die Möglichkeit, sich gegen mutmaßlich unnötige Einsätze abzusichern. Gleichzeitig dürfen wir aber nicht aus dem Blick verlieren, dass solche Regelungen mit Augenmaß umgesetzt werden müssen, gerade wenn ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung betroffen sind. Wir werden sehr genau darauf achten, dass es hier keine sozialen Härten gibt. Nicht alle Wünsche der Verbände wurden aufgegriffen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Insbesondere die Forderung nach Abschaffung des Stadtbrandinspektors blieb unbeachtet, und auch die Stellungnahme des Chemieverbands zeigt, dass es in der Praxis noch Optimierungsbedarf gibt, etwa bei der Kooperation zwischen Werkfeuerwehren und benachbarten Unternehmen. Unser Fazit lautet: Der Gesetzentwurf ist kein großer Wurf, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Anhebung der Altersgrenze war überfällig. Die Klarstellungen im Gesetz sind größtenteils nachvollziehbar und praktikabel. Wir werden diesen Gesetzentwurf im weiteren Verfahren konstruktiv begleiten, mit einem wachen Blick darauf, dass aus Verbesserungen keine neuen Belastungen erwachsen. (Beifall bei der SPD)

Danke schön, Frau Kollegin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmungsliste. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind offensichtlich sämtliche Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann übernimmt der Landtag diese Voten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher jetzt über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 3 und 4 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Dann rufe ich nun den Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet, wie gerade eben beschlossen, hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf den blauen Stimmzetteln durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie bitte dafür Sorge, dass für alle anderen im Plenarsaal und auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:18 bis 14:22 Uhr) Werte Kolleginnen und Kollegen, befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete in der Wahlkabine? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmabgabe beendet? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist die Wahl hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags (Unruhe) Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe, zumindest für einen Moment. Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Dieter Arnold als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache findet hierzu nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang werden Ihnen zwei Minuten zur Verfügung gestellt. Wir beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 14:23 bis 14:25 Uhr) Ich darf wiederum fragen: Befinden sich noch Damen oder Herren Abgeordnete an der Wahlkabine? Haben alle Mitglieder des Hauses inzwischen ihre Stimme abgegeben? – Nahezu. – Gibt es jetzt noch jemanden, der seine Stimme abgeben möchte? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit ist die Wahl beendet. Ich bitte Sie, jetzt wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Nehmen Sie bitte wieder Platz. Wir wollen fortfahren. Das gilt bitte auch für die Bayerische Staatsregierung. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025) (Drs. 19/4007) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drsn. 19/5634 und 19/5635) und Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025) (Drs. 19/4008) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion (Drs. 19/5640) Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 19/5636) Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drsn. 19/5637 mit 19/5639) und Änderungsanträge der Fraktionen zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025 (s. Anlage 2) Einzelheiten zu sämtlichen Änderungsanträgen können Sie der Tagesordnung sowie der Anlage 2 zur Tagesordnung entnehmen. (Siehe Anlage 2) Im Ältestenrat wurde für die gemeinsame Aussprache eine Gesamtredezeit der Fraktionen von 150 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die CSU-Fraktion 46 Minuten, auf die Fraktion FREIE WÄHLER 29 Minuten, auf die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils 27 Minuten sowie auf die SPD-Fraktion 21 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass vonseiten der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu insgesamt 16 Änderungsanträgen Einzelabstimmung in namentlicher Form beantragt wurde. Die entsprechende Aufstellung hierzu wurde den Fraktionen vorab zugesandt und ist über Plenum Online einsehbar. An dieser Stelle erinnere ich nochmals daran: Falls Sie Ihren Abgeordnetenausweis nicht greifbar haben, wenden Sie sich zur Ausstellung einer Ersatzkarte bitte bereits jetzt an das Plenarreferat hier im Plenarsaal. Sobald wir uns im Abstimmungskomplex befinden, können Ihre Abstimmungsrechte auf einer Ersatzkarte nicht mehr aktiviert werden. Ich eröffne nun die gemeinsame Aussprache, wenn alle ihren Platz eingenommen haben. (Unruhe) Erster Redner ist für die CSU-Fraktion der Kollege Josef Zellmeier. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wir ziehen heute die Schlussbilanz der Haushaltsberatungen zum FAG und zum Nachtragshaushaltsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Worte mit einem Dank an unseren Staatsminister Albert Füracker, an den Staatssekretär Martin Schöffel, an das Finanzministerium und die Bayerische Staatsregierung beginnen. Ich bedanke mich beim Abteilungsleiter Haushalt Herrn Kazmaier besonders für die Vorlage des Nachtragshaushalts sowie für die intensive Arbeit in finanziell schwierigen Zeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Albert Füracker, lieber Martin Schöffel, ich danke allen dafür, dass wir unsere Gelder so konsequent und zielgerichtet verwenden und damit auch in schwierigen Zeiten die richtigen Schwerpunkte setzen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bayern hat auch heuer wieder von der Ratingagentur Standard & Poor's ein Spitzenrating erhalten. Zwar hören Sie das jedes Jahr, aber es stimmt Gott sei Dank auch jedes Jahr. Das zeigt, dass wir mit den Geldern auch in der Vergangenheit sorgfältig umgegangen sind, dass wir keine neuen Schulden machen, dass wir niedrige Altschulden sowie eine niedrige Zinsbelastung haben. Das zeigt, wie sorgfältig wir gearbeitet haben. Das werden wir auch in Zukunft tun – trotz einer Vielzahl an Herausforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen alle, die Unsicherheiten auf der Welt sind mehr geworden. Wir brauchen ein stabiles System. Bayern ist stabil, war es immer und wird es auch in Zukunft sein. Bayern ist der Anker in der Bundesrepublik Deutschland und wird es auch bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Finanzpolitische Stabilität gehört zur DNA der Staatsregierung und zur DNA der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN. Wir haben immer seriös agiert und im Haushaltsvollzug immer effizient gewirtschaftet – auch dafür unserem Finanzminister ein Dankeschön. Wir sind mit unserer niedrigen Verschuldung wirklich beispielgebend. Das ist ein wesentlicher Faktor für die Ratingagenturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch allen Danke sagen, die im Haushaltsausschuss intensiv mitberaten und konzentriert mitgearbeitet haben. Auf diese Weise konnten wir trotz der vielen Änderungsanträge Zeit sparen. Ich nenne an dieser Stelle explizit meinen Stellvertreter Bernhard Pohl, der intensiv mit mir gearbeitet hat. Ich nenne auch die haushaltspolitischen Sprecher und die Mitglieder aller Fraktionen. – Danke für die gute Arbeit! Ich danke Ihnen auch, dass wir uns nicht mit ideologischen Diskussionen aufgehalten haben, sondern das Wesentliche in den Mittelpunkt gestellt haben. Ich danke auch den Damen und Herren der Staatsregierung für ihre Präsenz, wenn dies möglich war, sowie den Amtschefs für die gute Vertretung der Häuser. Natürlich gilt mein besonderer Dank der Büroleiterin des Haushaltsausschusses, Frau Birgit Wichtermann-Robl, sowie dem Stellvertreter, Herrn Thomas Hechenblaikner. Ich danke ebenfalls Herrn Stefan Treitner und Frau Renate Bergbauer-Schlenzger, die nicht nur das ganze Jahr über, sondern besonders in den letzten Wochen und Monaten viel Arbeit leisten mussten. Ich danke natürlich auch den Büros der Fraktionen und den jeweiligen Referenten in den einzelnen Fraktionen, stellvertretend Dr. Markus Raeder, der das für unsere Fraktion hervorragend macht. Ich danke weiter auch den mitwirkenden Offizianten sowie dem Stenografischen Dienst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zuletzt danken wir den bayerischen Steuerzahlern. Wir danken allen, die durch ihre Leistungen dazu beitragen, Steuern zu erbringen. Da viele Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne sitzen, möchte ich Folgendes sagen: Sie, die Steuerzahler, sind es, die zu diesem Steueraufkommen beitragen, ob Sie Unternehmer, Arbeitnehmer oder Landwirte sind. Sie tragen dazu bei, dass wir mit den Geldern vernünftig agieren können, aber auch die Beamten in den Finanzämtern, die für einen konsequenten Steuervollzug sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in Zeiten der Unsicherheit müssen wir die gesamte Lage betrachten. Die Zollpolitik des neuen amerikanischen Präsidenten wirbelt die Wirtschaft durcheinander. Strafzölle in enormer Höhe verunsichern. Wir hatten an einem Tag einen historischen Einbruch des DAX um 9,4 % – der größte Tagesverlust seit der Finanzkrise 2008. Bayern ist ein Exportland, vor allem in der Automobilwirtschaft, aber auch weit darüber hinaus. Wir stehen vor schwierigen Zeiten und Unsicherheiten. Wir wissen nicht, wohin der Weg führt. Das hat natürlich Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft und auf unsere Steuereinnahmen. Darunter leiden wir. Gerade Bayern als Automobilland spürt die Verwerfungen in der Automobilindustrie stärker als andere Länder. Die Zollpolitik der Amerikaner geht dabei noch weit über die Automobilindustrie hinaus. Auch die Wirtschaftsprognosen sind nicht besonders gut. Wir haben marginale Wachstumsraten, die eventuell durch die Zollpolitik der Vereinigten Staaten wieder auf null gefahren werden. Ein eskalierender Handelskonflikt kann zur Schrumpfung der Wirtschaft und damit zu noch schwierigeren Zeiten führen. Deshalb bin ich dankbar, dass die Koalitionsverhandlungen jetzt offensichtlich abgeschlossen sind. Erst vor wenigen Wochen hatten wir die Debatte über die Lockerung der Schuldenbremse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir jetzt sehen, was weltweit passiert, war diese Debatte im Nachhinein richtig. Die Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht es uns, eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben und dort gegenzusteuern, wo wir dies als Freistaat Bayern können. Leider Gottes müssen wir jetzt eine mehrjährige wirtschaftliche Schwäche prognostizieren, die auch noch eine Zeit lang anhalten wird. Dafür gibt es viele Gründe, auch selbstgemachte. Ich nenne die hohen Steuern, die zu hohen Energiekosten und die bürokratischen Belastungen. Ich nenne außerdem den langsamen Ausbau der Infrastruktur. All das belastet uns. Ich setze darauf, dass die neue Bundesregierung hier Auswege aufzeigen und diese Belastungen reduzieren wird. Dafür ist gerade die Union angetreten. Das ist mir in dieser schwierigen Zeit besonders wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Steuereinnahmen wachsen nicht mehr so wie erwartet. Die letzte Steuerschätzung im Oktober 2024 – in ein paar Wochen wird schon die nächste kommen – hat eine Minderung gegenüber dem Soll im Doppelhaushalt um 1,8 Milliarden Euro ergeben. 500 Millionen Euro kostet uns der Zensus, der Korrekturbedarf. 500 Millionen Euro kosten uns die Asylpolitik und die Integration. Beim kommunalen Finanzausgleich haben wir zur Stärkung der Kommunen 600 Millionen Euro draufgelegt. Wenn Sie all das einmal zusammenzählen, dann kommen beeindruckende Summen heraus, und das in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Hinzu kommt: Der Länderfinanzausgleich belastet uns mehr denn je. 9,8 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte des Ausgleichsvolumens in Deutschland, zahlt der Freistaat Bayern. Wir zahlen mehr als 50 % bei 15 % der Einwohner. Sie sehen: Auch hier haben wir einen riesigen Korrekturbedarf. Wir sind ja bereit, anderen zu helfen, wenn sie vernünftig wirtschaften, was häufig zu bezweifeln ist. Hätten wir aber nur die Hälfte des Geldes, das wir anderen zahlen, könnten wir ganz anders agieren. Wir hätten dann all die jetzt auftretenden finanziellen Probleme nicht, die wir haben, weil wir trotz eigener Schwierigkeiten eine Summe leisten, die wir in dieser Höhe auf die Dauer nicht mehr aufbringen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das zweitgrößte Geberland Baden-Württemberg liegt bezüglich der Einwohnerzahl und der Wirtschaftsstärke knapp hinter uns. Baden-Württemberg zahlt nicht einmal die Hälfte der Summe in den Länderfinanzausgleich, die Bayern einzahlt. Diese ungerechte Verteilung muss entweder durch ein Urteil oder durch politische Verhandlungen beendet werden. Allein Berlin bekommt von uns jedes Jahr 3,9 Milliarden Euro. Dieses Beispiel zeigt, wohin die Mittel fließen. Ob sie dort auch gut investiert sind, kann zu Recht in Zweifel gezogen werden; denn dort werden Leistungen an die Bürger gebracht, die wir uns in Bayern nicht leisten können, und das aus Mitteln, die aus Bayern zugeflossen sind. Zwangssolidarität hat ihre Grenzen. Dieses System muss auf neue und gerechtere Füße gestellt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Nachtragshaushalt hat ein paar wesentliche und markante Punkte: keine neuen Stellen, keine neuen Schulden und ein sorgfältiger Vollzug, um die Rücklage wieder auffüllen zu können. Dazu gehören auch die erhöhte Sperre und die globalen Minderausgaben. Das alles sind Maßnahmen des Finanzministers, um im Vollzug etwas zu erwirtschaften und die Rücklage zu schonen, die wir im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 dringend brauchen werden, auch wenn uns die Grundgesetzänderungen etwas mehr Spielraum verschaffen. Dieser Spielraum wird nicht ausreichen, wenn wir nicht sparsam wirtschaften und Reformen tätigen. Reformen sind zwingend notwendig. Ohne sie wird es nicht gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung der Wirtschaft muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb ist der Aufwuchs im Einzelplan 07 mit 16 % am stärksten ausgefallen. Für Start-ups haben wir einen Risikokapitalfonds eingerichtet und das Kreditangebot bei der LfA ausgebaut. Näheres dazu wird später ausgeführt werden. Im Einzelplan 15, der die Wissenschaft betrifft, werden wir viel tun, um den Mittelstand zu stärken. Wir schaffen anwendungsorientierte Forschung mit den TTZs in allen Landkreisen. In vielen Landkreisen gibt es bereits diese Zentren, andere werden sie noch bekommen. Sie sehen: Wir haben auch in diesem Nachtragshaushalt wieder Schwerpunkte gesetzt, obwohl wir insgesamt sparsam wirtschaften. Der Haushaltsvollzug im Jahr 2024 ist gut gelaufen. Aber den höheren Steuereinnahmen stehen höhere Ausgaben gegenüber. Sie decken sich fast. Die Investitionen sind gestiegen. Die Investitionsquote ist auf 14,6 % angewachsen. Im Jahr 2025 werden wir mit 15,0 % ebenfalls eine hohe Investitionsquote erreichen. Wir sind damit die Stärksten im Westen der Republik. Dabei finanzieren wir auch noch in die Zukunft. Viele fragen: Warum geht es in anderen Bundesländern auch? – Weil diese Bundesländer nicht investieren. Wir investieren in die Zukunft; andere versuchen, Löcher zu stopfen. Das ist nicht bayerische Politik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben natürlich Handlungsbedarf bei den Personalkosten. Sie haben alle gehört, was bei den Verhandlungen über den TVöD herausgekommen ist. Das sind wieder erhebliche Belastungen für den bayerischen Haushalt. Ich komme nicht drum herum zu sagen: Wir werden angesichts der Personalquote, die bei rund 40 % liegt, am Personal sparen müssen. Wir werden Stellen reduzieren müssen. Wir haben ein Moratorium, darüber hinaus wollen wir aber auch Stellen abbauen; denn auf Dauer haben wir weder genügend Geld noch bekommen wir genügend Nachwuchs, um all die Stellen zu besetzen. Wir müssen ganz genau hinschauen, was zwingend notwendig ist und was nicht notwendig ist. Genau dort, wo etwas nicht zwingend notwendig ist, müssen wir einsparen. Wir müssen die Personalquote senken, um auch für die Zukunft Spielraum zu haben. Trotzdem haben wir ein Stellenhebungsprogramm mit 5 Millionen Euro aufgelegt. Allerdings muss es durch den Einzug von Stellen gegenfinanziert werden; es gibt also keine zusätzlichen Kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, solides Haushalten bleibt unser Gebot. Sie haben es mitbekommen: Auf Bundesebene wurde das Grundgesetz geändert. Die 500 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind weitgehend unumstritten; Verteidigungsfähigkeit ist zentral ebenso wie die Infrastruktur. Von diesen 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Auf 12 Jahre verteilt und auf Bayern heruntergerechnet sind das rund 1,2 Milliarden Euro für den Freistaat Bayern. Sie können versichert sein, dass wir diese Mittel sinnvoll einsetzen werden. Ich hoffe, dass diese Mittel heuer noch fließen. Wir werden aber auch mit der gelockerten Schuldenbremse sehr sensibel umgehen. 0,35 % vom BIP würde in Bayern vermutlich 2 Milliarden Euro bedeuten. Wir werden damit, wie gesagt, zurückhaltend umgehen; denn die Zinslasten sollen nicht steigen. Wir wissen, wie es im Bund ist. Im Bund – Sie bekommen es mit – geht fast jeder zehnte Euro im Bundeshaushalt mittlerweile in den Schuldendienst. Das wollen wir in Bayern so nicht. Wir haben eine einmalig niedrige Zinsquote, und das soll auch so bleiben. Wir haben die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller Länder, und Bayern agiert auch in Zukunft solide. Im Übrigen sei an dieser Stelle auch einmal gesagt: Die bayerischen Beteiligungsunternehmen tragen auch zum Staatshaushalt bei. Die BayernLB hat eine Gewinnabführung von 364 Millionen Euro, Lotto Bayern von 260 Millionen Euro oder Hofbräu von 1,8 Millionen Euro. Bayern hat also durchaus starke Staatsunternehmen vorzuweisen, die wirklich auch dazu beitragen, unseren Haushalt zu verbessern. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen viele Anträge eingebracht. Die beiden Anträge der Regierungsfraktionen sind bei der Opposition auch auf Kritik gestoßen. Die Fraktionsinitiativen werden hier immer in Misskredit gestellt. An dieser Stelle möchte ich einmal sagen: Wenn das Parlament und wenn wir mehrheitlich im Ausschuss – oft sind die Abstimmungen ja sogar einstimmig – Schwerpunkte setzen, dann sind sie wohlbedacht, greifen regionale Probleme auf und lösen sie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dafür setzen wir einen Teil der Mittel ein. Insgesamt umfassen diese Anträge der Regierungsfraktionen 90 Millionen Euro. Es gibt aber auch andere Schwerpunkte, zum Beispiel im Bereich der inneren Sicherheit. Wir verbessern die Drohnenabwehr mit 550.000 Euro. Wir erweitern die Videoüberwachung mit 3,8 Millionen Euro – eine Folge auch von den Attentaten in Aschaffenburg und in München –, oder wir stellen Einsatzbekleidung für die Bergwacht zur Verfügung. Im Sportbereich wird das Sportcamp des BLSV in Bischofsgrün oder die Skiflugschanze in Oberstdorf unterstützt. Wir geben über 5 Millionen im Bereich der Dorferneuerung aus. Wir geben viel für die Jugend aus: 4 Millionen Euro, davon rund die Hälfte für den Bayerischen Jugendring. Wir stocken den Bereich Wissenschaft und Bildung mit insgesamt 14,4 Millionen Euro auf. Auch im Bereich der sonderpädagogischen Förderschulen werden 2 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Wir fördern auch das Ehrenamt; ich denke zum Beispiel nur an den Bereich Digitalisierung, den Bereich der Sportschützen, der DLRG und vieles mehr. Auch die 500.000 Euro für die Bahnhofsmissionen sind ein wichtiger sozialer Posten. Im Bereich der Gesundheit gibt es 100 Stipendien für Medizinstudenten im Ausland, die sich im Gegenzug für die Stipendien dazu verpflichten, bei uns in Bayern am Land Dienst zu tun und damit den Ärztemangel im ländlichen Raum zu bekämpfen. Auch für die Schwimmbadsanierung stellen wir Mittel bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir investieren auch in Detailbereichen, und zwar flächendeckend über das ganze politische Spektrum. Mein Fazit: Die Regierungsfraktionen gehen sehr sorgfältig mit Mitteln um. Wir haben beim Haushalt nur einige notwendige neue Schwerpunkte gesetzt über das hinaus, was der Finanzminister bereits vorbereitet hatte. Wir werden das auch in Zukunft tun. Die Menschen in Bayern können sich auf uns verlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden auch in Zukunft solide haushalten, kräftig investieren und mit der Lockerung der Schuldenbremse sehr sensibel umgehen. Ich bitte Sie alle, meine Damen und Herren, diesem Haushalt zuzustimmen. Er ist ein guter Haushalt, ein Haushalt im Sinne der Menschen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht der Kollege Andreas Jurca für die AfD-Fraktion.

Werte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Bevor wir uns erneut der Debatte um den Haushalt zuwenden, möchte ich noch einmal allen Beteiligten danken, die zur Erstellung des Nachtragshaushalts beigetragen haben: den zahlreichen Mitarbeitern der Ministerien, des Landtags, der Fraktionen sowie den Mitgliedern des Haushaltsausschusses unter der fairen Leitung des Ausschussvorsitzenden Herrn Zellmeier. Danke dafür. Aber unser größter Dank gilt erneut dem bayerischen Steuerzahler, jenen Menschen, die Tag für Tag aufstehen, arbeiten, Betriebe führen, Verantwortung übernehmen und es trotz der mangelhaften Politik der letzten Jahre schaffen, dieses Land am Laufen zu halten. (Beifall bei der AfD) Doch beginnen wir von vorne: Bereits beim ursprünglichen Haushaltsentwurf 2025, der von der Staatsregierung vollmundig als Premiumhaushalt gepriesen wurde, zeigten sich erste Risse, die schon bald zu offenen Brüchen ausgewachsen sind. Schon kurze Zeit nach der Präsentation des Haushaltsentwurfs mussten Mehrausgaben von über 500 Millionen Euro eingepflegt werden. Gleichzeitig rechnete der Nachtragshaushalt mit Mindereinnahmen von rund 1,4 Milliarden Euro. Eine solche Diskrepanz zeigt, wie fahrlässig und realitätsfern die Finanzplanung der Staatsregierung tatsächlich ist. Ursache für diese Mehrausgaben ist die weithin ungebremste Ausgabenexpansion im Bereich der Zuwanderung und Integration, Mehrausgaben, die angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und der finanziellen Belastung unserer Bürger in keiner Weise vertretbar sind. Es stellt sich sehr deutlich die Frage nach angemessener Prioritätensetzung. Wenn Milliardenbeiträge für Zuwanderungs- und Integrationsfonds ein grenzenloses Haushaltsvermögen suggerieren, werden gleichzeitig Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit zurückgestellt werden müssen. Doch damit nicht genug: Die Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten verschärfen die Lage. Zusätzlich beobachten wir weltweit steigende Anleiherenditen, nervöse Aktienmärkte und wachsende Zinsrisiken. Es ist nicht primär Präsident Trump, der Unsicherheit erzeugt, sondern vor allem das über Jahrzehnte hinweg aufgetürmte Schuldenpaket der Altparteien, maßgeblich verantwortet von Union und SPD. (Beifall bei der AfD) Die Auswirkungen dieses Handelns sind für die Bürger vielfältig und divers spürbar: durch steigende Bauzinsen, einbrechende Investitionen und einen vor der Erdrückung stehenden Mittelstand. Besonders alarmierend ist dabei die Tatsache, dass selbst das vermeintlich unantastbare AAA-Rating Deutschlands zunehmend unter Druck gerät. Experten warnen davor, dass sich die Kreditwürdigkeit Deutschlands bei anhaltender Schuldenpolitik und wirtschaftlicher Schwäche ernsthaft verschlechtern könnte, und natürlich auch die Bayerns. Ein Verlust des AAA-Ratings hätte für den Freistaat Bayern drastische Folgen. Die Refinanzierungskosten würden erheblich steigen, der finanzielle Handlungsspielraum würde weiter schrumpfen. Bereits heute müssen wir feststellen: Die Prognosen für die kommenden Jahre sind düster. Ab dem Jahr 2028 wird Bayern voraussichtlich jährliche Zinslasten von über 1,3 Milliarden Euro schultern müssen – Mittel, die dringend für Investitionen, Infrastruktur, Bildung und Sicherheit benötigt werden, aber stattdessen in die Abgeltung von Altschulden fließen müssen. Auch hier muss erneut die ernüchternde Praxis der Schuldentilgung angesprochen werden. Trotz eines Schuldenstands von über 37 Milliarden Euro wird im Jahr 2025 gerade einmal ein symbolischer Betrag von 50 Millionen Euro zur Tilgung eingesetzt. Das ist ein fatales Signal an die Kapitalmärkte und auch an die Bürger Bayerns. (Beifall bei der AfD) Statt nachhaltiger Haushaltskonsolidierung betreibt die Staatsregierung ein schwer ansehbares Durchwurschteln zulasten der kommenden Generationen. Es ist mehr als unverantwortlich, wie die Staatsregierung die Zeichen der Zeit ignoriert und damit Sicherheit und Wohlstand verspielt. Ich möchte mich an dieser Stelle noch mehr einem Thema zuwenden, das die Bürger Bayerns sehr direkt im Alltag, aber auch etwas indirekter über die Lohnabrechnung beschäftigt: die fortlaufende illegale Masseneinwanderung. Die Versprechen einer wirksamen Begrenzung der Migration, die von CDU-Chef Friedrich Merz im Zuge der Koalitionsverhandlungen vollmundig abgegeben wurden, wurden schonungslos gebrochen. Statt der angekündigten Wende erleben wir weiterhin eine kontinuierliche Zuwanderung auf quantitativ hohem Niveau. Qualitativ ist das ein anderes Thema. Wegen dieser Entwicklung werden die Ausgaben für den eingangs erwähnten Zuwanderungs- und Integrationsfonds von ursprünglich 2,5 Milliarden auf 3 Milliarden Euro angehoben. Das ist in einer wirtschaftlich global angespannten Situation gegenüber den Bürgern Bayerns weniger vertretbar denn je. Andere globale Ereignisse erscheinen auch nennenswert: Nach dem Sturz von Assad in Syrien, der eigentlich die Chance für umfangreiche Rückführungen eröffnet hat – wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt –, bleibt eine spürbare Rückkehrbewegung aus. Welch Wunder! Dieses historische Ereignis, wie immer man es bewerten mag, scheint wie so vieles nur eine Randnotiz für unsere Staatsregierung zu sein. Der Fundus an migrationswilligen und gefährdeten jungen Männern aus dem Orient wird schließlich niemals erschöpft sein, wenn man über genug Kreativität verfügt, um jeden wirtschaftlichen oder sozialen Umstand als legitime Fluchtursache zu deklarieren. Wir als AfD-Fraktion haben konkrete Vorschläge zur Reduktion dieser enormen Migrationskosten im Haushaltsausschuss eingebracht: eine klare Begrenzung der Integrationsmaßnahmen, stärkere Anreize zur freiwilligen Rückführung sowie eine konsequente Rückführung nicht schutzbedürftiger Personen. Wie zu erwarten, wurden unsere Änderungsanträge von den Regierungsfraktionen CSU und FREIEN WÄHLERN weitgehend ignoriert und abgelehnt. Der mangelnde Wille, grundlegende Änderungen durchzuführen, um all den anhängenden finanziellen und gesellschaftlichen Negativentwicklungen entgegenzuwirken, offenbart sich allzu offensichtlich. Meine verehrten Zuhörer, angesichts sich weiter ausdehnender internationaler Handelskonflikte, einer angeschlagenen Industrie und massiver wirtschaftlicher Unsicherheiten ist eine solche Belastung für Bayern nicht länger tragbar. Wir müssen endlich klare Grenzen ziehen, im wörtlichen wie im übertragenen Sinne, und dürfen nicht länger Milliarden Euro in ein Einwanderungssystem investieren, das offensichtlich weder tragbar noch von den Bürgern gewünscht ist. Die Regierung muss handeln, bevor die Folgen für unseren Freistaat unumkehrbar werden und das noch verbleibende Vertrauen der Bürger gänzlich aufgebraucht ist. (Beifall bei der AfD) Wenn wir unseren Fokus nun als Nächstes auf die Verhandlungen im Haushaltsausschuss legen, offenbaren sich weitere interessante Umstände bei der 90 Millionen Euro schweren Fraktionsreserve, welche von den Regierungsfraktionen öffentlichkeitswirksam verteilt wurde. Von den insgesamt rund 460 Änderungsanträgen stammen über die Hälfte von CSU und FREIEN WÄHLERN, womit sich die Regierungskoalition mit etwa 250 Anträgen anscheinend in ihren eigenen Stimmkreisen beliebt machen wollte. Dabei wurden auffällig häufig Kleinstförderungen zwischen 6.000 und 10.000 Euro verteilt, sicher sehr zum Glück der Betroffenen. Eine transparente Haushaltspolitik sieht anders aus. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass nicht alle Projekte der Regierungsfraktionen abzulehnen waren oder sind. Wir haben einige mitgetragen. Einige davon sind natürlich sinnvoll; doch es stellt sich hier unwiderruflich die Frage: Warum wurden diese Maßnahmen nicht von Anfang an in den Gesetzentwurf eingearbeitet, sondern mit großem Medien-Tamtam nachträglich eingebracht? – Diese Vorgehensweise zeigt einmal mehr, dass die Regierungsfraktionen sehr großen Bedarf an kurzfristiger politischer Effekthascherei haben, während im Hintergrund langfristige Verbesserungen anstehen. Wir als AfD-Fraktion missbilligen derartige Praktiken und fordern eine disziplinierte und zukunftsorientierte Haushaltspolitik. (Beifall bei der AfD) Unser Ziel ist es, im Hier und Jetzt verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, damit der Freistaat Bayern langfristig handlungsfähig bleibt und den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist. Der Wählerauftrag beinhaltet keine parteipolitische Selbstinszenierung, sondern solide, verlässliche und langfristig angelegte finanzpolitische Weichenstellung. Zu den Kommunen: Die haushaltspolitische Situation der Kommunen ist ein ebenso wichtiges Thema, das hier debattiert gehört; aber dazu wird anschließend mein Kollege Andreas Winhart im Detail Stellung nehmen. Meine verehrten Zuhörer, angesichts der aktuellen Entwicklung steht eines fest: Bayern und der Haushaltsausschuss steuern auf schwierige Zeiten zu. Die Finanzpolitik der Staatsregierung offenbart eine beängstigende Realitätsferne und zeigt wenig Respekt gegenüber den hart arbeitenden Bürgern unseres Freistaats. Statt einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Politik erleben wir Maßlosigkeit, Selbstinszenierung, gepaart mit Heilsbringer-Syndrom für die Welt, und eine unverantwortliche Verschiebung der Lasten auf kommende Generationen. Das ist ein Kurs, den wir als AfD-Fraktion klar ablehnen. Es braucht endlich eine Finanzpolitik, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen unserer eigenen Bürger sowie den real gegebenen weltpolitischen Umständen orientiert und damit langfristige Stabilität sichert und wieder Wohlstand in unsere Heimat bringt. Auf eines können Sie sich verlassen: Die AfD-Fraktion wird weiterhin unbeirrt für eine gerechte und nachhaltige Haushaltspolitik kämpfen. Unsere Ziele bleiben eine echte Entlastung der arbeitenden Bürger, Priorität für Bayern und ein entschiedenes Nein zu verantwortungsloser Verschuldung. Die Zukunft unseres Freistaats darf nicht politischer Kurzsichtigkeit geopfert werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Doris Rauscher (SPD): Ganz schwach!) – Dann machen Sie es doch besser!

Als Nächster spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Kollege Bernhard Pohl.

Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ebenfalls mit einem Dank beginnen. Der erste Dank gilt dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und allen Mitgliedern dieses Haushaltsausschusses für die engagierten, guten und konstruktiven Beratungen. Lieber Josef Zellmeier, du hast das wie immer souverän, fair und vor allen Dingen zielgerichtet erledigt. Deswegen haben wir gute Haushaltsberatungen gehabt und können jetzt in Zweiter Lesung einen Haushalt vorlegen, der unser aller Zustimmung verdient. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Mein zweiter Dank gilt Finanzminister Albert Füracker, Herrn Kazmaier und dem ganzen Team im Finanzministerium für die hervorragende Vorbereitung; aber das sage ich auch an dieser Stelle: Eine umsichtige Finanzpolitik, die diese Regierungskoalition und diesen Finanzminister auszeichnet, ist wirklich ein wohltuender Kontrast zu dem, was anderswo in Deutschland passiert. Wir sind in Bayern ein Anker der Stabilität, nicht erst, seit diese Regierungskoalition amtiert. Das war früher auch schon so; aber in besonders schwierigen Zeiten – und der Vergleich mit Berlin ist hier angebracht – haben wir Kurs gehalten, und allen Beteiligten gilt dafür mein herzlicher Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Natürlich gilt mein Dank auch den engagierten Menschen, die Steuern bezahlen: Arbeitgebern, Arbeitnehmern, all denjenigen, die zum Wohlstand unseres Landes beitragen. All das ist keine Selbstverständlichkeit. Wir sind ein Land der Leistungsträger. Wir sind ein Land, das zusammenhält. Wir sind kein Land der Leistungsverweigerer. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Bayern ist solide aufgestellt, deswegen haben wir eine Rücklage, deswegen können wir gestalten; aber ich sage es ganz deutlich: Die Zukunft wird schwierig, und es ist angebracht, darauf hinzuweisen, dass wir vor einem Doppelhaushalt 2026/2027 stehen, der wesentlich schwieriger zu verhandeln sein wird als das, was wir bislang als Haushaltspolitik verantworten konnten. Die Kommunen sind ein Stück weit Frühindikatoren. Dort ist es jetzt schon deutlich schwieriger. Deswegen haben wir als Regierungskoalition bei den Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich, an dem Kollege Zellmeier und ich für das Parlament beteiligt waren, den Kommunen die Hand gereicht und ihnen Unterstützung gegeben. Der Kollege Frühbeißer wird sich in seinem Redebeitrag noch intensiv damit auseinandersetzen, und dennoch bleibt die Lage bei den Kommunen schwierig; aber man kann nicht, liebe Frau Kollegin Köhler – ich weiß nicht, wo sie abgeblieben ist, sie soll ja nach mir reden, dann kann sie das beantworten –, so ohne Weiteres hergehen und sagen: Na ja, der Freistaat hat noch eine Rücklage, also schieben wir einmal eine Milliarde an die Kommunen; denn die Rücklage, die der Freistaat heute noch hat, kann morgen schon weg sein, wenn man das Geld nicht zusammenhält. Deswegen bleibt es bei dem, was wir mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart haben. Das ist der Konsens zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene. Dieser Konsens ist gut. Aber wir werden die Zukunft nur meistern, wenn wir auch in Bayern deutlich umsteuern. Auch in Bayern wird es kein Weiter-so geben. Die Ursachen sind verschiedenartig. Im Einnahmenbereich schmerzt uns natürlich die katastrophale Finanz- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung der letzten Jahre. Die Steuereinnahmen sind eingebrochen. Frau Kollegin Fuchs, lesen Sie nach: 1,3 Milliarden Euro müssen wir nachfinanzieren. Die geringeren Einnahmen von etwa 500.000 Euro infolge der Ergebnisse des Zensus 2022 hängen mit der Ampel-Regierung nicht unmittelbar zusammen, (Claudia Köhler (GRÜNE): Ah geh!) aber die 1,3 Milliarden Euro schmerzen uns. Natürlich war es in der Vergangenheit leichter, als jedes Jahr die Steuereinnahmen deutlich gestiegen sind. Wenn man jetzt mit weniger auskommen muss, dann ist das ad hoc ohne Weiteres nicht möglich. Deswegen können wir nicht einfach sagen: Na ja, wir haben zwar eine Vereinbarung getroffen, aber wir schieben jetzt einfach noch mal schnell eine Milliarde herüber. Das Geld fehlt uns dann an anderer Stelle. Wir haben große Zukunftsthemen. Der zweite Punkt bei den Einnahmen – Herr Kollege Zellmeier hat es gesagt – ist: Die momentane Umsetzung des Länderfinanzausgleichs geht so nicht weiter. Es hat nichts mit Solidarität zu tun, wenn wir an Berlin, an die Bundeshauptstadt, Geld überweisen und wenn der Freistaat Bayern 10 Milliarden Euro abgeben muss, nur weil andere nicht haushalten können und wollen. (Zurufe von den GRÜNEN) Das geht so nicht weiter; aber ich bin frohen Mutes. Unser Koalitionspartner ist jetzt im Bund an der Regierung beteiligt und wird seinen Einfluss geltend machen, sodass dieser Länderfinanzausgleich korrigiert wird. Ich hatte vor Wochen die Einführung einer Belastungsobergrenze von 0,5 % des auf das Bundesland entfallenden Bruttoinlandsprodukts vorgeschlagen. Das wären etwa 4 Milliarden Euro. Das ist auch verdammt viel Geld; aber gut, eine gewisse Solidarität ist sicherlich vonnöten. Ich sage es auch ganz offen: Wenn es um die Solidarität mit der Lausitz oder mit irgendwelchen entlegenen Gebieten in Schleswig-Holstein oder in Friesland geht, in denen die Wirtschaft nicht anspringt, können Sie immer mit mir rechnen. Aber die Bundeshauptstadt? – Stellen Sie sich die Absurdität vor, in Bayern würden die Regionen, der Bayerische Wald, der Oberpfälzer Wald, Oberfranken und die Rhön, Geld nach München tragen, weil die Landeshauptstadt nicht mit ihrem Geld auskommt. Das ist absurd. Diese Absurdität im Bund müssen wir jetzt korrigieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die künftige Haushaltspolitik wird sich aber noch mehr als bisher an unseren Zukunftsthemen orientieren müssen. Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft – das sind die Winner-Themen, das sind die Zukunftsthemen. Da sind wir personell gut aufgestellt, da haben wir gut investiert, und da werden wir auch weiter gut investieren. Ich sage nur Hightech Agenda, die im Wirtschafts- und im Wissenschaftsministerium gebündelt ist. Das sind die Themen, mit denen wir unabhängig von irgendwelchen amerikanischen Präsidenten und Zollfantasien auf den Weltmärkten bestehen können. Preiskämpfe werden wir sicher nicht bestehen. Wir müssen technologisch die Nase vorn haben. Dazu braucht es eine gute Bildung. Wir haben eine starke Kultusministerin, die auch entscheidungsstark ist und deswegen einen Haushalt mit 17 Milliarden Euro verwalten darf. Das ist übrigens der größte Einzelhaushalt, den wir haben. Wir haben einen starken Wirtschafts- und einen starken Wissenschaftsminister. Deswegen ist mir nicht bange, dass wir diese Zukunftsthemen nicht richtig angehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) Ich sage an dieser Stelle auch, weil wir das Megathema Verteidigung in Deutschland haben: Dieses Thema ist nicht nur ein Bundesthema; denn die Verteidigung betrifft die Sicherheit unseres gesamten Landes. Wir werden es mit Russland als Aggressor, der in Deutschland jetzt schon einen hybriden Krieg führt, noch erleben, dass selbstverständlich auch die Landesbehörden und selbstverständlich auch der Freistaat in der Lage sein müssen und die Aufgabe haben werden, Resilienzen zu verstärken. Im Bereich des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes sind wir gefordert und werden in der Zukunft gefordert sein. Wenn ich auf das Thema Verteidigung eingehen darf, sage ich: Es ist gut, dass wir in Bayern in der Verteidigungsindustrie führend sind. Ich war neulich Gast beim Gipfel der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, den Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger veranstaltet hat. Das war eine gute Veranstaltung, auch der Chef der Staatskanzlei Florian Herrmann war dabei. Hier sehen wir die große Kraft des Freistaats, seines Unternehmens der Bayerischen Staatsregierung und, wie ich hoffe, jetzt auch der kommenden Bundesregierung. Hier können wir Bayern punkten, und zwar zum einen für die Sicherheit Deutschlands und zum anderen auch für die bayerische Wirtschaft und die bayerischen Finanzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das ist die Einnahmenseite. Aber ich sage auch: Wir werden mehr Ausgabendisziplin benötigen. Ausgabendisziplin heißt, es kann auch hier kein Weiter-so geben. Wir müssen die Standards senken und Bürokratie abbauen. Dies anzumahnen ist kein Monopol des bayerischen Finanzministers und des Haushaltsausschusses. Das müssen die ganze Staatsregierung und alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses leben und beherzigen. Es wird Konflikte geben. Es wird nicht mehr so einfach sein wie in der Vergangenheit, dass irgendeiner sagt: Ich brauche mehr Geld, und erwidert wird: Ja, hier hast du es, und damit ist es gut. Wir werden diskutieren müssen, wo wir das Geld einsetzen, und es wird auch mal weniger sein müssen. Natürlich ist davon auch der Sozialbereich betroffen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Eher nur der Sozialbereich!) Ich sage auch: Die beste Sozialpolitik ist eine Sozialpolitik, bei der die Gesellschaft zusammenhält. Diese hält dann zusammen, wenn wir die Voraussetzungen für den Erhalt unseres Wohlstands, unserer Arbeitsplätze und natürlich auch der Arbeitsplatzsicherheit schaffen. Das wiederum geht nur durch eine gute, zukunftsgerichtete Politik in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Claudia Köhler (GRÜNE): Warum ist dann der Wirtschaftsminister nicht da?) – Liebe Kollegin Köhler, dieser Zwischenruf zeigt mir doch ganz deutlich, was Sie im Sinn haben. Es geht für Sie um parteipolitische Spielereien (Lachen bei den GRÜNEN) und nicht darum, welches Ergebnis am Ende herauskommt. Gehen Sie mal davon aus, dass ich mit unserem Wirtschaftsminister weit mehr und intensiver diskutiere, als dies in einer 20-minütigen Parlamentsrede der Fall ist. Aber Sie können ja nachher gerne Ihre Rezepte vortragen. Ihre Rezepte waren in der Vergangenheit das Bashing gegen die Automobilindustrie, (Claudia Köhler (GRÜNE): Ach Quatsch! – Johannes Becher (GRÜNE): Nein!) eine Kernindustrie des Freistaats Bayern, eine ideologische Verbohrtheit beim Verbrenner-Aus (Claudia Köhler (GRÜNE): So ein Schmarrn!) und eine Konzeptionierung, dass Straßen Teufelszeug sind. (Zurufe von den GRÜNEN – Claudia Köhler (GRÜNE): Fake News!) – Frau Kollegin Köhler, da "Fake News" zu sagen, das ist einigermaßen absurd. Ich zitiere völlig unverdächtig meinen sehr geschätzten ehemaligen Kollegen Harald Güller von der SPD. Der hat euch jahrelang vergeblich beibringen wollen, dass auch ein Bus auf einer Straße fahren muss, (Zurufe von den GRÜNEN) weil ihr alle Anträge für Staatsstraßen etc. abgelehnt habt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo! – Johannes Becher (GRÜNE): Ein bisschen zur Sache sprechen!) – Kollege Becher, das war jetzt maximal maskulin uncharmant. Ich bin auf die Kollegin Köhler eingegangen, und Sie sagen: zur Sache. Nun, ein Weiter-so darf es nicht geben. Deswegen appelliere ich an alle Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung: (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ja, wir werden über alle Standards reden müssen. Wir werden auch Standards senken müssen. Wir werden auch Menschen mehr zumuten müssen; denn so geht es eben nicht weiter. Wir haben jetzt diese Grundgesetzänderung vollzogen. Aber die Grundgesetzänderung ist kein Freibrief dafür, dass man alle Spielräume, die man jetzt hat, sofort nutzt. Die Grundgesetzänderung ermöglicht Spielräume. Ich habe es so verstanden, dass man die Grundgesetzänderung deswegen gemacht hat, weil wir jetzt über ein Drittel Parlamentarier im Deutschen Bundestag haben, die extrem rechten oder extrem linken Parteien angehören, und weil damit eine seriöse Politik für Deutschland insbesondere im Bereich Sicherheit und Verteidigung dauerhaft nicht möglich ist. Deswegen war das jetzt sozusagen eine Mittelbevorratung. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) – Ich habe noch nicht einmal einen Namen genannt. Aber Sie sind lernfähig. Sie wissen schon, dass Sie gemeint sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei der AfD) Ich habe Sie gar nicht persönlich genannt, nur mal ganz nebenbei. – Mittel mussten jetzt für möglicherweise schwierige Zeiten bevorratet werden. Das heißt aber nicht, dass man das Geld ausgeben muss, und vor allen Dingen heißt es nicht, dass man die ganzen Spielräume nutzen muss. Insbesondere muss jetzt, vom Bund angefangen, aber auch im Freistaat eine sehr kritische Bestandsaufnahme stattfinden. Es kann nicht sein, dass wir ständig die Sozialquoten erhöhen und alles andere stagniert. Es kann auch nicht sein, dass wir in Deutschland für wichtige Zukunftsinvestitionen Genehmigungszeiten haben, bei denen man sich im Kosovo, wo wir im letzten Oktober mit dem Haushaltsausschuss waren, lieber Kollege Zellmeier, verwundert die Augen reibt: Das ist das Musterland Deutschland? Da dauert es sieben bis zehn Jahre, bevor Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt werden. – Das geht so nicht. Aber wissen Sie was? – Beim Thema Bürokratieabbau schaue ich in der Tat gerade zu den GRÜNEN. Ihr seid ja auch für Bürokratieabbau. Aber immer, wenn es dann zum Schwur kommt, heißt es, da genau nicht. (Claudia Köhler (GRÜNE): Wer hat die Bürokratie aufgebaut?) – Ja, wer hat sie aufgebaut? Ihr und eure NGOs. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Lachen bei den GRÜNEN – Claudia Köhler (GRÜNE): Nein!) Ich werde Ihnen das jetzt einmal sagen. (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wo haben wir denn die Bürokratie? – Im Umweltschutz, im Gesundheitsschutz, im Landschaftsschutz; in der Gleichstellung ist es besonders schwierig und schlimm. (Johannes Becher (GRÜNE): Wer regiert in Bayern?) All diese Themen sind Bürokratiethemen. Ja, selbstverständlich! Weil Sie meinen, dass Sie mit immer mehr Bürokratie eine scheinbar gerechtere Welt schaffen wollen, weil Sie den staatlichen Stellen grundsätzlich misstrauen, verkennen Sie, dass Sie durch diese Bürokratie denen, die hier in Deutschland Leistung bringen, denen, die dieses Land voranbringen, die Luft zum Atmen nehmen und sie dazu motivieren, das Land zu verlassen. Genau das geht in der Zukunft eben nicht mehr. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Lassen Sie mich am Schluss noch einen Satz zum Thema Zunahme der Kosten für Asyl und Flüchtlinge sagen. Ja, auch für uns ist es schmerzlich, dass wir hier 500 Millionen Euro mehr aufwenden müssen. Aber wer ist denn schuld daran? – Das seid ihr und euer Freund Wladimir Putin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Lachen und Widerspruch bei der AfD) Woher kommen denn die Flüchtlinge? – Die Flüchtlinge kommen aus der Ukraine. Euer Freund führt einen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Woher kommen die Flüchtlinge? – Aus Syrien. Der Freund eures Freundes, Assad, hat dieses Land zugrunde gerichtet. (Lachen und Widerspruch bei der AfD) – Ich finde es bezeichnend, dass Sie das auch noch lustig finden. Im Donbass sterben täglich Hunderte Menschen, weil euer Wladimir Putin sich nicht an Recht und Gesetz hält. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): So ein Schmarrn!) Ich sage euch: Wenn ihr auch nur noch einmal in diesem Hohen Haus die Asyl- und Flüchtlingspolitik kritisiert und beklagt, dass wir hier zu viel Geld ausgeben, sage ich: Dieser Finger zeigt auf euch; ihr seid Mittäter! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei der AfD)

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Florian Köhler. – Herr Köhler, bitte.

Herr Pohl, Sie haben es eben wieder getan. Sie werfen uns vor, mit Autokraten und dergleichen zu kuscheln. Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Streibl fordert heute in einer Pressemitteilung ein Verbotsverfahren gegen die AfD; das sei überfällig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Sie wollen zeitgleich den größten Konkurrenten, der derzeit in den Umfragen bei 25 % steht, der die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag stellt – auch das muss man sagen –, (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr seid Verfassungsfeinde! – Matthias Vogler (AfD): Das sagt der Richtige!) mit Handstreich einfach verbieten und ausschalten. Ich habe eine Wer-wird-Millionär-Frage für Sie mitgebracht: In welchem Land wird der Oppositionsführer, der laut heutiger Umfrage bei 25 % steht, mit dem Parteiverbot bedroht? – A Nordkorea, B Russland, C Iran oder D Deutschland? (Beifall bei der AfD)

Herr Kollege Pohl, bitte.

Erste Bemerkung: Wenn Sie einen Funken Ahnung vom Grundgesetz hätten, wüssten Sie, dass Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht laufen und das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet. (Andreas Winhart (AfD): Das müssen Sie Herrn Streibl sagen, Mensch!) Zweitens: Wenn Sie fragen, welcher Oppositionsführer in Russland, Nordkorea, Iran – – Was war das Vierte? (Zurufe von der AfD: Deutschland! – Lachen bei der AfD) – Ich dachte, Sie hätten noch ein weiteres Land genannt. – Dann sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Köhler, dass es in Deutschland eine Opposition gibt. In allen anderen Ländern gibt es sie nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der AfD)

Frau Köhler, warten Sie noch ein bisschen. Bevor ich Ihnen das Wort erteile, gebe ich das Ergebnis zur Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt, Tagesordnungspunkt 3. An der Wahl haben 169 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig waren 2 Stimmen. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 29 Stimmen. 137 Abgeordnete stimmten mit Nein. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Abgeordnete Benjamin Nolte nicht mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen gewählt. Tagesordnungspunkt 3 ist damit erledigt. Dann gebe ich noch das Ergebnis der Wahl eines Schriftführers bekannt. An der Wahl haben sich 170 Abgeordnete beteiligt. Es gab keine ungültigen Stimmen. Der Abgeordnete Dieter Arnold hat 30 Stimmen erhalten. 139 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Einer hat sich enthalten. Damit ist der Abgeordnete Dieter Arnold nicht mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. Damit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt. Jetzt hat die Kollegin Claudia Köhler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von der Fraktion der GRÜNEN herzlichen Dank an die Verwaltung, an die Ministerien, an das Büro des Haushaltsausschusses für die Vorbereitungen, sodass wir drei Wochen lang ordentliche Haushaltsberatungen durchführen konnten. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, heute ist die letzte Chance. Heute ist vorerst die letzte Chance, unseren Kommunen schnell zu helfen. Heute können Sie hier helfen, dass Schulen saniert werden, dass Busverkehr finanziert wird, dass Vereine unterstützt werden, dass Geothermieprojekte angeschoben werden; denn heute können Sie unseren Anträgen zur grünen Kommunalmilliarde noch zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Alle reden gerade über Geld. Auch Sie, liebe Kollegen der CSU, wollen jetzt kräftig mitmischen, wie die Milliarden vom Bund verteilt werden sollen, die Milliarden für Infrastruktur, die Sie in den letzten drei Jahren massiv abgelehnt, ja, deren Notwendigkeit sie sogar geleugnet haben. Aber sei‘s drum. Schauen wir einmal, was denn Sie eigentlich in Bayern selbst machen, in Ihrem Verantwortungsbereich, hier, wo wir alle miteinander verantwortlich sind. Was beschließen Sie heute bei dieser Zweiten Lesung des Nachtragshaushalts 2025 für Bayern? Und was werden Sie wieder einmal nicht beschließen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Nachtragshaushalt ist dazu da, um auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren. Die liegen doch auf der Hand: Unsere Kommunen, unsere Landkreise, unsere Städte, unsere Gemeinden, unsere Bezirke sind am Limit. Erst in der letzten Woche hat der Gemeindetag noch einmal einen Hilferuf abgesetzt. Wie laut muss ein Hilferuf noch werden, bis ihn auch die Regierungsfraktionen hören? Das Defizit der bayerischen Kommunen beträgt 5,2 Milliarden Euro, nur in NRW ist das Defizit noch höher. Mit Ansage: Schon im Jahr 2023 lag das Defizit bei zweieinhalb Milliarden Euro. Bis heute hat es sich mehr als verdoppelt. Das ist ein wirklich trauriger Rekord. Diese Entwicklung einfach weiterlaufen zu lassen, ist brandgefährlich. Wenn die Landkreise und Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können und wenn die Handlungsfähigkeit vor Ort nicht mehr gegeben ist, dann bröckelt das Vertrauen in einen funktionierenden Staat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann bröckelt auch das Vertrauen in die Demokratie; denn das Vertrauen kommt von dem, was man selber daheim erlebt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Demgegenüber sitzen Sie, liebe Staatsregierung, auf einer milliardenschweren Rücklage. Sie halten sich immer bedeckt. Bei den Haushaltsberatungen haben wir mehrmals danach gefragt. Nach dem Bericht des Obersten Rechnungshofs gestern waren Ende 2023 aber 10 Milliarden Euro in der Rücklage. (Staatsminister Albert Füracker: Gott sei Dank!) Nach Ihrem Schreiben – gutes, positives Ergebnis – vor drei Wochen musste 2024 nichts aus der Rücklage genommen werden. Ich würde mal sagen: Gut 5 Milliarden Euro sind auf jeden Fall drin. Nach Ihren beiden Schreiben sind aber wahrscheinlich sogar über 10 Milliarden Euro in der Rücklage des Freistaats Bayern. Davon müssen Sie sofort mindestens 1 Milliarde Euro an die Kommunen weiterreichen, und zwar schnell! (Beifall bei den GRÜNEN) Ich verstehe die unterlassene Hilfeleistung überhaupt nicht. Ich verstehe es nicht. Der Großteil von Ihnen sitzt doch so wie auch wir in Kreistagen oder im Gemeinderat. Sie müssen doch die Not sehen. Ich bin gespannt, wie Sie abstimmen. Es reicht dann bei bayerischen Haushaltsberatungen auch nicht, sich 90 Millionen Euro zu genehmigen und häppchenweise im eigenen Stimmkreis zu verteilen – eine Bronzestatue hier, ein Ballfangzaun da, eine Kirchenorgel da, eine Fischerhütte, ein Aussichtsturm oder eine Sternpilgerwanderung. Hey, Leute, das ist doch keine Landespolitik! (Beifall bei den GRÜNEN – Volker Bauer (CSU): Doch!) Bei manchen Projekten, wie zum Beispiel den Aussichtstürmen, haben Sie per Antrag sogar noch den Eigenanteil reduziert, der in den staatlichen Förderrichtlinien steht. Die eigenen staatlichen Förderrichtlinien zu umgehen riecht nach Dekret und Willkür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gar nicht gut. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Das riecht nach Gesetz!) Wir haben schon darüber gesprochen. Die Abgeordneten der CSU überreichen gerne Schecks und treten noch vor den Beratungen im Ausschuss vor die Presse. Zum Teil tun sie es, noch bevor die Anträge überhaupt im System zu finden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Formalie, sondern eine Missachtung des Parlaments. Unabhängig von Ihrer Mehrheit werden hier im Landtag die Anträge debattiert, werden Argumente ausgetauscht, und erst dann wird abgestimmt. Dieses Verfahren sollten Sie respektieren. Dafür gibt es ein Parlament. Was wäre denn gerade wichtiger als starke Parlamente im Gegensatz zu selbstherrlichen Politikern, die einsame Entscheidungen treffen? (Beifall bei den GRÜNEN) Dazu passt leider auch, dass einige von Ihnen – ich habe Sie ja zum Teil persönlich angesprochen – seit zwei Jahren verstärkt den Trägern und Empfängern öffentlicher Gelder Angst machen und sagen: "Wehe, es kommt wieder ein Antrag von der Opposition. Dann helfen wir von der CSU euch nicht mehr." Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie das nicht. Erwecken Sie nicht den Eindruck, dass Ihnen das Parlament völlig egal ist und Sie kein Interesse an einer fachlichen Auseinandersetzung und einer Debatte haben. Zu einem Parlament, zu einer Demokratie gehören Debatten, Abstimmungen, eine Opposition und auch Anträge. Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN haben eine Mehrheit. Nutzen Sie diese. Gestalten Sie für ganz Bayern. Die großen Themen lassen Sie aber zuweilen liegen. Die Verzwergung der Regierungsfraktionen ist gefährlich für die Demokratie, gerade in schwierigen Zeiten. Aus unserer Sicht sind Sie bei den Haushaltsberatungen ein Totalausfall. Bayern steht vor riesengroßen Herausforderungen. Das ist eigentlich nicht zu übersehen. Die Infrastruktur muss modernisiert werden. Die Kinderbetreuung muss verbessert werden. Gesundheit und Pflege müssen ausgebaut werden. Dies alles passiert vor Ort in den Kommunen. Schulen und Hochschulen müssen dringend saniert werden. In Amerika handelt Präsident Trump völlig erratisch und vertreibt mit seiner Politik Wissenschaftler aus seinem Land. (Zurufe der Abgeordneten Ulrich Singer (AfD) und Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Bayern könnte reagieren, kluge Köpfe aus den USA anwerben und ihnen eine Heimat bieten, in der sie unter guten Bedingungen frei forschen könnten. Stattdessen regnet es in unseren Universitäten seit Jahren rein. Grundausstattungen stehen in der Fraktionsreserve und nicht im Stammhaushalt, werden nur für ein Jahr vorläufig finanziert. Dann gibt es auch noch das Gerücht, die Hochschulen sollten noch einmal 12 bis 15 % zusätzlich einsparen. Im gestrigen ORH-Bericht heißt es, die größten Ausgabereste mit bei der Hightech Agenda. Liebe Leute, so erhält man einen Wissenschaftsstandort nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Geld, das in Förderprogramme fließt, darf nicht weiter in der Bürokratie versickern. Auch das hat der ORH gestern in seinem Bericht gut erklärt. 600 Euro Förderung bei 30 Seiten Förderakt – das haben Sie aus Bayern gemacht! (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Nein, das ist grüne Politik von der Bundesebene! Das ist grüne Ideologie!) Dann, unsere Energieversorgung soll – – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Verbieten und misstrauen – das ist grün! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ihr Ressort hat die Richtlinien gemacht, mit denen man das beantragen muss. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Verbieten und misstrauen – das ist grün!) Unsere Energieversorgung soll doch unabhängig werden. Sie soll klimafreundlich sein und modern werden. Dazu gehört aber der Ausbau kommunaler Wärmenetze. Dazu gehören endlich die Bürgschaften für Geothermieprojekte; denn sonst wird es mit dem Klimaschutz nichts, und sonst wirft das auch unsere Wirtschaft zurück. Die CSU-Ministerpräsidenten und CSU-Minister haben den Ausbau der Stromtrassen verschlafen und verhindert, haben die Windkraft verschlafen und verhindert und tun dasselbe jetzt wieder bei der Geothermie. Wer wird das ausbaden? – Die Kommunen und die Bürger, die die hohen Preise zahlen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wohnraumförderung, sozialer Wohnungsbau, Mehrgenerationenhäuser – der Fördertopf für die Wohnraumförderung ist längst leer. Er war schon im November leer. Damals stand das schon in der Zeitung. Hat irgendwer reagiert? – Ich habe nichts gesehen. Warum ist er leer? – Weil die ohnehin schon wenigen Mittel der Staat selber mit der BayernHeim abgegriffen hat. Das muss man sich mal vorstellen: Die Kommunen wollen bauen, fangen Projekte an und bekommen eine Förderzusage. Dann stockt das aber, weil der Staat selbst das Geld wegnimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertrauen zu schaffen geht völlig anders. Mit so etwas schaffen Sie nur Frust. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen liegt von uns ein Antrag auf mehr Geld für die Wohnraumförderung vor. Unsere weiteren Anträge liegen ebenfalls heute noch mal zur Abstimmung vor. Wir fordern höhere Mittel für die Schulsanierung, höhere Mittel für die Schwimmbadsanierungen, die Grundfinanzierung der Kindergärten, die Finanzierung sozialer Aufgaben der Bezirke für Jugend und Menschen mit Behinderungen. Die Bezirke zu entlasten würde nämlich direkt die Landkreise entlasten, weil dann die Umlage für die Bezirke nicht so hoch wäre. (Beifall bei den GRÜNEN) Außerdem fordern wir Geld für die Wasser- und Abwassernetze, Schlüsselzuweisungen für die Grundfinanzierung und Stellen für die staatlichen Aufgaben an den Landratsämtern. Alle unsere Anträge zur Kommunalmilliarde kann der Landtag heute beschließen, wenn sich die Regierungsfraktionen trauen, aber rhetorische Ausflüchte wie schon im Ausschuss werden wir sicher auch heute wieder hören; ein bisschen was haben wir ja schon gehört. Am Ende wird wahrscheinlich wieder abgelehnt. Kleine Erfolge können wir von den Haushaltsberatungen berichten, bei denen Sie uns gefolgt sind. Sie haben bei den Stabilisierungshilfen zumindest ab dem nächsten Jahr mit 50 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung ein bisschen nachgebessert; das wird aber wahrscheinlich nicht reichen. Für die Landschaftspflegeverbände haben Sie ein paar Mittel verschoben. Für heuer geht es, aber die Finanzierung ab 2026 bleibt fraglich. Es gibt mehr Geld für handwerkliche Bildungsstätten. Meine Kollegin Mia Goller hatte einen großen Erfolg im Bereich Landwirtschaft mit dem Rottaler Pferd. Die Sanierung von Feuerwehrhäusern ist jetzt endlich über die Richtlinie möglich, und es gibt zusätzliche Stellen für den Katastrophenschutz. Das reicht aber natürlich nicht für den großen Wurf für Bayern. Stattdessen steht im Nachtragshaushaltsentwurf – und ich fürchte, CSU und FREIE WÄHLER beschließen das heute mit ihrer Mehrheit auch – eine neue Sparmaßnahme. Das ist in der Krise völlig kontraproduktiv: erst globale Minderausgaben nach dem Rasenmäherprinzip und jetzt noch eine auf 15 % pauschal erhöhte Haushaltssperre, ohne Rücksicht auf den Zweck, rückwirkend zum Januar. Liebe Kollegen, wie soll man denn rückwirkend sparen? Das gefährdet den sozialen Frieden und macht sorgfältige Planungen der Ressorts und der Träger mit einem Federstrich zunichte. Ich habe heute viele von Ihnen getroffen, als das Ehrenamt im Senatssaal ausgestellt hat. Es gibt schöne Fotos, und da wurden schöne Reden geschwungen, wie wichtig das Ehrenamt ist, aber an jedem Stand wird einem erzählt, dass die Finanzierung für nächstes Jahr nicht gesichert ist. So geht es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage Ihnen, woran das liegt: Erstens. Die Staatsregierung von Bayern, die Regierungsfraktionen im Landtag, haben sich in den vergangenen Jahren fast nur mit Bundespolitik, mit Bundespolitikbashing befasst. Das sieht man an den Dringlichkeitsanträgen, auch heute wieder, und das ist dem Haushalt anzusehen: keine Ideen, kein Problembewusstsein für Bayern, wertvolle Jahre vertan. Zweitens. Die Ansagen aus der Staatsregierung werden von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen einfach abgenickt, auch wenn sie in die Ressorthoheit eingreifen und wenig Sinn haben. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir haben gefragt, warum im Wirtschaftsressort weiterhin 45 Millionen Euro stehen und den Haushalt belasten, die ursprünglich für ein Unternehmen bereitgestellt waren, das längst insolvent ist. Die Antwort lautete: Das war der Staatskanzlei wichtig. – Wozu haben wir einzelne Ministerien, wenn alles die Staatskanzlei entscheidet? Die Ansagen werden aber auch abgenickt, wenn sie sich in kommunale Angelegenheiten einmischen, wenn sie die Energiewende vor Ort verhindern wie über 10 H, wenn sie eine Bettensteuer verbieten, Verordnungen gegen Schottergärten kippen, Stellplatzsatzungen vorschreiben und dabei immer mehr richtig große Aufgaben auf die Kommunen abwälzen wie die Energieversorgung, wie die Bildung, wie die Ganztagsbetreuung, wie die Integration, ohne sie vernünftig zu finanzieren. Was ist also zu tun? – Wir haben die Aufgabe, Bayern auf Vordermann zu bringen und die Kommunen investieren zu lassen. Es gibt viel zu tun, und es ist viel möglich – in Bayern übrigens auch ohne neue Schulden. Nehmen Sie aus der enormen Rücklage endlich ordentlich Geld für die Kommunen in die Hand. Wenn man nach den Koalitionsverhandlungen sieht, dass für die Länder etwas herausspringt – so schaut es ja aus –, dass auch nach Bayern Milliarden Euro kommen, müssen wir das Geld für zusätzliche Investitionen ausgeben, und zwar tatsächlich für Investitionen in unsere Infrastruktur, in die Versorgung Bayerns. Wir stehen vor größten Schwierigkeiten, fürchte ich. Wir sind eine Exportnation. Die Probleme der vergangenen Jahre, die auch mit der schwachen Nachfrage aus China zu tun hatten, sind nichts gegen das, was aktuell aus den USA zu uns kommt. In den Koalitionsverhandlungen im Bund habe ich noch keine Vorschläge gehört, wie wir damit umgehen sollen, auch heute nicht. Wie soll Bayern damit umgehen? Wie werden wir von Energieimporten unabhängiger? Wie können wir Innovationen fördern, um unsere Wirtschaft neu aufzustellen? Wertvolle Zeit ist verloren gegangen. Dieser Nachtragshaushalt bietet dazu keine Antwort. (Michael Hofmann (CSU): Die Wirtschaft abwürgen in Berlin und dann die Verantwortung verschieben? Lächerlich!) Wir müssen gemeinsam etwas für den Zusammenhalt in unserem Land tun. Wir müssen gemeinsam etwas für die zunehmende Radikalisierung tun. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Gegen die Radikalisierung!) – Wir müssen gemeinsam etwas gegen die zunehmende Radikalisierung tun, und zwar schnell. – Das war auf jeden Fall ein Versprecher, danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Das geht eigentlich nur mit funktionierenden Städten und Dörfern, mit funktionierender sozialer Infrastruktur. Wir müssen jetzt handeln und nicht erst im nächsten Doppelhaushalt. Wer weiß, wie viel Zeit Sie sich dafür wieder lassen? (Beifall bei den GRÜNEN) Der Staat und auch die Haushaltspolitik müssen schneller werden. Helfen Sie mit diesem Nachtragshaushalt den Kommunen. Zeigen Sie vor Ort, dass auf den Staat in Bayern Verlass ist. Noch ist es möglich. Wahrscheinlich kommen auch auf uns schwerere Zeiten zu; deswegen nutzen Sie die Zeit jetzt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Zusammenarbeit der Demokraten im Bund. Bei aller Kritik ist hier für die Infrastruktur ein Kompromiss in kürzester Zeit zustande gekommen. Wir GRÜNE haben auch im Bund jahrelang die Wahrheit gesagt: Es muss in die Infrastruktur investiert werden. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Na ja!) – Jahrelang haben wir es Ihnen gesagt, und Sie haben es geleugnet – hier und im Bund. (Beifall bei den GRÜNEN) Zwölf Stunden nach der Wahl hat es Ihr Spitzenkandidat auch zugegeben. Es kam dann im demokratischen Schulterschluss zu einem Investitionspaket. Ich habe Ihnen auch heute die Wahrheit gesagt, und wir sagen Ihnen heute die Wahrheit: (Michael Hofmann (CSU): Aufgeplustert haben Sie sich!) Wir müssen den Kommunen helfen, schnell. Ich bitte Sie: Warten Sie nicht bis zwölf Stunden nach der nächsten Wahl. (Beifall bei den GRÜNEN)

Frau Kollegin, es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Die erste kommt vom Kollegen Markus Striedl.

Frau Kollegin, Sie sprechen von der Kommunalmilliarde. Vielleicht haben Sie es im Bund schon mitbekommen: Die Kommunen haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Schauen wir mal (Toni Schuberl (GRÜNE): Was?) – ich komme aus dem Bau –: in Augsburg Staatstheater, zweistöckiger Bahnhofstunnel, Bahnübergang – vor 20 Jahren weggerissen, jetzt wiederhergestellt –, für 300.000 Euro intaktes Straßenpflaster herausgerissen und ein glatteres hineingelegt, damit die Radfahrer besser fahren können. (Johannes Becher (GRÜNE): Das zeigt, wie kommunalfeindlich die AfD ist!) Die Kommunen brauchen nicht mehr Geld vom Freistaat, die Kommunen brauchen weniger grüne Fantasiepolitik in der Kommunalpolitik. (Beifall bei der AfD) Wie kommen Sie darauf, dass die Kommunen mit dem Geld nicht hinkommen würden? (Zuruf: Meine Güte!)

Bitte schön, Frau Kollegin Köhler.

Mit diesem Kommunenbashing können Sie den Bürgermeistern und den Landräten vor Ort selbst eine Freude machen. (Ferdinand Mang (AfD): Machen wir auch!) Zu so einem Schmarrn, dass die Kommunen kein Geld brauchen, muss ich eigentlich keine Stellung nehmen. Das ist völlig absurd. (Beifall bei den GRÜNEN)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen Martin Behringer, bitte schön.

Liebe Kollegin Köhler, ich gebe Ihnen recht, dass ein demokratisches Parlament eine Opposition braucht, aber ich habe in Ihrer Rede immer nur gehört: ausgeben, ausgeben, ausgeben, ausgeben, ausgeben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Gegenfinanziert! – Barbara Fuchs (GRÜNE): Alles gegenfinanziert!) Ich habe nicht ein Wort gehört, woher das Geld kommt, wo man einsparen kann. Dazu habe ich keinen einzigen Satz gehört. Das finde ich für die Opposition schon ein bisschen traurig. Ich muss ganz ehrlich sagen: Darum stehen wir im Bund so da, wie wir dastehen, weil Ihre Partei genau das getan hat, nämlich nur ausgeben, ohne zu schauen, woher das Geld kommt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Bitte schön.

Lieber Herr Kollege Behringer, wenn ich mich nicht täusche, sind Sie der wohnungsbaupolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Sie haben auch im November schon gemerkt, dass der Topf leer ist und dass Kommunen kein Geld mehr bekommen, die schon längst sozialen Wohnungsbau geplant haben. Sie haben null Komma null gemacht. Meine Vorschläge, unsere Anträge waren alle gegenfinanziert; ich habe das auch transparent gesagt. Ich würde 1 Milliarde Euro aus der höheren Rücklage, die so nicht erwartet war, nehmen und den Kommunen geben, damit sie handlungsfähig sind. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir liegen mehr als das Doppelte über dem Plan. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): 3 Milliarden Euro haben wir!) – Nein, wir liegen mit der Rücklage weit über dem Plan. Da halte ich es mit Kollegen Zellmeier, der vorhin gesagt hat: In schwierigen Zeiten muss die öffentliche Hand auch einmal antizyklisch reagieren. – Ja, das muss sie. Sie muss investieren und die Kommunen befähigen zu investieren. (Zuruf des Abgeordneten Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER)) Der Topf für den Wohnungsbau, für den Sie verantwortlich sind, hätte schon längst erhöht werden sollen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Jetzt spricht für die SPD-Fraktion Kollege Volkmar Halbleib.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist unzweifelhaft – das ist in Zwischentönen auch schon angeklungen –: Dieser Nachtragshaushalt wurde und wird zu bemerkenswerten turbulenten politischen Zeiten diskutiert. Zwischen dem 11. Dezember 2024, dem Einbringungstag, und der heutigen Zweiten Lesung am 9. April 2025 sind viele bemerkenswerte Ereignisse zu vermerken, die diese Haushaltsberatungen geprägt haben, die auch das Ergebnis prägen werden und die auch für den anstehenden Doppelhaushalt 2026/2027 maßgeblich sind. Zum einen ist das der Bundestagswahlkampf, den wir alle gemeinsam erlebt haben, in dem es auch um steuer- und finanzpolitische Fragen ging und in dem wir erlebt haben, dass insbesondere von den Unionsfraktionen, auch der hier im Haus, ein Programm vorgestellt wurde – Steuersenkungen für die Spitzenverdiener bei gleichzeitigen Milliardenprogrammen für Ausgaben unter gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse, eine Voodoo- und Wahlkampffinanzpolitik –, das mit der Realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte. Die Höhe der Milliardenforderungen auch aus Bayern, auch aus der Staatsregierung und auch aus den Regierungsfraktionen an den Bund stand umgekehrt proportional zur Einsicht und zu Vorschlägen, wie das finanziell realisiert werden soll. Das ist der eine Punkt. Insbesondere die Unionsparteien sind dann aufgewacht unter den finanzpolitischen Realitäten nach der Bundestagswahl. Kollegin Köhler ist schon darauf eingegangen. Nur wenige Stunden nach der Bundestagswahl sind sowohl der Kanzlerkandidat der Union als auch der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende bei den finanzpolitischen Realitäten und Notwendigkeiten angekommen und mussten leider von den Bäumen, auf die sie sich wechselseitig und auf die sie ihre Wähler hochgejagt haben, wieder herunterkommen und sich und den Bürgerinnen und Bürgern – das ist schmerzhaft, das räume ich ein – eingestehen, dass die flotten Sprüche zur Schuldenbremse, zur Finanz- und Steuerpolitik und zur Haushaltspolitik halt nur Sprüche waren und dem Realitätscheck nicht standgehalten haben. Die Finanzpolitik der Union, so viel zur Stimmungslage und zur Einschätzung für ihre Basis, ist nicht an den Forderungen der SPD gescheitert, sondern schlicht und einfach an den Realitäten der Staatsfinanzierung und dem dramatischen Infrastrukturbedarf, den wir jetzt decken müssen und den wir jetzt schließen müssen. Das ist der entscheidende Punkt. Die jetzt getroffenen Entscheidungen auf Bundesebene zur Schuldenbremse sind sinnvoll, notwendig und überfällig und gewährleisten für Bayern mehr Gestaltungsspielraum. Sie sorgen für notwendige zusätzliche Investitionsmittel für Bayern und vor allem für die bayerischen Kommunen. Sie gewährleisten, dass die Verteidigungsfähigkeit nicht zulasten der sozialen Sicherheit und der notwendigen Zukunftsgestaltung geht. Darum geht es, und darum wird es in den nächsten vier Jahren sowohl in diesem Landtag als auch im Deutschen Bundestag und auf Bundesebene gehen. (Beifall bei der SPD) Ein starker Staat wie Deutschland und ein starkes Land wie Bayern darf innere und äußere Sicherheit, die Modernisierung unserer Wirtschaft und die soziale Sicherheit niemals gegeneinander ausspielen. Dieses Entweder-oder ist brandgefährlich, spaltet unser Land und treibt die Bürgerinnen und Bürger in die Arme von Populisten und Extremisten. Wir stehen für ein Sowohl-als-auch und für ein "Und", das verbindet, für gute Löhne "und" eine starke Bundeswehr, für Investitionen in unsere Zukunft "und" ein funktionierendes Gesundheitssystem, für Modernisierung und Zusammenhalt, für stabile Renten, für bezahlbare Mieten, für eine gute Gesundheitsversorgung, für bezahlbare Pflege und für eine Politik, die an der Seite der Familien steht. Das geht. Das geht in anderen Ländern, das geht auch bei uns in Deutschland. Ich bin seit heute Nachmittag zuversichtlich, dass wir das in Deutschland umsetzen werden. Das geht auch bei uns in Bayern. (Beifall bei der SPD) Es ging und geht nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen oder auszusetzen. Es ging um eine kluge Reform, klar begrenzt auf Investitionen in unsere Sicherheit und die Modernisierung Deutschlands und auch Bayerns. Die Bürgerinnen und Bürger hätten eigentlich vor der Wahl Klarheit in dieser Frage verdient. CDU und CSU konnten diese Wahrheit vor der Wahl nicht aussprechen. Wir haben diese Wahrheit vor der Wahl ausgesprochen, und wir sprechen sie jetzt aus. Wir sind froh und dankbar darüber, dass da mit der Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag eine große Einigung gefunden wurde. Insofern haben wir eine gute Grundlage für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch und vor allem für den Freistaat Bayern. Auf diese Initiative seitens der SPD sind wir stolz. (Beifall bei der SPD) Wir hätten uns schon vorstellen können, dass die FREIEN WÄHLER, die ganz grundsätzliche Kritik daran geübt haben, über zusätzliche Spielräume für den Freistaat Bayern dankbar sein würden. Sie hätten es durch Ihre Blockadepolitik fast verhindert. Um ein Haar wäre es zu dramatischen Folgen nicht nur für den Freistaat, sondern vor allem auch für seine Kommunen gekommen. Sie haben vorhin von Stabilität gesprochen, Herr Kollege Pohl, Sie haben diese Regierungskoalition in dieser Frage fast gesprengt auf dem Rücken der Interessen der bayerischen Kommunen! Das ist die Wahrheit, die man heute mal aussprechen muss! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Bleiben wir schon sachlich! – Doris Rauscher (SPD): Das ist sach- lich!) – Das ist die pure Sachlichkeit! Wir haben deutlich gemacht, dass wir Kurs gehalten haben. Wir waren und sind bereit, diesen Kurs für Bayern zu sichern, auch dann wieder, wenn die FREIEN WÄHER dazu nicht bereit sein sollten. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Ich nehme zur Kenntnis, dass die Regierungsbeteiligung der SPD eine Katastrophe für Bayern gewesen wäre! Da haben Sie recht!) – Sie nehmen zur Kenntnis, dass die FREIEN WÄHLER nicht das gemacht hätten, was ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen wäre, nämlich für eine zusätzliche finanzielle Ausstattung der Investitionen in Kommunen zu sorgen und sich dem nicht zu verweigern. (Doris Rauscher (SPD): Aber echt!) Das ist Ihr Fehler in dieser Sache. Das haben doch auch Ihre eigenen Kommunalpolitiker festgestellt. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der SPD) Wir müssen die neuen Spielräume nutzen, selbstverständlich. Wir wollen sie gezielt für Investitionen im Freistaat und bei den Kommunen nutzen. Wir brauchen sie auch, weil wir trotz guter Investitionsquoten mehr tun müssen, um den doch großen Sanierungsstau, den Investitionsstau in Bayern zu beheben. Wir bleiben weiter – das muss ineinandergehen – beim Ziel von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Solidität. Die Lockerung der Schuldenbremse, die Sondervermögen und die Orientierung an Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Solidität widersprechen sich nicht, sondern bedingen einander. Hier hat gestern der Rechnungshofbericht einige in der Staatsregierung wieder einmal aufgeweckt, vielleicht auch die Regierungsfraktionen. Wir haben im Freistaat Bayern, auch bei der aktuellen Staatsregierung und den Regierungsfraktionen, viele Punkte für Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu heben. Da müssen Sie endlich Ihre Hausaufgaben machen. Herr Finanzminister, wenn Sie bei der Nutzung der neuen fiskalischen Möglichkeiten Unterstützung brauchen und mit den FREIEN WÄHLERN nicht weiterkommen: Wir werden Sie hier im Parlament auch in Einzelfragen gerne unterstützen. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Richtig ist, dass wir die rechtlichen Spielräume nicht ausschöpfen müssen. Es gilt das Prinzip: Tun, was ökonomisch sinnvoll ist, und nicht, was rechtlich erlaubt ist. Das gilt auch für die Befreiungen und die Liberalisierung bei der Schuldenbremse, auch für den bayerischen Staatshaushalt. Dieser Nachtragshaushalt ist der letzte Haushalt noch unter den alten fiskalpolitischen Rahmenbedingungen. Leider ist es auch so, dass nicht nur deshalb der Nachtragshaushalt 2025 vielleicht ein Stück weit wie aus der Zeit gefallen wirkt. Wenn ich den Nachtragshaushalt etwas pointiert charakterisieren müsste, würde ich ihn so beschreiben: Er ist leider unambitioniert und ohne große Aufbruchssignale, obwohl wir gerade diese auch in Bayern bräuchten. Er ist in vielen, auch zentralen Bereichen der landespolitischen Aufgaben mit schmerzhaften Lücken und mit Stagnation versehen. Er ist gekennzeichnet durch Kürzungen und Unterfinanzierungen bei den sozialen Leistungen und der sozialen Infrastruktur. Es ist ein Haushalt, bei dem der Finanzminister mit der einen Hand vermeintlich gibt, aber mit der anderen Hand gleich wieder wegnimmt. Was meine ich im Detail? – Bayern bräuchte eigentlich gerade jetzt einen innovativen Investitionshaushalt für den Freistaat und die Kommunen gleichermaßen. Aber die Staatsregierung – das ist schon deutlich geworden – plant lieber mit einer großen und größer werdenden Rücklage, die sich durch den Jahresabschluss 2024 noch einmal deutlich erhöht hat. Rücklage ist gut, aber Investitionen gerade zu diesem Zeitpunkt wären besser, zumal sich Investitionen auch und gerade zu diesem Zeitpunkt ökonomisch auszahlen und zu zusätzlichen wirtschaftlichen Effekten führen. Die Wachstumsraten in Bayern sind eher unterdurchschnittlich. Umso mehr hätten wir kraftvolle Investitionen gebraucht, wie wir sie für diesen Nachtragshaushalt vorgeschlagen haben. Ich nenne nur wenige Beispiele: die Stärkung der bayerischen Automobilwirtschaft, E-Ladeinfrastruktur, Fahrzeugdigitalisierung, autonomes Fahren, Batterietechnologie, Qualifizierungsoffensive für Fachkräfte, schlicht die staatlichen Mittel für die Bayernmilliarde, für die Automobilindustrie, die wir als SPD-Fraktion detailliert zu Recht vorgeschlagen haben. Ich denke an die Finanzierung der Krankenhausinfrastruktur, bei der Sie nach wie vor hinter Ihren Plänen zurückbleiben. Die Krankenhausmilliarde bleibt leider auf halbem Weg stehen. Ich denke an die Pflegeinfrastruktur. Sie legen Programme wie PflegesoNah auf, die gut sind, die aber völlig unterfinanziert sind. In vielen Bereichen werden die Antragsteller gebeten, ihre Anträge zurückzustellen, da überhaupt keine Perspektive besteht, zum Zuge zu kommen, obwohl sie gute, notwendige und sinnvolle Konzepte haben. Wir haben dafür 200 Millionen Euro gefordert. Das ist ein wichtiger Infrastrukturbestandteil. Sie haben das leider abgelehnt, obwohl Sie wissen, dass es notwendig gewesen wäre. Ich spreche von den Kitas. Bei den Kitas haben wir dringenden Nachholbedarf, wie er dringender nicht beschrieben werden kann. Bei der Infrastrukturfinanzierung, aber auch bei der Betriebskostenfinanzierung können wir nicht mehr so wie bisher weitermachen; das wissen Sie auch. In diesem Nachtragshaushalt, wo die Chance bestanden hätte, Korrekturen anzubringen, haben Sie aber auf Anpassungen verzichtet. Sie schieben das Problem einfach in die Zukunft, obwohl wir es dieses Mal in diesem Jahr gemeinsam hätten anpacken können. Sie haben sich einfach schlicht geweigert, obwohl draußen in den Kitas, bei den Trägern, bei den Kinderpfleger:innen die Notwendigkeit vorhanden ist, mehr zu tun. Sie müssen sich da endlich bewegen. (Beifall bei der SPD) Abschließend nur als Beispiel die soziale Wohnraumförderung. Was ist denn kurz vor der Zweiten Lesung passiert? – Die Staatsregierung musste einen Bewilligungsstopp verkünden. Das ist für den sozialen Wohnungsbau in diesem Freistaat doch eine Katastrophe. Angesichts der fiskalischen Ausgangslage, die wir hatten, wäre es möglich gewesen, diesen Bewilligungsstopp zu beseitigen. Selbst in dieser Zweiten Lesung wäre das noch möglich gewesen. Sie haben aber nichts getan. Wir geben Ihnen heute die Möglichkeit – Frau Kollegin Köhler hat das beim Antrag der GRÜNEN angesprochen; auch wir haben einen Antrag, den wir heute zur namentlichen Abstimmung stellen –, jetzt dafür zu sorgen, dass dieser Bewilligungsstopp aufgehoben werden kann und wir somit von hier aus das Signal aussenden: Wir wollen mehr für den sozialen Wohnungsbau im Freistaat tun, und das ist dringend erforderlich. (Beifall bei der SPD) Ich könnte noch andere Punkte nennen. Harry Scheuenstuhl wird zu den Kommunalfinanzen Stellung nehmen. Das Gehörlosengeld ist nach wie vor nicht eingeführt. Es geht um viele Dinge, die wir im Bildungsbereich, in den Schulen machen müssen, bis hin zur Ausstattung der Landschaftspflegeverbände. Alle Initiativen dazu haben Sie abgelehnt. Wir müssen über Korrekturen Ihrer Beschlüsse diskutieren, da diese Korrekturen notwendig sind. Ich darf an dieser Stelle auch einmal ein Charakteristikum dieses Nachtragshaushalts nennen – ich habe das schon bei der Einbringung gesagt. Es ist tatsächlich auch ein Kürzungshaushalt; denn die 330 Millionen Euro, die Sie beim Landespflegegeld im Haushalt streichen, bedeuten eine Kürzung auf dem Rücken der Familien und der Pflegebedürftigen. Was 2026 kommt, steht in den Sternen. Für dieses Jahr haben Sie im Haushalt das Pflegegeld um 330 Millionen Euro gekürzt, ohne etwas für die Pflegeinfrastruktur zu tun. Das ist doch der Punkt. (Zuruf von der SPD: Sauerei!) Das geht nicht. Sie kürzen auf der einen Seite bei den Familien und den Betroffenen, tun auf der anderen Seite aber nichts, um die Pflegesituation draußen im Land zu verbessern. (Beifall bei der SPD) Beim Haushalt handelt es sich ein Stück weit um Etikettenschwindel. Es ist klar, was hier passiert. Wenn im Supermarkt auf einer Packung 100 Gramm steht, in der Packung aber nur noch 85 Gramm sind, spricht man von einem Etikettenschwindel. Diesen betreiben Sie bei diesem Nachtragshaushalt an vielen, vielen Stellen. Sie schreiben 1 Million Euro hinein, zur Verfügung stehen aber nur 850.000 Euro. Bei den Etiketten, die insgesamt auf den Haushalt geklebt werden, können Sie gleich 1,8 Milliarden Euro abziehen. Sie haben eine massive haushaltsgesetzliche Sperre von 15 % auferlegt. Das bereitet den Trägern unheimliche Probleme. Sie haben drei Mal globale Minderausgaben über die Ressorts und Einzelpläne verteilt. In diesen Bereichen des Haushalts handelt es sich auch um einen Etikettenschwindel. Last, but not least: Die Fraktionsinitiativen legen die Lücken der Staatsregierung in ihrem Haushaltsentwurf tatsächlich offen. Die Zuschüsse für die Jugendarbeit müssten doch im Entwurf stehen. Die Mittel für die Denkmalpflege müssten doch im Entwurf stehen. Die Mittel für die Dorferneuerung – zu wenig – müssen nachgebessert werden. Die Mittel für Erinnerungsarbeit müssen, weil wir kein Förderprogramm haben, mit Hilfe von zig Anträgen nachgebessert werden. Die Unterstützung der Freien Ukrainischen Universität hat in keinem Jahr eine Ausstattung im Haushaltsentwurf. Das muss nachgebessert werden. Das reicht bis hin zu den Sonderpädagogischen Förderschulen. Diesbezüglich haben wir immerhin erreicht, dass wir über die Petition in naher Zukunft hoffentlich eine Verbesserung bekommen. Dass die Videoüberwachung im Freistaat Bayern nicht vom Innenministerium und dem Finanzminister vorgeschlagen wird, sondern diesbezüglich von den Fraktionen nachgearbeitet werden musste, ist für die Sicherheit im Freistaat Bayern schlecht; (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Da ist ein Haushaltsgesetz!) das wissen Sie selbst am besten. Sie haben auch die Großzügigkeit besessen, keinem unserer 106 Änderungsanträge zuzustimmen. Sie haben keine einzige Verbesserung zugelassen. Sie haben 90 Millionen Euro für Fraktionsinitiativen zur Verfügung gestellt, sind aber nicht fähig gewesen, auch nur ein kleines Stück über den eigenen politischen Tellerrand hinauszublicken. Insofern bitten wir Sie um Verständnis, dass wir diesem Nachtragshaushalt aus guten Gründen nicht zustimmen können. Abschließend ein Wort zum Länderfinanzausgleich. Wir unterstützen klar und auch schon immer eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Wir brauchen den Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern und die Solidarität. Wir brauchen aber auch ein faires und nachvollziehbares System, das den berechtigten Belangen der Geberländer und hier vor allem Bayerns Rechnung trägt. Der heutige Länderfinanzausgleich – auch das bitte ich einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen – wurde von Seehofer und Söder verhandelt und im Landtag hier von der CSU beklatscht und bejubelt. (Michael Hofmann (CSU): Damals waren es auch nur 5 Milliarden, die wir zahlen mussten!) Die Staatsregierung klagt mittlerweile wieder und bereits zum zweiten Mal gegen ihren eigenen Finanzausgleich. (Michael Hofmann (CSU): Die anderen ruhen sich immer noch aus!) Deswegen reicht es nicht, Herr Kollege, (Michael Hofmann (CSU): Die ruhen sich immer noch aus!) dass Bernhard Pohl Ideen äußert, die ihm vielleicht gefallen. (Michael Hofmann (CSU): Eure Landesregierungen!) Ihre Staatsregierung und im Zweifelsfall auch Ihre Regierungsfraktionen gemeinsam (Michael Hofmann (CSU): Eure Landesregierungen ruhen sich aus!) sind aufgefordert, endlich ein Reformkonzept vorzulegen, das Hand und Fuß hat (Michael Hofmann (CSU): Damals waren es 5 Milliarden, jetzt sind es 10 Milliarden!) und über das wir hier im Landtag gerne diskutieren. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Für die CSU-Fraktion spricht als Nächster der Kollege Patrick Grossmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Köhler, ich muss schon sagen, dass Sie hier eine realitätsfremde Rede gehalten haben, so wie Sie drei Jahre lang in Berlin realitätsfremde Politik gemacht haben, liebe Kollegin. (Beifall bei der CSU) Sie sagten, unser Kanzlerkandidat hätte zwölf Stunden nach der Wahl vergessen, was er zur Schuldenpolitik gesagt hat. Sie haben nicht einmal zwölf Stunden nach der Wahl vergessen, wer uns eigentlich die Suppe eingebrockt hat. Warum müssen wir denn eigentlich diese Maßnahmen überhaupt ergreifen, liebe Kollegin Köhler? (Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Bevor ich in den Bayerischen Landtag gekommen bin, war ich fünfzehneinhalb Jahre Bürgermeister. Ich hatte mit den Kommunalfinanzen niemals Probleme. Erst seit die Ampel-Regierung dran war, wurde es bei uns mit den Kommunalfinanzen wirklich schlecht. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist doch lächerlich!) Jetzt wollen Sie Geld hinterherschieben, das nicht da ist. Nun aber zur Sache: Ich spreche ja heute – das passt – als ehemaliger Bürgermeister in erster Linie zum kommunalen Finanzausgleich. Ich habe schon den Eindruck, dass um das Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs 2025 dieses Jahr bzw. letztes Jahr so hart wie schon seit langer Zeit nicht mehr gerungen wurde. Viele Gespräche der Bayerischen Staatsregierung, in erster Linie vertreten durch unseren Finanzminister Albert Füracker, haben auf der einen Seite mit den Abgeordneten der Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN, insbesondere des Haushaltsausschusses, und auf der anderen Seite mit den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden. Das waren zahlreiche Gespräche. Das waren keine einfachen Gespräche. Wir haben aber um eine Lösung gerungen; denn die Finanzlage der bayerischen Kommunen, aber eben auch des Freistaats selbst ist wirklich sehr angespannt. Selbstverständlich sehen wir die problematische Kostenentwicklung bei unseren Kommunen in erster Linie bedingt durch zahlreiche – das muss man eben so sagen – bundespolitische Gesetzgebungen wie zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendhilfe oder im Bundesteilhabegesetz. Kurzum: Die Erwartungshaltung der Kommunen gegenüber dem Freistaat Bayern war groß, auch aus meiner Sicht musste eine Verbesserung her. An dieser Stelle bedanke ich mich wirklich sehr, sehr herzlich in erster Linie bei unserem Finanzminister Albert Füracker mit seinem Staatssekretär Martin Schöffel und dem ganzen Haus, dass wir nach zwölf Jahren das erste Mal wieder eine Erhöhung bei dem Verbundsatz aus dem allgemeinen Steuerverbund hinbekommen haben. Der wurde nämlich von 12,75 % auf 13 % angehoben, was faktisch zu einer dauerhaften strukturellen Verbesserung im kommunalen Finanzausgleich führt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das reicht nicht!) Für dieses Jahr bedeutet das insgesamt einen Aufwuchs im kommunalen Finanzausgleich um insgesamt 600 Millionen Euro, also auf insgesamt 12 Milliarden Euro. Angesichts der eigenen Haushaltssituation – wir haben gehört, dass wir planmäßig für dieses Jahr alleine 4,4 Milliarden Euro aus den Rücklagen entnehmen müssen –, ist es schon ein gewaltiger Kraftakt für die Finanzen des Freistaates Bayern. Wir lösen damit nicht alle finanziellen Probleme unserer Kommunen. Das ist uns völlig klar, aber ich trau mich schon zu behaupten, dass wir doch einen ordentlichen Beitrag dazu leisten. Von den 600 Millionen Euro Aufwuchs im kommunalen Finanzausgleich geht der Löwenanteil, nämlich 400 Millionen Euro, in die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, also an unsere Kommunen, und hilft beispielsweise bei der Abdämpfung der Kreisumlagenerhöhungen. Alleine in meinem Heimatlandkreis führt die erhöhte Schlüsselzuweisung dazu, dass die Kreisumlage um 1,5 Umlagepunkte weniger erhöht werden muss. Die kreisangehörigen Kommunen haben damit auch einen doppelten Nutzen. Auf der einen Seite profitieren sie von einer niedrigeren Kreisumlage, auf der anderen Seite haben sie im Durchschnitt 9 % höhere Schlüsselzuweisungen. Die gehen direkt in die Gemeindekasse. Flankierend zu den Schlüsselzuweisungen, liebe Frau Köhler – das ist Ihnen anscheinend auch entgangen –, bekommen die Bezirke 120 Millionen Euro mehr über den kommunalen Finanzausgleich, und auch dieser Beitrag führt dazu, dass man bayernweit im Schnitt ungefähr 1,5 Umlagepunkte an Erhöhung einsparen kann. Also, wir tun was, und man kann immer mehr tun. Die Investitionsförderungen im kommunalen Hochbau mit 1,07 Milliarden Euro sowie im Krankenhausbau mit 800 Millionen Euro wurden bedarfsgerecht auf hohem Niveau fortgeführt. Zusammen mit allen anderen Einzelplänen kommen wir in diesem Jahr wieder auf eine Investitionsquote von über 15 %, die im Vergleich zu allen anderen Bundesländern immer noch die höchste ist, und das kann sich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es wird auch oft von der Opposition behauptet: Ja, das ist alles nur ein Plan, das ist alles immer viel niedriger. – Wir haben bereits die Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2023. Da betrug die tatsächliche Investitionsquote für den Freistaat Bayern immerhin 14,1 % und die unserer Kommunen sogar 23,4 %. Das kann sich wirklich sehen lassen. Beispielsweise haben die Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen eine Investitionsquote von 12,7 %; also so schlecht kann es unseren Kommunen auch nicht gehen. (Volkmar Halbleib (SPD): Weniger als geplant!) Die Opposition hat sich – auch das haben wir heute gehört, und dazu liegen ebenfalls Änderungsanträge vor – dieses Jahr mit Forderungen für zusätzliches Geld im kommunalen Finanzausgleich direkt überboten: Weitere Verbundsatzerhöhungen werden gefordert, von der Kommunalmilliarde ist die Rede. Ich habe es vorhin schon angesprochen. Mir kommt es so vor, als baut man über lange Zeit ein gut funktionierendes Haus auf, Sie reißen es ab und wollen es dann mühsam wieder aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. So geht es nicht. Wir können aber gerne darüber diskutieren, den Verbundsatz auf 14 % oder 15 % anzuheben, (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) und das kostet bei 15 % eine Milliarde Euro. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja, genau!) Im Gegensatz zu Ihnen mache ich einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag; (Claudia Köhler (GRÜNE): Und zwar?) denn der Freistaat Bayern übernimmt bei den Migrationskosten als einziges Bundesland in Deutschland die kompletten Kosten der Unterkunft für unsere Kommunen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Er gibt die Gelder nur weiter!) Im Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 findet sich ein Ansatz von 3 Milliarden Euro für Kosten der Migration, wovon das meiste Geld für die Kosten der Unterkunft verwendet wird. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das vom Bund kommt!) Über den kommunalen Finanzausgleich hinaus werden unsere Kommunen mit einem Milliardenbetrag unterstützt und damit auch entlastet, und das lassen Sie immer weg. Wir können das ändern, dann geht das Geld in den kommunalen Finanzausgleich. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Dann sind die Kommunen in Bayern mit allen anderen Kommunen in Deutschland gleichgestellt. Das will doch auch niemand. Insgesamt gehen sogar 29 %, also 22 Milliarden Euro aus dem bayerischen Haushalt direkt an unsere Kommunen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll uns erst einmal ein anderes Bundesland nachmachen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen uns in unserem Haushalt wirklich eiserne Haushaltsdisziplin auferlegen. Dann werfen Sie uns auch noch vor, dass wir aufgrund der geringeren Steuereinnahmen durch die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten drei Jahre während der Zeit der Ampel jetzt auch noch die Haushaltssperre von 10 auf 15 % erhöhen müssen, oder die globale Minderausgabe um 144 Millionen Euro erhöhen müssen. Das sind doch Maßnahmen, die geboten sind, damit die Haushaltslage nicht noch schlimmer wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Volkmar Halbleib (SPD): Etikettenschwindel!) Auch wenn wir zusätzliches Geld aus Berlin für die Infrastrukturmaßnahmen im Land und auch in unseren Kommunen in so einer schwierigen Zeit, in so einer konjunkturell angespannten Zeit wirklich brauchen können – das stelle ich nicht in Abrede, zumindest zeitweise –, aber alles kann man auch nicht mit frischem, mit neuem Geld erledigen. Wir brauchen wirklich Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Und Ihre Anträge, die heute gestellt werden, gehen genau wieder in die andere Richtung. Wir müssen mit den Ausgaben herunter. Dazu bauen wir beispielsweise bis zum Jahr 2030 5.000 Stellen ab. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch noch weitere Strukturreformen für den Freistaat Bayern brauchen. Dazu benötigen wir auch die Unterstützung der neuen Bundesregierung: runter mit den Standards – vor allem im Sozialbereich –, Inflationsausgleich, eine Dynamisierung der vom Bund definierten Sozialausgaben wie im Bundesteilhabegesetz, und bitte keine neuen Rechtsansprüche mehr, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich davon spreche, dass die Kosten runter müssen: Ja, selbstverständlich reden wir auch davon, dass auch die Kosten für die Migration reduziert werden müssen. Wie hat es unser Bundespräsident a. D. Joachim Gauck schon gesagt: Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind einfach auch begrenzt. Deshalb benötigen wir die Migrationswende, die jetzt Gott sei Dank auch im Koalitionspapier von Union und SPD so festgelegt ist. Wir brauchen die Zurückweisungen an den Grenzen, meinetwegen auch in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Wir brauchen die Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme vor allem aus Afghanistan, und wir brauchen die Aussetzung beim Familiennachzug und vieles mehr; (Claudia Köhler (GRÜNE): Schäbig!) denn auch damit kehrt sozialer Frieden in unserem Land wieder ein, und wir kommen mit den Kosten herunter. Das vierte Mal in Folge gehen die Steuerprognosen zurück, und deshalb brauchen wir wieder gute Voraussetzungen für unsere Industrie, für den Mittelstand und fürs Handwerk. Die Energiekosten müssen runter, und zwar um mindestens 5 Cent durch eine Senkung der Stromsteuer und die Reduzierung der Netzentgelte. Wir brauchen Sonderabschreibungen für unsere Unternehmen, und wir brauchen eine Absenkung der Körperschaftsteuern. Wir brauchen Reformen bei der Unternehmensteuer, aber auch bei der Einkommensteuer. Leistung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss sich wieder lohnen. Deshalb soll das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abgeschafft werden und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Die Pendlerpauschale wird erhöht, steuerfreie Überstundenzuschläge werden eingeführt. Auch wenn viele dieser Maßnahmen kurzfristig zu Lasten von Steuereinnahmen gehen werden, werden wir Deutschland in Europa wieder aus den Abstiegsrängen hervorholen und in die Champions League führen. Wir benötigen noch etwas Geduld, aber ich bin mir sicher: In den nächsten Jahren gehen wir wieder besseren Zeiten entgegen, auch im Hinblick auf die Finanzlage in unseren Kommunen und beim Freistaat selber. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grossmann. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Claudia Köhler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor.

Sehr geehrter Herr Kollege Grossmann, der Gemeindetag jammert und schickt fast wöchentlich Pressemitteilungen. Der Landkreistag sendet Hilferufe. Einige Landkreise wollen jetzt sogar klagen, damit der Freistaat endlich die staatlichen Aufgaben ausreichend finanziert. Haben Sie das ernst gemeint, als Sie gerade gesagt haben, so schlecht kann es unseren Kommunen also nicht gehen? (Beifall bei den GRÜNEN)

Natürlich geht es unseren Kommunen derzeit schlecht. Aber was ist denn der Hintergrund, liebe Frau Kollegin Köhler? – Der Hintergrund sind tatsächlich die hohen Aufgabenlasten, zum Beispiel aus der Sozialgesetzgebung in der Bundesregierung. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Umwelt, Soziales, Gesundheit!) Ständig werden neue Bürokratismen eingeführt, werden in der Kinder- und Jugendhilfe Rechtsansprüche eingeführt. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Das sind doch die Kostentreiber. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Deshalb sind wir dafür, dass wir diese Aufgabenlasten reduzieren. Wir haben uns ansonsten mit den Spitzenverbänden ja geeinigt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Na ja! Na ja!) – Na ja, die sitzen doch alle mit am Tisch. Natürlich kann es immer ein bisschen mehr sein. Aber es geht nicht darum – und das ist Ihre Philosophie –, die Gelder rauszuhauen, sondern wir müssen von der Aufgabenlast runterkommen. Das ist im Gegensatz zu Ihnen unsere Philosophie. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grossmann. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zu den Beratungen zum Nachtragshaushalt machen. Wir von der AfD haben uns ja wieder Mühe gegeben. Wir haben uns genau angeschaut, was Sie da so vorhaben. Wir haben auch alles gegengerechnet. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen, auch oben auf den Rängen, sagen: Die AfD hat nachgerechnet. Wir haben zu jedem unserer Änderungsanträge eine Gegenfinanzierung gestellt. Das bekommen Sie bei der SPD und bei den GRÜNEN nicht, meine Damen und Herren. (Claudia Köhler (GRÜNE): Quatsch!) Solide Haushaltsführung gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie jetzt bei der Auflistung der unsoliden Haushaltsführung die FREIEN WÄHLER und die CSU vermisst haben, meine Damen und Herren, dann war das vollkommen zu Recht. Sprechen wir mal kurz über die Fraktionsreserve. Was Sie da wieder fabriziert haben, meine Damen und Herren, war ein Wunschkonzert der Stimmkreisabgeordneten, eine Verzweiflungstat, ein Akt der Verzweiflung in Zeiten, in denen die AfD bei 25 und die CDU/CSU bei 24 % im Bund steht. (Beifall bei der AfD) Es ist nur noch lächerlich. Sie haben da auch keinerlei Linie drin. Jeder durfte sich was wünschen. Da wurden Millionenbeträge rausgegeben, die man längst anders hätte verplanen oder zumindest in einem Paket zusammenschnüren können. (Zuruf von der CSU: So ein dummes Geschwätz!) Aber das wollten Sie nicht. Nein, es wird wieder nach Gutsherrenart Steuergeld verprasst. Das muss ein Ende haben. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Darum haben Sie auch jede Fraktionsinitiative abgelehnt? Jede? Das schauen wir nachher noch mal nach!) – Wissen Sie, Herr Hofmann, wir machen das immer so, Brandmauer hin oder her. (Michael Hofmann (CSU): Das hat mit Brandmauer nichts zu tun!) Wir stimmen auch mal da zu, wo es sinnvoll ist, (Michael Hofmann (CSU): Erst kritisieren Sie es, und dann stimmen Sie heimlich zu! Das ist der Punkt!) wo Sie halt in den normalen Beträgen etwas vergessen haben. (Michael Hofmann (CSU): Ihr kritisiert und stimmt trotzdem zu!) Wir haben sogar auch schon mal den Kollegen von den GRÜNEN und von der SPD zugestimmt. Die schämen sich auch dafür. Das ist okay, das ist überhaupt kein Problem Aber – das muss ich Ihnen ganz klar sagen – wir machen Politik für die Bürger, (Michael Hofmann (CSU): Das ist lächerlich!) wir machen das, was vernünftig für das Land ist, und wir haben zum Beispiel Ihrer Bronzestatue nicht zugestimmt. (Beifall bei der AfD) Das ist einfach pure Steuermittelverschwendung. Die würden wir übrigens gerne in das Strafgesetzbuch schreiben, damit man Ihrem Treiben ein Ende bereitet. So. – Das steht bei uns im Wahlprogramm. Nächstes Mal AfD wählen, dann haben Sie auch ein Zuhause. (Beifall bei der AfD) Wir machen jetzt weiter. (Michael Hofmann (CSU): Haben Sie alle abgelehnt oder nicht? Warum kritisieren Sie das, wenn Sie es nicht ablehnen?) – Ich habe es Ihnen gerade gesagt, Herr Hofmann, falls Sie das nicht verstehen. Sie waren ja auch im Ausschuss dabei, aber vielleicht geistig nicht anwesend. Aber lesen Sie halt wenigstens die Protokolle durch. (Michael Hofmann (CSU): Sie haben einigen Fraktionsinitiativen zugestimmt!) Der Herr Zellmeier von Ihrer Partei, Herr Hofmann, hat zum Beispiel behauptet, dass Bayern der Anker in der Bundesrepublik Deutschland ist, (Michael Hofmann (CSU): Sie lügen mal wieder die Leute an!) wenn es um die Finanzpolitik geht. Meine Damen und Herren, das ist ein schlechter Vergleich. Ein Anker müsste ja das Boot in schwerer Zeit halten können. Das können wir nicht. Wir sind eher der Tank, der das Ganze mit dem Länderfinanzausgleich am Laufen hält. Wir geben dem Rest den Sprit. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren, der Vergleich wird auch nicht lange halten; denn der Tank leert sich, und wir werden nicht auf Dauer die Finanziers von Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen oder von wem auch immer sein können. Das muss ein Ende haben. (Beifall bei der AfD) Die niedrige Verschuldung, die wir in Bayern haben, ist gut. Ja! Das unterstützen wir. Es hilft aber nichts, wenn die gleichen Parteien im Bundesrat bei dem Billionenspiel in Berlin mitmachen und dafür sorgen, dass unsere Staatsverschuldung in ganz Deutschland in eine Dimension gerät, zu der man sagen muss: Das ist eigentlich nicht mehr zu rechtfertigen gegenüber den zukünftigen Generationen in diesem Land. Meine Damen und Herren, Sie sind hier auf dem falschen Weg. Sie machen zwar in Bayern keine Schulden, aber Sie lagern die aus nach Berlin. Das ist der falsche Weg. Nicht mit der AfD! (Beifall bei der AfD) Herr Zellmeier – – Ich weiß nicht, ob er schon wieder draußen oder daheim ist. Er hat ja seine Rede gehalten, da kann man ja wieder gehen. (Michael Hofmann (CSU): Bei euch muss man nicht zuhören!) 1,8 Millionen Euro Gewinn beim Hofbräuhaus zeigen erstens: Der Bierpreis ist zu hoch. Aber das macht nichts. Es ist gut, wenn unsere Staatsbetriebe Gewinn erwirtschaften, besser, als wenn wir draufzahlen. Das ist vollkommen klar. Aber daran, dass sie sagen, diese 1,8 Millionen vom Hofbräuhaus würden einen entscheidenden Beitrag zum Freistaat Bayern leisten, bei einem Etat von 76 Milliarden Euro, sieht man, dass Sie einfach die Größenverhältnisse komplett verwechseln. Einmal sind es Millionen, einmal Milliarden. Ich sage es noch mal: Solide Finanzpolitik gibt es nur mit der AfD. (Widerspruch des Abgeordneten Martin Wagle (CSU) – Arif Taşdelen (SPD): Da klatscht nicht mal die AfD! – Beifall bei der AfD) Dann kommt der Herr Pohl und versucht wieder, mit Assad und Putin zu punkten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Weil er recht hat!) – Das hat er leider nicht, logischerweise. Er hat nicht recht, meine Damen und Herren. (Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Doch!) Sie müssen verstehen: Sie sind Teil des Systemfehlers der Migrationspolitik im Freistaat Bayern. Ihre Landräte, Ihre Bürgermeister, Ihre Fraktion hier im Landtag machen bei dem ganzen Asylspiel hier in Bayern mit. Deswegen sind Sie Teil des Problems (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wo kommen sie denn her, und warum sind sie da?) und tragen auch den Kurs der Staatsregierung uneingeschränkt mit. Das ist Ihr Versagen, das ist Ihr Fehler. (Beifall bei der AfD – Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wer hetzt denn gegen die NATO?) Die Frau Kollegin Köhler hat sich mit dem ORH-Bericht ausgespielt, der uns gestern zugesandt wurde, und hat kaum zum Thema gesprochen. Das ist auch kein Wunder, meine Damen und Herren. Ich würde mich auch schämen, wenn ich zu keinem Änderungsantrag eine Gegenfinanzierung vorlegen kann, (Claudia Köhler (GRÜNE): Lüge!) nicht sagen kann, woher das Geld kommt. Ich möchte auf das gar nicht weiter eingehen. Der Kollege Halbleib von der SPD liefert den nächsten finanziellen Offenbarungseid. Neue Spielräume nutzen, hat er gesagt. Mit neuen Spielräumen meint er die Billionen Euro Schulden aus Berlin, die wir jetzt in Bayern verprassen können. Meine Damen und Herren, das sind keine neuen Spielräume, das wird uns früher oder später bei der Zinsbelastung und bei der Tilgung das Hälschen zuschnüren. Das ist der falsche Weg, den Sie hier gehen. Wir haben bei der Beratung öfters über den Länderfinanzausgleich gesprochen. Natürlich sind wir uns hier alle, glaube ich, einig: 560 Euro für jeden Berliner sind einfach zu viel. Wir müssen aus diesem System raus. Mit diesen 9,77 Milliarden Euro könnten wir hier in Bayern auch Sachen finanzieren, die in Berlin stets Usus sind; beispielsweise kostenfreie Kitas etc. etc. Wenn wir jetzt weitermachen: Woher kommt das ganze Problem? – Das hängt mit dem Konnexitätsprinzip zusammen, das die letzten Jahre gerade von der Ampel mehr und mehr außer Kraft gesetzt wurde. Dieses außer Kraft gesetzte Konnexitätsprinzip, die Tatsache, dass der Bund anschafft und unsere Kommunen dafür ausbluten sollen, meine Damen und Herren, das ist eine Gefährdung der kommunalen Finanzen in Bayern. Das müssen wir alle zusammen auf allen Wegen verhindern. Da rufe ich Sie zur Zusammenarbeit auch mit uns auf. Wir brauchen hier einen Kurswechsel um 180 Grad. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass die Kommunen leiden; wir haben das auch vorher schon gehört. Sie leiden bei der Krankenhausfinanzierung, vor allem bei den Krankenhausdefiziten und nicht nur bei den Investitionen. Unsere Landkreise sind massiv von Krankenhausdefiziten betroffen. Sie sind aber auch von anderen übertragenen Aufgaben betroffen; betroffen sind gerade die Bezirke und die Gemeinden. Jeder, der in seinem Landkreis ein bisschen mit offenem Blick durch die Gegend geht, der weiß, dass es kaum noch Kommunen gibt, die ohne Schulden, ohne Fremdfinanzierung auskommen. Es steht nicht gut um die Finanzen unserer Kommunen. Heute steht auch das Finanzausgleichsgesetz zur Debatte. Ich möchte es kurz machen: Wir lehnen den Haushalt selbstverständlich ab; der geht gar nicht. Wir wollen aber das Finanzausgleichsgesetz mittragen. Das ist besser, als nichts zu tun. Wir müssen jetzt jeden Cent in Richtung der Kommunen senden. Deswegen wollen wir uns hier anschließen. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Wir brauchen endlich eine solide Finanzierung und für die kommunalen Haushalte eine Reform der Finanzen, meine Damen und Herren. Schauen wir uns jetzt Ihren Gesetzentwurf an. Es geht schon in der Lösungsbeschreibung los. Die Steuereinnahmen der Kommunen sind um 59 % gestiegen. – Welche Einnahmen haben die Kommunen denn? Machen wir es doch einmal ganz einfach; welche Einnahmen haben sie denn? Sie haben die Einkommensteuer, die von Berlin vordiktiert wird; die Kommunen kriegen einen Anteil. Sie haben die Grundsteuer; damit sind wir in Bayern noch einigermaßen human umgegangen. Trotzdem haben viele einen Bescheid bekommen, bei dem sie sich auf den Hosenboden gesetzt haben. Und fast jede Kommune quetscht zurzeit ihre Gewerbetreibenden mit der Gewerbesteuer aus, meine Damen und Herren. Das wird uns auf die Füße fallen, und die große Einkommensquelle der Hundesteuer ist so ähnlich wie der Gewinnüberschuss im Hofbräuhaus; meine Damen und Herren, das ist der Tropfen auf dem heißen Stein. Bei der Ausgabenpolitik gibt es viel Klimagedöns; es geht um Wärmeplanung und Regionalwärmeplanung. Seit Jahren quält die Kommunen bei vielen Gebäuden das Thema Brandschutz. Das Thema Migration hat dankenswerterweise schon der Kollege Jurca angesprochen; ich will es aber an dieser Stelle noch einmal erwähnen, vor allem wenn es darum geht, wie viel denn die Kommunen – und gerade die Landkreise – für die Unterbringung von Geflüchteten ausgeben. Im Endeffekt werden da Mieten und Pachten gezahlt, die deutlich über dem normalen Niveau liegen. Dieses überzogene Miet- und Pachtniveau wirkt sich logischerweise auf den Wohnungsmarkt aus; damit wird es auch für den Normalverbraucher deutlich teurer. Meine Damen und Herren, Sie ziehen das Ganze nicht nur durch, nein, Sie betreiben auch noch Geheimnistuerei und haben das Gefühl, Sie könnten da irgendetwas verbergen. Nein, da Sie sind auf dem falschen Weg. Wir sind Ihnen längst auf die Schliche gekommen. Sie erwähnen die Verschuldungsquote der Kommunen, die laut Ihren Angaben im Jahr 2023 bei 28,7 % liegt. Damit ist die Quote beim Staat deutlich höher als bei den Kommunen. Meine Damen und Herren, da haben manche Kommunen einfach Glück gehabt. Wenn sie recht klein sind und einen starken Gewerbesteuerzahler hatten oder haben, dann hat der das Ganze herausgerissen. Aber das Gros der Kommunen ist längst an der finanziellen Belastungsgrenze angekommen. Man muss diese Belastungsgrenze auch einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist ein Durchschnittswert. Es gilt nicht für alle Kommunen in Bayern, dass sie ihre Vorhaben auskömmlich finanzieren können. Als Nächstes geht es um das Thema, dass wir von 12,75 auf 13 % hinaufgehen. In Prozent ist das vergleichsweise wenig, in Euro ist es deutlich mehr. Das ist der Grund, warum wir diesem Gesetz zustimmen. Dieses Geld wird dringend benötigt. Wir haben Ihnen letztes Jahr vorgeschlagen, über den Finanzausgleich eine Milliarde in die Krankenhäuser zu stecken. Sie haben das Angebot leider nicht angenommen. Sie sehen aber, dass hier Geld benötigt wird. Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass die Gemeinderäte hier nicht ein Wunschkonzert finanziert bekommen. Für uns als AfD und als Partei der soliden Finanzen ist vollkommen klar, dass auch in den Kommunen entsprechender Einsparaufwand betrieben werden muss. Wenn man sich anschaut, welch ideologischer Käse in den Kommunen zum Teil durchgesetzt wird, was in den Kitas passiert, dann muss man ganz klar sagen, es muss nicht immer nur Bio auf dem Küchentisch sein, meine Damen und Herren. Unsere Landwirte produzieren auch so gutes Essen für die Kitas. Man muss deswegen nicht immer im teuren Bioladen vor Ort einkaufen, der meistens grün geführt ist. Wir haben noch 71 neue Stellen. – Meine Damen und Herren, so viel zum Thema Stellenaufwuchs. Wir haben grundsätzlich zur Kenntnis genommen, dass die Krankenhausinvestitionsförderung hoch bleibt. Das ist wichtig und richtig. Meine Damen und Herren, wir werden nachher noch das neue Krankenhausgesetz besprechen. Dort machen Sie wieder einen Kahlschlag. Das passt nicht zusammen. Sie müssen sich jetzt einmal für irgendetwas entscheiden. Für diese Änderung hier haben Sie selbstverständlich unsere Zustimmung. Genauso stimmen wir zu, wenn es um die Abwasserentsorgung und die Wasserversorgungsanlagen geht, wo man den entsprechenden Kommunen in Härtefällen mit 165 Millionen unter die Arme greift. Wir haben in der Region Rosenheim eine Kommune, bei der Sie mit Ihrer Migrationspolitik dafür sorgen, dass gleich 500 neue Bürger in ein 4.000-Seelen-Dorf einziehen. Das übersteigt in Rott am Inn die Abwasserentsorgungsanlagen und die Trinkwasserversorgung. Das ist Ihnen hier im Haus allen bekannt. Wir haben hierzu auch eine Petition beraten. Ich hoffe, dass Rott am Inn von diesen 165 Millionen auch ein paar Euro bekommt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Stefan Frühbeißer für die FREIEN WÄHLER.

Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört, alle sprächen vom Geld. Während die einen denken, man könne alle Aufgaben und alle Herausforderungen in einem Land und auf kommunaler Ebene dadurch bewältigen, dass man Geld draufschüttet – hier eine Milliarde, dort eine Milliarde –, diskutieren andere darüber, wo man vielleicht auf Fraktionsinitiativen verzichten sollte. Dazu eine vielleicht ganz wichtige Anmerkung. Dass gerade im Bereich der ländlichen Entwicklung Schwierigkeiten bei der Finanzierung entstanden sind, liegt daran, dass auf Bundesebene GAK-Mittel gestrichen worden sind. Der Freistaat Bayern ist neben allen anderen Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs sowie auf anderen Themenfeldern mit immensem Aufwand eingesprungen, um genau diese Lücken zu schließen. Über die Fraktionsinitiative sind dann zusätzliche Mittel bereitgestellt worden, weil nicht alles abgefedert werden konnte. Hören Sie sich einmal um und gehen Sie einmal zur Vorstandschaft des Landesverbandes für Ländliche Entwicklung oder in die verschiedenen Ämter für Ländliche Entwicklung; dort sagt man Ihnen ganz genau, wie wichtig es war, (Zurufe von den GRÜNEN) dass man gerade hier auch mit Fraktionsinitiativen unterstützend tätig war, um zeitnah angelaufene und begonnene Maßnahmen umsetzen zu können sowie existenziell wichtige Maßnahmen für den ländlichen Raum zu sichern und umzusetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Herr Kollege Halbleib, Sie haben, bei allem Respekt, ausgeführt, dass die FREIEN WÄHLER eine größere Katastrophe hätten vermeiden können, wenn sie ihre Forderungen beziehungsweise ihre Vorstellungen nicht auf Bundesebene in die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag eingebracht hätten. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie wollten es ablehnen!) – Ich erkläre es Ihnen. Hören Sie zu, ich erkläre es Ihnen, damit Sie es verstehen. (Volkmar Halbleib (SPD): Das hat jeder in Bayern mitbekommen!) Es hat zum Konnexitätsprinzip auf Bundesebene ganz klare Forderungen gegeben. Vom Bund werden an die Kommunen Aufgaben übertragen, und die Kommunen bekommen für diese Aufgaben, weil sie vom Bund kommen, keine Mittelausstattung. Im Freistaat Bayern, in dem das Konnexitätsprinzip funktioniert, ist das Gegenteil der Fall. Dort wird für die Kommunen sichergestellt, dass von dem, der etwas anschafft, auch gezahlt wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben deutliche Forderungen eingebracht, über die in der Koalition übrigens Konsens bestand. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben es fast zum Kippen gebracht!) – Lassen Sie es mich halt erklären. Sie müssen einfach nur zuhören, und ich erkläre es Ihnen. (Volkmar Halbleib (SPD): Sie müssen einen Zwischenruf ertragen können!) Wir haben die Situation, dass hier wesentliche strukturelle Veränderungen einfordert wurden. Wenn jemand nicht sparen muss, dann wird er das nie tun. Wenn man immer nur Geld hinterherkippt und in ein löchriges Fass Wasser schüttet, dann muss man immer wieder nachliefern. Die Mentalität des Handaufhaltens muss vorbei sein. Sie haben ausgeführt, das sei eine größere Katastrophe gewesen. – Ich weiß nicht, was Sie damit meinen. Ist es eine größere Katastrophe, verantwortungsvoll mit Steuermitteln umzugehen? Ist es eine größere Katastrophe, verantwortlich mit einer Schuldenpolitik umzugehen, bei der sich der Großteil der deutschen Bevölkerung vehement Sorgen gemacht und sich gefragt hat, (Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben nicht zugehört! Völliger Quatsch, was Sie da erzählen!) ob es überhaupt der richtige Weg ist, für alles neue Schulden aufzunehmen? Oder haben Sie vielleicht die größere Katastrophe darin gesehen, dass wir in Bayern auch eine schwarz-rote Koalition hätten bekommen können? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte aber auch noch darauf eingehen, was in der Diskussion eingebracht worden ist: Es seien Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht worden. (Volkmar Halbleib (SPD): Lautstärke ersetzt nicht Argumente, Herr Kollege! Das sollten Sie sich einmal merken!) Ja, wir haben im Haushaltsausschuss intensiv darüber diskutiert. Die Finanzierungsvorschläge haben so ausgesehen, dass man Mittel streichen wollte, zu denen der Freistaat Bayern gemäß Landes-, Bundes- und EU-Gesetz verpflichtet ist. Sie sagen dann: Wir streichen alle Mittel, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, und das ist unser Gegenfinanzierungsvorschlag. – Das ist verantwortungslos, und das ist politisch falsch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber nun lassen Sie mich zu der eigentlichen Frage zurückkommen, zur Frage des kommunalen Finanzausgleichs. Es wird zu Recht immer wieder darüber diskutiert: Reichen die finanziellen Mittel aus? Oder müssen wir Geld hinterherschicken? – Manch einer wird sich für das Gießkannenprinzip aussprechen; aber dazu muss ich auch deutlich machen und ausführen, dass die Strukturen unserer Kommunen völlig unterschiedlich sind. Schauen Sie sich genau an, wie finanzstark Bayerns Kommunen sind. Das ist sehr unterschiedlich. Wir haben zum Teil Kommunen, die knapp doppelt so viel Umlagekraft pro Kopf haben wie die schwächste Gemeinde in Bayern. Wozu führt das? – Wir haben ein extremes Missverhältnis, das es auszugleichen gilt. Das schaffen wir keinesfalls, wenn wir mit der Gießkanne draufgehen und flächendeckend mehr Geld draufschütten und wenn die, die bisher schon immer sparen mussten, effektiv nicht mehr bekommen als die, die in Saus und Braus leben. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Es gibt auch Kommunen, die sich einerseits Projekte leisten, die Stadthallen bauen, die Geld ausgeben, die aber andererseits die Schwerpunkte nicht so setzen, dass sie für ihre Schulen Geld übrig haben, um die Klassenzimmer in den Schulen zu streichen und die WC-Anlagen zu sanieren. (Tim Pargent (GRÜNE): So ist es!) – Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, da muss ich Ihnen sagen: So ist es! Lieber Tim, wir wissen das ganz genau, und gerade in Bayreuth weißt du das vielleicht auch ganz genau, dass es auch an der politischen Verantwortung dieser Kommunen liegen kann, wenn man nämlich eigentlich Geld zur Verfügung hätte, aber ganz einfach die Schwerpunkte anders setzt. (Widerspruch bei der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Da sind wir in der kommunalen Selbstverwaltung, wo der Freistaat Bayern natürlich nicht verpflichtend vorgeben kann: Wenn ihr Geld aus dem Finanzausgleich bekommt, dann verwendet das bitte genau für diesen Punkt. – Das ist nun einmal kommunale Selbstverwaltung. Da muss man die Frage der Verantwortung an die zuständigen Gremien und an die Verantwortlichen vor Ort richten. (Claudia Köhler (GRÜNE): Aber nicht an die einzelnen Bezirke!) Ich möchte aber auch noch einmal ganz deutlich machen, was der Freistaat Bayern leistet. Wir haben die Zahlen heute schon gehört: Es sind über 600 Millionen Euro, die zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich eingebracht wurden. Ich nenne Ihnen eine Perspektive – und auch das wird hier gerne verschwiegen: Wir haben unzählige, explizit knapp 100 ganz konkrete Förderprogramme, in deren Rahmen Kommunen maßnahmenbezogen auf Mittel des Freistaates Bayern zugreifen können. (Claudia Köhler (GRÜNE): Die Töpfe sind alle leer!) Auch hier ist es so: Wenn Kommunen diese Fördermöglichkeiten nicht nutzen – ich höre jetzt gerade diese Zwischenrufe von den GRÜNEN, da komme ich gleich noch auf ein anderes Thema zu sprechen –, (Claudia Köhler (GRÜNE): Okay!) dann ist es wiederum ein Thema der örtlichen Verantwortung und nicht des Freistaates Bayern. Bei den Mitteln, die hier bereitgestellt werden, fordern Sie immer ein: Nehmen wir doch einfach noch 1 Milliarde Euro aus den Rücklagen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Wollen wir doch gar nicht!) Ich sage: Es ist verantwortungslos zu fordern, die Rücklagen heute komplett aufzulösen oder große Beträge herauszunehmen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Wollen wir doch gar nicht!) Mit der Summe und dem, was sonst alles gefordert wird, wären wir in einem Bereich, wo wir die definitiv brauchen würden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) – Claudia Köhler (GRÜNE): Nein, das ist überhaupt nicht wahr!) Da muss man ganz deutlich sagen, wer heute Rücklagen auflöst und nicht weiß, was morgen ist, muss sich fragen: Welche Familienväter, welche Eltern würden ihr Tafelsilber verscherbeln, wenn sie nicht wissen, was die Zukunft bringt, wenn sie aber erahnen können, dass die Herausforderungen morgen und übermorgen mindestens genauso groß, wenn nicht wesentlich größer sind als heute? (Claudia Köhler (GRÜNE): Wahlgeschenke!) Ich halte es für verantwortungsbewusst, jetzt noch Rücklagen zu haben (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) und darauf zu achten, was in den nächsten Jahren passiert; denn mit der Mentalität, die wir jetzt haben, dass alle Verbände die Hand aufhalten – und jeder von uns weiß, wie viele Verbände, wie viele Interessenten schon auf uns zugekommen sind und von dem Geld, das jetzt im Bund da ist, mit aufgehaltener Hand einen großen Brocken eingefordert haben –, (Widerspruch der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) verteilen wir den Kuchen nicht. Im Gegenteil: Wir – und das haben wir eingefordert – möchten strukturelle Reformen. Wir müssen in unserer Tätigkeit deutlich effektiver werden. Wir müssen deutlich wirtschaftlicher werden in dem, was wir tun. Letztendlich schafft man es auch nur in Notsituationen – so ist es übrigens auch in anderen Ländern gewesen –, (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist ja gar nicht so!) aus der Not heraus, strukturelle Reformen anzugehen und umzusetzen. Ich möchte auch noch ein Beispiel anführen. Nichts ist so gut – das diskutieren wir in den verschiedensten Ausschüssen –, dass es nicht verbessert werden kann; aber die Regierungskoalition arbeitet daran. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Fördersätze bei der Dorferneuerung sind ein Beispiel, wo es bayernweit diese große Diskrepanz gibt, die ich Ihnen jetzt gerade beschrieben habe. Wir haben unterschiedlichste Fördersätze in Bayern, und ausgerechnet die Region, die von der Finanzkraft hinten dran ist, hat die niedrigsten Fördersätze. Diese Fördersätze werden jedes Jahr für jede einzelne Kommune neu berechnet. Da gibt es bereits Initiativen, das zu ändern. Das heißt: Wir arbeiten daran. Ich kann nur dazu aufrufen: Wirken Sie in der Sache mit, (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist euer Job in der Regierung!) erzählen Sie nicht irgendwelche Argumente bzw. tun Sie nicht so, als hätten Sie Argumente, wenn diese nicht fundiert sind. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Frühbeißer.

Dann kommen wir auch zu einer vernünftigen Politik für unsere Bevölkerung, die Sicherheit und Stabilität garantiert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Volkmar Halbleib für die SPD-Fraktion vor.

Ich habe jetzt viel Lautstärke und Erregung wahrgenommen. Mein Vorwurf scheint Ihnen persönlich nahegegangen zu sein. Das bedauere ich wirklich. Politisch, gegenüber den FREIEN WÄHLERN, bedauere ich es nicht, weil es exakt der Wahrheit entspricht. (Widerspruch bei den FREIEN WÄHLERN) – Das Scheitern des Sondervermögens für Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf Bundesebene wäre auch das Scheitern von 100 Milliarden Euro für die Länder und das Scheitern von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr für den Freistaat Bayern gewesen, wovon 1 Milliarde Euro den Kommunen zukäme. Das Scheitern hätten Sie zu verantworten gehabt, und Sie waren nahe dran. Das wäre die erste Katastrophe gewesen. Die zweite Katastrophe ist: Was ist der Sinn hinter der Änderung der Schuldenbremse? – Der Sinn dahinter ist, dass wir nicht innere und äußere Sicherheit, dass wir nicht wirtschaftliche Modernisierung und soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen; denn das treibt die Gesellschaft auseinander, und – das wissen alle – das wäre eine gesellschaftspolitische Katastrophe gewesen. Ich finde schon auch, dass man gegenüber den bayerischen Kommunen zum Ausdruck bringen kann: Da war eine Kraft im Bayerischen Landtag, die sich als kommunale Kraft versteht und die fast verhindert hätte, dass wir ab nächstem Jahr 1 Milliarde Euro zusätzlich in die kommunale Infrastruktur geben können. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank.

Das ist damit gemeint. Ich verstehe die Erregung vielleicht persönlich, – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön.

– politisch verstehe ich sie nicht. Dafür sind Sie verantwortlich, und es wäre fast an Ihnen gescheitert. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Frühbeißer, bitte.

Herr Kollege Halbleib, Sie schaffen es nicht, mich in Erregung zu bringen. Das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. (Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Meine Lautstärke ist dem geschuldet, dass die Geräuschkulisse hier im Saal durch Zwischenrufe, durch Gemurmel, durch eine gewisse Lautstärke, die im Plenum herrscht, sehr laut ist. (Volkmar Halbleib (SPD): Schauen Sie sich Ihren Beitrag bei Plenum Online noch einmal an!) Das ist der eine Punkt. Der andere Punkt ist, dass die FREIEN WÄHLER das nicht zum Scheitern gebracht hätten, sondern ganz klar formuliert haben: Auf der Grundlage, wie es bisher war, können wir nicht zustimmen. – Wir haben unsere Forderung ganz klar formuliert und haben das in die Gespräche mit eingebracht. (Unruhe und Zurufe) – Genau, das ist der Fall. Das ist eine Protokollnotiz, die entsprechend mit aufgenommen ist. Wenn Sie das jetzt ignorieren oder so tun, als wäre es nicht so, (Volkmar Halbleib (SPD): Das ist im Protokoll drin! So weit seid ihr schon!) dann ist es wieder ein Punkt, der jetzt momentan eher zu Ihrer Erregung führt. (Anhaltende Unruhe) Das führt jetzt momentan eher zu Ihrer Erregung; aber letztendlich machen diese Wege und diese Ziele, die ich jetzt in meiner Rede und meiner Antwort besprochen und erklärt habe, sehr deutlich, worum es uns gegangen ist und worum es uns geht. Uns geht es um die Verantwortung – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Frühbeißer. Danke schön.

– und vor allen Dingen um die Wirtschaft. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Frühbeißer. – Nächster Redner ist Herr Kollege Tim Pargent für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte einige Zeit eingeplant, um auf Angriffe einzugehen, die kommen. Bis auf den Kollegen Frühbeißer – den muss ich jetzt einmal davon ausnehmen – haben es aber alle anderen Redner der Regierungskoalition geschafft, altbekannte Worthülsen zu Haushaltsberatungen zu bringen, die wir aus den Vorjahren allesamt schon kannten. Ich zolle Ihnen Lob für das AAA-Rating des Freistaats, schön und gut. Das Herumhacken auf dem Länderfinanzausgleich kann ich zwar aus Ihrer Sicht verstehen, das ist aber auch äußerst wohlbekannt. (Michael Hofmann (CSU): Schon klar, dass euch das nicht gefällt, wenn wir gelobt werden!) Und ansonsten muss ich feststellen, dass es erstaunlich wenig Eigenlob für diesen Nachtragshaushalt im Vergleich zu den Vorjahren gibt. (Michael Hofmann (CSU): Wir haben das nicht so nötig!) Wenn ich in den Nachtragshaushalt hineinschaue, dann stelle ich fest, das ist auch verständlich. Was vorgelegt wurde, ist ein erstaunlich ambitionsloses Werk. Das gilt vor allem für die Kleinstprojekte der Regierungsfraktionen mit ihrer Fraktionsreserve. Würde man sagen, man hätte das mit der Gießkanne ausgeschüttet, wäre das noch beschönigend. Mittlerweile sind die Projekte so kleinteilig beschrieben, dass man eher von einer Tröpfchenbewässerung sprechen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zwar gibt es technische Nachschärfungen, aber es handelt sich um einen Nachtragshaushalt ohne Ambitionen. Ein Nachtragshaushalt muss kein neuer, voller Doppelhaushalt sein, aber die Zeiten im Hinblick auf die Weltlage, die Wirtschaftslage und die Lage bei unseren Kommunen hätten einen wirklich ambitionierten Nachtragshaushalt verdient. Stattdessen liegt uns dieses kleinteilige Stückwerk vor. Sie feiern sich fast ausschließlich für Themen, die bereits im Doppelhaushalt enthalten waren. Die Wirtschaftslage ist jedoch mau. Bayern liegt sogar noch unter dem Bundesdurchschnitt. Es gäbe etwas zu tun. Die Regierungsfraktionen und vor allem der Wirtschaftsminister sollten sich mal wieder um die Wirtschaft kümmern. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Herr Habeck ist jetzt Gott sei Dank weg!) – Ich meine Ihren Wirtschaftsminister. Wir sind noch im Bayerischen Landtag. Er hätte etwas für die bayerische Wirtschaft tun können, anstatt seinem neuen politischen Hobby, der Jagd, zu frönen. Wenn der Wirtschaftsminister in Bayern schon keine Impulse setzt, hätte es wenigstens der Finanzminister tun können. Aber dieser Haushalt hat es unterlassen. Der Bund hat es endlich verstanden, dass wir uns nicht aus einer Krise heraussparen können. Plötzlich gibt es hoffnungsvolle Signale aus der Wirtschaft, ein Aufatmen in unserem Land. Das war in den letzten Wochen förmlich zu hören. Was gibt es in Bayern? – Während Sie schon fast flehentlich auf die Bundesmilliarden warten, um das eine oder andere Projekt aus Ihrem schönen und aus unserem schönen Freistaat finanzieren zu können, verschärfen Sie die Haushaltssperre in Bayern noch von 10 auf 15 %. Statt mutig in die Zukunft zu investieren, verschärfen Sie den Sparkurs in Bayern. Ich finde, das ist zu wenig. Das ist kein Konjunkturpaket, kein kraftvoller Aufschlag. Liebe Leute, das ist wirklich zu wenig. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Vorredner hat darauf hingewiesen, dass es verantwortungsvoller wäre, die Rücklage in dieser Situation lieber zu schonen. Aber was zeigen uns denn die Krisen der letzten Jahrzehnte? Was wäre in der Finanzkrise 2008 passiert, wenn man gesagt hätte: Wir wissen noch nicht, was in dieser Krise kommt. Wir wissen es noch nicht, also machen wir lieber kein Konjunkturpaket und heben alles, was wir haben, schön auf. – Wir sind uns doch in der Nachbereitung sicher, dass die Maßnahmen, die Konjunkturpakete, damals richtig waren. Jetzt verschärft sich die Weltlage sogar noch. Massive US-Zölle bedrohen unsere Exportwirtschaft, gerade bei uns in Bayern. Jetzt könnte man den Binnenmarkt stärken und die Inlandsnachfrage stimulieren. Gerade in Bayern könnte man auch mehr investieren. Aber auch nach diesen Einschlägen durch die US-Zölle gab es wieder keine Reaktion aus der Staatsregierung. Sie verharren wie das Kaninchen vor der Schlange. Das kann sich eine der top Volkswirtschaften in Europa nicht erlauben. Das dritte Megathema ist die Finanzlage in unseren Kommunen. Die bayerischen Städte und Gemeinden sowie die Landkreise haben in der jüngeren Vergangenheit ein Rekorddefizit eingefahren. Und ja: Die Einnahmensituation ist dort momentan extrem schwierig. Was passiert als Folge vor Ort? – Das wissen Sie selbst ganz genau: Die Investitionen werden zuerst geschoben. Die neue Schulaula wird erst einmal vertagt. Die Schwimmbadsanierung wird auf die lange Bank geschoben. Die Sanierung der Turnhalle erfolgt frühestens nächstes Jahr, wenn überhaupt. Das ist die Praxis vor Ort. Das ist bitter, weil es nun einmal zuerst die Investitionen in unserem Land, vor allem die Investitionen vor Ort betrifft. Das wissen Sie von vor Ort auch. Auch die Kommunen fiebern jetzt den neuen Bundesmilliarden entgegen. Was ist Ihre Antwort auf das Problem? – Ein kommunaler Finanzausgleich, der ganz nett ist und versucht, es allen recht zu machen. Es ist aber auch ein kommunaler Finanzausgleich, der am Ende an den Realitäten in unseren Kommunen scheitert. (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen ist unsere Forderung klar. Wir brauchen in Anbetracht der Weltlage, der Wirtschaftslage, aber vor allem der kommunalen Finanzlage eine Kommunalmilliarde, wie wir sie für Bayern vorgeschlagen haben. Wir wollen in unsere Kommunen investieren, solange es die Rücklagen des Freistaats in dieser schwierigen Lage hergeben und sie derart gut gefüllt sind. Ehrlich gesagt hätten wir das vor einigen Jahren auch selbst nicht erwartet. Bayern kann mehr. Bayern sollte mehr tun. Wir schlagen ganz konkret vor, in bestehende Programme zu investieren, von den Schlüsselzuweisungen über die Schulbausanierung bis hin zu den Schwimmbädern. Die Bezirke brauchen auch dringend mehr Geld, damit die Bezirksumlagen nicht zu stark angehoben werden müssen. Das wäre alles wichtig. Warum dieser Schwerpunkt bei den Kommunen? – Wir GRÜNE sind der Meinung, es entscheidet sich vor Ort, ob die Menschen den Eindruck haben, dass der Staat funktioniert oder nicht. Dort merken die Menschen, ob es vorangeht oder ob eher Stillstand herrscht. An der kommunalen Basis entsteht das Vertrauen der Menschen in den Staat, aber es kann auch dort verloren gehen. Ich betone das deshalb so stark, weil wir als Abgeordnete aus dem östlichen Oberfranken die extreme Finanzlage bei den Kommunen kennen. Es macht einen Unterschied, ob die Finanzlage seit ein bis zwei Jahren schwierig ist oder ob die Finanzkasse schon seit zehn Jahren klamm ist. Das macht etwas mit den Menschen vor Ort. Leider steigt die Zahl der finanzschwachen Kommunen deutlich an. Man sieht es an den Anträgen für die Stabilisierungshilfen und die Bedarfszuweisungen. Wurden im Jahr 2022 noch 635 Millionen Euro als Hilfen beantragt, waren es im Jahr 2024, also zwei Jahre später, schon 780 Millionen Euro. Die Anzahl von Anträgen für die Stabi-Hilfen sind ein Alarmsignal. Was stand im Jahr 2024 zur Verfügung? – Etwas mehr als 100 Millionen Euro. Das hat dann nichts mehr mit der Prioritätensetzung vor Ort zu tun, die in einigen Kommunen mit Sicherheit schwierig ist und manchmal auch zu wünschen übrig lässt. Aber es ist zu wenig, was wirklich in den ganz finanzschwachen Kommunen ankommt. Das reicht hinten und vorne nicht. Da reicht es auch nicht, wenn ein Staatssekretär aus dem schönen Fichtelgebirge kommt. Wir brauchen in den finanziell schwachen Regionen auch endlich mehr Geld. Wir brauchen dort mehr Millionen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Dieser Nachtragshaushalt ist aus unserer Sicht so ambitionslos, dass wir eigentlich schon den zweiten Nachtragshaushalt bräuchten. Deswegen eine Bitte von uns zum Schluss: Legen Sie zumindest einen kraftvollen Doppelhaushalt vor. Legen Sie diesen endlich pünktlich im Herbst vor. Machen Sie was. Die Kommunalwahl gibt Ihnen die Chance, auch mehr für die Kommunen zu tun. Tun Sie es bitte nachhaltig und so, dass es bei den Kommunen ankommt. Sie brauchen das Geld in der Breite. Vor allem die finanzschwachen Kommunen brauchen es wirklich dringend. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Heute habe ich wieder gehört, dass man selbst bei den Haushaltsberatungen ausländerfeindliches Flüchtlingsbashing betreibt. Ich habe mir gedacht, einen Großteil meiner noch verbleibenden Redezeit dafür zu verwenden, kurz etwas zu schildern. Bei mir im Ort gibt es eine Familie, eine Frau mit zwei Kindern, zwei Mädchen, die aus der Ukraine stammen und sich bemühen, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die beiden Kinder machen eine Ausbildung und versuchen alles. Und heute muss ich hören, wie hier abfällig über solche Leute gesprochen wird. Die Frau hat kurz vor Weihnachten die Nachricht erhalten, dass ihr Mann im Krieg gefallen ist, für uns, für die Ukraine, für unsere Freiheit. Ich glaube, dass wir dies bei all den Diskussionen und den Hassreden, die hier gehalten werden, nicht vergessen sollten. (Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um den Nachtragshaushalt. Ich bin in meiner Fraktion für die Gemeinden zuständig. Den Gemeinden geht es nicht gut. Manche sagen: Die Gemeinden sollen einfach ein bisschen mehr sparen. Das hört man landauf, landab immer wieder. Wenn man jedoch mit Vertretern der Gemeinden spricht und die Zahlen liest, stellt man fest, dass jetzt ein Rekorddefizit in Höhe von 5,2 Milliarden Euro aufgelaufen ist, also mehr als in den Jahren zuvor. Auf Bundesebene haben unsere Gemeinden inzwischen den zweithöchsten Schuldenstand nach Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Problem. Wir bekommen das alles von den Gemeinden vorgerechnet. Die Vertreter der Gemeinden sagen uns: Wir müssen doch unsere Kindergärtnerinnen und den Mann zahlen, der den Friedhof pflegt. Deshalb sage ich: Wir brauchen einfach mehr Geld. Vorhin hat jemand von Ausgaben und Einnahmen gesprochen. Es gibt aber Ausgaben, die nun einmal da sind. Diese Ausgaben müssen getätigt werden. Der Freistaat Bayern hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kommunen diese Aufgaben erfüllen können. Ich möchte gar nicht über freiwillige Leistungen sprechen. Wir haben auch Lösungsvorschläge gemacht, zum Beispiel die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, eine kommunale Krankenhausfinanzierung und eine Reduzierung des Kostenanteils der Kommunen. Wir sollten in die wirklich sehr schöne Haushaltsrücklage hineingreifen und sagen: Wir helfen den Kommunen. Eines möchte ich an dieser Stelle hervorheben: Der Freistaat Bayern nimmt sehr viele Zinsen ein. Es wäre schön, wenn dieses Geld einmal als Sonderzahlung ausgezahlt würde, auch an die Gemeinden. Wir haben auch gehofft, dass der Freistaat Bayern einmal die Schulden, die er bei seinen Gemeinden hat, bezahlt. Das sind immerhin 290 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist doch wichtig: Momentan werden landauf, landab ungedeckte Schecks verteilt. Die Politiker stellen sich hin und sagen: Dieses Geld bekommen die Bürger, die Kommunen für ihre Abwasseranlage. Dabei ist klar, dass dieser Scheck nicht gedeckt ist. Das ist nicht gut; denn das fördert den Verdruss, und die Kommunen wissen nicht mehr, was sie tun sollen. Eines ist klar: Jeder Euro für die Kommunen ist ein Euro für das Handwerk und die Wirtschaft vor Ort. Wir haben Vorschläge gemacht, damit es unseren Kommunen, unseren Handwerkern und unserer Baubranche gut geht. Denken Sie auch an den Bauarbeiter, der seine Familie ernähren muss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Manuel Knoll für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Empore! Wer den Worten der Redner der Opposition in der heutigen Debatte zugehört hat, der konnte feststellen, dass es vor allem um eine Richtung geht: mehr ausgeben, Rücklagen auflösen, mehr verteilen. Ich habe mir einmal Gedanken darüber gemacht, wie es mit der Staatsverschuldung nicht nur bei uns, sondern weltweit aussieht. Wer sich die Staatsschuldenquote der Länder der Europäischen Union und der übrigen großen Industrieländer ansieht, wird feststellen, dass es auch hier nur einen Trend gibt, nämlich nach oben. Die Eurozone hat im dritten Quartal 2024 eine durchschnittliche Verschuldungsquote von 88 %. Deutschland liegt hier mit 62 % noch deutlich darunter. Aber größere EU-Staaten wie Frankreich oder Italien haben eine Verschuldungsquote von über 100 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Auch Großmächte wie die USA oder China nähern sich den 100 % an oder liegen, wie die USA, bereits deutlich darüber. Hier stellt sich die Frage: Wenn weltweit der Trend zu mehr Schulden geht, wie sieht es dann mit dem nachhaltigen Umgang mit den Staatsfinanzen aus? Ist dieser nachhaltige Umgang mit den Staatsfinanzen insgesamt aus der Mode gekommen? Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, diese Kennzahl auf die Bundesländer zu übertragen. Ich habe festgestellt, dass das Bruttoinlandsprodukt in Bayern im Jahr 2023 etwa 768 Milliarden Euro betrug und die Staatsverschuldung bei etwa 36,7 Milliarden Euro lag. Das entsprach einer Verschuldungsquote von 4,8 %. Damit steht Bayern an der Spitze in Deutschland, während vor allem linksregierte Bundesländer eine zweistellige Quote aufweisen. In Berlin liegt diese Quote bei über 30 %, im Saarland ebenfalls. In Niedersachsen liegt diese Quote bei 15 %. Das zeigt, dass CDU- und CSU-geführte Landesregierungen über Jahrzehnte hinweg der Garant für solide Haushaltspolitik sind. Wir betreiben auch eine gute Standortpolitik. Werte Kolleginnen und Kollegen, es bringt also nichts, dauerhaft über seine Verhältnisse zu leben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tim Pargent (GRÜNE): Und Berlin?) – Das Bundesland Berlin wurde lange genug von Rot-Grün regiert. Das tut nichts zur Sache. Die Schulden sind in der Zeit der rot-grünen Stadtregierungen aufgehäuft worden. Nur wer mit seinem Geld nachhaltig umgeht, kann in schwierigen Zeiten auf diese Ressourcen zurückgreifen. Deshalb sage ich: Finger weg von den Rücklagen. Heute wurde vorgeschlagen, die Rücklagen anzugreifen. Niemand von uns weiß, wie es in den nächsten Jahren weitergehen wird, wie sich die wirtschaftliche Situation angesichts eines völlig erratischen Donald Trump in den USA und der momentanen Lage in Russland, die niemand einschätzen kann, weiterentwickeln wird. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir weiterhin solide wirtschaften und Haushaltskonsolidierungen vornehmen. Wir müssen etwa 5.000 Stellenstreichungen in den Blick nehmen, unsere Ausgaben reduzieren und unseren Haushalt wieder gut in den Griff bekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um dem zu erwartenden Einwand der Vertreter der Opposition über die anstehende Neuverschuldung zuvorzukommen, möchte ich sagen: Die schwarze Null ist natürlich kein Selbstzweck. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Trotzdem muss es in der Verantwortung für künftige Generationen unser langfristiges Ziel sein, mit den Staatsfinanzen nachhaltig umzugehen. Genau das haben wir mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt 2025 bewiesen. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation in Deutschland und einer Steuerschätzung im Oktober 2024, die die Erwartungen über die künftigen Einnahmen noch einmal deutlich nach unten korrigiert hat, konnte ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung mit einem Gesamtvolumen von 76,7 Milliarden Euro vorgelegt werden. Beachtlich finde ich dabei die Investitionsquote von rund 15 % in einem Doppelhaushalt, mit dem die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden konnten. Bayern ist ein Hightech-Standort, den wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen wollen. Herr Kollege Pargent, Sie hätten das lobend erwähnen können. Stattdessen haben Sie behauptet, dass an diesem Nachtragshaushalt nichts zu loben wäre. Ich halte das Gegenteil für richtig. Frau Kollegin Köhler, Sie haben behauptet, wir würden hier keine gute Wissenschaftsförderungs- und Standortpolitik betreiben. Dazu sage ich nur eines: Der Freistaat Bayern hat 5,5 Milliarden Euro in die Hightech Agenda gesteckt. Mit diesem Geld werden 1.000 neue Professuren, 13.000 neue Studienplätze und mehr als 20 Spitzenforschungsplätze entstehen. Wenn das keine gute Wissenschaftspolitik ist, was ist es dann? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Aufschlag ist in Deutschland einmalig. Es freut mich, dass in dem vorliegenden Nachtragshaushalt bei der Wissenschaft zahlreiche großartige Projekte dabei sind. So werden beispielsweise 4 Millionen Euro für die Fortsetzung der TTZ-Strategie der Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. der Technischen Hochschulen zur Verfügung gestellt. Weitere 4,5 Millionen Euro investiert der Freistaat für die Spitzenmedizin, beispielsweise um die Zusammenlegung des Deutschen Herzzentrums mit dem Klinikum rechts der Isar der TU München zu unterstützen. Mit diesem Integrationsprozess wird ein neues TU-Klinikum zu einem Leuchtturmprojekt mit einem einmaligen Leistungsspektrum in der Kardiologie entwickelt. Das sind Aufschläge, auf die wir als Freistaat stolz sein können. Wir marschieren vorweg, wir fördern Wissenschaft, wir fördern Spitzenmedizin, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber nicht nur im Bereich der Wissenschaft geht es voran, sondern auch als Industriestandort leben wir von den Innovationen der Menschen, die ihre Geschäftsideen verwirklichen wollen. Um den bayerischen Gründergeist zu stärken, soll das bisherige Fondsvolumen an Risikokapitalengagements der LfA Förderbank Bayern in den nächsten Jahren von rund 0,7 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro verdoppelt werden. Wir wollen die Start-ups unterstützen, wir wollen sie in den verschiedenen Entwicklungsphasen nicht alleinelassen, und zugleich möchten wir natürlich auch private Investitionen in bayerische Unternehmen weiter mobilisieren. Deshalb fahren wir hier die richtige Strategie, und deshalb ist es auch der richtige Schritt, die einzelnen Fonds bezogen auf die Haftungsstöcke zu einem einheitlichen Haftungsstock in Höhe von knapp 100 Millionen Euro zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 20 Millionen Euro zusammenzufassen und im Nachtragshaushalt eine Garantie in Höhe von einer Milliarde Euro zu ergänzen. – Also, wenn das kein wuchtiger Aufschlag für Unternehmergeist in Bayern ist, was dann, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Werte Kolleginnen und Kollegen, als Regierungskoalition haben wir alle Bereiche im Blick. Deshalb sieht der Nachtragshaushalt auch wichtige Akzente im Bereich der Landwirtschaft, der Umwelt- und Verkehrspolitik vor. Trotz knapper Ressourcen werden in allen Bereichen die Mittel erhöht. Nachdem hier schon öfter der Wohnungsbau angesprochen wird, kann ich nur eines sagen: Mit 2,2 Milliarden Euro ist die Wohnraumförderung auf einem Rekordniveau angekommen; klar kann es da auch einmal Engpässe geben, aber es ist trotzdem ein Fingerzeig, wo man einmal sagen kann, dass der Freistaat etwas tut, etwas leistet und auch in Zukunft den Wohnraum unterstützen wird. Wir werden auch in diesem Bereich weiter vorankommen. Als Berichterstatter für den Einzelplan 10 liegt mir vor allem der soziale Bereich am Herzen; da möchte ich noch auf die Kindertagesstätten eingehen, die vom Freistaat tatkräftig unterstützt werden, obwohl sie eigentlich eine kommunale Pflichtaufgabe sind. Bisher waren das 3,5 Milliarden Euro; im Nachtragshaushalt wird dieses Budget noch einmal um über 100 Millionen Euro auf 3,6 Milliarden Euro angehoben. Da sind wir wirklich ein verlässlicher und guter Partner der Kommunen. An der Stelle möchte ich auch noch eines sagen, weil Sie, Frau Kollegin Köhler, vorhin Ihre große Liebe zum kommunalen Bereich erklärt haben: Jeder dritte Euro im Freistaat wird in die Kommunen investiert. Die Kommunen hat neben diesen Auflagen, die die letzte Bundesregierung den Kommunen erteilt hat, auch die Kürzung von Mitteln belastet; ich erinnere an den GAK-Rahmenplan für den ländlichen Raum, an dem auch die Dorferneuerung mit dranhängt. (Claudia Köhler (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Dort wurde eben gekürzt. Bei mir in Schwaben beispielsweise hingen da 180 Projekte am seidenen Faden. Das wurde dann eben auch ein Stück weit vom Freistaat ausgeglichen, damit die Kommunen da voranschreiten können. Wir hoffen natürlich darauf, dass es im Bund da jetzt wieder Entlastungen gibt und dass wir für unsere Kommunen ein verlässlicher Partner auf allen Ebenen sind, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Nachtragshaushalt zeichnet sich durch einen nachhaltigen Umgang mit den Staatsfinanzen aus und setzt die richtigen Akzente für die zukunftsorientierte Politik in Bayern. Ich danke unserem Finanzminister Albert Füracker, unserem Staatssekretär Martin Schöffel, der Verwaltung im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat für die Vorbereitung des Haushalts sowie natürlich auch dem Haushaltsausschussvorsitzenden Josef Zellmeier für die gute Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dem vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 zuzustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Knoll. – Für die Bayerische Staatsregierung hat Herr Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz ehrlich: Ich habe mir in den letzten Stunden sehr viele Gedanken darüber gemacht, was eigentlich jemand, der uns von außen beobachtet und uns noch nie zugehört hat, denken würde, was wir hier diskutieren. Eigentlich machen sich die Menschen auf der ganzen Welt, insbesondere in Europa, in Amerika, in der Ukraine und überall, wo wir unterwegs sind, Sorgen, und es gibt die Frage, wie es überhaupt weitergeht. Jetzt kommen noch die Zölle, und jeden Tag geschieht an den Börsen etwas, das nicht mehr kalkulierbar ist. Das ist eine wirtschaftliche Entwicklung, die niemand mehr prognostizieren kann. Demokratien rund um uns herum sind gefährdet, und wir tun hier so, als wäre das für uns eigentlich alles gar nicht existent. Wir führen eine Nachtragshaushaltsdebatte, als gäbe es eigentlich gar keine großen Probleme auf der Welt; denn wir diskutieren den ganzen Nachmittag nur darüber, dass es – obwohl der Freistaat Bayern so viel Geld in einem Jahr ausgeben wird wie noch nie zuvor – quasi nirgendwo reichen würde und der Nachtragshaushalt totale Katharsis über Bayern bringen wird. Meine Damen und Herren, ich will es bloß einmal sagen: Bei der ritualisierten Debatte darüber, wo man noch mehr verteilen könnte, wäre ich ehrlicherweise auch in der Lage, mich zu beteiligen. Ich habe tausend Ideen, und alles, was die Opposition sagt, wäre gar nicht verkehrt, was die Regierung sagt, ist noch viel richtiger. (Volkmar Halbleib (SPD): Machen Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube!) Wir könnten noch viel mehr Geld für alle möglichen Dinge ausgeben. Aber glauben Sie mir eines: In diesen Zeiten wird überall in den nächsten Jahren nicht die Debatte stattzufinden haben, wo wir mehr ausgeben können; stattdessen müssen wir überlegen, wie wir mit dem Erwirtschafteten die Wirtschaft trotzdem noch flott halten können. Es ist doch geradezu grotesk. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, diese westlichen Demokratien – auch Deutschland, wahrscheinlich auch Bayern – leben im Moment einfach über ihre Verhältnisse. Wir alle wollen jedes Jahr mehr Geld ausgeben, als wir zu erwirtschaften in der Lage sind. Und dann tun wir auch noch so, als hätten wir darauf quasi einen Rechtsanspruch. Auf der Welt gibt es 8 Milliarden Menschen. Was glauben Sie, wie viele das machen können? Wie viele können sagen, dass schon von irgendwo Geld herkommen wird, wenn es nicht reicht? Wenn es nicht mehr reicht, dann gehen wir zur Bank, dann gibt es einen Kredit, alles kein Problem. Und wenn Sie uns fragen, wer das bezahlt, dann sagen wir: Das zahlen unsere Urenkel; die lernen wir eh nicht kennen, die werden das dann schon bezahlen. Meine Damen und Herren, ich bitte bloß darum, ein bisschen einzuordnen, was wir hier diskutieren. Die Bundesrepublik Deutschland hinkt seit Jahren im Wachstum hinterher. Von den wirtschaftsstärksten 20 Ländern der Welt liegt Deutschland im Moment auf Platz 19. Wir haben es in unserem Land in den letzten Jahren nicht geschafft, mit dem europäischen Ausland Schritt zu halten. Wir sind wirtschaftlich in einer Situation, in der wir seit Jahrzehnten nicht waren. Wenn die Prognosen stimmen, dann gibt es im dritten Jahr hintereinander Rezession; vier Steuerschätzungen hintereinander waren negativ. Ich bin jetzt fast zwölf Jahre im Finanzministerium, meine Damen und Herren; das hatten wir noch nie. Alle Indikatoren sprechen dafür, dass der Wirtschaftsaufschwung möglicherweise nicht so schnell einsetzen wird. Wir können jetzt hoffen, dass die neue Regierung auch in wirtschaftlicher Hinsicht Zuversicht verbreiten kann. Da ist jedenfalls durch den neuen Koalitionsvertrag aus meiner Sicht heute schon der erste Schritt getan. Aber auch er muss jetzt erst gelebt werden, selbstverständlich. Meine Damen und Herren, dass die Ampel-Jahre verlorene Jahre waren, das bestreitet doch niemand mehr. Dass wir in Bayern Krise organisieren müssen, ist auch die Realität. Wir können uns nicht vollständig von dieser Krise abkoppeln. Deswegen bitte ich einfach um Verständnis. Dieser Nachtragshaushalt ist schlicht und ergreifend Ausdruck verantwortungsvoller Haushaltspolitik in schwierigsten Zeiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben doch zweierlei getan: Wir haben mit unserem Doppelhaushalt für zwei Jahre und nicht für ein Jahr den Haushalt beschlossen. In diesem Doppelhaushalt haben wir – wie es bei Doppelhaushalten so üblich ist – von Anfang an angekündigt, dass wir für das zweite Jahr möglicherweise einen Nachtragshaushalt benötigen. Das ist erstens nicht überraschend, zweitens wäre es unter Umständen gar nicht notwendig; denn der Freistaat Bayern hat längst einen Haushalt für das Jahr 2025. Wenn Sie eine Umfrage machen würden, ob es in Europa in großen Staaten Länder gibt, die im April für 2025 noch keinen Haushalt haben, dann hätte man vielleicht jedes Land genannt, aber nicht Deutschland. Meine Damen und Herren, das ist die Realität: Ich soll hier eine Haushaltsplanung machen, ohne überhaupt zu wissen, was in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Herr Halbleib, nur weil Sie einer der letzten Ampel-Überlebenden sind, müssen Sie doch akzeptieren, dass es jetzt wieder anders ist. (Volkmar Halbleib (SPD): Ich schaue auch noch frisch aus! – Michael Hofmann (CSU): Geht so! – Allgemeine Heiterkeit) Jetzt sind wir doch eine Koalition; seien Sie doch einmal freundlich mit mir! – Ich will es bloß wirklich einmal sagen: Wir haben diesen Haushalt machen müssen, weil seit dem Doppelhaushalt noch einmal Veränderungen eingetreten sind, die mich zutiefst betrüben und für die ich nichts kann. Herr Pargent, den ich wirklich schätze, sagt: Dieser Nachtragshaushalt wäre nicht ambitioniert. Das ist alles Mist. – Herr Pargent, wissen Sie, was das Unambitionierte uns kostet? – 1,3 Milliarden Euro weniger prognostizierte Steuereinnahmen der letzten Steuerschätzung, für die ich nichts kann. 500 Millionen mehr für Asyl, für die ich nichts kann. 500 Millionen zusätzlich für Zensus, für die ich nichts kann, und 140 Millionen für Hochwasser, für die ich nichts kann. Zweieinhalb Milliarden Euro müssen wir in diesem Nachtragshaushalt abbilden. Zweieinhalb Milliarden Euro zusätzlich, mit denen vor einem Jahr noch niemand rechnen konnte. Und ich darf mir hier anhören, das wäre alles unambitioniert. Meine Damen und Herren, Sie können froh sein, dass wir die zweieinhalb Milliarden noch haben, damit wir das überhaupt bezahlen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Uns bleiben in diesem Jahr Kürzungsorgien erspart. Das ist doch eine positive Botschaft. Wenn ich jetzt das tun müsste, was die Steuerschätzungen ergeben, dann müssten wir nicht darüber reden, ob der Nachtragshaushalt noch einmal um eine knappe Milliarde wächst; sondern wir müssten hier darüber diskutieren, um wie viele Milliarden wir kürzen müssen. Wir reden immer vom Einsparen. Meine Damen und Herren, wir haben im Moment überhaupt noch nicht eingespart. Wir können nur nicht jeden zusätzlichen Wunsch, der irgendwo auftaucht, sofort erfüllen. Das ist doch die Realität. Wir haben in diesem Land überhaupt noch nicht begriffen, was es bedeuten würde, wenn wir wirklich sparen müssten. Deshalb bin ich froh, dass wir uns das im Moment noch leisten können. Wir haben jetzt 76,7 Milliarden Euro im Haushalt. Er ist so groß wie nie; aber hier wird den ganzen Nachmittag erklärt: Bei uns ist alles kaputt. Wir können nicht mehr investieren. Es ist alles ganz furchtbar. – Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern hat im Nachtragshaushalt eine Investitionsquote von 15,1 %. Wir investieren in 2024/2025 über 22 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, wie man überhaupt auf die Idee kommt, dass wir in Bayern das Problem hätten, nicht zu investieren. Schauen Sie halt einmal in die anderen Bundesländer. Die Durchschnittsinvestitionsquoten der Bundesländer sind nicht einmal bei 10 %. Nordrhein-Westfalen investiert unter 10 %. Was würden Sie denn sagen, wenn wir so wenig investieren würden? Dann würde ich Ihnen recht geben. Dann würden wir zu Unrecht die Rücklage schonen. Das tun wir genau nicht. Wir schonen keine Rücklage. Meine Damen und Herren, in diesem Jahr 2025 nehmen wir 4,4 Milliarden aus der Rücklage. Das heißt, wir planen mit 4,4 Milliarden Euro mehr Ausgaben, als wir prognostisch einnehmen. Ich muss mir den ganzen Nachmittag anhören, wir würden die Rücklage zulasten anderer Menschen schonen. Wie viel Geld wollen Sie denn noch ausgeben? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir bemühen uns hier wirklich sehr, und ich danke allen, die diese Haushaltsberatungen konstruktiv begleitet haben. Ich freue mich, dass akzeptiert und anerkannt wird, wie gut bei mir im Finanz- und Heimatministerium unsere Spitzenbeamten zusammen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese schwierige Aufgabe meistern. Das muss ich an dieser Stelle schon einmal sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das findet hier allgemein hohe Anerkennung. Der Staatssekretär und der Minister werden auch ab und zu belobigt. Darüber freue ich mich; aber es ist auch unsere Aufgabe. Ich will dafür gar kein großes Lob; aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass im Haushaltsausschuss durch Josef Zellmeier und Bernhard Pohl, dass in der Landtagsverwaltung und überall in den Fraktionen, in der Regierungsfraktion, die unserem Haushalt zustimmen wird, intensiv darüber beraten wird und man sich Gedanken darüber macht, wie wir das alles "handlen" können in schwierigster Zeit. Dafür braucht es viele Abwägungen, und es ist nicht ganz so einfach, alles unter einen Hut zu bringen, was das ganze Jahr an Wünschen, an Notwendigkeiten und an Ideen vorgebracht wird. Ich möchte noch einmal sagen: Wir müssen vorausschauend planen; denn das ist der Nachtrag 2025. Wir beginnen jetzt mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027. Wenn ich die Steuerprognosen und die aktuelle Rücklagenentnahme zugrunde lege, müsste jeder, der in der Lage ist, zwei plus zwei fehlerfrei zu addieren, erkennen, dass ich im nächsten Doppelhaushalt um jeden Euro Rücklage froh sein werde, den wir noch haben. Es wird nicht so sein, dass wir vom Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überschwemmt werden. Bei jeder Veranstaltung bedanke ich mich bei ihnen, weil ich weiß, dass wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern diese Einnahmen zu verdanken haben. Meine Damen und Herren, es wird nicht so sein, dass wir durch neue Zuschüsse des Bundes plötzlich in Geld schwimmen. Es ist alles skurril. Herr Halbleib, wir müssen uns noch aneinander gewöhnen. Herr Halbleib teilt heute per Pressemitteilung mit – und das ist interessant –, dass es über zehn Jahre ein Sondervermögen des Bundes geben wird, und daraus fließen jährlich 1,6 Milliarden Euro nach Bayern. Ich weiß nicht, wie Sie das ausgerechnet haben. Im Bundesgesetzblatt, Herr Halbleib, steht, dass Investitionen aus diesem Sondervermögen innerhalb von zwölf Jahren bewilligt werden können. Zwölf Jahre entsprächen je nach genauer Verteilung wohl eher 1,2 Milliarden. Sie sagen, 400 Millionen hin und her, darauf kommt es jetzt nicht an. (Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Ich will Ihnen nur sagen, dass ich mit diesen Dingen erst planen werde, wenn ich weiß, wann und wie viel genau kommt. Ich bin froh, dass heute in Berlin der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde. Wir warten ab, bis dort der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen wird. Das wird wahrscheinlich nicht gleich im April der Fall sein. Wenn der Bundeshaushalt beschlossen ist und wir wissen, ob wirklich Geld kommt, ob im Jahr 2025 oder 2026 Geld kommt, wie viel Geld kommt und wofür man das Geld überhaupt hernehmen darf, dann können wir darüber sprechen, wofür wir das Geld verwenden. Herr Halbleib verspricht heute in der Pressemitteilung den Kommunen schon eine Milliarde und dem Freistaat Bayern 600 Millionen, obwohl wir wahrscheinlich nur etwa 1,2 Milliarden Euro kriegen und nicht einmal wissen, wann. (Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Herr Halbleib, ich bitte nur um Seriosität in Haushaltsfragen. Das müssen Sie sich angewöhnen, wenn Sie mit uns koalieren. Jetzt geht es seriös zu. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Wir vertrauen der neuen Bundesregierung!) Und deshalb gemach, gemach. Wir werden das genau analysieren. Wir werden die Möglichkeiten, die uns die Bundesregierung schafft und die der Deutsche Bundestag bietet, analysieren und genau hinsehen. Wir sind mit unseren Kommunen ständig im Kontakt und im Gespräch. Ich sage Ihnen eines voraus: Mit noch so viel Sondervermögen und noch so vielen Schulden und all den Dingen, die man machen kann, kann man die strukturellen Defizite, die wir mittlerweile in all unseren Haushalten haben, nicht einfach beseitigen. Das geht nicht, indem man jedes Jahr Geld aufnimmt. Strukturelle Defizite werden wir abbauen müssen, Schritt für Schritt, ein Jahr nach dem anderen, weil wir uns in den letzten Jahren in Deutschland angewöhnt haben, mehr Geld ausgeben zu wollen, als wir einnehmen. Deswegen sage ich Ihnen: Solange ich bayerischer Finanz- und Heimatminister bin, möchte ich meinen Anteil daran leisten, dass uns das in Bayern nicht passiert, was in Berlin gang und gäbe ist. Meine Damen und Herren, in Berlin hat man in diesem Jahr 33 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, um 34 Milliarden Zinsen zu bezahlen. Zinsen! Wenn ich Ihnen im Bayerischen Landtag als bayerischer Finanzminister sagen müsste, ich habe heuer viele neue Schulden machen müssen, um alte Zinsen zu bezahlen, bezweifle ich, dass es noch irgendjemanden gäbe, der sagen würde: Das ist seriöse Finanzpolitik. Und dann kommt die AfD und sagt: Ob jetzt das Hofbräuhaus 1,8 Millionen verdient oder nicht, das ist völlig egal. Das rettet den Staatshaushalt bei 77 Milliarden nicht. – Herr Winhart, ich hätte Sie einmal hören wollen, wenn ich hier hätte sagen müssen, das Hofbräuhaus macht 1,8 Millionen Defizit, dann hätten Sie den Untergang des christlichen Abendlandes prognostiziert. Mein Gott! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es kommt auch auf 1,8 Millionen Euro an. Lassen Sie sich das sagen. Ich weiß nicht, wie Sie rechnen. Meine Damen und Herren, der Traum von sich selbst tragenden Schulden wird auf der Zinsseite zum Albtraum. Deshalb gilt: kühlen Kopf bewahren und abwägen. Ich bin der Allerletzte, der sagt, dass Schulden die ganze Welt umbringen; aber ich bin aus meinem Privatleben gewohnt, dass ich für Schulden Zins und Tilgung zahle und es nicht auf die übernächste Generation verschiebe, die ich gar nicht mehr kennenlerne. Wir werden heute Schritt für Schritt unseren Haushalt beschließen, und dann werden wir sehen, was auf Bundesebene beschlossen wird. Wir werden mit den Kommunen in Kontakt sein. Meine Damen und Herren, die bayerischen Kommunen haben in all den Kontakten mir gegenüber nicht gesagt, dass sie ein großes Misstrauen hätten oder froh darüber wären, mit den GRÜNEN, der AfD oder der SPD den kommunalen Finanzausgleich auszuhandeln. Wir haben das alles jährlich einvernehmlich geschafft, weil auch die Kommunen wissen, dass wir, der Freistaat Bayern und die Kommunen, in einem Boot sitzen. Wir sind nicht irgendwie Konkurrenten um Steuertöpfe; sondern wenn die Einnahmen des Staates zurückgehen, gehen sie auch bei den Kommunen zurück und umgekehrt. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, meine Damen und Herren. Diese Schicksalsgemeinschaft leben wir miteinander. Das sage ich den Kommunen auch in schwierigsten Zeiten zu. Nur eines kann ich nicht, meine Damen und Herren: den Kommunen quasi einen Freibrief erteilen nach dem Motto "Whatever it takes". Das sind die beliebtesten Worte, habe ich gelernt, wenn man Finanzpolitik machen möchte. Vielmehr müssen wir auch hier seriös miteinander umgehen. Vor allen Dingen kann ich nicht ständig Kosten übernehmen, die andere verursachen, auch wenn noch so oft behauptet wird, die staatlichen Landratsämter wären unterfinanziert angesichts der Aufgaben, die sie zu erledigen hätten. Ich habe das vor Kurzem wieder irgendwo gelesen. Ich bin im Übrigen morgen in meinem eigenen Kreistag zur Haushaltsberatung. Ich möchte mir einmal anhören, wie da die Lage ist. Vor Kurzem habe ich wieder gelesen, Bund und Land hätten den Kommunen in den letzten Jahren so viele Aufgaben übertragen, dass das alles nicht mehr finanzierbar wäre. Da habe ich den betreffenden Kommunalpolitiker angerufen und ihn gebeten, mir zwei bis drei Dinge zu sagen, die das Land in den letzten Jahren auf die Kommunen übertragen hat, ohne die Konnexitätsauflagen zu erfüllen. Nach einer Viertelstunde Gespräch haben wir uns darauf verständigt, dass es keine einzige Aufgabe gibt, sondern dass alles, was eigentlich beklagt wurde, übertragen wurde – von wem? (Zuruf von der AfD: Vom Bund!) Vom Bund. Ich bin jetzt ehrlicherweise schon bereit, in aller Sachlichkeit über die Dinge zu reden. Aber mir für Kosten, die der Bund im Bundesteilhabegesetz, in den Sozialgesetzbüchern, bei der Asylgesetzgebung oder wo auch immer verursacht, zu erklären, ich muss das bezahlen, und wenn ich das nicht tue, wäre ich quasi der Gegner der bayerischen Kommunen, meine Damen und Herren, das ist mir zu absurd. Diese Argumentation ist nicht zulässig. Das sage ich in aller Offenheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht weiter. Unsere Krankenhäuser haben Betriebskostendefizite, die nicht der Freistaat Bayern verursacht hat. Es ist einfach absurd, immer so zu tun, als hätte der Freistaat Bayern irgendetwas mit Betriebskostendefiziten der Kliniken zu tun. Wir haben im Moment 800 Millionen Euro mit den Kommunen einvernehmlich konsentiert. Wir haben keinen Abfinanzierungsstau bei den Investitionen in die bayerischen Krankenhäuser. Das entspricht der Wahrheit. Niemand bestreitet, dass die bayerischen Kommunen zuletzt ein Finanzierungsdefizit von 5,3 Milliarden Euro hatten. Aber ich erkläre hier noch einmal, wie sich dieser berechnet. In dem Finanzierungssaldo sind alle Ausgaben den Einnahmen gegenübergestellt. Da sind sämtliche Investitionen der bayerischen Kommunen mit eingerechnet. Die bayerischen Kommunen hatten 2023 eine Investitionsquote von 23,4 %, die Flächenländer West von 16,0 % und Nordrhein-Westfalen von 12,7 %. Hätten die bayerischen Kommunen nur 12,7 % investiert, so wie die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, hätten wir kein Finanzierungsdefizit, sondern einen Finanzierungsüberschuss gehabt. Deswegen ist die Zahl als Zahl genommen schon richtig. Aber wenn man dahinter schaut, ist festzustellen: Man kann doch für ein Finanzierungsdefizit nicht verantwortlich machen, dass wir in Bayern noch in der Lage sind zu investieren. Die Frage ist doch, ob die Verwaltungshaushalte noch ordentlich finanziert sind. Da haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und überall eine ganz andere Situation. Dann kommt Herr Scheuenstuhl und sagt hier – ich habe es mitgeschrieben, Herr Scheuenstuhl –, nach Nordrhein-Westfalen wären die bayerischen Kommunen die Kommunen mit den höchsten Schuldenständen. Gut, dass sofort meine Beamten da sind, die mir die Statistik zeigen. Die können wir dann heute Abend bei vier Mass Bier miteinander studieren. Manchmal frage ich mich wirklich, wie man zu solchen Aussagen kommen kann. Wir haben in Bayern die Statistik. Es gibt die Flächenländer West, und da liegt Bayern von 8 Flächenländern auf Platz 7. Nur in Baden-Württemberg haben die Kommunen ein paar Hundert Euro pro Kopf weniger Schulden. Die Kommunen aller anderen Flächenländer West haben deutlich mehr Schulden als die bayerischen Kommunen. Aber Herr Scheuenstuhl sagt hier im Bayerischen Landtag, dass Bayern nach Nordrhein-Westfalen die zweithöchsten hätte. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Warum tut man denn so etwas, wenn man doch weiß, dass es nicht stimmt, meine Damen und Herren? – Es ist einfach unredlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann ist es auch so: Wären alle unsere Ausgaben im Haushalt so gestiegen wie die Ausgaben für die Kommunen, hätten wir diesen Nachtragshaushalt überhaupt nicht machen können. Ich sage Ihnen, dass die Schlüsselzuweisungen in diesem Haushalt um 9,2 % steigen – um 9,2 %! Stellen Sie sich einmal vor, der gesamte Nachtragshaushalt wäre um 9,2 % gestiegen. Dann wären wir nicht bei 76 Milliarden Euro, sondern irgendwo bei über 80 Milliarden Euro. Dann sage ich Ihnen, dass die Zuweisungen an die Bezirke um 16,7 % gestiegen sind. Natürlich wäre es immer schön, wenn es noch mehr wäre. Aber sie sind um 16,7 % gestiegen. Ja, was wollen wir denn eigentlich noch? Wir kürzen nichts, gar nichts. Wir haben bei der Investitionsförderung nichts gekürzt, beim Krankenhaus nichts, bei der Investitionspauschale nichts. Bei der RZWas gibt es mehr Flexibilität, und zu den Stabihilfen sage ich Ihnen auch etwas: Bei den Stabihilfen haben wir in den letzten Jahren die Schuldenstände und den Investitionsstau der bayerischen Kommunen um 1,3 Milliarden Euro abgebaut – um 1,3 Milliarden Euro! (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Deswegen ärgert es mich, wenn in Berlin immer so getan wird, als müsste der Bund in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und anderswo die Kassenkredite der Kommunen übernehmen. Es ist nämlich der Witz, warum auf Bundesebene von Entschuldungsmaßnahmen nur Kassenkredite betroffen sind. In Bayern gibt es quasi keine kommunalen Kassenkredite, allenfalls vielleicht in Höhe eines zweistelligen Betrags 70 Euro je Einwohner. In anderen Ländern, wie in Nordrhein-Westfalen, sind es über 1.000 Euro. Dort will jetzt der Bund quasi entschulden. Wir haben das in Bayern selber gemacht: 1,3 Milliarden Euro. Man sollte hier besser wahrheitsgemäß sagen, wir haben Gott sei Dank alte Schulden abgebaut, und zwar so viel, Herr Pargent, dass wir vor ein paar Jahren unser System umstellen mussten; denn es gab gar nicht mehr so viele Altschulden, die innerhalb der Zeit, in der keine Vorfälligkeiten angefallen wären, hätten abgebaut werden können. Dann haben wir noch einen Investitionszuschlag bei den Stabihilfen gegeben. Stabihilfen sind aber kein Investitionsprogramm, sondern ein Schuldenabbauprogramm. Wir haben in den letzten Jahren viel mehr getan, als überhaupt zunächst anzunehmen war. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke den Spitzenverbänden, dass wir mit unserem kommunalen Finanzausgleich den Weg gefunden haben: 11,98 Milliarden Euro plus noch einmal 10,2 Milliarden Euro. Auch das ist heute schon gelegentlich gesagt worden. Vom bayerischen Haushalt gehen in diesem Jahr rund 29 % – ich glaube 28,9 % – an die Kommunen. Jetzt muss ich Sie einfach einmal fragen: Wie glauben Sie denn, dass wir in Zukunft eigentlich unsere Dinge bezahlen wollen? – 40 % brauchen wir für das Personal, weil wir auch hier sehr freundlich sind und unsere Leute in Bayern ordentlich zahlen. Im Übrigen nur zur Erinnerung: Der TVöD wurde jetzt abgeschlossen. Daran hat der Freistaat Bayern jedenfalls nicht mitgewirkt. Offensichtlich sah man sich durch die kommunalen Verhandler genötigt, diesen Tarifvertrag so zu machen. Jetzt wird so getan, als wären die Kommunen benachteiligt worden, weil die Personalkosten steigen. Ich kann jedenfalls nichts dafür. Ich weiß nur, dass spätestens im Herbst, wenn es bei der TdL losgeht, wieder alle sagen, man müsste mindestens so viel kriegen wie bei TVöD. Ich bitte nur um Fairness. Wenn die Kommunen so einen Tarifvertrag mit den dadurch ausgelösten Kosten unterschreiben, ist es das eine. Ich wäre nur froh, wenn man dafür nicht den anderen verantwortlich machen würde, nämlich den Freistaat Bayern. 22 Milliarden Euro dieses Haushalts gehen auf unterschiedlichstem Weg an die Kommunen. Meine Damen und Herren, da kann man zwar sagen, das ist zu wenig. Das Argument würde ich ja noch akzeptieren. Aber so zu tun, als wäre das eine Einsparung, als wäre das quasi ungebührlich, als hätten wir den Kommunen irgendetwas vorenthalten! Wissen Sie, was die Wahrheit ist, meine Damen und Herren? – Es hat einfach keinen Sinn mehr, in dem Land nur noch darüber zu streiten, wer etwas bezahlt; sondern wir müssen darüber diskutieren, was wir wirklich brauchen, was wir uns noch leisten wollen, und zwar auf allen Ebenen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir steigern diesen Nachtragshaushalt um 1,1 % gegenüber dem Stammhaushalt, was dann insgesamt 4,8 % mehr sein werden als 2024. Das meiste fließt in Bildung, Inneres und Recht: 8,7 Milliarden Euro, Asyl: 3 Milliarden Euro. Die Investitionsquote beträgt 15,1 %. Das haben wir alles gehört. Außerdem habe ich mir anhören müssen, ich hätte die Erhöhung der Sperre vorgeschlagen, und wir hätten globale Minderausgaben. Ja, dazu stehe ich. Wissen Sie warum? – Weil mich jeder fragt: "Füracker, wie kannst du in Zeiten, wo Steuereinnahmen zurückgehen, Haushalte vorlegen, die deutlich aufwachsen? Wie lange bist du in der Lage, solche Haushalte aus der Rücklage zu finanzieren?". – Heute wird mir vorgeworfen, ich hätte zu viel Geld in der Rücklage. Ich bin in den letzten sieben Jahren während meiner Zeit als Finanzminister hier gestanden, und es wurde mir jährlich einmal prognostiziert: Ihre Haushaltspolitik plündert die Rücklage aus. Ich weiß gar nicht, wie oft ich das schon gehört habe. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Jetzt wird beklagt, es wäre zu viel Geld in der Rücklage. Ich habe Ihnen erklärt, warum ich das Geld brauche: weil der Bayerische Landtag beim nächsten Doppelhaushalt heilfroh sein wird, dass das Finanzministerium versucht, möglichst viel in der Rücklage zu haben, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Das ist doch logisch. Dann wird so getan, als würden wir etwas zurückhalten, wenn wir 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage für den Doppelhaushalt einplanen. Meine Damen und Herren, das ist die totale Obergrenze. Denen, die mich fragen: "Schaut ihr auch irgendwann aufs Geld?", antworte ich: Selbstverständlich schauen wir auch aufs Geld. Ich gebe nicht einfach so das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus, sondern sage den Ministerien: Liebe Ministerien, das Kabinett und – dann hoffentlich auch – der Landtag haben beschlossen, dass ihr nicht einfach das ganze Geld ausgeben könnt, sondern schaut bitte, dass ihr im Rahmen eures Haushaltsvollzugs eine globale Minderausgabe erwirtschaften könnt – eine globale Minderausgabe, sodass Geld im einen oder anderen Bereich nicht ausgegeben werden muss. Dass wir seit vielen Jahren eine Haushaltssperre in Höhe von 10 % haben, ist das eine. Das andere: Wenn ich aber in der größten Wirtschaftskrise, die dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt, einmal sage: "Ich erhöhe lieber die Sperre auf 15 %", dann müssen Sie mir mal erklären, was daran falsch sein soll. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Dann würde ich gerne mal die Damen und Herren auf den Zuschauerrängen fragen, ob sie einen Finanzminister wollen, der in der größten Wirtschaftskrise sagt: "Nur raus mit dem Geld", oder einen, der auch mal mahnt: "Freunde, wir müssen im Rahmen einer Selbstbeschränkung mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, auskommen." Nur darum geht es. (Lebhafter Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Volkmar Halbleib (SPD): Ehrlichkeit währt am längsten!) Wir schaffen es ohne neue Schulden im Jahr 2025. Wir werden darauf achten, dass wir solide bleiben können. Wir peilen nunmehr den Doppelhaushalt 2026/2027 an. Alles, was wir jetzt haben – ich sage das immer wieder –, ist das aktuelle Planungsoptimum. Ich kann nicht besser planen, als ich die verschiedenen Bereiche einschätzen kann. Ich weiß noch nicht, was aus Berlin kommt. Ich weiß nicht, was die Steuerschätzung ergeben wird. Ich kann Ihnen nur zusagen, dass wir die Haushaltsplanung und den Haushaltsvorzug in Bayern weiterhin seriös durchführen werden. Herr Halbleib, dass Sie über den Finanzkraftausgleich heute Krokodilstränen vergießen, ist ein bisschen unfair. (Volkmar Halbleib (SPD): Was?) Ich habe nämlich eine Regierungserklärung abgegeben, als es darum ging, die Klagebegründung der Bayerischen Staatsregierung für den Finanzkraftausgleich der Öffentlichkeit vorzustellen. Unsere Klage ist fundiert. Sie ist nicht aus der Feder des Finanzministers geflossen; vielmehr haben hochrangige Juristen diese Klageschrift vorbereitet und haben uns bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich beraten. Dann sagen Sie einfach, wir hätten kein taugliches Reformkonzept vorgelegt. (Zurufe der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Tim Pargent (GRÜNE)) Wissen Sie, die Wahrheit ist einfach, dass Sie gar nicht wollen, dass wir diesen Finanzkraftausgleich reformieren. Ich bin jedenfalls froh, dass der Ministerpräsident im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte, dass der Bund im Bereich des Finanzkraftausgleichs 400 Millionen Euro zur Verfügung stellt, damit wir als diejenigen, die zuletzt erneut mehr als die Hälfte zahlten, in den nächsten Jahren um wenigstens 200 Millionen Euro entlastet werden können. Das hat er im Verhandlungswege geschafft. Darauf kann man wirklich stolz sein. Es ist wirklich ein erstes positives Signal. Was dann das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wird man sehen. Aber sagen Sie bitte nicht mehr, wir hätten kein ordentliches Konzept vorgelegt. Geradezu das Gegenteil ist der Fall. (Volkmar Halbleib (SPD): Eine Klage ist kein Konzept! Nein!) Meine Damen und Herren, ich glaube, dass nach dieser intensiven Debatte klar geworden ist: Wir orientieren uns am Möglichen. Wir tun das Möglichste. Wir schauen auf Bayern. Und wir schauen auf die Menschen in Bayern und verwalten das Geld der Menschen in Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Die Menschen erwarten, dass wir ihr Geld ordentlich verwalten. Ich weiß genau, dass es Menschen gibt, die in dem einen Bereich und andere in einem anderen Bereich mehr Geld für richtig erachten würden. Das nennt man Demokratie. Das ist etwas ganz Normales. (Tim Pargent (GRÜNE): Aha!) Ich bin auch nicht derjenige, der glaubt, es müssten jetzt alle in Jubelstürme ausbrechen. Aber ganz ehrlich: Dieser Nachtragshaushalt auf Basis dessen, was wir jetzt wissen, ist im Moment das Beste, was wir für Bayern tun können. Das ist unser Beitrag, den wir in Deutschland leisten. Wir brauchen in Deutschland ein Jahr des Aufbruchs. Meine Damen und Herren, wenn wir glauben, wir könnten in Deutschland die nächsten Jahre nur darüber reden, wie wir Wirtschaftsschwäche mit neuen Schulden ausgleichen können, dann werden wir ein Wunder erleben, das in der Tat diesem wunderschönen Land nicht gerecht werden kann. Wir müssen sehen, dass in diesem Land wieder etwas erwirtschaftet wird. Wir müssen sehen, dass etwas investiert wird. Wir müssen sehen, dass eine positive Stimmung entsteht, eine Aufbruchsstimmung. Wir können das, weil wir ein starkes Land mit tollen Menschen sind. Ein Jahr des Aufbruchs ist unser Ziel. Ich danke all denen, die heute zustimmen, und bitte darum, dass die anderen, die nicht zustimmen wollen, es sich noch einmal überlegen, ob sie es nicht trotzdem tun können. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))

Es liegen zwei Meldungen zu je einer Zwischenbemerkung vor. – Zur ersten Zwischenbemerkung erteile ich der Abgeordneten Sanne Kurz von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. (Unruhe)

Herr Staatsminister, in der NS-Diktatur wurde Jüdinnen und Juden hier in Bayern ihr Eigentum geraubt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Im vorliegenden Gesetzentwurf gibt es dazu ein ganz verstörendes Detail. Ich zitiere: "Auf der Grundlage von Schiedssprüchen des Schiedsgerichts NS-Raubgut kann das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst Kulturgüter auch teilweise restituieren und dazu anteilig Miteigentum an die Berechtigten übertragen, um einen gemeinsamen Verkauf unter Teilung des Erlöses vorzunehmen." Ich frage Sie: Ist diese Formulierung mit dem Zentralrat der Juden und der Jewish Claims Conference abgestimmt? Wäre es wirklich zu viel verlangt gewesen, ein "sofern die Berechtigten es wünschen" aufzunehmen, um den Opfern und ihren Familien wenigstens selbst die Entscheidung über ihr eigenes Eigentum zu überlassen? (Michael Hofmann (CSU): Themaverfehlung!) Und die zentrale Frage, Herr Staatsminister: Wollen wir in Bayern Jüdinnen und Juden nach dem NS-Raub heute wieder einen Teil ihres Eigentums nehmen, per Gesetz, im Nebensatz, ohne dass es jemand merkt, schnell noch hier mitbeschlossen? (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Wo steht der Satz genau? Ich muss zurückfragen. – Im Haushaltsgesetz steht der Satz, okay. (Sanne Kurz (GRÜNE): § 1!)

Bitte keinen Dialog. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Ich muss es anschließend klären, weil ich nicht jede Zeile auswendig weiß, das gebe ich zu. Ich kann diesen Satz im Moment nicht bewerten. (Zuruf: Schade! – Volkmar Halbleib (SPD): Das kann man ja im Ausschuss klären!)

Vielen Dank. – Eine weitere Zwischenbemerkung vom Kollegen Volkmar Halbleib.

Herr Staatsminister, Sie machen aus Ihrem Herzen keine Mördergrube. Als demokratische Opposition haben wir unsere Arbeit dann vielleicht gar nicht so schlecht gemacht. Ich wollte noch einmal auf einen Punkt kommen, der uns wichtig ist. Vielleicht ist das ja in Berlin der Beginn einer wunderbaren Freundschaft, schauen wir mal. (Widerspruch bei der AfD) Trotzdem müssen wir in Bayern schon auf ein paar Punkte hinweisen. Sie haben auf die Weltlage hingewiesen, das ist auch unser Punkt. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Erster Punkt. Wir haben in Bayern eine fragile Wirtschaft, übrigens mit unterdurchschnittlichen Wachstumszahlen. Wären nicht gerade dann überdurchschnittliche Investitionen gefordert, um diesen wirtschaftlichen Prozess anzuschieben? Der zweite Punkt. Die Kommunen sind die größten Investoren, die wir haben, das ist auch bekannt. Können wir denn bei der Lastenverteilung nicht etwas machen, das auch in Richtung Investition geht und die Wirtschaft vor Ort und natürlich auch übergeordnet stabilisieren könnte? Der letzte Punkt. Sollten wir denn nicht Lösungen anbieten, die auch in Richtung Investitionen gehen, wenn es zum Beispiel beim Wohnungsbau einen Förderbindungsstopp gibt; –

Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.

– denn das sind ja reale Investitionen in die Wirtschaft, die wir brauchen? Sind das nicht Argumente, über die wir zumindest nachdenken sollten?

Die Redezeit ist um.

Danke schön. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Über die Argumente haben wir sehr wohl nachgedacht. Das führt dazu, dass der Freistaat Bayern die mit Abstand höchste Investitionsquote aller Flächenländer im Westen hat. Würden wir so wenig investieren wie Nordrhein-Westfalen, hätte ich 3 Milliarden Euro weniger Rücklagenentnahme. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Ich will es bloß mal sagen. Wenn wir schon in Bayern bei den Menschen den Eindruck erwecken, bei uns wäre alles ganz schlimm, was sollen dann eigentlich die Menschen in Nordrhein-Westfalen sagen? Wir können doch einmal sagen: Sind wir froh, dass wir in Bayern noch ganz andere Dinge machen können als andere Bundesländer. Ich kann 3 Milliarden Euro im Jahr mehr investieren als Nordrhein-Westfalen mit der Investitionsquote. (Volkmar Halbleib (SPD): Deswegen wollen wir das ja auch!) Insofern ist der Staatshaushalt völlig safe, glaube ich. Die Kommunen haben eine Investitionsquote von 23,4 %, auch hier die höchste überhaupt. Ich sage es noch einmal: 16,0 % Flächenländer West, Nordrhein-Westfalen 12,7 %. (Volkmar Halbleib (SPD): Das geht ja runter!) – Herr Halbleib, es geht runter; ich sage nur: Ich weiß nicht, was alles auf uns zukommt, aber im Jahr 2025 müssen wir das Geld auch erst einmal investieren. Ich habe auch schon manchmal den Vorwurf bekommen, es gäbe zu viele Reste. Manchmal hatten wir in den letzten Jahren auch Geld, das gar nicht verbaut werden konnte. Es ist halt nicht alles planbar. Die Fördermittel in Investitionen haben wir im kommunalen Finanzausgleich tatsächlich sehr bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Wir haben die Verteilung dieser Gelder mit den Kommunen besprochen. Der kommunale Finanzausgleich wird ja nicht im stillen Kämmerlein zwischen Amtschef und Finanzminister ausgearbeitet, sondern ist eine Riesenverhandlung. Dabei sind der Wirtschaftsminister, der Innenminister, die Spitzenverbände, der Haushaltsausschussvorsitzende, es sind alle dabei. Das haben wir unter schwierigen Voraussetzungen einvernehmlich gemacht. (Volkmar Halbleib (SPD): Trotzdem!) Ich kann noch einmal sagen: Wenn der Bund den Haushalt tatsächlich beschlossen hat, kann es sein, dass wir zusätzliche Gelder bekommen, ich weiß aber nicht, wann. Lasst uns das einfach alles anschauen. Alles, was in Bayern möglich war, haben wir gut dargestellt. Insofern bin ich erfreut und bedanke mich bei denen, die heute zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Was machen Sie denn beim Wohnungsbau, Herr Minister?) – Herr Halbleib, auch da ist die Antwort ganz klar: Auch da steht so viel Geld zur Verfügung wie niemals zuvor. Wir haben nirgendwo gekürzt; das ist doch die Botschaft. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich kann doch nicht immer sagen, dass jeder Wunsch, der im Land herrscht, total erfüllt werden kann, das ist doch klar. (Volkmar Halbleib (SPD): Auch noch mehr?) – Ich kann Ihnen noch zehn Bereiche nennen, in denen wir noch mehr brauchen könnten, Herr Halbleib, glauben Sie es mir, ganz sicher. Da bin ich auch sehr kreativ. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das glaube ich Ihnen!)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt. Bevor wir mit den Abstimmungen beginnen, möchte ich noch einen kurzen Überblick über den Ablauf geben: Zuerst kommen die Abstimmungen über das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025 und die dazu eingereichten Änderungsanträge. Danach folgt der Abstimmungskomplex zum Nachtragshaushaltsplan mit den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Insoweit wurde zu insgesamt 16 Änderungsanträgen Einzelabstimmung in namentlicher Form beantragt. Dieser Abstimmungsmarathon wird circa 42 Minuten benötigen. Ich darf zunächst fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen ihre Abstimmungskarte an Bord haben, damit wir keine Verzögerungen während der Abstimmung haben. Anschließend stimmen wir über das Nachtragshaushaltsgesetz 2025 und die hierzu eingereichten Änderungsanträge ab. Wir beginnen nun mit der Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Entwurf des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2025. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/4007, die Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 19/5634 und 19/5635 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/6188. Zunächst ist in einfacher Form über die soeben erwähnten zwei Änderungsanträge abzustimmen, die vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen jeweils zur Ablehnung vorgeschlagen werden. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5634. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5635 abstimmen. Wer entgegen dem Ausschussvotum diesem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wiederum die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das übrige Haus. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2025 auf Drucksache 19/4007. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen durchgeführt werden. Hierzu verweise ich im Einzelnen auf die Drucksache 19/6188. Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind wiederum die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion, Danke schön. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das Gesetz so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2025)". Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2025 und hier zunächst zur Abstimmung über den dem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtragshaushaltsplan 2025. Dabei gehen wir getrennt nach den jeweiligen Einzelplänen vor. Ich beginne mit dem Einzelplan 02 für den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei sowie den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Einzelheiten können Sie der Anlage 2 der Tagesordnung entnehmen; das gilt auch für alle weiteren Einzelpläne, zu denen wir später noch kommen werden. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 02, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5345 mit 19/5355 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5922. Der Einzelplan 02 wird vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5922 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 02 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das sind die übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 02 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste der Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 3) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/5922, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5348, 19/5349 und 19/5353 mit 19/5355 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen nun zum Einzelplan 03 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 03, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5502 mit 19/5545 sowie 19/5771 mit 19/5773 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5923. Der Einzelplan 03 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5923 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 03 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 03 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 4) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Jeweils keine. Damit ist es so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/5923, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5520 mit 19/5545 und 19/5771 mit 19/5773 ihre Erledigung gefunden haben. Wir fahren fort mit dem Einzelplan 04 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 04, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/4953 mit 19/4969 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/5924. Der Einzelplan 04 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5924 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 04 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist das übrige Haus. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 04 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 5) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist es so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/5924, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/4964 mit 19/4969 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen zum Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 05, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5356 mit 19/5358, 19/5360 mit 19/5390 und 19/5482 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5925. Ich lasse zuerst über die beiden Änderungsanträge abstimmen, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Abstimmungen werden elektronisch durchgeführt. Zunächst kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms" auf Drucksache 19/5364. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt diesen Antrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist hiermit freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 17:58 bis 18:01 Uhr) Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Nun folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kostenübernahme für pädagogische Programme in Schullandheimen durch den Freistaat" auf Drucksache 19/5365. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt jetzt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:01 bis 18:03 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung und gebe zunächst das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms" auf Drucksache 19/5364 bekannt. Mit Ja haben 39 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 126 Abgeordnete gestimmt; Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 6) Bis zum Vorliegen des weiteren Abstimmungsergebnisses muss ich die Sitzung für einen kurzen Moment unterbrechen. (Unterbrechung von 18:04 bis 18:05 Uhr) Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kostenübernahme für pädagogische Programme in Schullandheimen durch den Freistaat" auf Drucksache 19/5365 bekannt. Mit Ja haben 38 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 123. Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 7) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 05 selbst. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5925 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wer dem Einzelplan 05 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist das übrige Hohe Haus. – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 05 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste der Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 8) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5925 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5373 mit 19/5390 und 19/5482 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen zum Einzelplan 06 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat inklusive der hierzu eingereichten Änderungsanträge. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 06, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/4898 mit 19/4904 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5926. Wir stimmen hier über den Einzelplan 06 selbst ab. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5926 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 06 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 06 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 9) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Beides nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5926 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/4901 mit 19/4904 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen zum Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 07, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5210 mit 19/5240 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5927. Ich lasse zunächst über die zwei Änderungsanträge abstimmen, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Abstimmung wird wieder elektronisch durchgeführt. Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bürgschaftsprogramm Geothermie" auf Drucksache 19/5211 in namentlicher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:11 bis 18:13 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bayerische Automobilwirtschaft stärken IV – Neue Investitionsoffensive beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für PKW und LKW in Bayern starten" auf Drucksache 19/5216. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:14 bis 18:16 Uhr) Ich schließe auch diese Abstimmung und gebe das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung zu diesem TOP bekannt: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Bürgschaftsprogramm Geothermie" auf Drucksache 19/5211. Mit Ja haben 37 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 124. Stimmenthaltungen: keine. – Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 10) Ich unterbreche für einen kurzen Moment, bis das zweite Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung von 18:16 bis 18:16 Uhr) Ich nehme die Sitzung wieder auf. Das zweite Ergebnis liegt vor, und zwar zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bayerische Automobilwirtschaft stärken IV – Neue Investitionsoffensive beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für PKW und LKW in Bayern starten" auf Drucksache 19/5216. Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 121. Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 11) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07 selbst. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5927 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 07 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist das übrige Hohe Haus. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 07 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge ist über Plenum Online einsehbar. (Siehe Anlage 12) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 19/5927 – weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5222 mit 19/5227 und 19/5237 mit 19/5240 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen zum Einzelplan 08 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 08, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5283 mit 19/5325 und 19/5641 mit 19/5644 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5928. Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt K33" auf Drucksache 19/5284. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:20 bis 18:22 Uhr) Ich schließe die Abstimmung und unterbreche die Sitzung kurz, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt. (Unterbrechung von 18:22 bis 18:23 Uhr) Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der vorher durchgeführten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt K33" auf Drucksache 19/5284 bekannt: Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 124. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 13) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 08 selbst. Der Einzelplan 08 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5928 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 08 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 08 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Die Liste der Änderungsanträge ist über Plenum Online einsehbar. (Siehe Anlage 14) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Ebenso keine. Damit ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Drucksache 19/5928, weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5299 mit 19/5325 und den Drucksachen 19/5641 mit 19/5644 ihre Erledigung gefunden haben. Ich komme zum Einzelplan 09 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 09, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5326 mit 19/5344, 19/5459 mit 19/5466 und 19/5493 mit 19/5498 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/5929. Ich lasse zuerst über die drei Änderungsanträge abstimmen, zu denen namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Abstimmungen werden wieder elektronisch durchgeführt. Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwimmbadförderung deutlich aufstocken" auf der Drucksache 19/5327 in namentlicher Form abzustimmen. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:26 bis 18:28 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kommunale Wohnraumförderung aufstocken – Wohnen muss bezahlbar sein" auf der Drucksache 19/5328. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt wieder zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:29 bis 18:31 Uhr) Ich schließe die Abstimmung. Es folgt die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Soziale Wohnraumförderung massiv erhöhen" auf Drucksache 19/5332. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt wieder zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:31 bis 18:33 Uhr) Ich schließe auch diese Abstimmung und gebe die Ergebnisse der zuvor durchgeführten namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Schwimmbadförderung deutlich aufstocken" auf Drucksache 19/5327. Mit Ja haben 33 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 121, Stimmenthaltungen: 1. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 15 – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kommunale Wohnraumförderung aufstocken – Wohnen muss bezahlbar sein" auf Drucksache 19/5328. Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung: Mit Ja haben 35, mit Nein 125 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 16) Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Soziale Wohnraumförderung massiv erhöhen" auf Drucksache 19/5332: Mit Ja haben 34 gestimmt, mit Nein 121 Kolleginnen und Kollegen, Stimmenthaltungen: keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 17) Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 selbst. Der Einzelplan 09 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht – Drucksache 19/5929 - genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 09 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die übrigen Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 09 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 18) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 19/5929 – weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5343 und 19/5344, 19/5459 mit 19/5466 und 19/5493 mit 19/5498 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung zugrunde liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 10, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5563 mit 19/5615, 19/5679 mit 19/5682, 19/5783 mit 19/5786 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/5930. Zunächst kommen wir zu den fünf vorab angekündigten namentlichen Abstimmungen. Diese werden wieder elektronisch durchgeführt. Ich beginne mit der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Frauenhäusern und Fachberatungsstellen helfen und Gewaltschutz stärken" auf Drucksache 19/5565. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Änderungsantrag zur Ablehnung. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten und ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:38 bis 18:40 Uhr)

Die Abstimmungszeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Nun kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Keine Kürzung des Zuschusses an das Frauenhaus München" auf der Drucksache 19/5567. Der Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:41 bis 18:43 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Auf dem Weg zum bayerischen Gehörlosengeld – Einmalzahlung für gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen in Bayern" auf der Drucksache 19/5572. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:43 bis 18:45 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Für Bayerns Kitas I – Sonderinvestitionsprogramm zur Schaffung qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote" auf der Drucksache 19/5582. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:46 bis 18:48 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Es folgt nun die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Für Bayerns Kitas II – Betriebskostenförderung jetzt erhöhen" auf der Drucksache 19/5583. Auch dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:48 bis 18:50 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich gebe jetzt die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt, zunächst das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Frauenhäusern und Fachberatungsstellen helfen und Gewaltschutz stärken" auf Drucksache 19/5565. Mit Ja haben 35, mit Nein 120 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 19) Wir kommen zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Keine Kürzung des Zuschusses an das Frauenhaus München" auf der Drucksache 19/5567. Mit Ja haben 34, mit Nein 117 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 20) Damit kommen wir zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Auf dem Weg zum bayerischen Gehörlosengeld – Einmalzahlung für Gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen in Bayern" auf der Drucksache 19/5572. Mit Ja haben 34, mit Nein 116 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 1 Stimmenthaltung. Auch dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 21) Wir kommen damit zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Für Bayerns Kitas I – Sonderinvestitionsprogramm zur Schaffung qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote" auf der Drucksache 19/5582. Mit Ja haben 32, mit Nein 118 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 22) Damit kommen wir zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Für Bayerns Kitas II – Betriebskostenförderung jetzt erhöhen" auf Drucksache 19/5583. Mit Ja haben 34, mit Nein 119 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 23) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 10 selbst. Dieser wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/5930 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 10 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Damit ist der Einzelplan 10 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht einzeln abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 24) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen liegen nicht vor. Es so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/5930 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5595 bis einschließlich 19/5615, 19/5679 bis einschließlich 19/5682 und 19/5783 bis einschließlich 19/5786 ihre Erledigung gefunden haben. Wir fahren mit dem Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen fort. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 12, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5241 bis einschließlich 19/5282, 19/5467, 19/5468, 19/5483 und 19/5489 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5931 zugrunde. Zunächst ist auf Wunsch der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN über ihren Änderungsantrag betreffend "Sonderprogramm Hochwasserschutz im ländlichen Raum" auf Drucksache 19/5245 namentlich abzustimmen. Die Abstimmung erfolgt wieder in elektronischer Form. Der Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:54 bis 18:56 Uhr) Die zwei Minuten sind um. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich unterbreche kurz die Sitzung, bis das Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung von 18:57 bis 18:58 Uhr) Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sonderprogramm Hochwasserschutz im ländlichen Raum" auf Drucksache 19/5245 bekannt. Mit Ja haben 35, mit Nein 120 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 25) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 12 selbst. Der Einzelplan 12 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5931 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 12 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 12 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 26) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Es ist so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/5931 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5258 bis einschließlich 19/5282, 19/5467, 19/5468, 19/5483 und 19/5489 ihre Erledigung gefunden haben. Nun kommen wir zum Einzelplan 13 für den Geschäftsbereich der Allgemeinen Finanzverwaltung und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 13, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5616 bis einschließlich 19/5633, 19/5790 und 19/5829 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/5932 zugrunde. Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kommunen stärken – Bezirke angemessen ausstatten" auf der Drucksache 19/5622, über den auf Wunsch der Fraktion namentlich abgestimmt werden soll. Die Abstimmung wird wieder elektronisch durchgeführt. Dieser Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:01 bis 19:03 Uhr) Die zwei Minuten sind vorbei. Die Abstimmung ist geschlossen. Es gibt eine kurze Unterbrechung bis das Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung von 19:03 bis 19:04 Uhr) Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich gebe nun das Ergebnis der soeben durchgeführten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Kommunen stärken – Bezirke angemessen ausstatten" auf Drucksache 19/5622 bekannt: Mit Ja haben 34 gestimmt, mit Nein 119; es gab keine Stimmenthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 27) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 13 selbst. Der Einzelplan 13 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5932 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 13 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Einzelplan 13 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 28) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die erforderlichen Berichtigungen insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen und den Ansatz bei Kapitel 13 02 Titel 546 49 (Vermischte Verwaltungsausgaben und zum Ausgleich der Schlusssumme des Haushaltsplans und beim Haushaltsabschluss) entsprechend anzupassen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Zustimmung des gesamten Hauses. Somit beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/5932 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5633, 19/5790 und 19/5829 ihre Erledigung gefunden haben. Es folgt der Einzelplan 14 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention und die hierzu eingereichten Änderungsanträge. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 14, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/4918 mit 19/4938, 19/4940 mit 19/4952, 19/4986, 19/4995, 19/5183 und 19/5184 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5933 zugrunde. Zunächst ist auf Wunsch der SPD-Fraktion über ihren Änderungsantrag betreffend "Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Teilstationäre und ambulante Pflege im Programm ‚PflegesoNah‘" auf der Drucksache 19/4922 namentlich abzustimmen. Die Abstimmung erfolgt auch hier in elektronischer Form. Der Änderungsantrag wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlen. Die Abstimmungszeit beträgt zwei Minuten. Die Abstimmung ist freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 19:07 bis 19:09 Uhr) Die Abstimmungszeit ist vorbei. Die Abstimmung ist geschlossen. Es gibt eine kurze Unterbrechung, bis das Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung von 19:09 bis 19:11 Uhr) Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der soeben durchgeführten namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Teilstationäre und ambulante Pflege im Programm ‚PflegesoNah‘" auf der Drucksache 19/4922 bekannt: Mit Ja haben 35 gestimmt, mit Nein 118; es gab keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 29) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 14 selbst. Der Einzelplan 14 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf der Drucksache 19/5933 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 14 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Einzelplan 14 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 30) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen liegen nicht vor. Somit beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf der Drucksache 19/5933 weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/4934 mit 19/4938, 19/4940 mit 19/4952, 19/4986, 19/4995, 19/5183 und 19/5184 ihre Erledigung gefunden haben. Wir kommen nun zum Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 15, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5546 mit 19/5562, 19/5649 mit 19/5664, 19/5685 mit 19/5706 und 19/5797 mit 19/5799 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5934 zugrunde. Zunächst ist über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5547 und über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5549 jeweils in einfacher Form abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt, beide Änderungsanträge für erledigt zu erklären. Wer damit einverstanden ist, den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Zuwendungen an die Ukrainische Freie Universität" auf Drucksache 19/5547 wie vom Ausschuss vorgeschlagen für erledigt zu erklären, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Dieser Änderungsantrag hat damit seine Erledigung gefunden. Besteht auch Einverständnis, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Förderung der Ukrainischen Freien Universität (UFU) München" auf Drucksache 19/5549 wie vom Ausschuss vorgeschlagen für erledigt zu erklären? Dann bitte ich auch hier um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls erledigt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 15 selbst. Der Einzelplan 15 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5934 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 15 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Einzelplan 15 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 31) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 19/5934 – weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/5560 mit 19/5562, 19/5649 mit 19/5664, 19/5685 mit 19/5706 und 19/5797 mit 19/5799 ihre Erledigung gefunden haben. Schließlich kommen wir zum Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales und den hierzu eingereichten Änderungsanträgen. Der Abstimmung liegen der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025, Einzelplan 16, die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/4905 mit 19/4917 und 19/4987 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/5935 zugrunde. Der Einzelplan 16 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit den in der Beschlussempfehlung mit Bericht auf Drucksache 19/5935 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen. Wer dem Einzelplan 16 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Einzelplan 16 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen. Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung vorgeschlagenen Änderungsanträge, über die nicht gesondert abgestimmt wurde, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge kann über Plenum Online eingesehen werden. (Siehe Anlage 32) Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor: "Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, die aufgrund der in den parlamentarischen Beratungen vorgenommenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen bei der endgültigen Fassung des Nachtragshaushalts 2025 vorzunehmen." Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Unter Bezugnahme auf die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen – Drucksache 19/5935 – weise ich darauf hin, dass die Änderungsanträge auf den Drucksachen 19/4912 mit 19/4917 und 19/4987 ihre Erledigung gefunden haben. Mit dem Einzelplan 16 ist die Beratung des Nachtragshaushaltsplans 2025 abgeschlossen. Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2025 selbst. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/4008, der Änderungsantrag der Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU auf Drucksache 19/5640, der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/5636, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/5637 mit 19/5639 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/6189 zugrunde. Zunächst ist über die soeben erwähnten vier Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Der federführende Ausschuss empfiehlt alle Änderungsanträge zur Ablehnung. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über alle vier Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt werden soll. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Das heißt: Diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2025 auf der Drucksache 19/4008. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat Zustimmung zum Gesetzentwurf empfohlen mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen vorgenommen werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass in den neuen § 4 Satz 2 als Datum des Inkrafttretens der "1. Mai 2025" eingesetzt wird. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 19/6189. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Dann ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025)". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf der Drucksache 19/5640 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Die Beratung des Nachtragshaushalts 2025 ist damit abgeschlossen. Vielen Dank für die konzentrierte Beratung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und SPD) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes (Drs. 19/4721) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache – Ich erteile Herrn Kollegen Patrick Grossmann für die CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Halleluja! Wir widmen uns jetzt der Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes. Die Krankenhausreform des Bundes wurde noch vor der Bundestagswahl aufs Gleis gesetzt. Auch wenn der CSU-Fraktion, unabhängig von der grundsätzlichen Notwendigkeit dieser Reform, einige Inhalte nicht gefallen, müssen wir als Freistaat Bayern dieser Realität ins Auge blicken und notwendige Gesetzesänderungen für das Bayerische Krankenhausgesetz vornehmen, wie das zum Beispiel heute der Fall ist. Nachdem die CSU in Kürze wieder Regierungsverantwortung in Berlin übernehmen wird, setzen wir uns im Rahmen der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung, die jetzt ansteht, für eine Reform der Reform ein, um eine praxistaugliche Krankenhauslandschaft für Flächenländer, wie für Bayern, zu erreichen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Die Koalitionsverhandlungen sind schon vorbei!) Deshalb werde ich mich zunächst dem Plan der CSU auf Berliner Ebene widmen; denn es ist schon vereinbart, dass es zur Sicherstellung der Grund- und Notfallversorgung der Menschen, besonders im ländlichen Raum, erweiterte Kooperationsmöglichkeiten und Ausnahmen für Krankenhäuser geben soll. Die Definition der Fachkrankenhäuser wird mit dem Ziel überarbeitet, dass die für die Versorgung relevanten Fachkliniken erhalten bleiben können. Um die finanzielle Stabilität der bedarfsnotwendigen Krankenhäuser zu sichern, soll die inflationsbedingte Lücke bei der Betriebskostenfinanzierung aus den Jahren 2022 und 2023 geschlossen werden. Zwischenfristen zur Umsetzung der Reformen werden angepasst. Die Konvergenzphase wird von zwei auf drei Jahre verlängert. Das Jahr 2027 wird dabei für alle Krankenhäuser erlösneutral ausgestaltet, um die neuen Vergütungsregeln und die Wirkung der neuen Vorhaltefinanzierung transparent aufzuzeigen und gegebenenfalls mit Änderungen nachzujustieren. Ein wichtiges Ziel der CSU sind Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze. Wir müssen die Beitragssätze zur Sozialversicherung unbedingt unter die 40-%- Marke bringen. Dafür – darüber wird aktuell noch diskutiert – sollen die bisher nicht kostendeckenden Beiträge für die Bürgergeldempfänger in Höhe von circa 10 Milliarden Euro aus den Steuermitteln finanziert werden. Außerdem soll der bisher für die gesetzliche Krankenversicherung vorgesehene Anteil des Transformationsfonds für die Krankenhäuser aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Die CSU steht für eine flächendeckende medizinische Versorgung. (Beifall bei der CSU) Trotz der positiven Änderungen bei der Krankenhausreform muss der Freistaat Bayern auf die geltenden gesetzlichen Regelungen reagieren. Zur Unterstützung der bayerischen Krankenhäuser hat der Ministerrat deshalb einen 7-Punkte-Plan beschlossen. Für einen dieser sieben Punkte ist nun die Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes notwendig. Dabei werden für den Freistaat die Möglichkeiten zum Rückforderungsverzicht bei Schließungen oder Teilschließungen von Krankenhäusern erweitert. Zudem wird es weitere förderrechtliche Erleichterungen und Vereinfachungen geben. Dabei kommt die Bayerische Staatsregierung den betroffenen Häusern unter Beachtung des EU-Beihilferechts weitgehend entgegen, was wir als CSU-Fraktion absolut unterstützen. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ist mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände sowie der Bayerischen Krankenhausgesellschaft einvernehmlich abgestimmt worden. Grundsätzlich setzen wir für die Krankenhausbauinvestitionen, für die die Länder zuständig sind, Steuergelder ein, wovon über den kommunalen Finanzausgleich 50 % aus den Kommunen, genauer gesagt aus den Landkreisen, kommen. Aus diesem Grund müssen wir die Verwendung von Veräußerungserlösen regeln. Klar ist aber auch, dass es für Zwangslagen, wie eine Schließung oder eine Teilschließung, großzügige Anwendungen geben muss. Was ändert sich jetzt also? – Die Nachnutzungsmöglichkeiten werden deutlich erweitert. Ob als Verwaltungsgebäude oder als Gesundheitsamt – alle Nutzungen für kommunale Zwecke sind zukünftig möglich. Das gilt sogar für schulische Einrichtungen. Gesundheitsnahe Nutzungen, wie zum Beispiel Pflegeeinrichtungen, waren bereits bisher als Nachnutzung möglich. Für den Fall erbrachter Eigeninvestitionen von Trägern ohne Fördermittel bei grundsätzlich gegebener Förderfähigkeit werden diese mit gelaufenen Zuwendungen in anderen Teilbereichen eines Hauses verrechnet. Im Falle von Teilschließungen werden keine Rückzahlungen von Veräußerungserlösungen für umsetzbare Anlagegüter, zum Beispiel medizinische Geräte, fällig. Diese Mittel können künftig den eigenen pauschalen Fördermitteln zugeführt werden. Wie erwähnt, gibt es noch zusätzliche förderrechtliche Erleichterungen, zum Beispiel geringere förderrechtliche Auflagen bei Auftragsvergaben, die Abschaffung der bisher verwaltungsaufwendigen Abrechnungen früherer Darlehensförderungen bei einer Schließung eines Krankenhauses, die Möglichkeit des Verzichts von Verzinsung auf zurückgezahlte Fördermittel und frühere Maßnahmenbeginne, die förderunschädlich möglich sind, sowie vorzeitige Abschlusszahlungen auf Indexfortschreibungen. Für uns als CSU gilt: Schließungen von Krankenhäusern, insbesondere im ländlichen Raum, müssen vermieden werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sofern Konsolidierungsmaßnahmen unvermeidlich sind, geben wir den Trägern mit den Änderungen des Bayerischen Krankenhausgesetzes mehr Luft zum Atmen. Mit der Reform der Reform auf Bundesebene geben wir den Krankenhäusern mehr Zeit und vor allem mehr Geld; denn die Gesundheitsversorgung ist eines unserer wichtigsten Güter. Deshalb prophezeie ich: Bei einem Unfall oder einer schwerwiegenden Erkrankung, der oder die einen deutschen Staatsbürger im Ausland ereilt, gilt nach wie vor, dass er schnellstmöglich zurück in ein deutsches, am besten in ein bayerisches Krankenhaus möchte. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Winhart für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist die Zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs. Die Erste Lesung hätten wir uns schon sparen können, die Zweite jetzt erst recht. Meine Damen und Herren, Herr Grossmann hat es gerade eben selber gesagt: Wir warten darauf, dass die neue Koalition in Berlin diese Lauterbach‘sche Reform, die komplett nach hinten losgegangen ist, die schädlichst ist für bayerische Krankenhäuser, für unsere Bevölkerung, für die Ärzte, für die Pflegerinnen, für alle, die im Krankenhaus ihren Dienst tun, und vor allem für die Struktur unseres Krankenhauswesens in Bayern, abwickelt. Diese Reform wird abgewickelt werden; da sind wir uns doch alle einig. Sie muss abgewickelt werden. Deswegen brauchen wir auch kein Gesetz in Bayern, das sich an diese Lauterbach‘sche Reform aus Berlin anbiedert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Davon bleibt nichts mehr übrig, das nur ansatzweise Sinn macht. Deswegen können wir uns die Diskussion heute und auch die Verabschiedung dieses Gesetzes eigentlich sparen. Es ist aus der Zeit gefallen. Was ist überhaupt von diesen sieben Punkten übrig geblieben, die von Frau Ministerin Gerlach groß angekündigt wurden? – Ich möchte sie Ihnen nur einmal ins Gedächtnis rufen. Da war Punkt sieben; den besprechen wir heute, nämlich unter anderem, dass die Rückforderungsverzichte ausgesprochen werden. Dann gab es auf Platz sechs noch die Rückendeckung für Entscheider. Also wenn ein Landrat sagt: Wir können keine Notfallaufnahme mehr haben, kommt der Ministerpräsident und sagt: Ich schütze dich, du bist in Ordnung. – Meine Damen und Herren, das ist an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen. Dann haben wir die regionalen Dialoge, in denen man das den Leuten vor Ort auch noch schmackhaft macht. Wir haben auf Platz vier die Strukturgutachten, die man finanzieren will, genauso wie die Datengrundlagen bezüglich der Leistungen und die Prognosen der Patientenzahlen, eigentlich alles, was in einem ordentlich geführten Gesundheitsministerium längst vorhanden sein sollte. Zu guter Letzt haben wir noch die Leitplanken, sprich, man soll sich darüber Gedanken machen, wo noch eine Notfallhilfe bzw. eine Geburtshilfe stattfinden soll. Meine Damen und Herren, der Landeskrankenhausplan ist eh unsere Aufgabe. Von den sieben Punkten, die Sie anscheinend schon zu Grabe getragen haben, ist in diesem Gesetzentwurf nichts zu finden außer Punkt sieben. Diesen Gesetzentwurf können wir uns komplett sparen, und die AfD lehnt ihn aus vollem Herzen ab. (Beifall bei der AfD)

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Enders für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes soll die Situation der Krankenhäuser im Freistaat verbessert werden, planungssicherer und finanziell stabiler gemacht werden. Dass hier gehandelt werden muss und dieses Gesetz der richtige Weg ist, zeigen uns jetzt auch die Reaktionen nach der Einbindung von Verbänden und Experten vor Ort deutlich. Schon heute stellen die Kliniken einen Großteil der ambulanten Notfallversorgung. Aus diesem Grund – das teilt auch die Bayerische Krankenhausgesellschaft mit – ist es hilfreich, wenn mittelfristig alle Krankenhausleistungen, die den Kliniken nach dem SGB V zugewiesen werden, auch förderunschädlich werden. Die Bayerische Krankenhausgesellschaft begrüßt ebenfalls dieses Gesetz. Es soll weniger bürokratische Hürden und mehr finanzielle Erleichterungen bringen. Das Gesundheitswesen verändert sich nachhaltig, die Rahmenbedingungen dafür ändern sich ebenfalls. Ambulante Behandlungen nehmen zu und flexibilisieren sich. Die Verweildauer der Patientinnen und Patienten wird kürzer und volatiler. Die mangelnde Refinanzierung der gestiegenen Betriebskosten und der Fachkräftemangel belasten unsere Krankenhäuser. Die Lage verschärft sich weiterhin durch die Auswirkungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes. Daher ist es nicht nur richtig, sondern unbedingt nötig, dass Bayern hier auch selbst aktiv wird. Das sieht die Bayerische Krankenhausgesellschaft ebenso. Warum betone ich das immer wieder? – Wir machen hier keine theoretischen Gesetze, die uns schön vorkommen, die sich nett anhören oder nette Überschriften tragen; sondern wir machen Gesetze, die von den Akteuren vor Ort in vorheriger Abstimmung auch für gut befunden werden. Aufgrund ständiger Bewegungen und Veränderungen im Gesundheitswesen steht die Krankenhauslandschaft unter erheblichem Anpassungs- und Umstrukturierungsdruck. Zugunsten der von einer vollständigen oder teilweisen Schließung ihres Krankenhauses betroffenen Krankenhausträger sollen mit dem neuen Gesetz mehr Möglichkeiten geschaffen werden, auf den Widerruf von Förderbescheiden zu verzichten. Das ist ein ganz essenzieller Teil, gerade in Umstrukturierungsprozessen. Dies ist auch Teil des von der Staatsregierung im Oktober 2024 beschlossenen Maßnahmenpakets zur Unterstützung der Krankenhäuser bei anstehenden Umstrukturierungen. Krankenhausträger sollen bei Einzelvorhaben, die eine über einem bestimmten Schwellenwert liegende Kostensteigerung erfahren, künftig bereits vor Erlass des Abschlussbescheids Abschlagszahlungen auf die voraussichtliche Indexfortschreibung erhalten können. Kollege Winhart, Sie tun das alles so ab. Für die Krankenhausträger ist das ein entscheidender Punkt, ein Punkt von mehreren. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD)) In Abstimmung mit der Prüfung des Finanzministeriums soll eine Erweiterung der Möglichkeiten zum Rückforderungsverzicht bei Schließung oder Teilschließung von Krankenhäusern ermöglicht werden. Weitere förderrechtliche Erleichterungen und Vereinfachungen sind ebenso möglich. Ein Krankenhausträger darf früher förderunschädlich mit einer Maßnahme beginnen, nämlich sobald ihm das Prüfungsergebnis über das fachliche Prüfungsverfahren vorliegt. Möglich ist auch die Abschaffung der verwaltungsaufwendigen nachträglichen Abrechnung früherer Darlehensförderungen, die bislang bei Vollschließung eines Krankenhauses vorgenommen werden mussten. In Härtefällen besteht die Möglichkeit des Verzichts auf Verzinsung von zurückgezahlten Erlösen. Eine Zustimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung ist absolut ratsam; denn das Bayerische Krankenhausgesetz sieht in der aktuellen Fassung Möglichkeiten vor, um Krankenhausträger, die ihre Krankenhäuser in Abstimmung mit der Krankenhausplanungsbehörde ganz oder teilweise schließen, finanziell nicht durch Fördermittelrückforderungen zu überfordern. Aktuell befindet sich die Bayerische Krankenhauslandschaft aufgrund sich stetig verändernder bundesrechtlicher Rahmenbedingungen in einem Prozess der Anpassung und Umstrukturierung. Diese Situation erhält im Zuge der Anpassung der Krankenhausstrukturen an die durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz des Bundes bewirkten Rechtsänderungen einen weiteren Schub. Im Zuge der Gesetzesänderung sind zudem weitere Erleichterungen und Verwaltungsvereinfachungen vorgesehen, die die Krankenhausträger und die Förderbehörden zusätzlich entlasten. Das war nur ein kurzer Ausschnitt aus den Verbesserungen. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Andreas Hanna-Krahl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe mir keine große Mühe, jetzt an der Stelle einen Spannungsbogen aufzubauen. Ich nehme eines vorweg: Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der CSU) Aber ich muss an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit sagen: Das, was dieser Gesetzentwurf nicht regelt, wiegt deutlich schwerer als das, was er regelt. (Martin Wagle (CSU): Ach komm!) Wir brauchen im Freistaat mehr als eine Moderatorenrolle des Staatsministeriums für Gesundheit, Pflege und Prävention. Wir brauchen eine aktive, gesteuerte und gestaltende Krankenhausplanung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Realität ist aber: Die Staatsregierung lässt die Träger im Stich – gerade dann, wenn eine strategische Neuausrichtung des Hauses möglich wäre. (Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU)) Eine überregionale, vorausschauende Planung ist unter den aktuellen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sowohl nötig als auch möglich. Meine Damen und Herren, wenn, wie das Ministerium selbst betont, die rechtliche Grundlage für ein aktives Handeln fehlen würde – Sie hören den Konjunktiv –, dann wäre eine Gesetzesänderung, die im Rahmen eines legislativen Prozesses hier im Landtag stattfände, genau der richtige Moment, um diese Gesetzesgrundlage zu schaffen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Dann machen Sie doch einen Vorschlag!) Dieser Gesetzentwurf hätte genau das leisten können; doch Sie haben die Chance vertan. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, es bleibt ein symbolischer Akt, ein Gesetz, das die eigentlichen Herausforderungen nicht einmal ansatzweise adressiert. Es ist ein Gesetz, das sinnbildlich für die Planlosigkeit und das Wegducken der Staatsregierung in diesem Bereich steht. Deshalb folgt heute von uns GRÜNEN nicht nur die Zustimmung zu Ihrem Gesetzentwurf, sondern direkt danach im Anschluss der Dringlichkeitsantrag von uns, der genau diese aktive Krankenhausplanung und auch die Gesetzesgrundlage, wenn Sie sie brauchen, dafür fordert. Meine Damen und Herren, während sich da draußen die Klinikleitungen abstrampeln, während kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger täglich um die medizinische Daseinsvorsorge vor Ort ringen, zieht sich der Freistaat Bayern aus diesem Thema zurück. Statt zu führen, moderieren Sie. Statt zu gestalten, verwalten Sie. Statt Verantwortung zu übernehmen, verweisen Sie auf andere – vorzugsweise auf den Bund. Ich bin gespannt, ob das in den nächsten vier Jahren so weitergeht. (Beifall bei den GRÜNEN) Während andere Bundesländer ihre Krankenhausgesetze längst an die Reform des Bundes angepasst haben oder dies zumindest vorbereiten, erklärt der Freistaat Bayern lapidar: Na ja, wir brauchen das nicht. Meine Damen und Herren, mit Verlaub: Das ist kein Pragmatismus, das ist Realitätsverweigerung. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ihre Rede passt nicht zu Ihrem Votum!) Wir erwarten in Zukunft eine klare Strategie für eine zukünftige Gesundheitsversorgung in Bayern. Wir erwarten eine rechtliche Grundlage für eine echte Landeskrankenhausplanung. Die Gelegenheit dazu hätten Sie heute gehabt. Wir erwarten außerdem einen ehrlichen Umgang mit den Realitäten vor Ort; denn die Städte, die Gemeinden, die Landkreise und die Träger wissen längst, dass es so wie bisher in Zukunft nicht mehr weitergehen kann. Andere Bundesländer handeln, handeln wir auch hier in Bayern! (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Ruth Waldmann für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Kernstück dieses Gesetzentwurfs ist, dass keine Fördergelder zurückgefordert werden sollen, wenn Träger vor Ort von sich aus Umstrukturierungen vornehmen. Das ist schön. Auch wir von der SPD halten das für richtig. Das ist aber auch das Mindeste, was Sie zur Gestaltung der zukünftigen Versorgungslandschaft beitragen müssen. Noch wichtiger wäre es, dass Sie endlich Ihre Aufgaben erledigen und endlich eine gescheite Krankenhausplanung vorlegen. Wir werden darüber nachher bei den Dringlichkeitsanträgen noch sprechen. Die Träger vor Ort können doch nur dann eine sinnvolle Entscheidung über ihre Klinik und ihr künftiges medizinisches Angebot treffen, wenn sie die übergeordneten Planungen zur Versorgungslandschaft kennen und sich auch auf sie verlassen können. Andernfalls müssten sie ins Blaue hinein planen und dabei auch hohe Risiken eingehen. Krankenhausplanung ist Ländersache. Das weiß eigentlich jeder hier. Darum kommen Sie auf Dauer auch nicht herum. Denn ohne eine Krankenhaus- und Versorgungsplanung ist auch eine sinnvolle Förderung nicht möglich, auch wenn man die Verwaltung dieser Fördergelder an einer Stelle etwas einfacher macht, was richtig ist. Wo wir gerade über die Verwaltung diskutieren – ich habe das auch schon in der Beratung im Ausschuss angemerkt –: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Bezirksregierungen und andere beteiligte Behörden einheitliche, einfache und verlässliche Regeln für die Prüfverfahren für diese Gelder schaffen. Sie können wirklich helfen und etwas voranbringen und den Klinikträgern unter die Arme greifen. (Beifall bei der SPD) Es ist wichtig, dass es weniger bürokratisch ist, schneller geht, Klarheit besteht und nicht in jedem Bezirk und am Ende in jedem Fall alles anders gehandhabt wird. Das ist wirklich eine echte Hürde und ein Hindernis für die Entscheidungen vor Ort. Die Klinikträger müssen wissen, woran sie sind. Das gilt für die Fördergelder und noch viel mehr für die Krankenhaus- und Versorgungsplanung hier in Bayern. (Beifall bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/4721 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 19/6191 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Gesetzentwurf zur Annahme. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen durchgeführt werden. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 19/6191. Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist das so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Keine. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Krankenhausgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Bayerischen Krankenhausgesetzes". Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes (Drs. 19/4345) - Zweite Lesung - hierzu: Änderungsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Müller, Sabine Gross u. a. und Fraktion (SPD) hier: Demokratische Kontrolle und Mitsprache der Arbeitnehmer bei der Transformation der bayerischen Wirtschaft sicherstellen (Drs. 19/5431) Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Stefan Ebner für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren auf der Tribüne! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes sowie über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Beide sind in Erster Lesung bereits diskutiert worden. Der federführende Ausschuss hat genauso wie die beratenden Ausschüsse und der endberatende Ausschuss zugestimmt. Ich möchte in meinem Redebeitrag heute nicht mehr die Idee des Transformationsfonds vorstellen, weil wir das in den letzten Sitzungen getan haben. Das ist in den Ausschusssitzungen bereits diskutiert worden. Deswegen will ich meinen Redebeitrag stattdessen dafür nutzen, noch einmal die Notwendigkeit zu betonen, warum wir diesen Fonds brauchen. Andererseits will ich aber auch noch einmal auf die kritischen Stimmen eingehen, die in dieser Debatte zum Ausdruck gekommen sind. Warum braucht es diesen Fonds? Was ist die Ausgangslage? In welcher Situation sind wir? Erstens ist es so, dass unsere bayerische oder unsere deutsche Wirtschaft vier Megatrends ausgesetzt ist: der Digitalisierung, der Demografie, der Dekarbonisierung und der Deglobalisierung. Davon sind über 90 % unserer Unternehmen betroffen. Das Besondere ist, dass diese Trends nicht von heute auf morgen wieder vorbei sind, sondern sie sind dauerhaft. Zum anderen sind sie disruptiv, das heißt, Bestehendes wird durch Neues ersetzt. Das können unsere Unternehmen nur bewältigen, wenn sie erfolgreich eine massive Transformation durchmachen. Zweitens. In welcher Situation sind unsere Unternehmen? Das wirtschaftliche Umfeld ist maximal angespannt. Deutschland hat seit Corona den langfristigen Wachstumspfad verlassen. Die letzten fünf Jahre haben wir 0,1 % Wachstum gehabt, die USA lagen in der gleichen Zeit um den Faktor 120 höher. Das sind natürlich eklatante Unterschiede. Verschiedene wirtschaftliche Parameter haben sich auch in Deutschland in den letzten Jahren einfach massiv verschlechtert, was man feststellt, wenn man die Exportquote anschaut, wenn man die Löhne anschaut, wenn man das Produktivitätswachstum anschaut, wenn man die Preise und den privaten Konsum anschaut. Es hat sich nicht positiv entwickelt, teilweise ist es sogar heruntergegangen. Unsere Wirtschaft ist also in einem schwierigen Umfeld. Drittens. Wir erleben momentan sehr intensiv eine Abkehr von der Globalisierung und eine Neuordnung der Welt. Wir kennen die geopolitischen Konflikte, die Instabilität der bisherigen Weltordnung. Wir müssen hinnehmen, dass die transatlantischen Beziehungen, und das enge Verhältnis, mit dem wir jahrzehntelang gelebt haben, zumindest vorübergehend Geschichte sind. Wir haben diese unfassbare Zollorgie aus Amerika. Gerade geht die Eilmeldung über den Ticker, dass der amerikanische Präsident seine Zölle jetzt wieder für 90 Tage aussetzt, allerdings nicht für China: Für China hat er sie jetzt auf 125 % erhöht. Nahezu halbtäglich erfahren wir Neues. Das ist ein Problem für Europa, das ist insbesondere ein Problem für Deutschland, weil es kaum eine Ökonomie auf dieser Welt gibt, die so in die Weltwirtschaft integriert ist wie die deutsche. Unsere Exporte sind im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sehr groß. Das heißt natürlich, dass wir davon massiv betroffen sind. Deswegen kommen diese schwachen wirtschaftlichen Entwicklungen zur Unzeit. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Wir dürfen nicht glauben, dass es das möglicherweise war, sondern das kann auch erst der Anfang sein. Der nächste Schritt könnte eine Konfrontation im Hinblick auf den Schutz des geistigen Eigentums, Thema Patente, sein. Wenn wir hier die internationale Kooperation nicht mehr aufrechterhalten können, hat das weitreichende Auswirkungen für die USA, aber natürlich auch für uns hier in Deutschland und in Europa, weil für uns geistiges Eigentum extrem wichtig ist. Um es zusammenzufassen: Die deutsche Wirtschaft und auch die bayerische Wirtschaft – wir können uns von dem Trend nicht abkoppeln – ist nicht mehr weit von einem perfekten Sturm entfernt. Für uns stellt sich jetzt die Frage: Wohin wollen wir? Was wollen wir tun? Was können wir tun? Die Aufgabe der Politik muss es jetzt sein, in dieser neuen Situation neue Antworten zu finden. Eine Maßnahme kann eben der Transformationsfonds sein, der die heimische Wirtschaft in dieser Zeit des Wandels sowie bei dringenden Innovationen und Investitionen unterstützt. Es geht jetzt darum, in dieser Zeit der Unsicherheit, in dieser Zeit der Stürme und in dieser Zeit der Unberechenbarkeit unserer Wirtschaft zu helfen, nämlich genau durch das Gegenteil: durch Sicherheit, durch Stabilität und durch Verlässlichkeit. Ich appelliere an all diejenigen, die bisher skeptisch waren, ihre Haltung zu überdenken; denn der Freistaat muss gerade jetzt zeigen: Bayern steht an der Seite seiner Unternehmen. Bayern ist verlässlich. In Bayern sind die Unternehmen besser aufgehoben als anderswo auf dieser Welt. Schließen Sie sich an. Ich appelliere gerade an die bisherigen Skeptiker, ein klares Zeichen zu setzen, unsere heimische Wirtschaft zu fördern. Ich möchte in meiner verbleibenden Redezeit kurz auf Folgendes eingehen: Bei der Opposition gab es manche Bedenken, und ich will ausdrücklich sagen, dass das natürlich berechtigte Nachfragen waren. Ich will auf die wesentlichen Bedenken eingehen. Es wurde nachgefragt: Wie geht es denn mit der Forschungsförderung weiter? Ist die Forschungsförderung mit diesem Transformationsfonds erledigt? – Da gibt es eine klare Antwort, die Sorge kann ich Ihnen nehmen: Nein, weil die Forschungsförderung erst einmal fortgeführt wird, solange es Erträge aus dem Kapitalstock der bisherigen Forschungsstiftung gibt. Neben der Forschungsförderung durch die Stiftung – das sind pro Jahr ungefähr 6 Millionen Euro gewesen – kommen jedes Jahr noch 9 Millionen Euro aus dem Haushalt dazu, die in die Forschungsförderung fließen. Es wird auf jeden Fall erhalten bleiben. Ich will einen weiteren Einwand aufgreifen. Es wurde davon gesprochen, der Freistaat würde hier sein Tafelsilber verscherbeln. Ich will auch dem widersprechen und Ihnen zurufen: Gerade bei der Innovationsförderung kommt sehr viel zurück. Innovationsförderung führt dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit steigt, dass sie angekurbelt wird, dass sie verbessert wird. Innovationsförderung führt zu Arbeitsplätzen. Innovationsförderung führt zu mehr Umsatz und damit zu mehr Steuereinnahmen für den Staat. Auch dieses Argument, diese Bedenken kann man, glaube ich, ausräumen. Seitens der GRÜNEN gab es gerade im Ausschuss die Nachfrage, die eher technischer Natur war: Was passiert mit dem Grundstockvermögen in Bayern durch den Gesetzentwurf? Wird das Grundstockvermögen in Bayern dadurch reduziert? Auch das hat das Ministerium auch durch externe Berater prüfen lassen; die Antwort ist: Nein. Aus der Gründung der Forschungsstiftung in den 1990er-Jahren ging ganz klar hervor, dass der Kapitalstock der Forschungsstiftung nicht zum Grundstock des Freistaates Bayern gehört. Eine zweite Frage ist seitens der GRÜNEN auch noch aufgekommen: Was ist mit dem Heimfall? Fällt das Geld der Stiftung also automatisch an den Freistaat zurück? – Die Prüfung hat ergeben: Nein, das ist nicht der Fall. Das wäre der Fall, wenn man die Stiftung auflösen würde, aber genau das machen wir ja nicht: Wir wandeln sie von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung um. Zuletzt gab es seitens der SPD den Wunsch, den Stiftungsrat mit vier MdL zu besetzen und auch zwei Gewerkschaftsvertreter in den Stiftungsrat zu berufen; dazu gibt es den Änderungsantrag. Es ist wichtig zu wissen, dass der Stiftungsrat eben nicht die Transformationsförderung zum Ziel hat, sondern darum kümmert sich der Stiftungsvorstand. Daher hat es keinen Sinn, dieses Gremium durch weitere Abgeordnete aufzublähen. Das Gleiche gilt auch für die Gewerkschaftsvertreter, die auf andere Weise in die Transformation eingebunden sind. Ich will abschließend noch einmal an Sie appellieren: Es ist dringend notwendig, diesen Transformationsfonds zu beschließen. Wir stehen an der Seite unserer Unternehmen. Ich bitte Sie alle, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Abgeordneten Oskar Lipp, AfD-Fraktion, vor.

Ein bisschen Leben in die Bude bringen. Sehr geehrter Kollege Herr Dr. Ebner, eine Nachfrage noch. Wir hatten davor tatsächlich diesen Automobiltransformationsfonds; der hat mehr oder weniger das Ziel, Fort- und Weiterbildung zu unterstützen. Der ist, wenn man das so betrachten möchte, gescheitert. Wir haben die Standortprobleme in Deutschland nach wie vor; da helfen auch die Subventionen nichts. Jetzt meine Frage: Woher ziehen Sie die Gewissheit, dass die Umwandlung von der Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung zur Transformationsförderung in Richtung Dekarbonisierung, haben Sie selbst gesagt, Erfolg hat?

Herr Kollege, ich bin relativ positiv, weil dieser Fonds das Ziel hat, gerade Innovationen zu fördern und die Förderung danach ausgerichtet wird, eben diese Transformation unserer Unternehmen zu beschleunigen und zu unterstützen. Insofern wird das unseren Unternehmen sehr stark helfen. Gerade in der Automobilindustrie brauchen wir das ganz besonders. Es ist vorgesehen, dass von den 350 Millionen Euro circa 100 Millionen Euro in die Automobilindustrie bzw. Zulieferindustrie fließen. Das ist gerade eine Industrie, die für Bayern essenziell wichtig ist. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass das unserer heimischen Wirtschaft sehr gut helfen wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Danke schön. – Als nächstem Redner erteile ich für die AfD-Fraktion dem Abgeordneten Oskar Lipp das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Geschätzter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuschauer auf der Tribüne und auch zu Hause! Jetzt geht es um die Zukunft der Bayerischen Forschungsstiftung; wir haben es gerade gehört. Wir haben es auch schon im Ausschuss behandelt; wir hatten bereits die Erste Lesung. Jetzt möchte ich noch einmal kurz eine Zusammenfassung vornehmen bzw. unseren Standpunkt wiedergeben, wie wir das einschätzen. Die Bayerische Staatsregierung plant ja, die Bayerische Forschungsstiftung, eine Institution von Weltrang, de facto mehr oder weniger zu opfern. Die Stiftung soll, wie ich bereits erwähnt habe, von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt werden. Die Bayerische Forschungsstiftung hat tatsächlich Großartiges erreicht. Sie hat in 35 Jahren über 1.000 Projekte gefördert, ein Fundament eben für Wissen, Innovation und wirtschaftliche Stärke. Doch nun soll sie in einen sogenannten Transformationsfonds umgewandelt werden. Wir haben es gerade gehört: 350 Millionen Euro sollen für fragwürdige Subventionen bereitgestellt werden, auf Kosten der Forschung. Die Ausschusssitzung Ende Februar hat mir diese Befürchtung bestätigt. Die Stiftung soll de facto in etwa zehn Jahren oder ein bisschen länger abgewickelt sein. Da frage ich mich: Was bleibt danach noch übrig außer dem Mantel? (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Sie haben es nicht verstanden!) Wenn der Geldfluss aus der Stiftung versiegt, ist man auf Geldzuteilungen aus dem Staatshaushalt angewiesen. Wir haben es gerade gehört: Die Forschungsstiftung hat circa 6 Millionen Euro an Kapitalerträgen generiert. Die wurden verwendet neben den 9 Millionen Euro aus dem Haushalt. Jetzt frage ich mich: Wo sollen dann diese 6 Millionen Euro jährlich herkommen? – Aus dem Haushalt anscheinend. Trotzdem ist das nicht die Lösung. Es ist tatsächlich nicht schlecht, wenn man so einen Fonds hat. Das ist gut investiertes Geld. Ich bin der Meinung, dass man dieses Tafelsilber nicht verkaufen bzw. auflösen sollte. Nun ein bisschen zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Bayern droht wirtschaftlich international den Anschluss zu verlieren. Die Lage ist, wie ich es bereits in meiner letzten Rede ausgeführt habe, alarmierend. In den letzten drei Jahren wurden 42.000 Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe abgebaut, davon 16.000 in der Automobilindustrie. Schaeffler, Webasto und Bosch zum Beispiel kürzen Stellen. Die Werke werden ins Ausland verlagert. Das ist Ihnen auch bekannt. Die Antwort der Regierung lautet jetzt: ein Transformationsfonds, der mit Subventionen kosmetische Lösungen verspricht. Ich habe es gerade schon erwähnt. Der Automobilfonds von 2019 zeigt jedoch: Hier wurden 120 Millionen Euro investiert, und dennoch hat es für die Automobilbranche keine Rettung gegeben. Die Arbeitsplätze gehen nach wie vor verloren. Die Wertschöpfung verlagert sich ins Ausland. Mir gefällt besonders wenig, dass die Regierung im Gesetzentwurf von Transformationsdruck und Dekarbonisierung spricht. Was haben wir denn in Deutschland und in Bayern? Das wird leider nicht ausreichend ausgeführt. Die Antwort lautet: Wir haben hier hohe Industriestrompreise, doppelt so hoch wie in China und dreimal so hoch wie in den USA. Wir haben eine sehr hohe Steuerlast und immense bürokratische Vorschriften, die unsere Wirtschaft strangulieren. Die CSU, die sich sehr gerne als wirtschaftsfreundlich hinstellt, trägt dies auch mit – Stichwort Lieferkettengesetz. Es wurde auf EU-Ebene nur um ein Jahr verschoben. Aufgeschoben ist eben nicht aufgehoben. Anstatt die Deindustrialisierung zu stoppen, wird sie durch die ideologische Politik befeuert. Die Bayerische Forschungsstiftung hat Herausragendes erreicht – ich habe es gerade schon ausgeführt –, zum Beispiel Fortschritte in der Krebsdiagnostik, die Leben retten, oder auch Digitalisierungsprojekte, die Unternehmen zukunftssicher machen. Das ist echter Fortschritt. Das wollen wir bewahren. Dieser Gesetzentwurf in der Form, in der er jetzt vorliegt, gefährdet Fortschritt. (Beifall bei der AfD) Der Stiftungsrat, der eben mit Ministern besetzt ist, wird mehr oder weniger entmachtet. Stattdessen entscheidet ein Stiftungsvorstand ohne politische Kontrolle. Die dürfen dann mehr oder weniger selbst beschließen, wem sie was überweisen. Mir gefällt auch nicht, dass das alles außerhalb des Haushalts geschieht, um mehr oder weniger die bayerische Schuldenbremse aus dem Jahr 2011 zu umgehen. Das ist ein Schattenhaushalt. Das ist tatsächlich sowohl durchschaubar als auch gefährlich, auch wenn es im Vergleich zum Gesamthaushalt des Freistaats Bayern keine so großen Summen sind. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was soll da gefährlich sein?) Wir brauchen auf alle Fälle keine grüne Planwirtschaft, sondern eine klare Kehrtwende, das heißt, die Abschaffung des Verbrennerverbots, das Ende der CO -Bepreisung und echte Technologiefreiheit. Wir brauchen nicht mehr Subventionen in eine E-Mobilität, die nichts bewirkten. (Zuruf des Staatssekretärs Tobias Gotthardt) Liebe CSU, Sie haben es jetzt in Berlin in der Hand. Das liest sich zwar auf den ersten Blick nicht schlecht. Aber schauen wir einmal, was in den nächsten Monaten politisch passiert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Bitte am Rednerpult bleiben! – Gerade noch rechtzeitig ist eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Dr. Stefan Ebner gekommen. Bitte schön.

Herr Lipp, ich muss das jetzt klarstellen, weil Sie hier Unwahrheiten verbreiten. Sie sagen, dass bestimmte Forschungsprojekte durch eine Transformationsstiftung nicht mehr realisierbar seien. Ich weiß nicht, ob Sie das alles nicht gescheit gelesen haben, ob es ein Verständnisproblem gibt oder ob Sie es einfach wider besseres Wissen anders darstellen. Sie wissen doch ganz genau – ich habe es vorhin erklärt, und Sie haben die Unterlagen dazu auch –, dass wir hier die Forschungsförderung weiter fortführen können, weil ein erheblicher Teil aus dem Haushalt kommt. Erzählen Sie also bitte nicht anderslautende Darstellungen dieses Vorhabens, obwohl Sie es besser wissen. Das finde ich unredlich. (Beifall des Staatssekretärs Tobias Gotthardt)

Sehr geehrter Kollege Herr Dr. Ebner, vielen Dank für die Zwischenbemerkung erst einmal. – Es ist richtig: Diese Stiftung wird, wie Sie gesagt haben, umgewandelt von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung. Die Mittel werden aufgebraucht in zehn Jahren. Vielleicht sind es auch 15 Jahre. Der Gesetzgeber sieht dafür mindestens zehn Jahre vor. Das führt aber auch dazu, dass diese Erträge, diese 6 Millionen Euro, eben nicht mehr vorhanden sind, sondern das muss komplett aus dem Haushalt finanziert werden. Ich frage mich auch: Warum wollen Sie genau jetzt das Kapital so schnell mobilisieren? Könnte das vielleicht damit zusammenhängen, dass Sie diese Fragen nicht ins Parlament schieben wollen, Thema Automobiltransformationsunterstützung? Das wären nämlich doch sehr hohe Summen. Sie haben ein Drittel gesagt. Das wären 100 Millionen Euro, die wir für die Transformation des Automobilbaus investieren. Ich denke, das wollen Sie gegenüber dem Parlament verschleiern. Deswegen handeln Sie so, wie Sie handeln. (Beifall bei der AfD)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So richtig schlau geworden bin ich jetzt nicht aus dem Redebeitrag vom Herrn Lipp. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wir auch nicht!) Aber gut. (Zuruf des Abgeordneten Oskar Lipp (AfD)) Was machen wir im Prinzip denn? – Wir machen doch nur Folgendes: Wir ändern die Stiftung insoweit, als wir sagen, wir können das Stiftungskapital verwenden, um die Wirtschaft zu unterstützen. Wir waren uns in der Systemanalyse einig, dass wir uns in einer Wirtschaftskrise befinden. Wir befinden uns nicht nur in der Krise, sondern wir befinden uns auch mitten in einem Transformationsprozess. Das betrifft eben nicht nur die Automobilindustrie, sondern noch ganz viele andere Bereiche. Ein Beispiel von mir zu Hause: die chemische Industrie, die sich auch in einem erheblichen Transformationsprozess befindet. Letztendlich ist die Stiftung hier branchenoffen. Man hat einen Teil davon der Automobilindustrie zugesagt. Das ist richtig. Aber im Prinzip können auch andere Dinge hierdurch unterstützt werden. Was wäre denn die Alternative, wenn wir sagen, wir brauchen das Geld? Wir können natürlich sagen, wir brauchen das Geld nicht. Aber ich glaube, wir brauchen jetzt tatsächlich Geld, um die Wirtschaft zu stützen und zu unterstützen in diesen Zeiten, die jetzt auf sie zukommen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) – Danke. Wenn wir sagen, wir wollen die Wirtschaft unterstützen, brauchen wir auch Geld dafür. Jetzt ist die Frage: Woher nehmen wir das Geld? Aus dem Haushalt können wir es aus meiner Sicht nicht nehmen. Das ist allgemein bekannt. Jetzt können wir sagen, wir weichen Schuldenbremsen auf oder wir schauen, ob wir noch Vermögen haben, das wir anzapfen können. Es soll keine Blaupause für künftige Dinge sein. Wir sagen nicht, wir lösen jetzt alle Stiftungen auf und leisten mit dem Kapital Unterstützungen für verschiedenste Dinge. Hier geht es darum, dass das Kapital, das in der Stiftung einmal angelegt wurde, nicht stiftungsfremd verwendet wird, sondern genau für die Zwecke, für die die Stiftung einmal vorgesehen war, nur mit dem Erfolg, dass wir jetzt auf dieses Grundstockkapital zugreifen können, weil wir es jetzt brauchen, weil wir jetzt höhere Summen brauchen und weil wir jetzt Innovationen hier in Bayern fördern wollen. Vor diesem Hintergrund ist aus unserer Sicht klar, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Zu dem Antrag der SPD: Ich kann verstehen, was damit gemeint ist. Aber der Stiftungsrat ist ja nicht abgeschafft. Er ist immer noch da. Er gibt letztendlich die groben Vorgaben. Ich glaube nicht, dass der Stiftungsvorstand in irgendeiner Form Projekte unterstützt, ohne von dem Stiftungsrat kontrolliert werden zu können. Hier jetzt Gremien personell weiter aufzublähen, bringt aus unserer Sicht nicht wahnsinnig viel. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Danke schön. – Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Verena Osgyan für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Analyse der Herausforderungen für die bayerische Wirtschaft bin ich mit Ihnen, Herr Ebner, Herr Saller, durchaus einig. Allein wenn ich feststellen muss, wie jetzt das konkrete Verfahren dargestellt wurde, muss ich sagen: Das ist schon die Weltmeisterschaft im Um-den-heißen-Brei-Herumreden. Das war bereits in der Ersten Lesung so. Auch im Ausschuss war es so, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen heftig gewunden haben, anstatt klipp und klar zu sagen, worum es eigentlich geht. Letztlich wundert es aber auch nicht; denn schließlich geht es in letzter Konsequenz schon mittelfristig um die Abschaffung der Bayerischen Forschungsstiftung, so wie wir sie kennen, und eben nicht um eine bloße Umwandlung in eine Bayerische Transformations- und Forschungsstiftung. Wer den Gesetzestext aufmerksam liest, kann dies auch sehr deutlich feststellen. Ich kann dazu nur sagen: Aus einer Maus mit angeklebten Ohren wird halt einfach kein Osterhase. Man kann das nicht so darstellen. Wenn man sich nun ansieht, was die Bayerische Forschungsstiftung alles geleistet hat, war das ein Erfolgsmodell über viele Jahrzehnte hinweg. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Bleibt es ja auch!) Es ging um praxisnahe Forschung, um Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Was spricht dagegen?) Ein wichtiges Kriterium ist dabei die schnelle anwendungsorientierte Umsetzung. Die Themenschwerpunkte, die darin vorgekommen sind – Digitalisierung, Life Science, Energie, Umwelt, Produktionsprozesse, Technik, Mobilität, Material und Werkstoffe –, sind allesamt Zukunftsthemen, die für unseren Standort und für die Menschen in Bayern von großer Bedeutung sind. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Und bleiben es!) Der Gesetzentwurf sieht aber als wesentlichen Punkt vor, dass die Stiftung ihren Schwerpunkt von Forschung auf Transformation legt und von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung umgewandelt wird. Das kann man hin- und herdrehen, wie man will: Das ist genau das, was der Name schon bedeutet: Man zehrt nach und nach die Substanz auf, bis alles Geld verbraucht ist. Auch wenn ich in der Analyse, wie gesagt, mit manchen meiner Vorredner einig bin: Die Förderung der Transformation ist im gegenwärtigen Strukturwandel sicherlich eine wesentliche Aufgabe, die von der Staatsregierung angegangen werden muss. Wir wissen: Die bayerische Wirtschaftsleistung baut immer noch ganz stark auf Automobil- und Zulieferindustrie auf, und diese sind unter Druck geraten. Dabei spreche ich noch gar nicht von Trumps erratischer Zollpolitik und was sonst noch alles kommt – keine Frage. Die Aufgabe ist nun endlich erkannt worden. Das kann ich anerkennen. Wir als GRÜNE haben bereits im letzten Haushalt einen Transformationsfonds gefordert. Allerdings war unser Transformationsfonds im Haushalt hinterlegt; er war solide ausfinanziert und auch gegenfinanziert. Das wurde damals im Hohen Haus leider abgelehnt. Jetzt verkauft man doch das Tafelsilber – das lässt sich nicht wegdiskutieren –, um einen kurzfristigen Strohfeuereffekt zu erzielen. Im Ausschuss konnte uns keiner die Frage beantworten, wie es langfristig weitergehen soll. Auch wenn jetzt davon die Rede ist, dass Forschungsgelder künftig aus dem Haushalt kommen: Wer sagt uns, dass das auf lange Zeit so aufrechterhalten werden kann? Transformation ist eine wichtige Aufgabe. Wir sind aber ganz klar der Meinung: Das kann nicht auf Kosten von Forschung und Entwicklung gehen. Die Umwandlung der Stiftung schwächt die bislang betriebene Forschungsförderung fundamental, und das in einer Zeit, in der Forschung und Entwicklung weltweit unter Druck sind. Man sehe nur nach Amerika. Wir möchten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für unseren Standort anwerben. Da ist es einfach das komplett falsche Signal, wenn wir die Forschungsstiftung schwächen. (Martin Wagle (CSU): Die kommen auch!) Ein weiterer Punkt, der schon angesprochen wurde, sind die Governance-Strukturen. Diese sind in der aktuellen Forschungsstiftung schon sehr schwach, wenn ein Stiftungsrat bestimmt, in dem nur die zwei stärksten Fraktionen vertreten sind. Das ist etwas ganz anderes, als wenn der Landtag transparent über einen Haushalt beschließen kann. Auch deswegen wollten wir unseren Transformationsfonds im Haushalt verankert sehen. Dass die SPD einen Änderungsantrag eingebracht hat, der die Arbeitnehmerinteressen mehr berücksichtigen will, ist lobenswert. Das kann aber nun einmal das gesamte Konstrukt einfach nicht heilen. Auch ein kompliziert erdachtes Verfahren hilft hier nicht weiter, wenn die Gesetzesänderung schon vom Grundsatz her verfehlt ist. Deswegen kann ich nur noch einmal zusammenfassen: Das Problem ist die Umwandlung von einer Ewigkeitsstiftung in eine Verbrauchsstiftung. Das ist einfach nicht nachhaltig gedacht. Seien wir ganz ehrlich: Das zeigt einfach, wie groß die Haushaltslöcher jetzt schon sind. Über die Gründe kann man viel diskutieren. Wir halten es aber an der Stelle für den falschen Weg, gut laufende Anlagen zu verkaufen, um kurzfristig drängende Aufgaben zu erledigen. Das kann es nicht sein. Man nimmt sich hier die Spielräume für künftige Generationen und spielt damit letztlich die Gegenwart gegen die Zukunft aus. Deswegen können wir einfach nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN)

Danke schön. – Als nächstem Redner erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Florian von Brunn das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde die Argumente, dass wir in Transformation investieren müssen, alle richtig. Deswegen sind wir dem Gesetzentwurf anfangs sehr positiv gegenübergestanden. Es ist aber ein wenig so wie an Weihnachten, wenn ein großer Karton in einer glitzernden Verpackung ankommt, man ihn aufmacht und dann eigentlich nur relativ wenig drin ist. Das ist der eine Teil des Problems: 350 Millionen Euro für zehn Jahre, für die Automobilindustrie sogar nur 100 Millionen Euro für zehn Jahre. (Zuruf von der CSU) – Sie sagen: degressiv. Sie geben in einem Jahr mehr aus und in einem anderen Jahr weniger. Wir finden das einfach insgesamt zu wenig. Das ist eine ganz grundsätzliche Kritik. Aus unserer Sicht müssen wir deutlich mehr machen. Wir selbst haben ja im Januar 1 Milliarde für die bayerische Automobilindustrie gefordert. Wir sehen auch gerade – das wird jetzt durch die völlig erratische Zollpolitik von Donald Trump noch verstärkt –, dass die Automobilindustrie und auch die Automobilzulieferindustrie in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind. Das schlägt voll auf die Beschäftigten durch; das schlägt auf die Standorte durch. Deswegen meinen wir, dass man deutlich mehr machen muss. Durch die Reformen, die die neue Koalition anschiebt, haben wir jetzt dafür eigentlich auch den finanziellen Spielraum. Der andere Punkt ist: Wir sind der Überzeugung, dass es hier um Menschen, um ihre Schicksale, um ihre Familien geht. Deswegen wäre es gut, wenn die Beschäftigten, also die, um die es auch ganz wesentlich geht, mitreden, mitentscheiden könnten. Das ist eine Forderung, die der DGB, der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bayern, aber auch die IG Metall und auch die anderen Gewerkschaften immer wieder deutlich erhoben haben. Sie haben gesagt: Wir wollen mitbestimmen; wir wollen nicht nur Transformationsnetzwerke, sondern wir wollen eben auch darüber entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird, damit es nicht nur Prestige-Projekte werden, bei denen man eine schöne Eröffnung machen kann, ein Band durchschneiden kann, sondern Projekte werden, die unseren Leuten wirklich helfen. Genau das sehen wir nicht. Deshalb haben wir den Änderungsantrag gestellt. Mit dem einen Dilemma hätten wir dann vielleicht leben können in der Hoffnung, dass in den gesamten Topf für Transformation noch mehr Geld hineinkommt. Der andere Punkt ist für uns aber schon tatsächlich sehr kritisch. Nachdem Sie jetzt angekündigt haben, dass Sie unserem Änderungsantrag nicht zustimmen werden, werden wir tatsächlich, so leid es uns tut, diesem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen können, weil er eben Mängel hat. Vielleicht noch etwas – das ist für uns nicht das entscheidende Kriterium gewesen –: Wir finden es schon etwas schwierig, zu sagen, dass im Beirat Vertreter der Regierung, von CSU und FREIEN WÄHLERN und Vertreter der Wirtschaft sind, aber die Opposition fehlt und die Gewerkschaften fehlen. Ich finde, das ist kein beiläufiger Punkt, sondern ich finde, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wenn man eine Finanzierung nicht aus dem Haushalt, sondern in einem anderen Haushalt neben dem Haushalt macht, ist uns die demokratische parlamentarische Kontrolle wichtig. Das ist die Begründung für unser Abstimmungsverhalten. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Grundsätzlich teilen wir aber die Ziele. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/4345, der Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5431 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung auf Drucksache 19/6192. Zunächst ist über den soeben genannten Änderungsantrag der SPD-Fraktion abzustimmen. Der Änderungsantrag wird auf Ausschussebene zur Ablehnung empfohlen. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/5431 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CSU, AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/4345. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung empfiehlt den Gesetzentwurf zur Annahme. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Zustimmung mit der Maßgabe, dass verschiedene Änderungen durchgeführt werden. Im Einzelnen verweise ich auf die Drucksache 19/6192. Wer dem Gesetzentwurf mit diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD- und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD- und AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bayerischen Forschungsstiftung und des Bayerischen Ministergesetzes". Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Stromnetze vor Überlastung schützen - Bessere Steuerung der Erneuerbaren ermöglichen! (Drs. 19/6238) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Josef Lausch für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

Hochgeschätztes Präsidium, hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder, und das ist jetzt nicht erstaunlich, kommen die Osterfeiertage und einige Wochen später dann die Pfingstfeiertage. Leider Gottes haben sich gerade Ostermontag und auch verstärkt Pfingstmontag zu Horrortagen der Netzbetreiber entwickelt, weil an diesen Tagen halb Deutschland im Urlaub ist und sowohl die Industrie als auch die Wirtschaft in den Ferien sind und sich die Stromversorgung an der Belastungsgrenze der Verteilnetze bewegt. Der Erfolg vom Umstieg auf erneuerbare Energien hat nicht nur Vorteile, sondern wir müssen auch auf bestimmte andere Regularien reagieren. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Normalerweise würde diese Problematik über einfache Marktmechanismen funktionieren. Zu viel Strom an der Leipziger Strombörse erzeugt logischerweise geringe bis sogar negative Strompreise, und die Betreiber würden damit ihre Einspeisungen von Wind, Biogas und vor allen Dingen PV-Anlagen stoppen oder reduzieren, und die Netze wären somit entlastet. Da aber viele Betreiber, gerade bei Freiflächen-PV-Anlagen, noch über eine feste Vergütung verfügen, ist von diesem Marktimpuls noch nicht viel zu spüren. Daher ist eine Abregelung von Erneuerbare-Energie-Anlagen durch den Netzbetreiber unbedingt notwendig, um die Netze stabil zu halten und Transformatoren und Stromleitungen vor Überlastung zu schützen. Leider kommen nach wie vor viele Anlagenbetreiber mit einer Anlage von mindestens 25 kWp ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht oder nicht ausreichend nach, sind für den Netzbetreiber nicht erreichbar und somit nicht regelbar. Es bestehen momentan auch für Betreiber von Erneuerbare-Energie-Anlagen Rechte und Pflichten. In besonders belasteten Regionen, zum Beispiel in Niederbayern oder auch nördlich vom Chiemsee, kann eine Regulierung nicht mehr ausreichend stattfinden, und es droht ein sogenannter Brownout. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss auf jeden Fall verhindert werden. Gegenüber Anlagenbetreibern, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen die Netzbetreiber und auch die Bundesnetzagentur mehr Handlungsspielraum, mehr Reaktionsmöglichkeiten erhalten. Es darf nicht dazu kommen, dass sich die, die sich an die Regeln halten, durch die, die sich an keine Regeln halten, bestraft werden. Es muss eine verbindliche Rechtssicherheit durch die Bundesregierung für alle Betreiber und alle Beteiligten geschaffen werden. Aber auch die Netzbetreiber sind in der Bringschuld. Sie müssen in der Zukunft besser und schneller auf die Reaktionen im Stromnetz reagieren, sie müssen vor allem in der Technik nachrüsten. Wenn man hört, dass Bayernwerk zum Teil noch mit analoger Funkregeltechnik die PV-Anlagen und Windkraftanlagen regeln möchte, dann ist es auch kein Wunder, dass man, wenn man mit einer Technik aus den 1960er-, 1970er-Jahren arbeitet, hier mit starken Ausfällen zu kämpfen hat. Auch hier muss die Digitalisierung Einzug halten, und die Netzbetreiber müssen die Anlagen schlichtweg vor Ort in persona kontrollieren, ob hier manipuliert worden ist. Neben einer Symptombekämpfung muss aber auch in Zukunft verstärkt in Kapazitäten in Wasserstoff und Batteriespeichern investiert werden. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Nur auf Druck des Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger über die letzten Wochen und Monate kam es zu einer Kontaktaufnahme, zu einer Einigung zwischen Bundesnetzagentur und Bayernwerk. Vorher haben sie direkt Kontaktängste gehabt. Nur weil Minister Aiwanger gesehen hat, dass wir hier in einen Brownout rauschen, gibt es eine Aussage, dass Bayernwerk, der Netzbetreiber, auch eine Notabschaltung herbeiführen kann. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Nichtsdestoweniger braucht es geregelte Verfahren und auch langfristige Lösungen, aber hier ist die neue Bundesregierung in der Verantwortung. Es braucht in Zukunft auch marktgerechteres Verhalten bei der Einspeisung, aber wir müssen auch unsere Hausaufgaben machen und über eine Einschränkung der Privilegierung bei Freiflächen-PV-Anlagen nachdenken, um Kommunen vor Ort vielleicht wieder mehr Einflussmöglichkeiten zu geben. Wir müssen, wie gesagt, Wasserstoff und Batteriespeicher pushen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. – Ich danke. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Johannes Meier für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! Herr Kollege Lausch, jetzt haben Sie die Problematik und die allgemeine Gesamtfehlkonstruktion der Erneuerbaren schön und sympathisch verpackt, muss ich schon sagen. Das zeigt mal wieder: Die FREIEN WÄHLER sind durchaus in der Lage, solchen Themen immer noch einen freiheitlich konservativen Anstrich zu verpassen, aber in Wirklichkeit sind wir doch schon längst bei grüner Planwirtschaft und Verbotspolitik angekommen. Dieser Antrag atmet quasi schon so ein bisschen den Geist von Dr. Fabian Mehring – er ist jetzt leider nicht mehr hier –, der seine Partei ganz offen links der CSU positionieren will. Da merkt man vielleicht insgeheim, wer bei den FREIEN WÄHLERN langsam schon ein bisschen das Sagen hat. Ich sage dazu: Nur weiter so! Vergelts Gott! Die 5 % sind langsam wirklich schon in Sichtweite. (Beifall bei der AfD) Der vorliegende Antrag entlarvt zugleich die Widersprüchlichkeit der sogenannten Energiewende. Wir haben auf der einen Seite den Antrag, in dem Sie ausgerechnet – ich will es fast schon Bestrafung nennen – die Zwangsabschaltung von Wind- und Solaranlagen fordern, deren Betreiber über Jahre genau das umgesetzt haben, was Sie eigentlich von ihnen verlangt haben. Der zweite Spruch ist: Sie nennen die Energiewende in einem Satz schön am Anfang einen Erfolg. – Das ist ganz gut gemacht. Das lenkt ein bisschen ab, aber weiter geht es dann mit den sogenannten Brownouts, also einer zwangsweisen Verringerung der Netzspannung auch mit einem Leistungsabfall. Dann kann man doch wahrlich nicht von einem Erfolg sprechen. Die AfD hat bereits vor zwei und auch schon vor drei Jahren Anträge eingebracht, die genau auf diese Gefahr hingewiesen haben. Die wurden damals als Panikmache abgetan. Auch die Warnung der AfD, dass die Bundesnetzagentur künftig vielleicht mal in den privaten Stromverbrauch eingreifen könnte, wurde anfangs, wie so oft und beliebt, als Verschwörungstheorie lächerlich gemacht. Im Jahr 2024 war es dann so weit. Die Bundesnetzagentur hat genau dieses Recht bekommen. Sie darf den Stromverbrauch von Wärmepumpen und E-Autoladestationen in Haushalten drosseln. Das hat eine gewisse Tragik, muss man sagen. Was vor Jahren eine Verschwörungstheorie gewesen ist, wurde zu einer Verschwörungsrealität. Das kennen wir aus ganz vielen unterschiedlichen politischen Bereichen. Diese Brownouts sind in Wahrheit schon da. Ich nenne sie mal Mini-Blackouts, kurze Stromausfälle, Spannungsschwankungen unter drei Minuten. Die DIHK hat eine Umfrage unter 1.000 Unternehmen durchgeführt, und sehr viele Betriebe berichten davon, dass es zum Teil jetzt schon zu Ausfällen, die aber gar nicht erfasst werden, kommt. Diese Mini-Blackouts produzieren aber massive finanzielle Schäden, insbesondere auch für die Industrie und für diese Betriebe. Das ist auch ein Ergebnis dieser Energiewende. Die ist nicht nur ideologisch, planlos und teuer, sondern auch ungerecht. Ungerecht ist sie auch gerade deswegen, weil eben diese Netzeingriffe für abgeschaltete erneuerbare Energieanlagen die Stromkunden im Jahr 2026 bis zu 6,5 Milliarden Euro kosten werden, die für eigentlich nicht vorhandenen Strom aufgewendet werden müssen. Aber in Bayern und Deutschland brauchen wir Strom, stabile, grundlastfähige Energie. Auch regelbar sollte sie sein. Deswegen – ich sage es immer wieder – ist ein realistischer Energiemix notwendig, aus Kernkraft, Erdgas, Wasserkraft und auch Biogas als tragende Säule. Der Antrag der FREIEN WÄHLER ist hier aus meiner, aus unserer Sicht eher ein Offenbarungseid an Planlosigkeit und auch Erfolglosigkeit. Damit kennen sich die FREIEN WÄHLER mittlerweile leider ja bestens aus. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Hierzu hat der Kollege Josef Lausch von der Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrter Herr Meier, abgesehen von der wirklich abstrusen Idee, dass die FREIEN WÄHLER links sind – – Im Gegenteil, andere Seiten kritisieren ja Hubert Aiwanger, weil er zu rechts außen wäre. Beides ist Käse. Wir sind in der Mitte. (Widerspruch bei der AfD) Wenn Sie mich anschauen: Ich bin wirklich Mitte. Ich frage Sie: Wenn Sie die Kernkraft so favorisieren, dann nennen Sie mir bitte einen Ort, den die AfD oder Sie persönlich vorschlagen würden, wo Sie das nächste Kernkraftwerk errichten würden, konkret.

Vielen Dank für die Frage. Auf den ersten Punkt möchte ich schon gerne eingehen. Gabi Schmidt, eine Kollegin von Ihnen, ist heute nicht da. Sie ist auch öfter mit mir zu Gast bei Podiumsdiskussionen. Ich hatte vorne mal eine junge Truppe mit Antifa-T-Shirts sitzen. Die hat Ihre Kollegin der FREIEN WÄHLER freudig begrüßt. Da können Sie mir nicht erzählen, dass die FREIEN WÄHLER in der Mitte der Gesellschaft sind. Dr. Fabian Mehring möchte woke Fachkräfte aus dem Silicon Valley aktiv abwerben und möchte Sie auch aktiv am linken Rand positionieren. (Unruhe) Ich finde, das ist schon langsam ein Schauspiel. Das können Sie gerne weiter vorantreiben, irgendwann wird es Ihnen aber final niemand mehr abnehmen. (Beifall bei der AfD)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Jenny Schack für die CSU-Fraktion. – Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir Anfang der Woche eine Netzleitstelle eines Verteilnetzbetreibers bei mir in Schwaben mal live angesehen, um nicht nur Gespräche zu führen, sondern zu sehen, wie es direkt vor Ort aussieht und was ein Brownout überhaupt ist. Wenn Sie das so definieren, Herr Meier, dass es herbeigeführt ist, und dann gleichzeitig sagen, dass es das immer wieder gibt und wir das gar nicht so wollen, dann widerspricht sich das in sich selbst. Aber lassen wir das stehen. Dort, in dieser Netzleitstelle, wird gesteuert, überwacht und das Netz geführt. Dort wird auch sichergestellt, dass der Strom sauber durch unsere Netze fließt, wenn möglich ohne Unterbrechung oder Schwankungen. In den letzten Jahren haben wir – wir haben es ja auch gerade gehört – die erneuerbaren Energien in Deutschland stark ausgebaut. Das ist ganz unbestreitbar natürlich auch ein Erfolg. Im vergangenen Jahr hatten wir, nur um es ganz kurz zu nennen, einen Zubau von über 16 Gigawatt bei der Solarleistung, mehr noch als im Jahr zuvor. Zwei Drittel dieses Zubaus wurde an Fassaden gemacht, das wurde auf Gebäuden installiert, und der Rest auf großen Flächen. In Bayern selbst wurden letztes Jahr 4 Gigawatt Solarleistung installiert. Das ist ein Trend, der stetig nach oben geht. So gut dieser Trend auch ist – in dem Sinne, dass man erneuerbare Energien haben will –, so ist er gleichzeitig etwas, das Herausforderungen mit sich bringt. Das sehen wir ganz klar. Unsere Stromnetze haben zunehmend damit zu kämpfen. Sie stoßen an Belastungsgrenzen, insbesondere – das hat ein Gespräch heute ergeben – in Niederbayern. Dort haben wir gesehen, dass zeitweise zu viel Sonnenenergie ins Netz drückt und diesem dann die Überlastung droht. Bei mir in Schwaben hält sich das noch in Grenzen. Da haben wir das netzseitig noch ganz gut im Griff. Redispatches waren dort bisher nicht notwendig. Doch der Druck auf die Netze durch PV ist deutlich. Das ist völlig klar. Er bringt nicht nur Risiken für die Netzstabilität mit sich, sondern auch die Gefahr von temporären Übertragungsengpässen, und das macht im Zweifel sogenannte Brownouts notwendig. Das heißt – wir haben es eben schon gehört –, das ist eine gewollte teilweise Abschaltung – wenn man so will – von Teilen. Aber das ist Gott sei Dank immer noch etwas, was wir nicht sehen und was wir nicht als willkürlich sehen, worüber man aber sprechen muss und was es zu verhindern gilt. Das Solarspitzengesetz, das Anfang des Jahres vom Bundestag beschlossen wurde und nun seit März dieses Jahres auch wirksam geworden ist, hat sich auch zum Auftrag gemacht, das zu verhindern. Es zielt darauf ab, temporäre Erzeugungsüberschüsse besser zu steuern. Das betrifft neue Anlagen, die in Betrieb genommen werden. Was bedeutet das Solarspitzengesetz konkret? – Ich sage es nur ganz kurz: Es gibt keine Einspeisevergütung mehr, wenn der Börsenstrompreis negativ ist. Neue Solaranlagen müssen mit Smartmeter und Steuerbox ausgestattet werden. Falls eine neue Solaranlage ohne smarte Mess- und Steuerungstechnik ans Netz geht, wird die Stromeinspeisung der Anlage pauschal auf 60 % ihrer Nennleistung begrenzt. Das neue Solarspitzengesetz ist sinnvoll. Es ist wirkungsvoll, es hilft, besser zu steuern, wie viel Strom in die Netze eingespeist wird. Jetzt ist aber die Frage – und da kommen wir zum Kern dessen, was die FREIEN WÄHLER hier auch fordern –: Was ist, wenn es sich um eine Anlage handelt, die eben vor diesem Solarspitzengesetz ans Netz ging? Die Frage ist, wie diese bei Bedarf gesteuert und im Zweifel sogar abgeschaltet werden kann, gerade wenn es sich um kleine Anlagen handelt. Darauf hebt der Antrag der FREIEN WÄHLER ab. Wir haben in der Tat das Problem, dass die Anlagen zwar ab – übrigens – 7 Kilowatt-Peak steuerbar sein müssen. Aber man sieht, dass das in der Praxis nicht immer funktioniert. Die sind teilweise einfach nicht ansteuerbar, können nicht abgeschaltet werden. Hier sehen wir tatsächlich Probleme. Je kleiner, desto weniger steuerbar sind sie oft. Das sieht man dann wirklich auch, wenn man in einer Netzsteuerzentrale ist, wie ich das am Montag live vor Augen hatte. Fakt ist – und da muss ich einfach noch mal sehr deutlich auf Ihren Antrag eingehen –: Wir werden es im Bund nicht schaffen, dass das bis Ostern irgendwie schnell geregelt ist. Sorry, aber das ist völlig unrealistisch. Deswegen müssen wir natürlich nicht verzagen. Wir unterstützen als CSU natürlich nichtsdestoweniger ausdrücklich den Wunsch, dass die EE-Anlagen besser steuerbar sein müssen. Ich sehe aber nicht, dass wir an ein Übergangsgesetz, namentlich § 100 EEG, ranmüssen. Die FREIEN WÄHLER schreiben in ihrem Antrag, dass es möglich ist, dass man bei Anlagen von Betreibern, die ihre gesetzlichen Pflichten verletzen, eine – Zitat – "Netztrennung" vornimmt. Ja, in Hochlastsituationen ist es natürlich wichtig – wir reden die ganze Zeit darüber –, dass man gegensteuern kann. Aber – und jetzt kommt das Aber – das können wir heute schon, mit § 13 Absatz 1 und § 13 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes. Das ist schon möglich. Jetzt haben wir diese zwei Möglichkeiten. § 13 Absatz 1 – ganz kurz, das kennen Sie alle, das haben Sie schon tausendmal gehört, darauf will ich gar nicht näher eingehen – ist der Redispatch. Das ist inzwischen – das muss man einfach sagen – in vielen Bereichen Bayerns Alltag, nicht bei mir in Schwaben, aber anderswo. § 13 Absatz 2 ist der harte Eingriff. Das ist im Prinzip das letzte Mittel, und das ist auch nicht das, was nebenbei mal angewendet wird, sondern das ist das, was man im besten Fall auch verhindern will: Das ist der Eingriff durch den Verteilnetzbetreiber nach § 13 Absatz 2. Das heißt, dass der Verteilnetzbetreiber einzelne Lastknoten – und das ist eine bewusste Entscheidung – einfach abschaltet, bis der Hub erreicht ist, der vom Übertragungsnetzbetreiber angefordert wird. Noch mal einfacher oder langsamer: Wir haben die großen Netze. Wenn da zu viel durchrauscht, dann wird gesagt: Liebe Verteilnetzbetreiber – beispielsweise bei mir in Schwaben –, schaut jetzt mal, wo wir etwas rausnehmen können, damit nicht mehr so viel eingespeist wird und das Netz funktioniert. Es gilt aber nicht nur, die Steuerungsmöglichkeiten zu erhöhen. Wir brauchen auch Speicher. Da sind wir gerade dran. Im neuen Koalitionsvertrag wird das noch mal festgezurrt, dass wir eben auch auf Speicher setzen. Auch bei mir sind beispielsweise zwei Großspeicher geplant. Aber wir müssen das natürlich miteinpreisen. Im EEG sind zudem Sanktionsmöglichkeiten definiert. Das nur ganz schnell: Zahlungen bei Pflichtverstößen sind in § 52 definiert, Netztrennung oder Unterbindung der Einspeisung durch andere Maßnahmen bei schweren Pflichtverstößen in § 52a. Ja, darauf zielt auch der Antrag der FREIEN WÄHLER ab. Hier gibt es eine Zwölfmonatsfrist, aber auch da ist man schon – ich mache es ganz kurz – am Sprechen. Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER ist richtig. Wir haben jedoch bereits Möglichkeiten, im Ernstfall einzugreifen. Wir müssen nur konsequent bestehende rechtliche Möglichkeiten, die wir bereits haben, nutzen. In der Sache sind wir aber dabei und stimmen zu. (Beifall bei der CSU)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Kollege Martin Stümpfig. Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern Abend den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER bekommen habe, habe ich mir gedacht: Bin ich da vollkommen falsch? Ist es nicht der § 100 Absatz 9 Satz 6 EEG, der genau das will und geschafft hat? – Ich habe dann gestern und heute mit vielen Leuten gesprochen. Alle Fachleute haben zu mir gesagt: Was die FREIEN WÄHLER hier beantragen, ist kompletter Quatsch. – Sie haben es etwas diplomatischer ausgedrückt, aber das war die klare Ansage. Mit dem, was Sie heute hier beantragen, würden Sie genau das Gegenteil bewirken. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Dramatische ist, dass das nicht von einem Abgeordneten – Josef, das kommt nicht aus deiner Feder –, sondern wirklich vom Wirtschaftsminister Aiwanger kommt. Er hat das auch in einer Pressemitteilung noch einmal dargelegt. Liebe FREIE WÄHLER, Frau Schack hat es Ihnen gerade schon erklärt; ich versuche aber auch, es Ihnen noch einmal zu erklären. Wir haben über das Bundeswirtschaftsministerium seit letztem Jahr eine Regelung, die besagt: Wenn steuerbare Anlagen über einen Rundsteuerempfänger oder wie auch immer nicht ansteuerbar sind, dann haben die Verteilnetzbetreiber Möglichkeiten, sofort Pönalen zu erheben. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Das muss man rauffahren!) Das ist genau das, wovon wir ein Beispiel haben. Ich hatte im Dezember ein Gespräch mit der N-ERGIE Sie haben gesagt, 40 % unserer Anlagen, die ansteuerbar sein müssten, sind nicht ansteuerbar. Bei der 25-Jahr-Feier der N-ERGIE letzte Woche habe ich mit dem Herrn Render gesprochen; mittlerweile sind sie bei über 90 % Ansteuerbarkeit. Das liegt allein an dieser neuen Regelung in § 100 Absatz 9 Satz 6 EEG, den Sie streichen wollen. Genauso ist es bei Bayernwerk. Bei denen waren auch 30 bis 40 % nicht ansteuerbar, jetzt sind sie auch bei über 90 % Ansteuerbarkeit. – Ja, wie dumm kann man denn sein, dass man jetzt genau diesen Absatz streichen will? Wie dumm kann ein Wirtschaftsminister sein, der sieben Jahre im Amt ist (Unruhe bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) und immer noch nicht Zusammenhänge versteht? (Michael Hofmann (CSU): Jetzt tu mal ein bisschen langsam, alles was recht ist! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Ein bisschen Respekt wäre ganz gut, auch wenn man Grüner ist! – Martin Wagle (CSU): Ein anderer Ton!) – Ja, okay. Aber – –

Herr Kollege, ich bitte Sie wirklich, sich zu mäßigen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin entsetzt. Ich bin da wirklich entsetzt, (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Ich auch!) über was wir debattieren, anstatt das anzupacken, was wir brauchen. Wir brauchen im Verteilnetzbereich einfach die 25 Maßnahmen, um das Ganze zu beschleunigen. Wir brauchen die Speicher. Wir brauchen netzdienliche Speicher. Das haben wir doch schon lange gehabt. All diese Maßnahmen haben Sie nicht angepackt. Herr Gotthardt, als Sie noch Abgeordneter waren, haben Sie gegen die HGÜ-Trassen gekämpft. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Das ist ein ganz anderes Thema! Das sind Äpfel und Birnen!) Der Minister Aiwanger hat gegen die HGÜ-Trassen gekämpft. Jetzt stellen Sie einen Antrag, um die Stromnetze vor Überlastung zu schützen. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Sie haben keine Ahnung! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das ist ein komplett anderes Thema!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, da muss man wirklich sagen: Ziehen Sie den Dringlichkeitsantrag zurück! Die Kollegin Schack hat schon gesagt, der Dringlichkeitsantrag sei überflüssig. Ziehen Sie ihn zurück; denn das, was Sie heute hier liefern, ist wirklich peinlich. (Beifall bei den GRÜNEN – Staatssekretär Tobias Gotthardt: Peinlich war das gerade eben! Das war peinlich!)

Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich dem Kollegen Josef Lausch für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Frei nach dem Kinofilm "Forrest Gump": Dumm ist der, der andere als dumm bezeichnet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf: Bravo!) Man kann über vieles diskutieren. Das ist tatsächlich ein juristischer Artikel, zu dem es keine einhellige Meinung gibt. Jeder weiß: drei Juristen, fünf Meinungen. So ist das. (Heiterkeit) Tatsache ist: Warum hat es in der Vergangenheit nicht funktioniert? – Aktuell wird es auch nicht funktionieren, weil seit Februar 2025 dieser Absatz 9 Satz 6 gilt. In den ersten zwölf Monaten muss aber ein Pflichtverstoß vorliegen. Also wird er wirklich wirksam erst ab Februar 2026 sein. Für Ostern und Pfingsten ist er, wenn man das so plakativ bezeichnen möchte, nicht wirksam. Wenn Sie mit Herrn Kießling gesprochen hätten, –

Habe ich gemacht.

– dann wüssten Sie, dass er große Ängste gehabt hat. Ich habe im März mit ihm gesprochen, da war das schon gültig. Also, Vorsicht, es gibt immer zwei Meinungen. Keiner hat die absolute Intelligenz. Absolute Rechthaberei stößt mir von Haus aus sauer auf. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Bitte, Herr Kollege Stümpfig.

Herr Kollege Lausch, um das richtigzustellen: Ich hatte die Frage gestellt, wie dumm kann man denn sein. Ich habe also zu niemandem gesagt, er ist, sondern es war eine Frage. (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Oje! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Schauen wir noch einmal im Protokoll nach!) Um auf diese Problematik zurückzukommen: Wenn Sie mit den Verteilnetzbetreibern gesprochen hätten – ich habe es seit Ihrem Antrag gemacht – – (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Glauben Sie, wir nicht?) Die sagen alle, wir brauchen das nicht. Was wir bräuchten, wären wirklich die Maßnahmen, die Sie auch in Bayern machen könnten. Diese Pönalen wirken ja. Vor Weihnachten waren wir noch bei 40 %, die nicht ansteuerbar waren. Jetzt sind es weniger als 10 %. Dann wirkt das doch. Sie kommen heute – in zehn, elf Tagen ist Ostern – und stellen einen Dringlichkeitsantrag, dass an Ostern ein Problem sei. Herr Lausch, guten Morgen, Ostern ist jedes Jahr. Sie sollten da vielleicht früher aufwachen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das gemacht. Von daher gesehen finde ich das, was Sie gemacht haben, nach wie vor dramatisch. Noch einmal die Aufforderung: Ziehen Sie den Dringlichkeitsantrag zurück. (Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Kollege Stümpfig, nachdem Sie gerade versucht haben, Ihre vorherige Äußerung zu relativieren, die ich – ehrlich gesagt – anders in Erinnerung habe, behalte ich mir ausdrücklich vor, dass das Präsidium prüft, ob Sie hierfür zur Ordnung zu rufen sind. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube ja gar nicht, dass der Herr Aiwanger dumm ist. Nein, ich glaube im Gegenteil: Das ist ein bauernschlauer Antrag, der da aus dem Wirtschaftsministerium kommt. (Beifall bei der SPD – Heiterkeit bei der AfD) Man hat sich erinnert, dass man einmal diese Monstertrassen, die diesen Sonnenstrom an Ostern hätten wegbringen können, bekämpft hat. (Staatssekretär Tobias Gotthardt: Wir haben damit gar nichts zu tun! – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das sind zwei Paar Schuhe!) – Na ja, also Herr Seehofer und auch Herr Aiwanger. In Wirklichkeit ist es aber ein ziemlicher Oster-Aiwanger. Frau Schack und Kollege Stümpfig haben es ausgeführt: Alles, was wir brauchen, können wir schon. Die Netzbetreiber arbeiten an der Kommunikation und sprechen die Anlagenbetreiber besser an. Wir haben wirksame Instrumente – § 52 EEG – mit Pönalen und Strafzahlungen. Wir haben den von Frau Schack genannten Notfallmechanismus in § 13 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, der Netzbetreibern erlaubt, als letztes Mittel kurzfristig abzuschalten. Der entscheidende Punkt ist – auch das hat Frau Schack schon gesagt –, dass Ihr Zeitplan völlig unrealistisch ist. Wie soll man denn vor Ostern noch einen Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene hinbekommen? (Beifall bei der SPD) Damit komme ich zu dem Punkt, warum einem das kurz vor Ostern einfällt, wenn man merkt, da könnte es ein Problem geben, aber vielleicht fallen wir damit auf die Nase, weil wir selbst einmal dagegen waren – und zwar lautstark. Ich glaube, wir sollten auf das vertrauen, was geregelt worden ist und was gemacht werden kann. Frau Schack, Sie haben es inhaltlich richtig begründet, aber dann haben Sie einen koalitionspolitischen Eiertanz angefangen. Ich glaube, seit Neuestem sitzen die besseren Partner hier. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Lachen bei der AfD)

Danke schön, Herr Kollege von Brunn. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/6238 seine Zustimmung geben will, den bitte ich hiermit um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung der SPD. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden (Drs. 19/6239) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Martin Böhm für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Begeben wir uns heute auf eine Orwell‘sche Reise ins Jahr 2030: Deutschland hat wieder eine stabile, weil blaue Regierung, und in einer der wenigen oppositionellen Online-Zeitungen erscheint ein Meme. Dort zu sehen ist die Innenministerin – nennen wir sie Beatrix S. –, sie hält einen Zettel hoch, auf dem steht: Ich liebe alle Regenbögen. Was geschieht? – Ein Gericht urteilt mit Bewährungsstrafe gegen die Chefredakteurin des Online-Magazins, weil man die Persiflage nicht erkennen will. (Zuruf von den GRÜNEN: Oje, oje!) Man mag natürlich geflissentlich dazu beitragen, die Ministerin von dem Makel reinzuwaschen, sie würde jemals Regenbögen lieben. Kurz zuvor, Ende des hypothetischen Jahres 2029, gibt es bei einem pensionierten Gewerkschaftsfunktionär früh morgens um 6 Uhr eine Hausdurchsuchung, obwohl die an Parkinson erkrankte 92-jährige Mutter, die von ihm gepflegt wird, im selben Haus wohnt. Der Grund ist: Er hatte in einer visuellen Parodie einen Partei-Vize, der schon aller Haare verlustig ist, (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) als Schwachglatze beschrieben. (Heiterkeit bei der AfD) Merken Sie etwas? – So surreal fühlt es sich an, wenn Journalisten und Oppositionelle eingeschüchtert werden sollen, (Zuruf der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) indem der allgegenwärtige Kampf gegen Meinungs- und Pressefreiheit institutionalisiert wird. Diese Freiheiten de jure einzuschränken, hat J.D. Vance unlängst und ganz zu Recht als den neuen deutschen Maßstab der Repression beschrieben. (Beifall bei der AfD) Wir haben unter der Herrschaft der Abrisstruppe erlebt, dass sich Straf- und Sicherheitsbehörden ein bisweilen fast aggressives und gegen die Meinungsfreiheit gerichtetes Verständnis bei der Auslegung einschlägiger Normen angeeignet haben. Führende Verfassungsjuristen titeln derzeit in der "WELT" gerade in diesem Sinn. Das Schlimmste ist: Die ziemlich kleine Koalition ist von links-grünen Demagogen getrieben und wird auf dem Rücken freiheitsliebender Bürger weiterhin unliebsame Meinungen einfach so unterdrücken. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: So ein Schmarrn!) – Hören Sie bis zum Ende zu, dann verstehen Sie die Zusammenhänge konkret, Herr Minister. (Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) – Dasselbe gilt für den geschätzten Fraktionsvorsitzenden. Hören Sie einfach zu, bewahren Sie die Contenance, dann sind wir wieder Freunde. (Michael Hofmann (CSU): Das sagt der Richtige!) Der EU-Moloch hilft dabei, indem per Richtlinie NGOs als vertrauenswürdige Hinweisgeber vom selben Staat legitimiert werden können, der diese auch pampert. Die von solchen NGOs ganz offen gezeigte linke politische Agenda interessiert auch die CSU nicht mehr, solange nur das eigene Fell ungeschoren bleibt. Die Hauptsache ist, es geht gegen Hass und Hetze. Dabei sind es gerade solche undefinierten und wachsweichen Begriffe wie Hass und Hetze, die es erlauben, gegen all das vorzugehen, was einem gerade nicht opportun erscheint. (Michael Hofmann (CSU): Ja, genau!) Aber seien Sie unbesorgt: Auch nach der Bundestagswahl 2029 wird sich eine AfD-Regierung immer gegen solche Repressionen einsetzen und alles dafür tun, unser Rechtssystem zu seinen liberalen Wurzeln zurückzuführen. (Beifall bei der AfD) Hier bei uns in Bayern soll das mit der Erarbeitung aller relevanten Gesetze und Verordnungen seinen wichtigen und guten Anfang nehmen. Wir holen dem Land die Demokratie zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beifall bei der AfD – Lachen des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) immer zugunsten der Meinungs- und Pressefreiheit, aber keinesfalls zum Schutz der gerade Herrschenden vor Kritik. – Ihre an den Tag gelegte Ironie ist nichts anderes als Selbstschutz, den Sie hier zeigen müssen, (Michael Hofmann (CSU): Ich lache Sie einfach bloß aus! Das ist alles!) um dem Publikum darzulegen, dass Sie in Wirklichkeit schwach sind und diese Politik mitverantworten. Eines unterscheidet uns diametral von Ihnen: (Michael Hofmann (CSU): Mehr! Mehr! Mehr als eines!) Wir werden uns mit Ihrer vollkommen unzulänglichen Meinung niemals abfinden; aber wir werden alles dafür tun, dass Sie diese unzulängliche Meinung trotzdem frei und unbehelligt hier in diesem Land, in diesem Freistaat sagen dürfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu. (Beifall bei der AfD)

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Stock für die CSU-Fraktion. (Zuruf von der AfD: Pressefreiheit!) Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Der vorliegende AfD-Antrag – wir haben es gehört – ist wieder einmal ein untauglicher Versuch, der Staatsregierung zu unterstellen, sie würde eine politische Instrumentalisierung der Justiz zur Verfolgung politischer Gegner betreiben. Er reiht sich damit in die wiederholten Versuche der AfD ein – wir haben es gerade wieder gehört –, staatliches Handeln durch die bereitwillige Übernahme einer ihr tatsächlich nicht zustehenden Opferrolle zu delegitimieren. (Beifall bei der CSU) Man muss kein Jurist sein, um zu wissen, dass gemäß § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung nur die Staatsanwaltschaften, nicht irgendwelche NGOs oder Meldestellen, ein Ermittlungsverfahren einleiten und nach dem Legalitätsprinzip auch zum Einschreiten verpflichtet sind, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat bestehen. Das gilt selbstverständlich unabhängig von der politischen Ausrichtung der Verfahrensbeteiligten und deren parteipolitischer Couleur. Über die Strafbarkeit einzelner Sachverhalte und über die Anordnung von Eingriffsmaßnahmen, wie zum Beispiel die auch angesprochenen Durchsuchungen, entscheiden bei uns nach wie vor die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit. Ich hatte erst letzte Woche hier an dieser Stelle die Gelegenheit gehabt, beim Girls‘ Day den im Plenarsaal zahlreich versammelten minderjährigen Schülerinnen das hohe Gut des Prinzips der Gewaltenteilung erklären zu dürfen: Da haben wir die Legislative, hier die Exekutive, und dann haben wir als Drittes noch die unabhängige Judikative. – Ich kann mir nicht vorstellen und hätte mir es auch nicht vorstellen können, dass diese Grundlage unseres Rechtsstaats hier in diesem Hohen Haus ernsthaft in Zweifel gezogen wird. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Ich bin mir ehrlich gesagt auch nicht sicher, ob Sie das selbst ernsthaft tun. Die pauschal gehaltenen Ausführungen in Ihrer Antragsbegründung sind insgesamt nicht nur polemisch, sie sind auch von zahlreichen unbegründeten Unterstellungen geprägt. Sofern der Antrag einen angeblich gesetzgeberischen Reformbedarf in den Raum stellt mit den Worten, dass – Zitat – "die Staatsregierung […] eine Reform aller relevanten bayerischen Gesetze und Verordnungen sowie aller behördlichen Weisungen […] vorbereiten" soll, sind die Ausführungen derart allgemein gehalten, dass offenbar auch Ihnen selbst nicht genau bewusst ist, wo hier überhaupt gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehen soll. Es bleibt auch völlig offen, was mit den angeblich – Zitat – in "den letzten Jahren" erlassenen "zahlreiche[n] Normen" gemeint ist, "welche die Meinungs- und Pressefreiheit" nach Ansicht der Antragsteller angeblich "einschränken" sollen. Der exemplarische Vorwurf, Waffenbehörden würden politisch instrumentalisiert, sie würden waffenrechtliche Erlaubnisse wegen immigrationskritischer Äußerungen und regierungskritischer politischer Aktivität versagen, passt wieder zu der Opferrolle, geht aber völlig fehl. Die Beurteilung der nach dem Waffengesetz maßgeblichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fließt vielmehr ein, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller in den letzten fünf Jahren extremistische Bestrebungen verfolgt hat. Das ist das entscheidende Kriterium. Dieser restriktive Ansatz ist gleichsam auch Ausdruck der staatlichen Schutzpflicht in Anbetracht der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen. Meine Damen und Herren, wir schützen die Meinungs- und Pressefreiheit. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Die durch die bayerischen Staatsanwaltschaften praktizierte konsequente Verfolgung von strafbarem Hass, insbesondere im Internet, (Zuruf von der AfD) dient doch gerade dem Schutz der Meinungsfreiheit. Strafbare Beleidigungen und Bedrohungen führen vermehrt dazu, dass Menschen eingeschüchtert werden und sich aus dem für die Demokratie unentbehrlichen offenen Meinungsaustausch zurückziehen. Das "Kommunale Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern" hat hierzu festgestellt, dass fast zwei Drittel, 64 %, der befragten ehren- und hauptamtlichen Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Landräte und Landrätinnen in ganz Deutschland ihr Verhalten aufgrund der erlebten Vorfälle verändert haben. Das ist eine erschreckende Zahl. Die Befragten sind unter anderem gegenüber ihrer Umgebung misstrauischer geworden, äußern sich zu bestimmten Themen seltener oder meiden bestimmte Orte und Veranstaltungen. Diese allseits spürbare Zunahme von Straftaten im Netz und von Bedrohungen gegen Mandats- und Amtsträger dürfen wir doch nicht ignorieren. Wir dürfen doch keine rechtsfreien Räume entstehen lassen. Das erfordert eine wehrhafte Demokratie, die auch durch strafrechtliche Sanktionen geschützt werden muss. (Beifall bei Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Dies bedeutet keineswegs eine unzulässige Einschränkung des hohen Rechtsguts und Grundrechts der Meinungsfreiheit. Kritik an Politik und Politikern, wie auch wir sie alle regelmäßig erfahren, ist selbstverständlich erlaubt und elementarer Bestandteil der demokratischen Debatte. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Meinungsfreiheit gewährleistet, dass Bürger straflos und ohne Furcht vor Strafe zum Ausdruck bringen können, dass sie eine bestimmte Person für ein politisches Amt für ungeeignet halten. Spitzenpolitiker müssen, je nach Einzelfall, auch mehr als andere aushalten können. Die Meinungsfreiheit hat auch in diesen Fällen bei der Abwägung der Schutzgüter ein besonderes Gewicht. Das heißt aber nicht, dass man in einer politischen Position Freiwild ist und sich quasi alles bieten lassen muss. Ein kleiner Einschub: Sie haben den amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance als Kronzeugen der Meinungsfreiheit zitiert. Ich erinnere an das Verhalten seines Chefs. Ich weiß nicht, ob der momentan bei der AfD hoch im Kurs steht oder nicht. Je nachdem, ob man in dieser Frage Frau Weidel oder Herrn Chrupalla folgt, gibt es unterschiedliche Auffassungen in der AfD zu dem Verhalten von Präsident Trump. Wenn man sich aber anschaut, dass Herr Trump einfach mal ein paar akkreditierte Journalisten der AP aus dem Weißen Haus geschmissen hat, weil ihm ihre Berichterstattung missliebig war, und erst ein Richter diese Journalisten wieder zurückholen musste, kann ich nur sagen: Ist das wirklich Ihr Kronzeuge für die Meinungsfreiheit? Ich denke, diese Belehrung von der anderen Seite des Atlantiks können wir uns hier ersparen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN) Zu dem genannten konkreten Fall des Amtsgerichts Bamberg kann ich nur so viel sagen: Diesem Hohen Haus, also dem Parlament, steht es nicht zu, die erfolgte Verurteilung des Angeklagten wegen des Vorwurfs, eine Person des öffentlichen Lebens verleumdet zu haben, zu bewerten, Stichworte Gewaltenteilung und richterliche Unabhängigkeit. Da Sie offensichtlich Herrn Vance und die amerikanische Exekutive sehr schätzen, füge ich hinzu: Wir geben weder Millionen aus noch setzen wir uns irgendwelche Käsehüte auf, um die Ernennung von uns gewogenen Richtern zu beeinflussen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um auch das nächste Narrativ zu widerlegen: In dem genannten Verfahren gab es natürlich auch keinerlei Weisungen des Staatsministeriums der Justiz gegenüber der Staatsanwaltschaft. Die in richterlicher Unabhängigkeit erfolgte Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg ist aktuell noch nicht rechtskräftig. Somit wird in der nächsten Instanz zu prüfen sein, ob diese Tat geeignet war, das öffentliche Wirken der Ministerin erheblich zu erschweren oder nicht. Andernfalls – so sieht es das Strafgesetzbuch vor – haben wir hier ein Mindestmaß von sechs Monaten Freiheitsstrafe. Das bayerische Justizministerium wird in eigener Zuständigkeit und unabhängig von diesem Fall die Entwicklung bei der Anwendung dieser noch recht neuen Strafrechtsvorschrift prüfen, um etwaigen rechtspolitischen Handlungsbedarf festzustellen. Für eine Streichung des besagten § 188 StGB besteht jedenfalls aktuell kein Anlass. Unser Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben. Das klare Signal lautet: Wir vertrauen unserer unabhängigen Justiz. Herabwürdigungen und persönliche Diffamierungen haben bei uns keinen Platz. Deswegen lehnen wir diesen Dringlichkeitsantrag ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat Herr Abgeordneter Martin Böhm von der AfD-Fraktion das Wort.

Lieber Herr Kollege Stock, Sie legen in Ihren Ausführungen einen ganz gepflegten Antiamerikanismus an den Tag. So kenne ich die CSU gar nicht. O Wunder, o Wunder. (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Zwei Bemerkungen zu Ihren Ausführungen. Sie haben waffenrechtliche Begebenheiten angeführt. Ich weiß nicht, durch welche Brille Sie diesen Dringlichkeitsantrag gelesen haben. Vielleicht war sie schwarz oder geschwärzt. Ich kann auch mit zwei Dioptrien nicht erkennen, dass in diesem Antrag irgendetwas von waffenrechtlichen Bestimmungen steht. Ich empfehle Ihnen oder Ihrem Referenten, da noch einmal etwas tiefer einzusteigen. Des Weiteren möchte ich Sie fragen: Wie sehen Sie eigentlich die Gewaltenteilung hinsichtlich des Begnadigungsrechts unseres Bayerischen Ministerpräsidenten?

Bitte, Herr Kollege Stock.

Zu Ihrem ersten Punkt: Ich bin ein überzeugter Transatlantiker, und das mehr als viele in Ihren Reihen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zur waffenrechtlichen Erlaubnis erlaube ich mir, auf den Absatz 4 der zweiten Seite Ihres Dringlichkeitsantrags hinzuweisen. Ich habe diesen Dringlichkeitsantrag sehr wohl gelesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Unruhe) Wir sollten uns wieder etwas beruhigen. – Jetzt hat Herr Kollege Schuberl das Wort. Bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und Meinungsfreiheit – was für ein Witz. Sie schlagen eine Brandschneise aus Hass und Hetze durch unser Land, und dann reden Sie von der Meinungsfreiheit. (Zurufe von der AfD: Oh!) Sie wollen keine Meinungsfreiheit. Sie wollen, dass es keine Kritik an Ihrem Hass geben darf. Stadler von der AfD nennt Flüchtlinge "Parasiten". Er will eine Geburtenkontrolle für Muslime. Er nennt Menschen mit dunkler Hautfarbe kriminelle Zuhälter. Er will die Bewaffnung der Bevölkerung. Er warnt vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg, und zwar gegen Flüchtlinge. Er bezeichnet die Jusos als "SA". Wer von Ihnen war noch einmal dabei, als gesungen wurde: "Deutschland den Deutschen – Ausländer raus"? Da waren doch welche von Ihnen dabei. War das nicht in Greding? (Christoph Maier (AfD): Das ist alles sehr vage!) In einem Chat sagte Anne Cyron: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Frau Storm hat ein Video gepostet, in dem Ausländer als Affen dargestellt wurden. Maier wollte die Bundeswehr an der Grenze gegen Flüchtlinge einsetzen. Nolte hat ein Heldengedenken abgehalten und geschrieben: "Bereit für die Schlacht". – Bagage oder Gschwerl könnte man sagen, aber das sage ich nicht; denn mein Anstand und die Regeln dieses Hohen Hauses verbieten das. Würde man euch so nennen, was würdet ihr dann machen? – Ihr würdet sofort Anzeige erstatten. Ihr würdet sofort nach Ordnungsrufen und Rügen rufen. Wo ist denn da die Meinungsfreiheit, von der Sie reden? Die AfD haut eine Anzeige nach der anderen raus. Ein Aktivist der Jungen Alternative hat mich wegen einer Tatsachenbehauptung, die ich hier im Plenum geäußert habe, vor Gericht gezerrt. Stadler droht auf Facebook ganz öffentlich Bürgern mit Anzeigen, um einzuschüchtern, und das nur, weil jemand über Ihren Remigrationsantrag geschrieben hat. Die letzten beiden Anzeigen, die ich bekommen habe, stammen von Halemba. Das sind die aktuellsten. (Christoph Maier (AfD): Opfermythos!) Was tut die Erlanger AfD? – Ein Journalist hat ein Foto von einer AfD-Veranstaltung in einem Wirtshaus gemacht, das im Internet gelandet ist. (Abgeordneter Ralf Stadler (AfD) begibt sich zum Präsidentenpult.) Die AfD hat dagegen Anzeige wegen des Kunsturhebergesetzes erstattet. Es gab eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen, sogar in einer Stadtratsfraktion in Erlangen. Was hat die Augsburger AfD getan? –

Herr Kollege Stadler, Sie setzen sich jetzt bitte wieder hin.

Darf ich jetzt vielleicht weiterreden?

Herr Abgeordneter Stadler, Sie können nach dem Ende der Aussprache eine persönliche Erklärung abgeben.

Er droht mir wahrscheinlich schon wieder mit irgendwas.

Herr Kollege Stadler, ich rufe Sie jetzt zur Ordnung, weil Sie nicht sofort wieder an Ihren Platz zurückgegangen sind, als ich Ihnen das gesagt habe. Es gibt keinen Grund, für keinen Abgeordneten hier, einen Redner dadurch zu stören, dass man hier ans Rednerpult kommt. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Bitte schön.

Ein Beispiel für die Meinungsfreiheit der AfD. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Was hat die AfD in Augsburg getan, als einer vom Klimacamp einem Stadtrat der AfD das Zitat "Andy, du bist so 1 Pimmel" geschickt hat? Er hat diesen Stadtrat gar nicht selbst gemeint, sondern ihm nur das Zitat geschickt. Es gab eine Anzeige, es gab eine Hausdurchsuchung und es gab Beschlagnahmungen. Was tun Sie in fast jeder Ältestenratssitzung? – Sie fordern Ordnungsrufe und Rügen. Sie richten sogar Meldeportale gegen Lehrer ein. Die AfD beleidigt Minderheiten. Sie ist respektlos gegenüber Institutionen des Staates und der Gesellschaft. Sobald es Gegenwind gibt, heißt es aber gleich: Mimimi, die waren böse zu uns. Da wollen wir jetzt eine Rüge. Wir holen die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Das ist regelmäßig Ihre Reaktion. Sie von der AfD wollen keine Meinungsfreiheit. Sie haben uns mit diesem Dringlichkeitsantrag einen Vorgeschmack gegeben, wie es aussähe, wenn man Ihnen auch nur ein bisschen Macht geben würde. Aber das werden wir verhindern. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!)

Danke schön, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Verfassung schützt Meinung, aber keine Hetze. Wer Meinungsfreiheit als Freifahrtschein für Intoleranz versteht, hat nichts verstanden. Ich habe fertig. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Kollege Horst Arnold. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD, Sie konstruieren ständig Ihre eigenen Wirklichkeiten mit Bedrohungsszenarien beliebiger Art, weit weg von Fakten, oftmals weit weg von Demokratie und Wahrheit oder Halbwahrheiten. Sie haben gerade von "Schwachglatze" gesprochen. Im Kern ist schon eine gewisse Wahrheit dabei, aber auch gefühlte Wahrheiten und Desinformation, inhaltlich oftmals widersprüchlich. Passen Ihnen Meldungen in den sogenannten Systemmedien, dann werden diese zitiert, aber so weit verfälscht oder gebogen, dass Sie in Ihr Narrativ hineinpassen, um die Kampagne voranzubringen. Werden Sie in den sogenannten kritischen Medien tatsächlich als gewissermaßen menschenfeindlich, als demokratiefeindlich entlarvt, dann ist das alles Lüge, dann ist das in dem Zusammenhang eine Geschichte, die rot-grün versifft ist, und plötzlich sind die Fakten, die ermittelt werden, Lügen und Fiktionen. Sie diskreditieren sich selbst, sie diskreditieren allerdings auch die freie Berichterstattung. Wir müssen gar nicht J.D. Vance zitieren und bis in die USA gehen. Selbst hier in Bayern muss sich ein Journalist das Recht, von Ihren Parteitagen Bericht zu erstatten, einklagen, weil sie das verhindert haben. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese einstweilige Verfügung von einem bayerischen Gericht im Namen der Meinungsfreiheit erlassen worden ist. Damit müssen Sie auch umgehen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Reden Sie nicht von Dingen, die Sie selbst beschneiden und bekämpfen. Wenn es darum geht, die Wahrheit auf den Tisch zu bringen, wirken Sie in Ihrer Traumwelt oder fiktiven Welt, die Sie bewahren bzw. pflegen wollen, leider Gottes heftig nach außen in die Gesellschaft. Sie haben in dem Zusammenhang aus meiner Sicht eine bewusstseinsgespaltene Situation. Auf der einen Seite reden Sie von Meinungsfreiheit, auf der anderen Seite verhindern Sie Meinungsfreiheit. Das zieht sich in einer Art und Weise durch, dass man sagen muss, um den Kollegen von der CSU zu zitieren: Sie wissen nicht einmal, was Gewaltenteilung heißt. – Nach wie vor ist es so, dass ich darauf vertraue, dass ein Gericht ein Urteil spricht, und ich weiß ganz genau, dass die Richterinnen und Richter, die Kolleginnen und Kollegen von früher, sich nicht darum reißen, irgendwelche parteilichen oder sonstigen Vorgaben zu erfüllen; (Widerspruch bei der AfD) sondern es geht einzig und allein um die Anwendung von Recht. Wenn Ihnen das nicht passt, dann legen Sie doch Rechtsmittel ein. Was haben wir am 6. März für eine Entscheidung vom Bayerischen Obersten Landesgericht in Bezug auf Beleidigung gehört? Das gefällt uns auch nicht; aber wir akzeptieren es und weinen nicht herum und vermuten eine große Verschwörung. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was Sie hier tun, ist nichts anderes als die Fortschreibung Ihres Verständnisses von Demokratie, nämlich dass es Gewaltenteilung nicht gibt oder Sie diese als solches bemühen, wie es Ihnen passt. Uns passt der Antrag nicht, er ist grundsätzlich und überhaupt abzulehnen. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege Arnold, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu hat der Abgeordnete Richard Graupner von der AfD-Fraktion das Wort.

Herr Kollege Arnold, was ich hier aufrufe, hätte ich schon bei Vorrednern aufrufen können. Ihnen ist sicher Josef Franz Lindner bekannt, der schon öfter hier im Landtag war.

Wer?

Josef Franz Lindner, Uniprofessor und Rechtswissenschaftler in Augsburg. Er war schon öfter hier im Landtag, auch als Gutachter. – Er hat unter anderem Kommentare zum Bayerischen Staatsrecht und zur Bayerischen Verfassung geschrieben. Er kennt sich mit unserem demokratischen Rechtsstaat sicher aus und ist, denke ich, über jeden Zweifel erhaben. Er hat gestern auf X zu diesem Fall, den Sie angesprochen haben, Folgendes geschrieben. Ich zitiere jetzt: "Es reicht allmählich! Ein Staat, der für ein für jeden erkennbar satirisches Meme Freiheitsstrafe verhängt, hört auf, ein Rechtsstaat zu sein. Er wird zum totalitären Staat." Hätte das einer von uns gesagt, hätte er eine Rüge bekommen. Josef Franz Lindner hat Glück gehabt, dass er hier nicht gesprochen hat. Aber gibt Ihnen und den Vorrednern das eigentlich nicht zu denken? Wenn eine renommierte Person ein so hartes Urteil trifft, kommen Sie dann nicht zum Nachdenken, dass irgendetwas nicht mehr stimmt? (Beifall bei der AfD)

Ich habe zwei bayerische Prädikatsexamina, war als Richter im bayerischen Staatsdienst, und ich weiß mit solchen Meinungen umzugehen. Wir haben das teilweise als professorale Weisheiten bezeichnet. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung heißt es dann Mindermeinung oder Lehrmeinung; aber die Praxis liefern für uns immer noch die Gerichte. Herr Lindner kann, was immer er auch kommentiert, kommentieren; aber die Gerichte entscheiden, und das ist Gegenstand der Gewaltenteilung. Wissenschaftsfreiheit ist gut. Er soll schreiben, was er mag; aber das hat mit unserer Rechtswirklichkeit nichts zu tun. (Beifall bei der SPD, der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich gebe bekannt, dass Kollege Stadler eine persönliche Erklärung zur Aussprache beantragt hat. Dazu erteile ich ihm gleich das Wort. (Beifall bei der AfD) Ich weise Sie aber vorsorglich direkt darauf hin, dass Sie nur Angriffe zurückweisen dürfen, die in der Aussprache gegen Sie geführt wurden, und eigene Ausführungen berichtigen können. Sie dürfen nicht zur Sache sprechen und keine Anträge stellen. Ich erinnere daran, dass einem Redner der anderen Fraktionen danach gegebenenfalls das Wort zu erteilen ist. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich möchte mich in aller Form entschuldigen. Das ist heute meine erste persönliche Erklärung, und ich habe nicht gewusst, dass ich außen herumgehen muss. Ich bin kurz herübergegangen, deswegen bitte um Entschuldigung. Ich glaube, das ist damit erledigt. (Unruhe) Jetzt sind Sie bitte ruhig, jetzt rede ich. Ich bin einiges gewohnt. Es gibt hier um die 203 Abgeordnete. Ich habe bis jetzt nie eine persönliche Erklärung abgeben müssen, weil alles immer im Rahmen war. Und wenn man einmal überlegt, dann merkt man, unsere Landtagspräsidentin Frau Aigner hat wirklich recht: Der Ton ist rauer geworden. (Lachen bei der SPD) Sehr rau; denn – – (Unruhe) Darf ich jetzt meine persönliche Erklärung abgeben oder nicht? Jetzt seien Sie doch einmal leise! – Ich bin ja einiges gewohnt, vor allem vom GRÜNEN-Abgeordneten Herrn Schuberl. Ich habe schon zahlreiche Anzeigen von Ihnen bekommen, Herr Schuberl. Ich glaube, es waren mindestens acht Anzeigen wegen Volksverhetzung. Keine einzige hat gefruchtet, alles wurde abgewiesen. Ich weiß auch nicht, Sie sind ein richtig verkappter Nazi-Jäger. Sie stöbern in meinen Facebook-Seiten herum. Das dürfen Sie machen; aber bitte vorher keinen Alkoholgenuss und kein Kiffen. (Beifall bei der AfD) Schauen Sie es sachlich an! Dann würden Sie bemerken, dass ich zu keiner Zeit jemanden als Parasit bezeichnet habe. Sie haben einen Verfolgungswahn. Das ist wirklich so! Sie reimen sich etwas zusammen. Wenn es stimmen würde, dann hätte ich doch eine Anzeige bekommen, oder? Schauen Sie einmal genau hin und beurteilen Sie mich sachlich. Als Jurist haben Sie das doch gelernt. Das muss doch drin sein, oder?

Wortmeldungen zu einer Gegenrede sind nicht eingegangen. – Wir kommen hiermit zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/6239 seine Zustimmung geben will, den bitte um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, die SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun die Dringlichkeitsanträge auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten! Kommunen und Kliniken nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen! (Drs. 19/6240) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Kritik des Landkreistags ernst nehmen: Krankenhausversorgung in Bayern zukunftsfähig gestalten! (Drs. 19/6251) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Krankenhausreform nachbessern, mehr Flexibilität für die Länder und finanzielle Mittel für die Krankenhäuser (Drs. 19/6252) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Kollegen Andreas Hanna-Krahl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Signale sind unüberhörbar, und diese Signale kommen längst auch aus den eigenen Reihen: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag, sie alle schlagen Alarm. Ihr gemeinsamer Appell ist eigentlich unmissverständlich: Die Krankenhausversorgung vor Ort steht mittlerweile auf dem Spiel, und sie fühlen sich von dieser Staatsregierung im Stich gelassen. Was sie fordern, ist eigentlich das Offensichtliche: eine tragfähige, zukunftssichere Krankenhausplanung; das Ganze nicht irgendwann, sondern genau jetzt, bevor die Strukturen endgültig wegbrechen. Und nein, es reicht eben nicht, sich hinter einer reinen Moderatorenrolle zu verstecken. Es reicht nicht zu hoffen, dass die Kliniken den Strukturwandel allein bewältigen. Die Verantwortung für eine geordnete, zukunftsgerichtete Krankenhausplanung liegt bei der Staatsregierung. Das ist ausschließlich die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung. Niemand von den Krankenhausträgern will freiwillig auf lukrative Leistungsgruppen verzichten. Niemand wird freiwillig ein eigenes Krankenhaus schließen. Wie denn auch? – Das wäre politischer Selbstmord für jeden Bürgermeister, für jeden Landrat und für jeden kommunalen Verantwortungsträger. Der Bund hat ganz bewusst einen flexiblen Rahmen geschaffen, um den Ländern Handlungsspielräume zu eröffnen. Und was macht Bayern? – Sie schauen zu, Sie warten, und Sie hoffen. Das ist kein Konzept, meine Damen und Herren, das ist schlicht fahrlässig. (Beifall bei den GRÜNEN) In der Zwischenzeit passiert dann genau das, wovor Expert:innen seit Jahren warnen: ein regelrechtes Wettrüsten innerhalb den Kliniken, statt Kooperation Konkurrenz, statt Versorgungssicherheit Standortkampf. Ressourcen fließen nicht in die Versorgung, sondern in Beraterverträge, Strategiepapiere und teure Gutachten. Neue Abteilungen entstehen nicht nach medizinischem Bedarf, sondern ausschließlich aus Angst, zu den Verlierern der Reform zu gehören. Genau das, meine Damen und Herren, ist das Problem. Wir brauchen einen gemeinsamen Plan, keine Einzelstrategien im Überlebenskampf. Statt zu führen, moderieren Sie. Statt zu gestalten, verwalten Sie. Dabei verschärfen Sie den Wettbewerb bis hin zur systematischen Schieflage im ganzen Krankenhauswesen im Freistaat. Wir brauchen jetzt einen echten Kurswechsel, weg von Einzelkämpfertum und blindem Idealismus hin zu einer echten Steuerung und einer strukturierten Zusammenarbeit. Das Staatsministerium in Bayern muss endlich die Verantwortung übernehmen, als Kapitän dieses schwer beladene Schiff in der stürmischen See auch zu steuern. Was wir brauchen? – Orientierung, eine verlässliche Strategie, einen klaren Kompass, einen realistischen Fahrplan und eine transparente Kommunikation. Nur so, meine Damen und Herren, schaffen wir Sicherheit für die Beteiligten vor Ort und für die Menschen, die auf eine funktionierende Versorgung auch angewiesen sind. Bauen Sie Brücken zwischen den Versorgern, anstatt sie durch Ihre Untätigkeit gegeneinander auszuspielen. Alle anderen Bundesländer handeln bereits. Tun Sie es auch; denn eines ist in aller Deutlichkeit klar: Die Kommunen im Freistaat Bayern können diesen Wandel nicht allein schultern. Die Verantwortung liegt bei der Staatsregierung, und es ist höchste Zeit, dass Sie sie übernehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist fünf vor zwölf. Sie müssen sich diesem Strukturwandel stellen, notfalls gesetzliche Grundlagen schaffen und ein Konzept für alle bayerischen Regionen erarbeiten. Das Ziel dabei muss klar sein: Erstens eine verlässliche Grund- und Notfallversorgung in allen Regionen, zweitens eine gezielte Umbündelung und Spezialisierung genau dort, wo medizinisch sinnvolle Kooperationen entstehen, und drittens eine Krankenhauslandschaft, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientiert und nicht an Marktmechanismen und Konkurrenzkampf. Wenn die Staatsregierung jetzt nicht handelt, setzt sie die gesamte Krankenhausversorgung im Freistaat aufs Spiel.

Danke schön, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Ruth Waldmann. Bitte schön, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Dass wir hier in Bayern endlich eine echte Krankenhausplanung brauchen, für die die Staatsregierung zuständig ist, haben Sie von mir jetzt schon ziemlich oft gehört. Aber leider wollen Sie irgendwie nicht recht hören. Deswegen habe ich Ihnen das heute einmal aus anderem Mund mitgebracht. Ich habe Ihnen den wortwörtlichen einstimmigen Beschluss des Bayerischen Landkreistages von Ende Januar dieses Jahres mitgebracht, der praktisch haargenau das formuliert, was ich Ihnen die ganze Zeit versuche nahezubringen. Da ich die Hoffnung habe, dass Sie darauf vielleicht etwas mehr hören, möchte ich Ihnen die wichtigsten Passagen einmal vortragen, auch in Bezug auf diesen 7-Punkte-Plan übrigens. Hier wird gesagt: "Staatsministerin Judith Gerlach hat […] die Umsetzung des 7-Punkte-Plans der Staatsregierung erläutert. Das Vorgehen erscheint aus der Perspektive der Landkreise weiterhin nicht ausreichend als krankenhausplanerische Antwort auf das KHVVG als Vergütungsreform. Aufgrund der hohen politischen Bedeutung der Krankenhausreform erwarten die Landrätinnen und Landräte eine Verantwortungsübernahme durch die Krankenhausplanungsbehörde, die Vorstellung eines Zielbilds für die Krankenhausstruktur im Freistaat Bayern sowie die Verantwortung der Organisation und Durchführung der geplanten Regionalkonferenzen. [...] Das StMGP hat die politische Letztverantwortung für die strukturelle Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Bayern. Die Planungsbehörde muss daher eine aktive Verantwortung übernehmen, wozu der 7-Punkte-Plan nur bedingt geeignet ist. Gegenüber den Entscheidungsverantwortlichen vor Ort sowie den Bürgerinnen und Bürgern sind Kriterien für ein klares – und realistisches – bayernweites Zielbild (Krankenhausplan) vom Freistaat öffentlich vorzustellen, wobei insbesondere im ländlichen Raum sowohl die Herausforderungen als auch die Chancen […] zu betonen sind. Die Verantwortung für die Regionalkonferenzen […] kann nicht einem (kleineren) Krankenhausträger oder einer Gruppe von Kliniken übertragen werden." Das wird dann in einzelnen Punkten noch aufgeschlüsselt. Dann geht es darum, wer etwas macht und wer welche medizinischen Leistungen anbietet: "Die Planungsbehörde muss bei der Anerkennung von Leistungsgruppen im Sinne des […] genannten Zielbilds eine aktive ‚Schiedsrichterrolle‘ übernehmen und eine aktive Auswahlentscheidung treffen. Das ist insbesondere erforderlich, wenn das geplante Leistungsangebot […] nicht mit dem erwartbaren Patientenaufkommen […] in einer Versorgungsregion zusammenpasst und daher Unter- oder Überversorgung bzw. ein zerstörerischer Wettbewerb um knappe Fachkräfte-Ressourcen droht. Bei der Zuweisung der Leistungsgruppen an die Krankenhäuser muss das StMGP darstellen, wie ein Windhundrennen um attraktive Leistungsgruppen vermieden werden kann, ansonsten droht in verschiedenen Regionen eine Überversorgung. Gleichzeitig muss die Planungsbehörde Vorschläge erarbeiten, wie in sicherstellungsrelevanten Leistungsbereichen mit einer Unterversorgung aufgrund der Nichterfüllung der Qualitätskriterien […] umgegangen werden soll. Die Kliniken benötigen für die Antragstellung von Leistungsgruppen vor allem Planungssicherheit." (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Das schreiben Ihnen Ihre Landrätinnen und Landräte, die zu einem überwiegenden Teil von CSU und FREIEN WÄHLERN im Freistaat gestellt werden. Das schreiben sie Ihnen ins Stammbuch. Die können nicht mehr abwarten. Die wissen nicht, wie sie so weiterarbeiten sollen. Die erinnern Sie an Ihre Verantwortung. Damit meinen sie auch Sie alle hier im Haus. So geht es nicht weiter. Man kann sich da nicht wegducken. Mir war einfach wichtig, Ihnen das einmal vorzutragen. Das sind alles nicht meine Forderungen, sondern die Forderungen der Landrätinnen und Landräte. Sie sind aber wortwörtlich eigentlich das, was ich Ihnen schon seit Jahr und Tag nahezubringen versuche. Noch kurz zu den beiden Anträgen von GRÜNEN und CSU: Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, obwohl die Rechtsgrundlage für eine aktive Krankenhausplanung schon seit Jahr und Tag besteht. Da reicht ein Blick ins Gesetz. Die Staatsregierung kommt ihrer Pflicht an dieser Stelle halt nicht nach. Was den Dringlichkeitsantrag der CSU angeht: Da geht es um diesen 7-Punkte-Plan, der ja auch von den Landräten noch einmal als unzureichend charakterisiert wurde. Außerdem gibt es noch die Forderung eines Berichts über den Sachstand und die Umsetzung dieses 7-Punkte-Plans. Das brauchen wir nicht; denn der Gesundheitsausschuss hat schon im November auf meinen Antrag hin einen einstimmigen Beschluss gefasst – den haben wir gemeinsam gefasst –, dass wir einen Bericht darüber haben möchten. (Beifall bei der SPD) Ich sehe schon, ich kriege noch ein bisschen Zeit dazu.

Ja, Frau Kollegin, bleiben Sie gerade noch einen Moment am Rednerpult. – Zunächst gebe ich bekannt, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu ihrem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/6240, also zu dem aktuellen Dringlichkeitsantrag, namentliche Abstimmung beantragt hat. – Dann erteile ich für eine Zwischenbemerkung dem Kollegen Andreas Hanna-Krahl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Kollegin Waldmann, liebe Ruth, um das klarzustellen: Nicht wir als solche – ich gebe dir in deiner Einschätzung recht – vermissen eine gesetzliche Grundlage, sondern der Antrag basiert auf der Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage. Die Staatsregierung sagt selbst, sie habe keine Rechtsgrundlage. Deswegen zur Klarstellung und zum Verständnis der Intention: Wer, wenn nicht der Bayerische Landtag, könnte eine Rechtsgrundlage schaffen, wenn sie die Staatsregierung schon vermisst? Das zur Klarstellung.

Danke für die Klarstellung. Das kann ich gut nachvollziehen. In der Tat irrt die Staatsregierung, wenn sie meint und immer wiederholt, sie könne und dürfe nicht zuordnen und aktiv eingreifen. Krankenhausplanung ist Ländersache. Das steht schon seit vielen Jahren im Krankenhausgesetz. Das müssen Sie einfach machen. Darauf kommt es jetzt an. Hören Sie dann bitte auf Ihre Landrätinnen und Landräte, wenn es Ihnen bei uns schon so schwerfällt. (Beifall bei der SPD)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Thorsten Freudenberger für die CSU-Fraktion. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre diesem Hohen Haus seit fast eineinhalb Jahren an. Zum wiederholten Male geht es um das Thema der Krankenhausplanung auf der Grundlage eines Dringlichkeitsantrages – in diesem Fall von einem der GRÜNEN und nachgeschoben von der SPD. Er ist leider – darauf werde ich ausführlich eingehen – sehr plakativ und fordert wieder das Gleiche. Täglich grüßt das Murmeltier. Es wird pauschal unterstellt, der Freistaat hätte in Sachen Krankenhausplanung nichts getan. (Volkmar Halbleib (SPD): Das war der Landkreistag!) Es wird pauschal gefordert, der Freistaat solle endlich anfangen, für alle Krankenhäuser in Bayern eine konkrete Planung vorzunehmen. Sie beziehen sich dabei auch auf die kommunale Familie. Das kann man machen. Frau Kollegin Waldmann, wenn Sie aber schon zitieren, was die kommunale Ebene in Bayern so alles zum Thema Krankenhaus sagt, dann haben Sie genauso wie der Vorredner bisher völlig ausgespart, woher die Problematiken in der Krankenhauslandschaft im Wesentlichen kommen. Die Problematik, der hektische Reformdruck, hat viel zu tun mit einem planlosen Vorgehen des noch amtierenden Bundesgesundheitsministers Lauterbach und dessen verkorkster Gesundheitsreform. Das haben Sie bisher völlig unerwähnt gelassen. (Beifall bei der CSU) Das Zitat des Bayerischen Landkreistages dazu lautet – er schreibt wörtlich in einem Brief –: Mit der Lauterbach‘schen Reform stehen die Krankenhäuser in Bayern vor einer nie dagewesenen Unsicherheit. – Diese Unsicherheit gibt es immer noch. Um im Bild zu bleiben – ich fahre mit dem Zitat fort –: Es wird eine "Operation am offenen Herzen ohne Narkose". Wenn Sie schon den Reformdruck erwähnen, den es tatsächlich gibt, dann sparen Sie die eigentliche Begründung dafür bitte nicht aus. Ich wiederhole: Der Grund ist die verkorkste Reform aus Berlin, die heute zu Unsicherheit führt. Jetzt bin ich schon bei der Krux: Während Sie fordern, der Freistaat solle doch mal für die gesamte Krankenhauslandschaft in Bayern eine Großplanung vorlegen, sind so viele Parameter aus Berlin noch so ungewiss, dass man überhaupt nicht planen kann, und zwar weder die Träger vor Ort noch der Freistaat Bayern können das. Das sind die Schwierigkeiten und Hinterlassenschaften der Ampel-Regierung und nicht unsere Verantwortung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Neben den Planungsfragen sind finanzielle Fragen das, was alle Träger Ihnen sagen werden. Das ist das, was Ihnen sowohl der Städtetag als auch der Landkreistag sagen wird. Auch das haben Sie nicht zitiert. Das größte Problem ist die aktuelle Unterfinanzierung des Krankenhauswesens nach der Corona-Pandemie: gestiegene Betriebskosten, gestiegene Personalkosten, kein Inflationsausgleich, eine stetige Weigerung aus Berlin, Defizite der Krankenhäuser zumindest teilweise abzudecken bzw. zu übernehmen. Darin besteht die Grundproblematik, mit der sich unsere Häuser in der Praxis vor Ort tatsächlich herumzuschlagen haben. Was ist zu tun? – Wir werden mehr Geld im System brauchen. Die neue Bundesregierung wird sich formieren müssen. Unsere Forderung an Berlin und den Bund bleibt natürlich bestehen, nämlich dass wir eine auskömmliche Finanzierung unserer Krankenhäuser möchten. Wir sind uns mit denjenigen, die sich vernünftig mit Sachthemen im Bereich des Krankenhauses auseinandersetzen, in einem Punkt wahrscheinlich einig, nämlich dass es einen Reformdruck gibt und dass wir Transformationen brauchen. Es ist auch angekündigt, dass der Transformationsfonds Geld erhalten soll, damit die Krankenhäuser aus ihm unterstützt werden können. Das sind richtige Wege für die Krankenhausentwicklung und für die Krankenhausplanung. Ihre Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen und die aktuellen Schwierigkeiten der bayerischen Krankenhäuser ist: Freistaat, plane doch mal! Das hört sich nach zentraler Krankenhausplanwirtschaft an. (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Hanna-Krahl (GRÜNE)) Planwirtschaft ist schon mehrfach gescheitert – in der deutschen Geschichte sowieso. Ich glaube nicht, dass diese zentrale Planwirtschaft etwas bringt. Ich stelle Ihnen gleich Fragen, um zu zeigen, dass Sie offensichtlich nicht bereit sind bzw. waren, weder heute noch in den vorangegangenen Diskussionen, mal Details zu beleuchten. Am Ende müssen wir als politisch Verantwortliche klären, wie wir es eigentlich machen wollen. Das ist nachlesbar: Es gibt einen Sicherstellungsauftrag der bayerischen Kommunen. Wollen Sie diesen beschränken? Wollen Sie ihn eingrenzen? Wollen Sie ihn umformulieren? Wollen Sie ihn abschaffen? Äußern Sie sich doch bitte einmal zu diesen Fragen. Was ist mit der kommunalen Selbstverwaltung, die wir so hoch achten? Ich zumindest und viele andere stehen zu ihr. Wollen wir haben, dass die Träger vor Ort über die Krankenhäuser, die ihnen gehören oder vielleicht sogar in privater Hand sind, auch zukünftig eigenständig Entscheidungen treffen können, oder wollen wir das nicht? Wollen wir eine zentrale Krankenhausplanung, wo in München, in welchen Zirkeln auch immer, entschieden wird, ob man die Krankenhausversorgung an einem beliebigen Ort in Bayern haben will oder nicht? Wie schaffen wir es dann eigentlich, notwendige Reformen vor Ort auch zu erklären und zu vermitteln? Oder geht es Ihnen darum, dass man in München auch unliebsame Entscheidungen trifft, gegen die Sie dann vor Ort demonstrieren können, weil der Münchner an allem schuld ist? Momentan haben wir den Vorteil, dass wir in einer kooperativen Planung schwierige Entscheidungen auch gemeinsam treffen und auch gemeinsam vermitteln. Ich finde das politisch ein wichtiges Gut, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden und um schwierige Schritte zu erklären und gemeinsam zu gestalten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Am Ende ist es so, dass Sie sagen: Na ja, wir wissen auch nicht, wie es geht. Sie sagen einfach: Der Freistaat soll mehr machen. Liefert uns mal die gesetzliche Vorlage dafür. – Nein! Beantworten Sie erst mal die genannten Fragen. Das ist nämlich Arbeit im Detail und nicht nur plakatives Fordern und ein Sich-plakativ-gutdarstellen-Wollen. Genau das fordern wir, dass Sie diese Fragen beantworten. Dann würde ein Gesetz kommen. Aber nicht so, wie Sie es machen. (Beifall bei der CSU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Sache geht es um die folgende Frage: Wie entwickeln wir in einer schwierigen Situation – ich habe es skizziert – die bayerischen Krankenhäuser weiter? Erstens. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, Stichwort Betriebskostendefizite. Der Bund ist gefordert. Die neue Bundesregierung wird sich darum kümmern müssen und wird sich auch darum kümmern. Zweitens. Auch das verschweigen Sie immer wieder: Wenn man sich mit der Sache beschäftigt, kommt man, egal welcher Partei man angehört, bei objektiver Betrachtung zu folgendem Ergebnis: Es gibt schon immer eine bayerische Krankenhausplanung. Das bayerische Staatsministerium führt einen Krankenhausplan. Als früherer Vertreter eines Krankenhausträgers darf ich Ihnen das einmal beschreiben: Sie können in Bayern ohne Zustimmung des Ministeriums keine zusätzlichen Betten bekommen. Sie können Betten nicht abbauen. Sie können in Zukunft gewisse Leistungen nicht anbieten oder nicht mehr anbieten ohne Absprache mit dem Ministerium. Daraus zu folgern, dass das Ministerium nichts tue und alles ignoriere und seit Jahren in Bayern alles laufen lasse, ist in der Praxis absurd. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie nicht in der Praxis tätig waren. Das ist gar kein Problem; aber dann informieren Sie sich bitte erst einmal vorher, bevor Sie solche Forderungen aufstellen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Volkmar Halbleib (SPD): Na, na! Jetzt ist aber mal gut! Für die Arroganz gibt es keinen Grund!) Es gibt den Krankenhausplanungsausschuss. (Volkmar Halbleib (SPD): Für Ihre Arroganz gibt es keinen Grund, Herr Kollege!) Nehmen Sie bitte die Institutionen, die es schon gibt, zur Kenntnis und das, was die machen und in der Vergangenheit gemacht haben. Das darf man hier noch sagen. Das ist auch wichtig. Das Weitere ist: Was passiert bei der Weiterentwicklung? Es gibt den 7-Punkte-Plan. Es gab auch von der kommunalen Seite Kritik. Ich sehe das so: Es muss doch zwischen den verschiedenen politischen Ebenen auch einen konstruktiven Austausch geben, aber auch einmal einen kritischen. Was ist denn daran schlimm? Daher werden wir die Chancen der sieben Punkte für die Weiterentwicklung der bayerischen Krankenhauslandschaft nutzen. Wir haben es noch gar nicht versucht, aber es wird schon geurteilt, dass das angeblich nicht geht. Ich halte das für einen falschen Weg. Kooperative Planung, auf den bewährten Strukturen aufbauend mit dem 7-Punkte-Plan, der jetzt in die Umsetzung geht, und in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie – das ist unser Weg. Am Schluss meinen Dank an alle, die dafür sorgen, dass wir in Bayern gute Krankenhäuser haben: das ärztliche Personal, die Pflegerinnen und Pfleger. Bei aller politischen Diskussion, bei allem Streit in der Sache lassen Sie uns nicht vergessen, denen zu danken, die dafür sorgen, dass die bayerische Bevölkerung heute und in Zukunft gut versorgt wird. Allen, die im Krankenhaus arbeiten, aufrichtigen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Wir haben zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung, zunächst von der Kollegin Ruth Waldmann, SPD-Fraktion.

Meine Hauptfrage ist eigentlich ganz einfach: Wie kommt es denn, dass die anderen Bundesländer schon längst dazu in der Lage sind und schon eine aktive Krankenhausplanung machen, die Sie für Bayern für völlig unzumutbar und undurchführbar halten? Die anderen Länder sind da schon viel weiter. Wollen Sie wirklich sagen, dass dieser Krankenhausplanungsausschuss, der im Grunde einen Bettenplan von 1974 fortschreibt, eine aktive Versorgungsplanung für die Zukunft ersetzen kann? Die Landräte können das doch nicht alleine machen, sondern es muss doch eine Versorgungsplanung zugrunde gelegt werden, die übrigens über das Krankenhaus hinausgeht, auch die ambulante Versorgung einbezieht und insgesamt einfach die medizinische Versorgung abbildet. Wir brauchen die Krankenhausreform, weil es finanziell schwierig ist. Sie ist eine Reform der Vergütung, weil die Vergütung so nicht mehr funktioniert. Inzwischen erkennt ja auch die Staatsregierung an, dass es sich um eine Vergütungsreform handelt, die übrigens den Ländern deswegen auch gar nicht zu sehr ins Handwerk pfuscht, sondern die Länder müssen sie jetzt eben umsetzen und für sich definieren, wer was wo machen soll. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank für die Fragen, die uns dahin führen, wohin ich auch wollte, nämlich zu einer fachlichen Diskussion. Punkt eins, Krankenhausreform: Ich habe nie gesagt, dass wir die nicht brauchen. Die hat gute Elemente, aber dort, wo sie schlecht ist, müssen wir nachsteuern. (Volkmar Halbleib (SPD): Da kommen wir der Sache schon näher!) Die Kommunikation und die Umsetzung waren schlecht; das sagen alle Verbände, übrigens auch die kommunale Familie. Auch das können Sie nachlesen. Punkt zwei: Warum sollen die Kommunen das eigentlich alleine machen? Ich sage die ganze Zeit: Wir brauchen eine kooperative Krankenhausplanung. Die sieben Punkte erweitern diese. Wir werden das machen, also ist sie kooperativ, und keine Kommune wird alleingelassen. Ich habe bis vor Kurzem in einer Kommune Verantwortung getragen. Ich wurde nicht alleingelassen. Wir haben es zusammen gemacht. Wir haben sehr ernsthafte Einschnitte vornehmen müssen, unter anderem die Schließung eines Hauses. Zur dritten Frage: Warum ist es in Bayern anders als anderswo? – Weil es historisch anders gewachsene Strukturen sind. Im Osten Deutschlands habe ich andere gewachsene Strukturen. In NRW habe ich viele große Krankenhäuser in großen Städten. Bayern ist eben städtisch und ländlich. Ich möchte, dass in Bayern auch auf dem Land in Zukunft eine gute Krankenhausversorgung vorherrscht. Das ist die Aufgabe. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Daher kann ich auch nicht einfach wieder pauschal sagen: –

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

– In anderen Ländern ist alles gut und bei uns nicht. Das ist unser Weg, und dafür stehen wir ein. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Kollege, es gibt eine zweite Zwischenbemerkung des Kollegen Hanna-Krahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Kollege Freudenberger, Sie stellen die Forderung nach einer Krankenhausplanung als Forderung der Opposition dar. Ich verweise in dieser Sache auf § 6 Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes. Die Bundesländer sind nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz verpflichtet, aktiv Krankenhauspläne und Investitionsprogramme aufzustellen. Das heißt, die von Ihnen dargestellte plakative Forderung der Opposition ist im Bundesgesetz festgeschrieben. (Volkmar Halbleib (SPD): Hört, hört!) Die konkrete Frage an Sie: Sie haben durchaus den 7-Punkte-Plan der Ministerin Gerlach mit der Betonung angesprochen, wir sollen Sie doch einfach mal machen lassen. Die Vorstellung dieses 7-Punkte-Plans liegt mittlerweile fast ein halbes Jahr zurück. Wann können wir denn damit rechnen, dass Sie machen?

Herr Hanna-Krahl, vielen herzlichen Dank für die Nachfrage. Das Bundesgesetz schreibt es vor. Ich habe mehrfach ausgeführt: Bayern macht eine aktive Krankenhausplanung. Das schließt aber doch überhaupt nicht aus, diese kooperativ mit den Trägern vor Ort zu machen, und genau das tun wir. Der 7-Punkte-Plan schreibt es fort. Viele Elemente des Plans sind schon in Kraft. Der Bericht, den wir, wie Sie richtig ausgeführt haben, einstimmig gefordert haben, wird kommen. Dann wollen wir darüber reden, das auch evaluieren und fortentwickeln – wenn Sie möchten, gerne gemeinsam. Sie haben noch erwähnt, dass wir verpflichtet sind zu investieren. Bloß mal ein Hinweis: Wir investieren 800 Millionen Euro. Das Land, in dem Sie Verantwortung tragen, Baden-Württemberg, nicht einmal die Hälfte. Darüber können Sie auch einmal nachdenken. Jetzt sind wir aber so langsam in der fachlichen Auseinandersetzung, sehr gerne. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Nächster Redner ist Kollege Andreas Winhart für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Politik ist immer ein bisschen ein Wettbewerb. Wir haben heute gleich drei Dringlichkeitsanträge. Ich kann Ihnen sagen: alle drei mangelhaft, gleich schlecht, machen Sie sich keine Hoffnungen. Ich erkläre Ihnen jetzt auch, warum. Fangen wir mit dem Pamphlet an, das die GRÜNEN vorgelegt haben: (Zuruf von den GRÜNEN) "Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Krankenhausplanung in Bayern aktiv zu gestalten und falls nötig, eine entsprechende Rechtsgrundlage für eine aktive Krankenhausplanung zu schaffen." Gibt es jetzt bereits eine Rechtsgrundlage, auf der man planen kann, oder gibt es sie nicht? – Meiner Meinung nach gibt es sie logischerweise; dann kann man sich den zweiten Halbsatz schon einmal sparen. Ich weiß nicht, was Sie sich dabei gedacht haben. Ganz frei gesagt: Planen kann man immer, man kann sich immer über etwas Gedanken machen. Die Frage ist: Wie verbindlich ist diese Planung? Das fehlt mir im Dringlichkeitsantrag komplett. (Zuruf von den GRÜNEN) Daher können wir nicht anders, als ihn abzulehnen. Dann hat sich die CSU inklusive kleinem Anhängsel bemüht. (Widerspruch der Abgeordneten Marina Jakob (FREIE WÄHLER)) – Frau Kollegin, 1,5 % bei der Bundestagswahl brauchen wir jetzt nicht mehr zu diskutieren, oder? (Beifall bei der AfD) Es ist das übliche Programm: Der Landtag stellt mal wieder fest, was eigentlich schon über alle Wege bekannt ist, dass eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe stationäre Versorgung von großer Bedeutung ist. Hört, hört! Diese Erkenntnis ist jetzt auch zu CSU und FREIEN WÄHLERN durchgedrungen. Das ist schön; das sagen wir Ihnen schon seit Monaten. Dann fangen Sie wieder mit Ihrem 7-Punkte-Plan an. Das ist nichts anderes als die Anbiederung an die Lauterbach‘sche Reform. Das ist genau das, was wir in Bayern nicht brauchen. Sie schreiben weiter, dass man sich die Leistungsgruppen-Voraussetzungen für die Einzelfälle anschauen muss. Da gehen wir noch mit, das ist okay, aber der dritte Spiegelstrich ist eigentlich der entscheidende; dort schreiben Sie: "soll der Bund, da der größte Teil der Krankenhäuser weiterhin rote Zahlen schreibt, deren Träger im Bereich der Betriebskosten wirksam entlasten." Nicht der Bund muss entlasten, sondern wir brauchen auf Dauer neue DRGs, also diese neuen Fallpauschalen oder Versorgungspauschalen oder was auch immer. Die gesamte Finanzierung muss neu geregelt werden, anstatt die Krankenhäuser wieder an einen neuen Tropf zu hängen. Das bringt uns keinen Millimeter weiter. Dann schreiben Sie noch: "Die Staatsregierung wird schließlich aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention über den Sachstand des 7-Punkteplans zu berichten." Den Bericht habe ich Ihnen vorhin bei der Aussprache zum Krankenhausgesetz schon gegeben. Passiert ist bisher nichts bis auf den Gesetzentwurf zu Punkt 7, den wir vorhin beraten haben, der aber auch schon längst überholt ist, wie Herr Grossmann selbst zugegeben hat. Dann haben wir noch den Antrag der SPD. Die SPD hat es sich besonders einfach gemacht: Sie hat nämlich beim Landkreistag abgeschrieben; das steht auch eins zu eins so drin. Da ist kein bisschen SPD drin, das ist der Landkreistag. Auch so kann man große Politik machen. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) – Ganz ruhig. Wissen Sie, Frau Kollegin Waldmann, das Problem ist, dass Sie das Desaster der bayerischen Krankenhäuser mit Ihrer Lauterbach‘schen Reform in Berlin selbst verursacht haben. (Lachen der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Da kommt das Problem her. Das haben Sie selbst verpfuscht, beispielsweise bei der Krankenhausplanung, dass der Bund gemeint hat, über die Finanzierung kann er in die bayerische Krankenhausplanung eingreifen, indem er für Notfallstationen, bei denen im Umkreis von 30 Minuten noch eine andere ist, keine Finanzierung mehr gibt, dass man in die V-I-Krankenhäuser beispielsweise eingreift usw., was sich Herr Lauterbach alles an Witzigkeiten hat einfallen lassen, die hoffentlich bald wieder abgeschafft werden. (Ruth Waldmann (SPD): Darum geht es doch gar nicht!) Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zur Landeskrankenhausplanung – passen Sie gut auf, jetzt können Sie etwas lernen –: Es gibt im Bayerischen Krankenhausgesetz den Artikel 7; darin wird der Bayerische Krankenhausplanungsausschuss beschrieben. Wissen Sie, was Sie unter Nummer 5 finden? – Den Bayerischen Landkreistag als Mitglied in diesem Gremium. Da schließt sich der Kreis. Dieser Antrag ist völliger Murks und umsonst. Daher lehnen wir alle drei Anträge ab. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: Kollegin Susann Enders.

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass dieses Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wie ein Damoklesschwert über allen Kliniken in ganz Deutschland und auch in Bayern hängt, ich glaube, das hat mittlerweile der Letzte begriffen. Dieser ökonomische Druck auf die Krankenhäuser wächst, zwingt sie in die Knie und hat etliche dringend notwendige Krankenhäuser in Bayern bereits zum Aufgeben oder zum Umstrukturieren gebracht. Unter diesen Voraussetzungen ist doch die Frage, ob die Versorgungsqualität weiterhin auf dem hohen Niveau, das wir hier in Bayern für unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, zu halten ist. Das ist für mich fraglich. Aber Bayern handelt. Das betonen wir FREIE WÄHLER und dazu stehen wir als FREIE WÄHLER auch. Da ist das zuständige Ministerium weiterhin und noch viel mehr gefragt. Das steht fest. Im Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN wird viel wiederholt ohne neue Argumente. Kollege Krahl hat in seiner Werbungsrede für den Antrag gesagt, niemand will Verlierer dieser Krankenhausreform sein. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Darf ich Sie daran erinnern, wie heuchlerisch das ist? Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie in der rot-gelb-grünen Bundesregierung erst dafür gesorgt haben, dass es aktuell Verlierer bei den Krankenhäusern gibt? Dann stellen Sie sich hierher und sagen, wir würden schauen und müssten jetzt in Bayern dafür sorgen, dass es keine Verlierer gibt. Verlierer gibt es dank der verfehlten Bundesgesundheitspolitik. Gratulation! Da können Sie sich mal an Ihre Kollegen wenden! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Im Freistaat Bayern gibt es seit Jahren Unterstützung zu den Investitionskosten, auch über den Krankenhausplanungsausschuss und im Bereich der Krankenhausplanung. Wir FREIE WÄHLER wollen die Grundlagen der bestehenden Versorgungsstrukturen bei den für die stationäre Versorgung verantwortlichen Akteuren stärken und gleichzeitig auf einen maßvollen Ausgleich zwischen Wohnortnähe einerseits und Qualität und Wirtschaftlichkeit andererseits zur bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung vor Ort hinwirken. Der 7-Punkte-Plan war schon mal ein Schritt der Bayerischen Staatsregierung mit Maßnahmen und Angeboten für die Krankenhausträger. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wichtig war auch der Krankenhausplanungsausschuss, der für die Krankenhausplanung zuständig ist. Das sind Maßnahmen auf bayerischer Ebene. Das sind notwendige Schritte. Das sind aber noch lange nicht alle notwendigen Schritte. Hier muss noch viel mehr passieren, auch auf bayerischer Ebene. Wir werden als FREIE WÄHLER weiterhin daran arbeiten, dass wir uns innerhalb der Bayernkoalition auf weitere, dringend notwendige Schritte einigen und diese dann voranbringen. Wir haben schon einiges erreicht, aber noch lange nicht alles, was unsere Krankenhäuser brauchen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) In der Verantwortlichkeit ist hier das bayerische Gesundheitsministerium. Ich bitte um Zustimmung zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN. Den Antrag der GRÜNEN und den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD lehnen wir ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. – Zunächst der Kollege Martin Stümpfig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Kollegin Enders, ich wohne im Landkreis Ansbach. Wir haben eine Größe von 2.000 Quadratkilometern, fast so groß wie das Saarland, und haben drei kleinere Krankenhäuser. Ein Krankenhaus ist schon geschlossen, Neuendettelsau mit der Diakonie. Wir haben wahnsinnig weite Entfernungen zum nächsten Krankenhaus. Da stehen wir wirklich mit dem Rücken an der Wand. Wir haben ein hohes Defizit. Diese kommunalen Krankenhäuser kosten uns 20 Millionen Euro oder 30 Millionen Euro. Wir wissen wirklich nicht weiter. Man ringt um Lösungen. Ich habe dann der Gesundheitsministerin Gerlach geschrieben. Sie hat vor einem Monat geantwortet und sagt: Es gibt keine rechtliche Grundlage, von staatlicher Seite in den grundsätzlichen Krankenhausbetrieb einzugreifen oder anzuordnen, wo welche Versorgung stattzufinden hat. – Baden-Württemberg ist gleich angrenzend. Die Krankenhäuser in Crailsheim oder Schwäbisch Hall haben wieder eine eigene Struktur. Wir haben die Nachbarlandkreise. Wir können nicht genau wissen, wo denn jetzt die Kardiologie hin soll. Soll sie nach Ansbach, soll sie nach Rothenburg? Wir brauchen eine aktive Krankenhausplanung. Und da verweigert sich die Staatsregierung mit diesem Verweis.

Achten Sie bitte auf die Redezeit.

Genau das, was der Herr Freudenberger sagt, findet eben nicht statt. Es findet keine aktive Krankenhausplanung statt.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Es war vorher schon überzogen!)

Anstatt hier zu jammern, wie schlecht es Ihrem Krankenhaus zu Hause geht, hätten Sie sich schon innerhalb der vergangenen Jahre in der Bundesregierung an Ihre Kolleginnen und Kollegen wenden sollen, damit endlich die Betriebskosten, unter denen auch Ihre Krankenhäuser massiv zu leiden haben – – (Zurufe von den GRÜNEN) Da kommen Sie hierher und jammern mir die Ohren voll. Bitte in Berlin! Sie haben es vergeigt! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Martin Stümpfig (GRÜNE): Ist das aktive Krankenhausplanung, oder was?)

Und nun Frau Kollegin Waldmann, bitte.

Ich möchte gerne feststellen – das gilt auch für Ihre Vorredner –: Die Krankenhausreform ist noch nicht da und ist deswegen auch nicht schuld an den aktuellen Schwierigkeiten, in die die Krankenhäuser über Jahre gekommen sind. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Ach, Frau Waldmann! (Martin Wagle (CSU): Was ist das denn für eine Argumentation? Das ist doch verrückt! – Weitere Zurufe)

Sie kann nicht schuld sein, weil sie noch gar nicht da ist. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wir brauchen eine Vergütungsreform. Dafür ist diese Krankenhausreform da. Wir haben aktuell einen Leerstand von etwa einem Drittel der Betten in den Krankenhäusern in Bayern. So kann man natürlich auch keine Erlöse erwirtschaften und wirtschaftlich arbeiten. (Martin Wagle (CSU): Lieber nichts sagen, bevor man so etwas sagt!) Deswegen muss eine bessere Planung her. Aber meine eigentliche Frage ist: Was sagen Sie denn zu den Aussagen auch Ihrer Landrätinnen und Landräte der FREIEN WÄHLER: Das Vorgehen der Staatsregierung erscheint aus Perspektive der Landkreise weiterhin nicht ausreichend. Die Staatsregierung hat die politische Letztverantwortung für eine strukturelle Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Bayern. Die Planungsbehörde muss daher aktiv Verantwortung übernehmen. – Was sagen Sie Ihren Landrätinnen und Landräten dazu?

Das sagen Sie, nachdem Ihr Bundesgesundheitsminister Lauterbach (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) als Gesundheitsökonom rein wirtschaftlich die Standorte kaputtgespart hat. Bitte seien Sie kurz still. (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Harry Scheuenstuhl (SPD): Was für eine sinnlose Antwort!) Der nächste Gesundheitsminister scheint ein Jurist und Wirtschaftsanwalt zu werden. Ich freue mich jetzt schon auf weitere Debatten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über die beiden nachgezogenen Dringlichkeitsanträge in einfacher Form abstimmen. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/6251 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der CSU und der AfD. Stimmenthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/6252 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/6240. Diese Abstimmung findet in namentlicher Form statt. Drei Minuten. (Namentliche Abstimmung von 21:59 bis 22:02 Uhr) Die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Altersarmut in Bayern bekämpfen! (Drs. 19/6241) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Doris Rauscher das Wort. Nachdem der Saal doch ziemlich gefüllt ist und der Lärmteppich ziemlich dicht ist, bitte ich um etwas mehr Aufmerksamkeit. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass jetzt kurz nach der namentlichen Abstimmung so viele zu einem wichtigen Thema anwesend sind. Wie kommt es, dass am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist? – Diesen Satz kennen sicher viele von Ihnen. Er ist für viele Menschen in Bayern, für ältere Menschen, bittere Realität, vor allem für Frauen in Bayern. Das zeigt auch erneut der aktuelle DGB-Rentenreport. Er zeichnet ein erschreckendes Bild der Rentensituation in unserem Land. Knapp drei Viertel der Frauen und rund 40 % der Männer bekommen eine Rente von unter 1.200 Euro. Damit liegen sie deutlich unterhalb der bayerischen Armutsgefährdungsschwelle von 1.322 Euro. Frauen liegen oftmals sogar unter 1.000 Euro. Im Bundesvergleich schneidet Bayern besonders schlecht ab. So sind gut 21 % aller Menschen ab 65 Jahren armutsgefährdet, bundesweit sind es – "lediglich" ist vielleicht nicht die richtige Bezeichnung – etwas weniger, nämlich nur gut 18 %. Das ist also gut jeder Fünfte hier in Bayern. Die Auswirkungen dieser Zahlen sehen wir in vielen Bereichen. Immer mehr Menschen müssen Grundsicherung im Alter beantragen. Die Schlangen an den Tafeln werden länger, weil das Geld für Lebensmittel fehlt. Vereinsamung im Alter nimmt zu, weil Altersarmut ein mit Scham besetztes Thema ist. Die Ursachen für diese alarmierenden Zahlen, für diesen bayerischen Negativtrend sind vielfältig, aber vor allem liegen sie in der Erwerbsbiografie der Frauen: zu niedrige Löhne in Branchen wie etwa dem Dienstleistungs-, Pflege- oder Sozialbereich, in dem besonders viele Frauen arbeiten, eine nach wie vor bestehende Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, eine zunehmende Flucht in die Teilzeit oder in den Minijob, weil sonst Familie und Beruf nicht unter einen Hut zu bekommen sind, und das bei ungefähr 70.000 fehlenden Kitaplätzen und einer unzureichenden Infrastruktur vor allem auch im Bereich Kurzzeit- und Tagespflegeplätze. Ausbaden müssen das heute und leider auch noch künftig vor allem die Frauen. Die gute Nachricht dabei ist aber, Kolleginnen und Kollegen: All diese Punkte ließen sich ändern, wenn Sie heute unserem Dringlichkeitsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPD) Wir in diesem Parlament tragen dafür gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene Verantwortung, die Verantwortung dafür, die Entwicklung in eine andere Richtung zu lenken. Die Sicherung des Rentenniveaus über das Jahr 2025 hinaus ist hierbei, glaube ich, der dringlichste Schritt, den die künftige Bundesregierung angehen muss. Aber auch wir hier in Bayern können an wichtigen Stellschrauben drehen, um ein würdiges Leben im Alter zu sichern. Deshalb setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion ein für höhere Löhne, für eine höhere Tarifbindung und für ein Tariftreue- und Vergabegesetz, das hilft, für mehr Betreuungsplätze in guten Kitas und guten Schulen, für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, für bezahlbaren Wohnraum und – die Debatte hatten wir auch erst – für ausreichende Mittel genau für diesen, für einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht, für eine ressortübergreifende Strategie gegen Altersarmut und auch für einen Fonds, um gezielt Projekte und Maßnahmen gegen Altersarmut zu fördern. All diese Vorschläge sind nicht neu – ja, das stimmt. Wir von der SPD machen diese Vorschläge schon seit vielen Jahren und sehr gerne immer wieder, weil sie wirken würden. (Beifall bei der SPD) Leider sind sie noch immer nicht überflüssig geworden. Wir sind bereit, bei diesem Thema Verantwortung für ein würdiges Leben im Alter zu übernehmen. Wir bitten um Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPD)

Nächste Rednerin für die CSU-Fraktion: Frau Kollegin Martina Gießübel.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Altersarmut bewegt uns als Sozialpolitiker natürlich ganz klar. Ich habe jetzt leider nicht viel Redezeit; insofern muss ich jetzt etwas durchgaloppieren. Die im Antrag der SPD aufgeführten Vorschläge muss man auch etwas zerpflücken. Wir haben aktuell eine Situation, die schwierig ist. Diese ist aber natürlich auch historisch bedingt, weil früher einfach die Frauen, die jetzt in Rente sind, zu Hause waren, Haus, Hof und Familie versorgt haben und dadurch natürlich nicht in die Rentenkasse einbezahlt haben, während ihre Männer versicherungspflichtigen Beschäftigungen nachgegangen sind. Das ist natürlich der Hauptgrund. Wir haben gerade jetzt in den Koalitionsverhandlungen – da muss ich unsere Sozialministerin Ulrike Scharf herausheben – ganz klar auch für die Mütterrente gekämpft. (Beifall bei der CSU) Dabei habe ich Sie als SPD vermisst. Sie hätten auch Impulse geben und das unterstützen können. Das wäre ein erster Schritt gewesen, um der Altersarmut derjenigen Frauen, die früher die Kinder versorgt haben, ein wenig entgegenzuwirken. Wir brauchen am Arbeitsmarkt jede Arbeitsstunde, um die Wirtschaftskraft zu erhalten, um Sozialleistungen und Rentenleistungen zu finanzieren, egal ob für Frau oder für Mann. Dies ermöglicht somit auch die soziale Absicherung unserer Menschen im Alter. Ich bin völlig bei Ihnen, dass wir einen Ausbau der Kinderbetreuung brauchen. Auch hier haben wir jetzt mit dem Ganztagsausbau angesetzt, nämlich mit 6.000 Euro für die Kommunen für die Schaffung von Plätzen und mit zusätzlich 1.500 Euro für die Ausstattung. Ich meine, das ist eine gute Grundlage, damit Frauen die Möglichkeit haben, Familie und Beruf zusammenzubringen. Sie haben den regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht angesprochen. Für uns ist das, ganz ehrlich, ein einziges Bürokratiemonster, das noch zusätzlich geschaffen werden soll. Wir haben den bayerischen Sozialbericht; darin ist alles enthalten, auch Ausführungen über die Situation der Rentnerinnen und Rentner. Alles in allem – ich möchte es kurz machen –: Soziale Sicherheit im Alter kann nur durch wirtschaftliche Stabilität gewährleistet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Träume Ihrer Jugendorganisation, die Arbeitszeit auf 25 Stunden zu reduzieren, werden die Altersarmut nicht bekämpfen, sie werden sie eher noch verstärken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Auch die bisherigen Regelungen zum Bürgergeld, die keinen Anreiz zum Arbeiten bieten, werden Gott sei Dank jetzt im neuen Koalitionsvertrag geändert, weil sich Leistung wieder lohnen muss. Das zahlt sich dann auch bei der Rente letzten Endes aus. Wir brauchen dringend auch Lehrerstunden. Auch hier müssen wir aktiv auf die Pensionslücke bei teilzeitbeschäftigten Lehrern hinweisen. Vielleicht gelingt es uns dadurch auch wieder, unsere verbeamteten Lehrer zu mehr Arbeit zu motivieren. Das wären unsere Lösungsmöglichkeiten, die wir hier mal präsentieren. Wir brauchen eine Änderung des Mindsets unserer Bürgerinnen und Bürger. Nur so können wir etwas erreichen hin zu Leistung, weg von Schwarzarbeit, geringfügiger Beschäftigung oder auch Teilzeit, die man im Alter noch ein bisschen ausweiten könnte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Der nächste Redner ist Kollege Franz Schmid für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute über 1,3 Millionen Senioren auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, dann ist das nicht Schicksal, sondern Folge einer jahrzehntelangen Fehlpolitik. Altersarmut ist politisch gemacht: durch niedrige Löhne, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, unsinnige Rentenreformen auf dem Rücken der Beitragszahler und durch eine verantwortungslose Migrationspolitik, die den Sozialstaat völlig überfordert. (Beifall bei der AfD) Ja, Altersarmut wird eine der größten Herausforderungen der nächsten Jahre werden. Dabei wissen wir aber schon lange, dass wir dem System mehr Beitragszahler hinzufügen müssen, Stichwort Beamte und Politiker, dass wir zu viele versicherungsfremde Leistungen aus den Rententöpfen bezahlen und seit Jahren eine schlechte Familienpolitik betreiben. Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, sollte auch bei einem geringeren Einkommen bessergestellt werden als Personen, die größtenteils arbeitslos waren. Leistung muss sich wieder lohnen. Ja, wir geben Ihnen recht: Wir müssen etwas für bessere Renten tun, vor allem für die Renten von Frauen. Vor allem Ihre Generation profitierte von den fürsorgenden Müttern und Hausfrauen, die sich 24 Stunden, 7 Tage die Woche um ihre Kinder gekümmert haben. Sie sind es nun, die nichts abbekommen, deren Rente nicht für das Notwendigste reicht und die jetzt Flaschen sammeln müssen. Aber Ihr Ansatz ist völlig falsch. Er möchte mehr Arbeit für Frauen, höhere Stundenzahlen und Betreuungsplätze, am liebsten von 7 bis 18 Uhr durchgehend. Doch was ist, wenn sich Frauen bewusst für ihre Kinder entscheiden und die wertvolle Zeit mit ihnen genießen möchten, anstatt sofort wieder in Vollzeit arbeiten zu müssen? Was ist, wenn eine Mutter gerade nicht den Wunsch hat, 40 Stunden in der Woche arbeiten zu gehen, sondern ihre Zeit lieber mit ihren Kindern verbringen möchte? Wir reden hier von einem echten Lebensmodell, das sich viele Frauen wünschen und das zu respektieren ist. Eigentlich sollte es sogar oberste Priorität haben. Leider wurde die Realität von Ihnen schlichtweg übersehen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nicht nur eine Frage von mehr Betreuungsplätzen oder einem höheren Gehalt, sondern sie bedeutet in der Realität enorme Last, physische und emotionale Belastungen und Überforderung. Die AfD fordert schon lange, dass jemand, der ein oder mehrere Kinder großgezogen hat, entsprechend früher in Rente gehen darf oder mehr Rente bekommt als Erwerbstätige, die sich dieser gesellschaftlichen Aufgabe nicht stellen konnten oder wollten. Es braucht endlich einen echten Lastenausgleich, und dieser muss vom Staat übernommen werden. Warum ist immer genug Geld da, aber eben nur nicht für die eigenen Leute? Wie viele Milliarden kosten uns die durch Ihre Politik verursachte Deindustriealisierung und die Migration, aber für die Unterstützung von Müttern und Familien gibt es nichts? Warum zeigt der Staat nicht mehr Bereitschaft, die Familie als tragende Säule unserer Gesellschaft zu unterstützen? Warum geben wir Milliarden für Migration aus, anstatt diese Mittel in die Unterstützung unserer Familien und die Förderung von Nachwuchs zu investieren? Die Politik der offenen Grenzen und der massiven Migration ist kein Ersatz für eine gesunde demografische Entwicklung. Vielmehr sorgt sie für Unsicherheit, raubt unsere Sozialkassen leer und tut alles andere, als unser Rentensystem zu stabilisieren. Es ist schlichtweg eine falsche Prioritätensetzung. Was wir wirklich brauchen, sind eigene Fachkräfte, und das bedeutet, die eigenen Familien zu stärken. Denn, und das möchte ich abschließend betonen, die Rentenproblematik in Deutschland lässt sich nicht durch Migration lösen. Die demografische Katastrophe, vor der wir stehen, können wir nur abwenden, wenn wir unsere eigene Familienpolitik radikal umdenken. Wir müssen die Familien von heute so unterstützen, dass sie auch in Zukunft ein starkes Rentensystem aufrechterhalten können. Deshalb fordern wir einen echten Lastenausgleich für Familien, insbesondere in Bezug auf die Rentenansprüche. Wenn wir diese Aufgabe endlich angehen, dann haben wir die Chance, nicht nur das Rentensystem zu retten, sondern auch das Wohl unserer Kinder und Enkelkinder zu sichern; denn nur wenn Familien gestärkt werden, kann unser Land endlich wieder eine Zukunft haben. Altersarmut könnte durch wenige politische Entscheidungen sofort beseitigt werden. Es braucht eben nur den Willen dazu. Wir können dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Einem Fonds gegen Altersarmut können wir zustimmen. Alles andere aber verschärft nur die Situation, in der wir uns heute befinden. Deswegen lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht nun Kollege Anton Rittel. Bitte schön.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon ein paar überflüssige Anträge gehabt; dieser gehört dazu. Das ist meine Meinung. Das Thema Altersarmut beschäftigt uns alle schon lange, nicht erst seit dem Antrag der SPD. Bei Petitionen würde man sagen: Den Antrag kann man mangels Zuständigkeit zurückweisen, weil es eine Bundesangelegenheit ist. Ich glaube, die SPD war leider schon zu lange in der Bundesregierung. Die Altersarmut gibt es bekanntlich nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland. Darum ist die Bundesregierung aufgefordert, stärker als bisher Maßnahmen zur Bekämpfung anzugehen. Fragen der gerechten Bezahlung und damit Renteneinzahlungen von Frauen hätten schon längst von der Bundesregierung angegangen werden müssen. Da ist bis jetzt nichts passiert. Gleiches gilt für Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch da ist wenig passiert. Das wird in Bayern schon seit Langem von der Bayerischen Staatsregierung verfolgt. Die Forderung, eine ressortübergreifende Strategie gegen Altersarmut zu entwickeln, ist überflüssig; denn bereits jetzt gibt es eine Vielzahl an Maßnahmen, die das Leben der Menschen verbessern, und das soziale Netz in Bayern trägt alle, die Unterstützung benötigen. Wichtige Leistungen wie Rente oder Wohngeld liegen ohnehin im Regelungsbereich der Bundesregierung. Auch der geforderte regelmäßige Armutsbericht ist insofern überflüssig, als die Forderung bereits umgesetzt wird. Aktuell steht der Sechste, bayerische Sozialbericht nach dem Bericht von 2022 an. Laut Landtagsbeschluss vom 19. März 1996 ist die Staatsregierung verpflichtet, in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur sozialen Lage in Bayern vorzulegen. Höhere Löhne und höhere Tarifbindungen sind Angelegenheiten zwischen Tarifpartnern, und das ist durch Tarifverträge unabhängig von staatlicher Einflussnahme zu regeln. Gleichwohl will die Bayernkoalition im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf der Landesebene die Situation hinsichtlich der Altersarmut verbessern. Beispiel: Der Dringlichkeitsantrag von FREIEN WÄHLERN und CSU vom Januar 2025 betreffend "Wohneigentum stärken – Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien!" wurde im Landtag am 30.01.2025 beschlossen. Auch Wohneigentum ist eine Maßnahme gegen Altersarmut. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Daher möchte ich an dieser Stelle gleich noch die Bundesregierung auffordern, endlich die Abschaffung der Erbschaftsteuer voranzutreiben. Das ist eine wahre Möglichkeit im Kampf gegen die Altersarmut. (Volkmar Halbleib (SPD): Was hat das denn mit Altersarmut zu tun?) Ein weiteres Beispiel wäre der Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU vom Januar 2023 betreffend "Medizinische und pflegerische Versorgung weiter voranbringen, entschieden gegen den Fachkräftemangel: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gewinnung von mehr Kinderpflegern und Erziehern." In diesem Antrag ging es unter anderem um die wirksame Bekämpfung von Altersarmut. Es gibt viele weitere Beispiele von Maßnahmen gegen Altersarmut in Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Vielleicht lieber erst einmal zuhören. Das haben wir schon in der Grundschule gelernt. (Zurufe von der SPD) Allerdings stellt sich die Frage, ob es nicht effizienter ist, wenn deutschlandweit grundlegende Verbesserungen erreicht werden, die am Ende bei erfolgreicher Umsetzung landesspezifische Armutsberichte ebenso überflüssig machen wie einen Fonds des Freistaates. Zudem gibt es schon verschiedene soziale Förderungen, wenn die Rente unter der Grundsicherung liegt, unabhängig davon, ob Männer oder Frauen. Zu hinterfragen ist aber, ob es sinnvoll ist, dass in 16 Bundesländern 16 verschiedene Maßnahmenkataloge gefordert werden. Das Problem der Altersarmut, das offensichtlich auch die SPD-geführten Regierungen in Berlin nicht hinreichend bekämpft haben, ist ein bundesweites und sollte schnellstens gelöst werden. Wir dürfen gespannt sein – ich bin es auch –, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut im neuen Koalitionsvertrag stehen. Ich finde das traurig, ich habe das heute mal kurz recherchiert: Das Wort "Altersarmut" kommt nicht vor, aber hier wird jetzt ein Antrag gestellt: "Altersarmut in Bayern bekämpfen!" Da sieht man dann schon, wie die sozialen Belange von der Bundesregierung vorangetrieben werden. (Volkmar Halbleib (SPD): Das liegt aber dann am neuen Koalitionspartner! – Widerspruch bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hauptsache, die Schuld weiterschieben. Ihr seid die soziale Partei. Da sieht man mal, wie weit es reicht. (Volkmar Halbleib (SPD): Wir sorgen für ordentliche Renten!) – Zuhören, haben wir gesagt! In der Schule lernt man das. (Volkmar Halbleib (SPD): Ein paar intelligente Sachen sagen! Dann hört man vielleicht besser zu!) Als Kernbotschaft halte ich fest: Den Menschen in Bayern geht es generell sehr gut, aber leider nicht jedem Einzelnen. Die Schicksale der von Armut bedrohten Menschen sind unterschiedlich. Deshalb gibt es nicht eine Maßnahme für alles, und es geht auch nicht immer ums Geld. Um bereits im Kindesalter vorzubeugen und gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen, hat die Staatsregierung durchgehend seit 2008 bis 2021 Sonderinvestitionsprogramme für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze für Kinder aufgelegt, an denen sich der Freistaat massiv mit 1,2 Milliarden Euro Landesmitteln beteiligte. (Volkmar Halbleib (SPD): Das waren Bundesmittel! Das ist ein Bundesprogramm!) Der vorliegende Antrag ist aus den genannten Gründen inhaltlich nicht neu und überflüssig. Die Bayernkoalition und bayerische Ministerien bekämpfen bereits auf vielen Ebenen die Altersarmut und ihre Folgen. Der Antrag ist abzulehnen, und die SPD wird aufgefordert, sich in Berlin für eine Verbesserung einzusetzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kerstin Celina. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Auf Bundesebene sind gerade die Koalitionsverhandlungen beendet worden, und in der Wünsch-dir-was-Kiste der CSU war ja auch das Thema Mütterrente. Das passt gut zum Thema Altersarmut in Bayern. Ich sage es gleich am Beginn meiner Rede klar und deutlich: Altersarmut ist ein großes Problem, das überwiegend Frauen betrifft. Es heißt übrigens auch die Altersarmut. Das passt zufälligerweise gut. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Aber wir gendern doch alles!) Ein Teil der wirtschaftlich armen Rentnerinnen wird von der Mütterrente profitieren. Es ist gut, dass die Koalitionäre beschlossen haben, diesen Teil der Mütterrente dauerhaft aus dem laufenden Haushalt zu bezahlen und nicht aus den Sozialabgaben, wie bei den anderen Teilen der Mütterrente. Aktuell zahlt die Rentenversicherung jedes Jahr über 20 Milliarden Euro an Erziehungsleistungen aus den ersten Stufen der Mütterrente. Jetzt kommen noch 5 Milliarden dazu. Vielleicht ist das tatsächlich ein Hilfsmittel für Millionen von Rentnerinnen, die jeden Tag Angst haben, Angst vor einer Mieterhöhung, Angst vor steigenden Lebensmittelpreisen und Angst davor, dass die Rente ihnen nicht reicht für einen Aufenthalt im Pflegeheim. Wie viel Geld braucht man eigentlich für ein würdiges Leben im Alter? – 1.500 Euro vielleicht. Wer das braucht, braucht ein Bruttoeinkommen von etwa 4.000 Euro im Monat. Das kann man im DGB-Renten-Rechner nachschauen. Wie viele Frauen kennen Sie eigentlich, die mit ihren typischen Teilzeitjobs so viel verdienen? – Ich kenne keine, und Sie wahrscheinlich auch nicht. Unser Rentensystem, das zu Armut führt, basiert auf einem Lebensentwurf, den viele Frauen nie leben konnten: Vollzeit ununterbrochen, gut bezahlt. Aber die Realität sieht anders aus, und deswegen sind viele Frauen arm. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Frauen arbeiten häufiger in Teilzeit, übernehmen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit, unterbrechen ihre Erwerbsbiografien für Kinder oder die Pflege Angehöriger. Sie arbeiten oft in Berufen, die schlecht bezahlt sind, obwohl sie für unsere Gesellschaft unverzichtbar sind: in der Pflege, im Einzelhandel, in der Reinigung und in Kitas. Wer in seinem Erwerbsleben in diesen typischen Frauenberufen weniger verdient, landet im Alter viel zu oft in Armut. Das ist ungerecht, und das ist politisch veränderbar. (Beifall bei den GRÜNEN) Altersarmut ist politisch gemacht, und sie kann und muss politisch beendet werden. Wir GRÜNE stehen für eine echte Sozialpolitik, die den Lebensrealitäten von Frauen gerecht wird. Wir sagen klar: Wer soziale Gerechtigkeit für die Zukunft will, muss die Arbeitswelt verändern, und zwar von Anfang an. Mütterrente, so gut sie ist für die Frauen, die in der Vergangenheit ihre Kinder erzogen haben, ist eine Lösung für ein Problem der Vergangenheit. Für die Probleme der Zukunft müssen wir andere Wege finden, Frauen in der Arbeitswelt am Verdienst anders zu beteiligen als bisher, damit sie sich eigene Rentenansprüche aufbauen. (Beifall bei den GRÜNEN) Deshalb fordern wir eine angemessene Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente. Care-Arbeit ist Arbeit, und sie muss sich auch im Alter auszahlen. Wir fordern gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Der Gender-Pay-Gap muss endlich Geschichte sein. Wir fordern eine eigene Existenzsicherung für Frauen ohne ein Ehegattensplitting. Wir fordern flächendeckende, bezahlbare Kinderbetreuung und eine gute Pflegeinfrastruktur, damit Frauen selbstbestimmt arbeiten können. Wir fordern eine solidarische Mindestrente, die wirklich vor Armut schützt, und ein wirksames Tariftreue- und Vergabegesetz; denn öffentliche Aufträge dürfen nicht länger an Unternehmen gehen, die Dumpinglöhne zahlen oder Tarifverträge unterlaufen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren dafür ein, dass nur noch solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die nach Tarif zahlen, faire Arbeitsbedingungen garantieren und Gleichstellung leben. All diese Forderungen sind nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sie sind aktive Armutsprävention, besonders für Frauen; denn wer heute im Minijob arbeitet, im Niedriglohnsektor oder ohne Tarifbindung, der bekommt zu wenig zum Leben. Soziale Gerechtigkeit fällt nicht vom Himmel. Man muss sie machen, mit einer klugen sozialen Politik, mit einem gerechten Rentensystem und mit Mut zur Veränderung. Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand im Alter arm sein muss, und schon gar nicht die Frauen, die unser Land zusammenhalten. Wir stimmen dem Antrag der SPD zu, weil er wichtige Forderungen und Feststellungen zum Thema Rente enthält. (Beifall bei den GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/6241 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist das übrige Hohe Haus. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten! Kommunen und Kliniken nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen!", Drucksache 19/6240, bekannt. Mit Ja haben 28 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 102. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 33) Zur Beratung rufe ich nun noch auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Transatlantischer Dialog statt Handelskrieg (Drs. 19/6242) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback das Wort.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur noch wenig Zeit. Der Antrag ist gut. Lesen Sie ihn durch. Es sind viele Dinge drin, die ich jetzt nicht mehr vortragen kann. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aber eines möchte ich hier an der Stelle sagen: Bitte auf den Applaus verzichten, sonst verliere ich ja noch mehr Zeit. (Heiterkeit) Der Freihandel ist für Bayern immens wichtig. Ich könnte Ihnen die Zahlen vortragen. Die angedrohten Zölle oder die auch zum Teil schon eingeführten Zölle sind dramatisch. Donald Trump sagt in einem Interview: Ich weiß verdammt gut, was ich tue. – Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, er weiß es nicht. Er weiß nicht, was er seiner Bevölkerung antut, und er weiß nicht, was er der Weltwirtschaft antut. Wir können aber von Bayern aus einiges tun. Wir können zunächst einmal die EU dabei unterstützen, dass sie eine Verhandlungslösung sucht; denn ein Zoll-, ein Handelskrieg bringt niemandem etwas, und gerade Bayern als exportorientiertes Land, das vom Freihandel profitiert hat, wird es besonders merken. Wir können uns in der Zukunft für Freihandel auch mit anderen Regionen einsetzen. Ich hoffe, dass diejenigen, die sich noch vor einigen Jahren wegen Chlorhühnchen gegen Globalisierung und Freihandel ausgesprochen haben – gegen einen Freihandel, der am Ende allen Staaten auf der Erde Vorteile bringt –, nun grundsätzlich geheilt sind. Den Kollegen von der AfD möchte ich sagen: Wenn Sie jetzt nicht merken, dass dieses Irrlichtern mit einem EU-Austritt Bayern in eine Katastrophe führt – in eine Katastrophe für unsere Menschen hier in Bayern –, dann weiß ich nicht, ob Sie noch einer Einsicht fähig sind. Was können wir als Drittes tun? – Kolleginnen und Kollegen, wir können an einer aktiven Wirtschaftspolitik anknüpfen, die Otto Wiesheu und Ilse Aigner maßgeblich geprägt haben, denen wir heute auch zu verdanken haben, dass wir in vielen Regionen der Welt Partnerschaften und Büros bayerischer Auslandsvertretungen haben. Das müssen wir ausbauen. Da müssen wir mit einer bayerischen Außen- und Wirtschaftspolitik ansetzen, auch wenn die Kompetenzen da vielleicht beim Bund liegen; aber uns hat nie jemand daran gehindert, das zu tun. Das sollten wir ausbauen. Wir können unsere Wirtschaft stärken. Ich sehe Walter Nussel. Wir müssen das Lieferkettengesetz auf der europäischen und auf der deutschen Ebene abschaffen. Wir müssen Bürokratie zurückbauen, damit unsere Wirtschaft in dieser schwierigeren Zeit stärker wird, damit wir möglichst viel von dieser Exportstärke erhalten und damit wir unsere Innovationskraft auch wieder weiter nach außen tragen können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Martin Wagle (CSU): Bravo! – Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben noch mehr Rede- zeit!)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Alexander Hold vor. (Allgemeine Heiterkeit)

Herr Kollege Bausback, entgegen Ihrer sonst üblichen Sorgfalt erscheint mir das Thema jetzt nicht ausreichend und umfassend begründet. (Anhaltende Heiterkeit) Vielleicht können Sie noch darlegen: Glauben Sie nicht, dass wir da auch noch einige andere Dinge beachten sollten? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Herr Kollege Hold, das ist wahre koalitionäre Freundschaft. Die Frage finde ich sehr wichtig. (Allgemeine Heiterkeit) Ich glaube, es ist einfach wichtig, dass wir uns verdeutlichen, dass Bayern 2024 insgesamt Exporte im Wert von 28,9 Milliarden Euro in die USA hatte, dass die Automobilindustrie mit 8,1 Milliarden Euro an diesen Exporten beteiligt ist. Ganz viele andere Bereiche könnte ich hier auch noch nennen. Daran sehen wir, dass Wohlstand, dass Arbeitsplätze in Ingolstadt, aber auch in Aschaffenburg und in anderen Teilen Bayerns von der Exportmöglichkeit abhängen. Deshalb müssen wir auch alles dafür tun, dass es nicht zu einem Konflikt kommt; wenn er aber kommt, dann müssen wir ihn mit Entschiedenheit führen und müssen versuchen, andere Absatzmärkte in Indien, in den Mercosur-Staaten oder in anderen Teilen der Welt zu erschließen. Ich bin mir sicher: Bayern ist stark genug, um diese Herausforderung zu meistern. Ich bedanke mich ausdrücklich noch einmal für die Frage. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner ist Kollege Oskar Lipp für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein sehr wichtiges Thema, über das wir jetzt sprechen. Die CSU fordert mit ihrem heutigen Antrag die Aufnahme von Verhandlungen über die neuen US-Zölle, um die bayerische Wirtschaft zu schützen. Dieser Schaufensterantrag ist nicht nur belanglos, da der Außenhandel – wie Sie sicherlich wissen – nicht in die Kompetenz Bayerns fällt, sondern er zeigt auch die eklatanten Fehler der CSU auf. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Da kennen Sie die bayerische Geschichte aber schlecht!) Ich nenne Ihnen gleich drei Punkte, (Michael Hofmann (CSU): Wie ambitionslos ist das denn?) die uns in diese Lage gebracht haben: Erstens. Die CSU hat die wachsende Abhängigkeit Deutschlands von den USA jahrelang ignoriert. Die AfD hat bereits in den letzten Monaten und Jahren in zahlreichen Anträgen und Anfragen davor gewarnt, doch die CSU hat uns diffamiert und uns als antiamerikanisch hingestellt. Die Fakten sprechen für sich. (Michael Hofmann (CSU): Genau, so ist es!) 10 % unserer Exporte gehen in die USA. US-Fonds wie BlackRock halten indirekt circa 65 % an den DAX-Konzernen, und 45 % der deutschen Gasimporte kommen – woher? – aus den USA, meine Damen und Herren. Diese Abhängigkeit macht uns erpressbar. (Beifall bei der AfD – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Habt ihr da mit Musk schon drüber geredet?) Historisch gesehen ist das nichts Neues. Handelskriege zwischen einer aufstrebenden Weltmacht und dem Hegemon, wie heute zwischen China und den USA, gab es immer wieder, etwa zwischen Großbritannien und den USA im 19. Jahrhundert. Oftmals mündeten solche erst kleineren, später größeren Konflikte leider in echte Kriege. Die CSU hätte diese Dynamik damals schon vorausschauend erkennen müssen, statt uns in die Abhängigkeit zu führen. Ich komme zum zweiten Punkt. Die CSU hat Trump unterschätzt (Michael Hofmann (CSU): Er widerspricht sich schon wieder selber, ja!) und sich gegen ihn positioniert. – Das waren nicht wir, das waren Sie hier. (Michael Hofmann (CSU): Sie widersprechen sich!) Die Altparteien haben die Republikaner beschimpft. (Michael Hofmann (CSU): Sie sagen etwas anderes, als Sie selbst vorher sagten!) – Das waren Sie. (Unruhe) Sie haben die Republikaner beschimpft (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) und sich auch dreist in den US-Wahlkampf eingemischt, indem Sie für die Demokraten geworben haben. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) So sieht es aus. Dabei verkennen Sie Trumps Strategie. Mit seinen Zöllen zwingt er Europa zu einem Abkommen, das nur den USA dient. Trump will den Euro aufwerten, mehr US-Gasexporte erzwingen und Europa dazu bringen, endlich seine Militärausgaben zu erhöhen. Zur Wahrheit gehört drittens nämlich auch: Die CSU hat den Wirtschaftsstandort Deutschland mit ruiniert. (Michael Hofmann (CSU): Ja, ja!) Während Trump mit seiner America-First-Politik die US-Industrie stärkt, hat die CSU mit Rot-Grün in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine grüne Deindustrialisierungspolitik betrieben. (Michael Hofmann (CSU): Und der Schnee ist schwarz, richtig!) Deutsche Firmen wandern nach wie vor in die USA ab, weil wir hohe Steuern, hohe Energiepreise und eine immense Bürokratie haben. Ich meine auch das Lieferkettengesetz. Endlich schaffen Sie es ab. Zumindest haben Sie es jetzt angekündigt, Herr Prof. Bausback. Wir fordern das in unseren Anträgen schon seit Jahren. Wir haben auch einen Fachkräftemangel. So haben seit der Ära Merkel – Thema Union – über eine Million echte Fachkräfte unser Land verlassen. Auch die CSU hat uns wirtschaftlich an den Abgrund geführt, während Trump berechtigterweise seine Interessen für sein Land durchsetzt. Abschließend möchte ich noch sagen: Trump mag ein Verbündeter gegen den Wokismus sein, aber er schützt nicht die deutschen Interessen. Er wälzt die Lasten auf Europa ab. Das sehen wir jetzt auch. Wir müssen unseren eigenen Weg gehen, meine Damen und Herren, (Michael Hofmann (CSU): Außerhalb der Union?) als Bayern und als Deutschland und als Europa. Das heißt: Wir müssen unsere nationale Souveränität stärken und die Abhängigkeiten überwinden. (Michael Hofmann (CSU): Genau, Einzelkämpfer! Wahnsinn!) Dazu gehört auch, dass die Russlandsanktionen der EU endlich aufgehoben werden, um unsere Energieversorgung endlich wieder zu diversifizieren und wirtschaftlich unabhängiger zu werden. Deutschland braucht jetzt endlich echte Reformen: (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) weniger Bürokratie, günstige Energie, niedrigere Steuern und eine Rückkehr unserer Fachkräfte. Meine Damen und Herren, diese Reform wird es nur mit der AfD in Regierungsverantwortung geben, (Martin Behringer (FREIE WÄHLER): Um Gottes willen!) oder, wie Elon Musk sagte: "Only the AfD can save Germany!" (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Unglaublich! So viele Widersprüche in einer Rede! Unglaublich!) – Das war doch eine Punktlandung, oder nicht?

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vom Kollegen Prof. Dr. Winfried Bausback vor.

Herr Lipp, Sie geben vor, Sie seien für eine Stärkung der deutschen Souveränität, und gleichzeitig sprechen Sie sich dafür aus, die Zwangsmittel gegen einen brutalen Aggressor in Europa zurückzunehmen. Sie geben einer Handelspolitik von Trump recht – Sie haben nämlich davon gesprochen, dass die berechtigt sei –, die gegen alle Grundsätze des internationalen Wirtschaftsrechts verstößt, die in der WTO und im GATT von den USA als Gründungsmitglied mit verankert wurden und die den Freihandel klar als Thema für die internationale Ordnung benannt haben. Sie geben Trump recht, wenn er davon abweicht. Ich kann nicht verstehen, wie Sie zu einer solchen Logik kommen. Ich kann auch nicht verstehen, dass Sie in dieser dramatischen Situation unseres Landes dafür plädieren, aus der EU auszutreten. Das tun Sie nämlich als AfD. Sie führen Deutschland ins Verderben. Sie führen Bayern mit diesen Ideen in einen wirtschaftlichen Niedergang. Ich hoffe sehr und vertraue darauf, dass Sie nie in die Verantwortung kommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)

Geschätzter Herr Kollege Prof. Bausback, vielen Dank für Ihre Zwischenfrage. Eine kurze Anmerkung dazu: Sie haben vorhin davon gesprochen, dass wir endlich mit Indien Handel treiben müssten. Wie soll denn das funktionieren? Es gibt doch die BRICS-Staaten. Glauben Sie, dass die anderen Länder auf Deutschland oder auf Europa warten? Sie haben uns mit Ihrer Politik weltwirtschaftlich isoliert. Da können Sie lachen, wie Sie wollen. Das wird sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigen. Deutschland und Europa werden sich immer weiter isolieren. Es wird neue Allianzen und eine bipolare Weltordnung geben. Wir werden sehen, was sich dadurch ändert. (Michael Hofmann (CSU): So viel Redezeit für so wenig Ahnung!) Noch ganz kurz zum Thema US-Zölle: Deutschland hat schon immer die sogenannte Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Ich habe hier ein Schaubild, das ich Ihnen gerne geben kann. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Haben Sie das auch für die Lkws? Sie sehen immer nur die eine Seite der Medaille! Sie tragen Scheuklappen wie bei vielen anderen Themen auch!) Ich kann Ihnen dieses Schaubild gerne geben. Es betrifft die Automobilbranche. – Außerdem möchte ich noch sagen: Die Strategie, die Donald Trump verfolgt, ist auf diesem Schaubild mehr oder weniger niedergeschrieben.

Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Es schadet nichts, wenn man sich damit beschäftigt. Dann kann man auch darauf reagieren. (Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht nun Herr Kollege Benjamin Adjei.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag lässt einen wirklich fassungslos auf die Geschehnisse zurückblicken. Apple ist schlagartig nicht mehr der teuerste und wertvollste Konzern der Welt. Warum? – Ausgerechnet wegen des Präsidenten der Vereinigten Staaten, wegen Donald Trump persönlich. (Lachen bei der AfD) Er hat sich heute mit China eine beispiellose Zollschlacht geboten. Beide Länder haben sich gegenseitig mit Zöllen beworfen. Mein letzter Stand sind 125 % der Amerikaner gegenüber den Chinesen und 84 % in die andere Richtung. Wie gesagt, das war der Stand vor ungefähr einer Stunde. Das kann sich mittlerweile geändert haben. Das Ganze hat gravierende Folgen für die Unternehmen, die in globale Wertschöpfungsketten und Lieferketten investiert und dort in der Vergangenheit Kapazitäten aufgebaut haben. Der weltweite Handel steht quasi vor dem Kollaps, und die Börsen brechen weltweit schlagartig zusammen. Ich muss sagen, eine saubere Leistung für zwei Monate amerikanische Präsidentschaft. Trump liefert für seine Maßnahmen volkswirtschaftlich sehr fragwürdige Begründungen. Er führt insbesondere ein Handelsdefizit an, das die USA gegenüber anderen Ländern hätten. Ja, dieses Defizit haben sie tatsächlich, aber aufgrund einer globalen Arbeitsteilung, auf die wir uns im Zuge der Globalisierung verständigt haben. Das kann man natürlich kritisieren; aber am Ende profitieren insbesondere die Amerikaner und die Europäer von dieser Globalisierung durch die Verschiebung gewisser Wertschöpfungsketten aus Europa und Amerika in andere Länder. Die USA sind der größte Exporteur von Dienstleistungen, von immateriellen Gütern, insbesondere von digitalen Diensten. Für uns in Europa und Deutschland bedeutet das, dass wir jetzt geschlossen und entschlossen auf diesen sich anbahnenden Handelskrieg reagieren müssen. Einerseits müssen wir unseren Binnenmarkt und unser Wirtschaftssystem stärken, resilienter gestalten und gegen geopolitische Maßnahmen schützen. Andererseits müssen wir gegenüber den USA mit gezielten Maßnahmen Druck ausüben, um Verhandlungsbereitschaft zu erreichen, die nicht in einen Handelskrieg führt, der am Ende für alle nur Verluste und Nachteile bedeuten würde. Wir müssen diese Konflikte anderweitig beilegen. Wir sprechen hier von einer Handvoll Maßnahmen, die wir auf europäischer Ebene treffen können. Dazu hätte ich mir von der CSU mehr gewünscht. Ich nenne zum Beispiel die strategischen Investitionen in die Wirtschaftsinfrastruktur. Ich denke, die bösen Subventionen, von denen immer gesprochen wird, sind in den kritischen Bereichen richtig und wichtig. Dort, wo die USA rausgehen, müssen wir als Europäer reingehen und neue Allianzen bilden. Wir können zum Beispiel in Mexiko und Kanada Alternativen bieten. Wir müssen Mercosur und andere Handelsabkommen schnell unterzeichnen und umsetzen. Außerdem müssen wir Regionen wie Indien, Ostasien oder Afrika durch einen pragmatischen Abbau von Hürden in unsere Handelsinfrastruktur aufnehmen, ohne dafür umfangreiche Abkommen zu formulieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen eine Binnenmarktreform, müssen unseren EU-Kapitalmarkt stärken und eine einheitliche europäische Mehrwertsteuer einführen, um Hürden abzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Letzt brauchen wir eine europäische Digitalsteuer, damit auch die digitalen Tech-Konzerne aus den USA in unser Gemeinwohl einzahlen. Sie sollen hier nicht nur profitieren, Umsätze und Gewinne erzielen, sondern sich finanziell an unserem Staat beteiligen.

Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland und Europa müssen ein Zeichen setzen. Ich wünsche mir deshalb von der CSU Unterstützung für die Einführung einer Digitalsteuer. (Beifall bei den GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Florian von Brunn.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Prof. Bausback habe ich noch ganze fünf Minuten. Vielleicht stellen meine Kolleginnen und Kollegen noch Zwischenfragen; dann wird es noch länger. Ich möchte aber gar nicht so viel Zeit verschwenden. Wir sprechen hier über ein sehr ernsthaftes Thema, das den Wohlstand in Deutschland und Europa massiv gefährdet. Deshalb begrüßen wir heute den Dringlichkeitsantrag der CSU. Wenn wir nach Amerika blicken, müssen wir uns wirklich wundern, was dieser Mann dort anrichtet. Das gilt nicht nur für die transatlantische Sicherheitsarchitektur oder die rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnisse in Amerika, sondern auch im Hinblick auf das Welthandelssystem. Eigentlich müsste er es besser wissen; denn er hat diesen Versuch schon einmal im Jahr 2016 gestartet. Er hat bereits damals eine ähnlich erratische und produktivitätsfeindliche Zollpolitik eingeführt. Die Bewertung dieser Zeit durch die amerikanischen Ökonomen und die Federal Reserve Bank ist klar: Diese Zollpolitik hat nicht zu mehr Arbeitsplätzen in den USA geführt. Es war ja das Ziel, die amerikanische Stahlindustrie und den Automobilbau zu fördern. Diese Politik hat vielmehr dazu geführt, dass die Inflation und die Verbraucherpreise gestiegen sind. Diese Politik hat zu einer Abschwächung des Wachstums weltweit geführt. Die gleiche Folge wird die jetzige Politik in noch viel stärkerem Maße haben, wenn sie so fortgeführt wird. Deswegen ist es gut, wenn die Europäische Union zeigt, welche Maßnahmen sie in ihrem Werkzeugkasten hat, um Gegendruck aufzubauen. Wichtig ist aber, dass wir dabei dosiert vorgehen, wie das die Europäische Kommission getan hat. Das ist vernünftige Politik. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir es vielleicht nicht nur bei europäischer Zoll- und Handelspolitik bewenden lassen können. Wir müssen auch darauf schauen, was wir in Deutschland und in Bayern tun können. Ich bin froh, dass heute mit dem Koalitionsvertrag viele vernünftige wirtschaftliche Regelungen getroffen worden sind, die das Wachstum stärken, Investitionen anreizen und die Automobilwirtschaft unterstützen. Ich denke, es wäre sinnvoll, in einiger Zeit eine Neubewertung der wirtschaftlichen und der industriellen Situation vorzunehmen und zu überlegen, mit welchen Mitteln wir auf die konjunkturelle Lage, die Arbeitslosigkeit und Ähnliches in Bayern reagieren können. Wir werden dem Dringlichkeitsantrag der CSU zustimmen. Herr Prof. Bausback, ich möchte aber schon noch einige kritische Einlassungen zu der TTIP-Diskussion, die wir in Deutschland hatten, machen. Ich finde es gut, wenn wir eine kritische Diskussion führen. Wir sind für einen freien, aber für einen regelbasierten Handel. Ich möchte keine amerikanischen Verhältnisse, wo über 10.000 Zusatzstoffe für Lebensmittel zugelassen sind und wo 60 % der Lebensmittel derartige Zusatzstoffe enthalten. Wir brauchen deshalb zwar eine liberale Außenhandelspolitik, aber mit klaren Regeln und mit sozialen Standards. Dafür steht die SPD. Wir stimmen Ihrem Dringlichkeitsantrag zu. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht jetzt Herr Kollege Markus Saller.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Minuten und dreißig Sekunden trennen uns vom Feierabend. Wir haben uns aber tatsächlich mit einem ernsten Thema zu beschäftigen. Die Meldungen sind gerade eingelaufen: Offensichtlich wurden jetzt die Zölle, außer diejenigen gegen China, für die nächsten 90 Tage mit sofortiger Wirkung zurückgenommen. Somit steht ein Aufschub von 90 Tagen im Raum. Trotzdem ist festzustellen, dass Donald Trump schon 1987 in drei großen Tageszeitungen verkündet hat, dass sich die ganze Welt an Amerika dumm und dämlich verdiene, weil Amerika dieses Außenhandelsdefizit habe. Das heißt, es ist eine Idee, die verfolgt ihn seit über 35 Jahren, und es ist deswegen davon auszugehen, dass wir uns mit dieser Zollproblematik nach diesen 90 Tagen weiterhin zu beschäftigen haben werden. Dabei ist der Blick natürlich sehr kurz gefasst; denn der reine Vergleich des Außenhandelsdefizits berücksichtigt nur den Austausch von Handelswaren, nicht aber von Dienstleistungen. Das ist vorher schon gesagt worden. Natürlich verdienen die amerikanischen Unternehmen mit Dienstleistungen sehr viel im Ausland, vor allem auch in Europa, und das wird im Moment in der Form überhaupt nicht erfasst. Was dabei auch übersehen wird, ist, dass nahezu die ganze Welt in der US-Leitwährung, dem US-Dollar, verschuldet ist. Diese Erkenntnis führt letztlich dazu, das Außenhandelsdefizit etwas korrigierter zu sehen. Dies sollten die Berater dem Präsidenten eigentlich gesagt haben. Was können wir tun? – Es ist schon einiges gesagt worden. Wir brauchen eine Unterstützung von allen aktuellen Initiativen, welche die EU-Kommission letztendlich einleiten wird. Meine Damen und Herren, jetzt ist Europa gefragt. Europa muss jetzt etwas tun, und es ist vielleicht gar nicht schlecht, dass Europa jetzt gefordert ist, sich zu committen und letztendlich geschlossen aufzutreten. Wir brauchen Europa in anderen Bereichen auch: Wir müssen Verteidigungsfähigkeit herstellen, und wir müssen miteinander Transformationsleistungen erbringen. Insoweit schadet es jetzt nicht, den europäischen Handel – die Europäische Union begann eigentlich als Handelsunion – wieder mehr in den Fokus zu rücken. Wir müssen die EU-Handelspolitik auch etwas diversifizieren. Wir können die Zölle nicht ungeschehen machen. Wir werden eine Gegenreaktion erwägen müssen; aber uns verbindet gerade als Freistaat Bayern eine sehr enge Beziehung mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir werden diese Wirtschaftsbeziehungen jetzt sicherlich nicht auf die Probe stellen, sondern wir werden weiterhin versuchen, enge Beziehungen mit Amerika zu halten. Was wir auch machen müssen, und das sagen wir seit der Zeit, die ich hier im Landtag bin: Wir müssen endlich mit den Strukturreformen vorankommen. Wir müssen die bayerische Wirtschaft entlasten. Wir müssen sie insbesondere deswegen entlasten, um die Zusatzbelastungen durch die Zölle in irgendeiner Form kompensieren zu können. Ich sage noch etwas zu der Forderung Nummer eins, Unterstützung aktueller Initiativen. Was kann man machen? – Wir haben im Moment diese pauschalen 20 %, die in einigen Produktgruppen sogar noch höher werden. Dabei geht es natürlich darum, dass man generelle Verhandlungen aufnehmen muss. Wir müssen versuchen, mit den USA zu mehr Freihandel zu kommen. TTIP – das ist vorher schon angesprochen worden – ist damals am Ende des Tages etwas unglücklich gescheitert. Ich denke, die Zeit dafür ist reif, und in 90 Tagen kann man einiges an Verhandlungen wieder aufnehmen. Wir müssen das Freihandelsabkommen mit den USA jetzt wieder diskutieren und auf den Weg bringen. – Ein ganz wichtiger Punkt aus meiner Sicht. Was müssen wir tun? – Forderungen nach Diversifizierung in der US-Handelspolitik. Wir brauchen den Abschluss von neuen EU-Handelsverträgen mit dem Fokus auf Zollabbau, ohne Ratifikation durch die Mitgliedstaaten, um die Diversifizierung der Absatzmärkte für die bayerische Wirtschaft zu forcieren. Wir brauchen ein Signal der Handlungsfähigkeit der EU gegenüber Trump. Es muss klar sein, dass die EU nicht nur auf den amerikanischen Markt angewiesen ist; sondern wir brauchen auch andere Abkommen, die bisher nicht abgeschlossen sind. Das Mercosur-Abkommen ist vorher schon genannt worden. Wir müssen uns mit Indien und Südostasien beschäftigen. Das sind Märkte, in denen bayerische Firmen künftig verstärkt auftreten können. Wir brauchen eine Beendigung bürokratischer Regulierung im Zusammenhang mit internationalen Lieferketten. Ich glaube, es ist jetzt endgültig klar, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg muss und dass auch die EU-Lieferkettenrichtlinie noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden muss. Meine Damen und Herren, wir brauchen, und das habe ich vorher schon gesagt, einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den US-Bundesstaaten. Wir haben in München und Bayern fünf Wirtschaftsbüros von US-Bundesstaaten, und zwar der Staaten Florida, Georgia, South Carolina, Tennessee und Virginia. Mit diesen Staaten ist das Wirtschaftsministerium eng vernetzt und bezieht diese in die Planung ein. Wir planen mit dem Wirtschaftsminister eine Delegationsreise nach North und South Carolina Ende Juni, Anfang Juli. Ich denke, dass es sehr wichtig ist, dass dieser Dialog fortgesetzt wird. Unsere Aufgabe, die wir in Bayern erfüllen können, ist die Entlastung der Wirtschaft. Das sind letztendlich die Dinge, die jetzt die neu gewählte Koalition auch im Bund auf den Weg bringen muss. Wir brauchen endgültig eine Senkung der Unternehmensteuern. Das ist wichtig. Wir müssen schauen, dass die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir die Sozialversicherung reformieren. Wir brauchen unter anderem längere, flexiblere Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz wird in diesem Zusammenhang dringend auf den Prüfstand zu stellen sein. Wir müssen mehr Personal rekrutieren, zum Beispiel durch die Anwerbung von ausländischen Pflegekräften. Wir brauchen Lohnzusatzkosten unter 40 %, und wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise. Das sind alles Dinge, die wir die letzten Wochen und Monate schon oft gesagt haben. Wir brauchen eine Entrümpelung der Genehmigungsverfahren, Selbstkontrolle und Selbstverpflichtung in allen Bereichen statt gesetzlicher Berichtspflichten. Wir brauchen wirtschaftsorientierte Genehmigungen und insgesamt einen entsprechenden Abbau der Bürokratie. Ich sehe gerade, meine Redezeit ist zu Ende, aber es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Benjamin Adjei von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.

Lieber Kollege Saller, es waren, glaube ich, nur siebeneinhalb Minuten, deswegen verlängere ich gerne noch einmal. Ich habe gerade vernommen, dass du dich für das Mercosur-Abkommen ausgesprochen hast. Ich habe bei den FREIEN WÄHLER dazu bisher sehr viel Zurückhaltung wahrgenommen. Wie ist eure Position dazu? Wollt ihr wirklich, dass wir Mercosur möglichst schnell zum Laufen bekommen, oder kommt eventuell doch wieder eine Blockade vonseiten der FREIEN WÄHLER?

Das Problem liegt im Moment hauptsächlich im Bereich der Landwirtschaft. Es gibt noch einige ungeklärte Fragen, die aus meiner Sicht dringend und pragmatisch angegangen werden müssen, aber generell bin ich der Meinung, wenn diese Politik aus den USA, die wir jetzt erleben, Schule macht, dann bleibt uns gar nichts anderes übrig, als so viele Handelsabkommen mit Partnern auf der Welt abzuschließen, wie es nur irgendwie möglich ist. Dazu gehört auch Mercosur. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/6242 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. – Bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/6243 mit 19/6246 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen angenehmen Nachhauseweg. (Schluss: 22:59 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/48 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Europaangelegenheiten und Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Beteiligung am Konsultationsverfahren der Europäischen Union Haushalt Der nächste langfristige Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) - Leistung des EU-Haushalts - Verwendung von EU-Mitteln zusammen mit Mitgliedstaaten und Regionen - EU-Mittel für das auswärtige Handeln - EU-Mittel für Katastrophenschutz, Vorsorge und Reaktion auf Krisen - EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit - EU-Förderung für den Binnenmarkt, und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden - EU-Mittel für grenzüberschreitende, allgemeine und berufliche Bildung und Solidarität, junge Menschen, Medien, Kultur und Kreativwirtschaft, Werte und die Zivilgesellschaft 12.02.2025 - 07.05.2025 Drs. 19/5480, 19/6235 Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Landtag gibt die auf Drs. 19/6235 veröffentlichte Stellungnahme ab. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH Protokoll 19/48 2. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen COM(2025) 46 final; Ratsdok. 6184/25 BR-Drs.78/25 Drs. 19/5838, 19/6236 Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Landtag gibt die auf Drs. 19/6236 veröffentlichte Stellungnahme ab. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH Anträge 3. Antrag der Abgeordneten Horst Arnold, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. SPD Keine Abwälzung von Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen! Drs. 19/4674, 19/6160 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 4. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Sabine Gross u.a. SPD Bayern ist Honigland: Europäisches Referenzlabor im Freistaat ermöglichen Drs. 19/4731, 19/6058 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z Protokoll 19/48 5. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ergebnisse des Normenkontrollrates veröffentlichen! Drs. 19/4753, 19/6076 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z Z 6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aktionsplan QUEER: alle Ministerien in die Pflicht nehmen – keine Kürzungen bei laufenden Projekten! Drs. 19/4805, 19/6062 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachrechnen ermöglichen – mehr Transparenz bei der Grundsteuerreform Drs. 19/4815, 19/6161 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Markus Walbrunn, Oskar Atzinger, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Bericht über Ergebnisse und Konsequenzen der internationalen Vergleichsstudie ICILS 2023 Drs. 19/4887, 19/6071 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/48 9. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Strategische Rohstoffversorgung für Bayerns Wirtschaft: Zukunftssicherung mit günstigen Seltenen Erden Drs. 19/4892, 19/6077 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 10. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Isar II sicherstellen Drs. 19/4893, 19/6078 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 11. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Maximilian Böltl, Andreas Schalk u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Der Staat als Kunde – Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten Drs. 19/4971, 19/6084 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 12. Antrag der Abgeordneten Franz Schmid, Elena Roon, Roland Magerl u.a. und Fraktion (AfD) Sonderurlaub bei Todesfall Drs. 19/4983, 19/6063 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z ohne A Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat beantragt, das Votum „Ablehnung“ zugrunde zu legen. Protokoll 19/48 13. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Ekel-Food kennzeichnen – Schockbilder auf Lebensmittel mit Insektenanteil anbringen! Drs. 19/4985, 19/6087 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 14. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Prof. Dr. Ingo Hahn, Gerd Mannes u.a. und Fraktion (AfD) Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren I: Illegale Abfallentsorgung von Windenergieanlagen entschieden bekämpfen Drs. 19/4993, 19/6088 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 15. Antrag der Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn, Gerd Mannes, Harald Meußgeier u.a. und Fraktion (AfD) Windkraftausbau nicht auf Kosten der Umwelt forcieren II: Moratorium für bestehende Windkraftprojekte auf den Weg bringen Drs. 19/4994, 19/6089 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/48 16. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Alfred Grob, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen Drs. 19/4997, 19/6162 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 17. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Nein zum Preisschock auf Sprit und Heizen: CO -Abgabe abschaffen! Drs. 19/5004, 19/6090 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 18. Antrag der Abgeordneten Dr. Simone Strohmayr, Nicole Bäumler, Doris Rauscher u.a. SPD Sprachstandstests korrekt umsetzen und Lehrkräfte angemessen entlohnen Drs. 19/5019, 19/6072 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 19. Antrag der Abgeordneten Katja Weitzel, Volkmar Halbleib, Holger Grießhammer u.a. SPD Kein Maulkorb für die Kirchen – die Stimme der Menschlichkeit kann gar nicht laut genug sein Drs. 19/5021, 19/6073 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 20. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Digitale Ausgabe von Parkausweisen für Handwerkerinnen und Handwerker, Handelsvertretungen und Soziale Dienste ermöglichen Drs. 19/5087, 19/6098 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/48 21. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Keine Gebührenbescheide an Drittligisten – Stadionallianzen ausbauen und Polizeikosten reduzieren Drs. 19/5088, 19/6163 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 22. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht über die Zwischenergebnisse der Pilotprojekte zum Gebäudetyp E Drs. 19/5092, 19/6099 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 23. Antrag der Abgeordneten Dr. Ute Eiling-Hütig, Tanja Schorer-Dremel, Alfred Grob u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Dr. Martin Brunnhuber u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Anreize für den Lehrberuf erhöhen – Einstellungs- und Versetzungsverfahren optimieren Drs. 19/5105, 19/6074 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH Z Protokoll 19/48 24. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Helmut Schnotz, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Modernisierung des Förderwesens durch Einführung einer volldigitalen Förderplattform Drs. 19/5124, 19/6079 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 25. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Florian von Brunn, Sabine Gross u.a. SPD Biss in die Zukunft: Kostenloses Obst und Gemüse für alle Kinder in Bayern! Drs. 19/5131, 19/6059 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 26. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Mehr Bundesmittel für die Eingliederungshilfe Drs. 19/5133, 19/6064 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 27. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Konzeption und Implementierung eines digitalen Finder-Systems für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung Drs. 19/5169, 19/6065 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/48 28. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Prof. Dr. Winfried Bausback, Martin Wagle, Robert Brannekämper u.a. CSU Neue Perspektiven zur Gewinnung von Spitzenforschern in zukunftsträchtigen Bereichen für den Wissenschaftsstandort Bayern stärken! Möglichkeiten nach dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten nutzen. Drs. 19/5180, 19/6061 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 29. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Erkundung und Bewertung von Wasserstoffvorkommen in den Bayerischen Alpen Drs. 19/5186, 19/6080 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 30. Antrag der Abgeordneten Robert Brannekämper, Prof. Dr. Winfried Bausback, Franc Dierl u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Prof. Dr. Michael Piazolo u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Für eine Neuausrichtung von Provenienzforschung und Restitution in Bayern Drs. 19/5187, 19/6060 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wissenschaft und Kunst CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/48 31. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Markus Büchler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Koalitionsvertrag einhalten: Grundstückskäufe für die 3. Startbahn am Flughafen München sofort einstellen! Drs. 19/5204, 19/6086 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 32. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Auswirkungen der CO -Abgabe auf die bayerische Wirtschaft eruieren und tragfähige Konzepte zum Schutz heimischer Unternehmen entwickeln Drs. 19/5206, 19/6081 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 33. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Solarstrom in Bayern effektiv nutzen und Abregelungen reduzieren – Netzengpässe beheben und weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen Drs. 19/5208, 19/6082 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/48 34. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Nikolaus Kraus u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU Süßkartoffeln nicht als Genussmittel betrachten, Steuersatz anpassen! Drs. 19/5392, 19/6085 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 35. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u.a. SPD Für Bayerns Kitas VII – Zügige und unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse Drs. 19/5475, 19/6066 (ENTH) Über den Antrag wird gesondert beraten. 36. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u.a. SPD Für Bayerns Kitas VIII – Fachkräfte gewinnen Drs. 19/5476, 19/6067 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 37. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u.a. SPD Für Bayerns Kitas IX – Stärkung der Ausbildung Drs. 19/5477, 19/6068 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 38. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Nicole Bäumler, Ruth Waldmann u.a. SPD Für Bayerns Kitas X – Unterschiede in den regionalen Herausforderungen in den bayerischen Kitas herausarbeiten Drs. 19/5478, 19/6069 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/48 39. Antrag der Abgeordneten Jürgen Baumgärtner, Martin Wagle, Konrad Baur u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) ALKIS-Freischaltung der Eigentümerdaten Drs. 19/5678, 19/6100 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z A 40. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Bernhard Seidenath, Carolina Trautner u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Roswitha Toso u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Unterstützung für Menschen mit Behinderung: Runder Tisch und weitere Verbesserungen für Eltern und Betroffene bei der Einrichtungssuche Drs. 19/5752, 19/6070 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z Anlage 2 zum Protokoll 19/48 Anlage 2 zur Tagesordnung der 48. Plenarsitzung: (Tagesordnungspunkt 6) Änderungsanträge zum Entwurf des Nachtragshaushaltsplans 2025 Einzelplan 02 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/5345 Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 19/5346 und 19/5347 Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion Drs. 19/5348 und 19/5349 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/5350 bis 19/5352 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/5353 bis 19/5355 Einzelplan 03 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/5502 und 19/5503 Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 19/5504 bis 19/5510 Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/5511 und 19/5512 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/5513 bis 19/5519 Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion Drs. 19/5520 bis 19/5528 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/5529 bis 19/5545 und 19/5771 bis 19/5773 Protokoll 19/48 Einzelplan 04 Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 19/4953 bis 19/4956 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/4957 bis 19/4960 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/4961 bis 19/1963 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/4964 bis 19/4969 Einzelplan 05 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/5356 bis 19/5358 und 19/5360 Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 19/5361 bis 19/5368 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/5369 bis 19/5372 Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion Drs. 19/5373 bis 19/5381 und 19/5386 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/5382 bis 19/5385, 19/5387 bis 19/5390 und 19/5482 Einzelplan 06 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drs. 19/4898 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/4899 und 19/4900 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/4901 bis 19/4904 Protokoll 19/48 Einzelplan 07 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/5210 bis 19/5212 Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 19/5213 bis 19/5221 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/5222 bis 19/5227 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/5228 bis 19/5236 Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion Drs. 19/5237 bis 19/5240 Einzelplan 08 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/5283 bis 19/5285 Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 19/5286 bis 19/5295 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/5296 bis 19/5298 Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion Drs. 19/5299 bis 19/5311 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/5312 bis 19/5325 und 19/5641 bis 19/5644 Einzelplan 09 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/5326 bis 19/5330 Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 19/5331 bis 19/5339 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/5340 bis 19/5342 Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion Drs. 19/5343, 19/5344 und 19/5459 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/5460 bis 19/5466 und 19/5493 bis 19/5498 Protokoll 19/48 Einzelplan 10 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/5563 bis 19/5571 Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 19/5572 bis 19/5589 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/5590 bis 19/5594 Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion Drs. 19/5595 bis 19/5599 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/5600 bis 19/5615, 19/5679 bis 19/5682 und 19/5783 bis 19/5786 Einzelplan 12 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/5241 bis 19/5245 Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 19/5246 bis 19/5255 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/5256 und 19/5257 Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion Drs. 19/5258 bis 19/5271, 19/5467 und 19/5468 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/5272 bis 19/5282, 19/5483 und 19/5489 Einzelplan 13 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/5616 bis 19/5624 Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 19/5625 bis 19/5630 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/5631 und 19/5632 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/5633 und 19/5829 Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion Drs. 19/5790 Protokoll 19/48 Einzelplan 14 Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 19/4918 bis 19/4925 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/4926 bis 19/4928 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/4929 bis 19/4933 Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion Drs. 19/4934 bis 19/4937 und 19/4986 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/4938, 19/4940 bis 19/4952, 19/4995, 19/5183 und 19/5184 Einzelplan 15 Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/5546 bis 19/5548 Änderungsanträge der SPD-Fraktion Drs. 19/5549 bis 19/5554 Änderungsanträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion Drs. 19/5555 und 19/5556 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/5557 bis 19/5559 Änderungsanträge der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/5560 bis 19/5562, 19/5685 bis 19/5706 und 19/5797 bis 19/5799 Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion Drs. 19/5649 bis 19/5664 Einzelplan 16 Änderungsantrag der SPD-Fraktion Drs. 19/4905 Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 19/4906 Änderungsanträge der AfD-Fraktion Drs. 19/4907 bis 19/4911 Änderungsanträge der Fraktion FREIE WÄHLER und der CSU-Fraktion Drs. 19/4912 bis 19/4917 Änderungsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER Drs. 19/4987 Anlage 3 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 02 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Umsetzung von Personalmitteln (Kap. 02 01 Tit. 422 01 und 428 30) Drs. 19/5345, 19/5922 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bürokratie in der Staatskanzlei abbauen (Kap. 02 03 Tit. 526 12) Drs. 19/5346, 19/5922 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Information statt Berlin-Bashing in der Staatskanzlei (Kap. 02 03 Tit. 531 22) Drs. 19/5347, 19/5922 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kein Abzug der Mitarbeiter aus dem Gesundheitsministerium (Kap. 02 01 Tit. 422 01 u. 428 30) Drs. 19/5350, 19/5922 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung (Kap. 02 03 Tit. 531 21) Drs. 19/5351, 19/5922 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuwendungen und sonstige Ausgaben für Maßnahmen im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit des Freistaats Bayern mit ausländischen Staaten und Regionen (Kap. 02 03 Tit. 685 53) Drs. 19/5352, 19/5922 Anlage 4 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 03 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kommunale Integrationszentren einführen und fördern (Kap. 03 12 Tit. 633 54) Drs. 19/5502, 19/5923 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Polizeistation Tittling retten (Kap. 03 18 Tit. 701 01) Drs. 19/5503, 19/5923 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Christiane Feichtmeier u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Grundförderung für SOBY (Kap. 03 03 neue TG) Drs. 19/5504, 19/5923 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Christiane Feichtmeier u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Mehr Richterinnen und Richter an Verwaltungsgerichten nach jahrelangem Stillstand (Kap. 03 06 Tit. 422 01) Drs. 19/5505, 19/5923 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Verstärkung der Ausländerbehörden (Kap. 03 09 Tit. 422 01) Drs. 19/5506, 19/5923 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Christiane Feichtmeier u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Interkulturelle Arbeit muslimischer Gemeinden und Verbände in Bayern unterstützen (Kap. 03 12 Tit. 684 52) Drs. 19/5507, 19/5923 Protokoll 19/48 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Flächendeckend Taser für die Polizei einführen (Kap. 03 18 Tit. 511 22) Drs. 19/5508, 19/5923 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Dienstkleidungszuschüsse für Polizistinnen und Polizisten erhöhen (Kap 03 18 Tit 514 12) Drs. 19/5509, 19/5923 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Sanierungsstau bei Feuerwehrhäusern auflösen (Kap. 03 23 Tit. 883 02) Drs. 19/5510, 19/5923 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Christiane Feichtmeier u.a. und Fraktion (SPD), Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Anpassung der Zuschüsse für Flüchtlings- und Integrationsberatung (Kap. 03 12 Tit. 684 54) Drs. 19/5511, 19/5923 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Arif Taşdelen, Christiane Feichtmeier u.a. und Fraktion (SPD), Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Institutionelle Förderung einer Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) (Kap. 03 12 neue TG) Drs. 19/5512, 19/5923 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Umbenennung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (Kap. 03 01 neuer Tit.) Drs. 19/5513, 19/5923 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung – Kosten des Integrationsbeauftragten (Kap. 03 03 Tit. 536 02) Drs. 19/5514, 19/5923 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bündnis für Toleranz (Kap. 03 03 Tit. 547 07) Drs. 19/5515, 19/5923 Protokoll 19/48 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Oskar Lipp und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Maßnahmen zur Unterstützung des Engagements für Einsatzveteranen (Kap. 03 03 neuer Tit.) Drs. 19/5516, 19/5923 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Anschaffung von Schnittschutzschals für die Bayerische Polizei (Kap. 03 03 neuer Tit.) Drs. 19/5517, 19/5923 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bayerisches Zentrum für Remigration (Kap. 03 11 neuer Tit.) Drs. 19/5518, 19/5923 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds (Kap. 03 13 Tit. 514 01, 514 21, 517 01, 517 11, 518 01, 533 02, 633 01, 633 10 und 671 01) Drs. 19/5519, 19/5923 Anlage 5 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 04 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Mittel für die Finanzierung der Stellenhebung von 246 Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern von BesGr. A 8 nach BesGr. A 9 (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/4953, 19/5924 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bewährungshilfe stärken I – Personalnotstand beheben, Eingangsamt A 11 einführen (Kap. 04 04 Tit. 422 01) Drs. 19/4954, 19/5924 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bewährungshilfe stärken II – Mittel für Qualitätsentwicklungsprozess (Kap. 04 04 Tit. 533 02) Drs. 19/4955, 19/5924 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Horst Arnold, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Konsequenzen aus den Vorkommnissen in der JVA Augsburg-Gablingen – Mittel für die Finanzierung von 226 neuen Stellen für alle Funktionsbereiche und Dienste in den Justizvollzugsanstalten in Bayern für einen guten Behandlungsvollzug (Kap. 04 05 Tit. 422 01) Drs. 19/4956, 19/5924 Protokoll 19/48 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gülseren Demirel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle (Kap. 04 01 neue TG) Drs. 19/4957, 19/5924 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Psychiatrisches und psychotherapeutisches Personal in den Justizvollzugsanstalten (Kap. 04 05 Tit. 428 21) Drs. 19/4958, 19/5924 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Schulungen für den Umgang mit psychotischen Gefangenen (Kap. 04 05 Tit. 525 01) Drs. 19/4959, 19/5924 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Toni Schuberl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zusätzliche psychiatrische Station für die Justizvollzugsanstalten (Kap. 04 05 neuer Tit.) Drs. 19/4960, 19/5924 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: IT-Ausstattung der Gerichte und der Justizverwaltung verbessern (Kap. 04 04 Tit. 511 99) Drs. 19/4961, 19/5924 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Aus- und Fortbildung der Beamten (Richter) und Arbeitnehmer (Kap. 04 04 Tit. 525 01) Drs. 19/4962, 19/5924 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: 200 neue Stellen in den Justizvollzugsanstalten – Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Richter (Kap. 04 05 Tit. 422 01) Drs. 19/4963, 19/5924 Anlage 6 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms; (Kap. 05 04 TG 52 - 53 neuer Tit.) (Drucksache 19/5364) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith X Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 39 126 0 Anlage 7 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u. a. und Fraktion SPD; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kostenübernahme für pädagogische Programme in Schullandheimen durch den Freistaat (Kap. 05 04 neuer Tit.) (Drucksache 19/5365) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert X Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren X Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine X Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 38 123 0 Anlage 8 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 05 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kürzungen am Startchancenprogramm zurücknehmen (Kap. 05 04 Tit. 428 53 u. 547 52) Drs. 19/5356, 19/5925 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionsmittel für das Startchancen-Programm 2025 bereitstellen (Kap. 05 04 Tit. 883 54) Drs. 19/5357, 19/5925 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Medienbudget an Schulen auskömmlich gestalten (Kap. 05 04 Tit. 893 77) Drs. 19/5358, 19/5925 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Eva Lettenbauer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Berufsfachschule für Kinderpflege in Nördlingen (Lkr. Donau-Ries) (Kap. 05 04 neuer Tit.) Drs. 19/5360, 19/5925 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Arbeitshefte in die Lernmittelfreiheit aufnehmen (Kap. 05 03 TG 88) Drs. 19/5361, 19/5925 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bayerisches Programm für die schnellere Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten (Kap. 05 03 TG 88) Drs. 19/5362, 19/5925 Protokoll 19/48 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Programme und digitale Hilfsmittel in die Lernmittelfreiheit aufnehmen (Kap 05 03 TG 88) Drs. 19/5363, 19/5925 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Modellprojekt kostenloses Mittagessen im Rahmen des Startchancenprogramms (Kap. 05 04 TG 52 - 53 neuer Tit.) Drs. 19/5364, 19/5925 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kostenübernahme für pädagogische Programme in Schullandheimen durch den Freistaat (Kap. 05 04 neuer Tit.) Drs. 19/5365, 19/5925 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Schülerinnen und Schüler stärken und Lehrerinnen und Lehrer entlasten – Multiprofessionelle Teams und Schulsozialarbeit auf- und ausbauen (75 Stellen EGr. E 10) (Kap. 05 12 - 05 19 Tit. 428 01) Drs. 19/5366, 19/5925 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Stärkung des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD) (100 Stellen BesGr. A 13) (Kap. 05 13 Tit. 422 01) Drs. 19/5367, 19/5925 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Unterrichtsversorgung an beruflichen Schulen sicherstellen (75 Stellen BesGr. A 13) (Kap. 05 15 - 05 17 Tit. 422 01) Drs. 19/5368, 19/5925 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds I – Gastschulbeiträge für die Beschulung von abgelehnten Asylbewerberkindern (Kap. 05 03 Tit. 633 05) Drs. 19/5369, 19/5925 Protokoll 19/48 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuwanderungs- und Integrationsfonds II – Erstattungen an Sonstige zur Umsetzung des Konzepts kooperativer Klassen zur Berufsvorbereitung (Kap. 05 15 Tit. 671 03) Drs. 19/5370, 19/5925 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: IT-Fachkräfteversorgung für Bayerns Schulen (Kap. 05 03 neue TG) Drs. 19/5371, 19/5925 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Ramona Storm, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Ausgaben für das Kriseninterventions- und Bewältigungsteam bayerischer Schulpsychologen (KIBBS) (Kap. 05 04 Tit.547 01) Drs. 19/5372, 19/5925 Anlage 9 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 06 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Mehr Personal in der Steuerverwaltung für einen besseren Steuervollzug und mehr Steuergerechtigkeit in Bayern (Kap. 06 05 Tit. 422 01) Drs. 19/4898, 19/5926 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Studie und Folgeabschätzung zur Aufweichung der Schuldenbremse (Kap. 06 03 neuer Tit.) Drs. 19/4899, 19/5926 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuschuss an die Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH im Bereich Cyber Security (Kap. 06 20 Tit. 682 71) Drs. 19/4900, 19/5926 Anlage 10 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bürgschaftsprogramm Geothermie (Kap. 07 05 neuer Tit.) (Drucksache 19/5211) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith X Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 37 124 0 Anlage 11 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken IV - Neue Investitionsoffensive beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für PKW und LKW in Bayern starten (Kap. 07 03 Tit. 892 98) (Drucksache 19/5216) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara X Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth X Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 35 121 0 Anlage 12 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 07 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Nachrüstung Energiespeicher und Energiemanagementsysteme (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/5210, 19/5927 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bürgschaftsprogramm Geothermie (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/5211, 19/5927 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kommunalkredite für Nahwärmenetze (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/5212, 19/5927 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken I – F&E-Förderung für Fahrzeugdigitalisierung und Autonomes Fahren ausbauen (Kap. 07 02 Tit. 683 57) Drs. 19/5213, 19/5927 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken II – Neue F&E-Förderung für Batterietechnologie aufsetzen (Kap. 07 02 Tit. 683 60) Drs. 19/5214, 19/5927 Protokoll 19/48 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken III – Neue Qualifizierungsoffensive für die Fachkräfte der digitalen Zukunft starten (Kap. 07 02 Tit. 686 85) Drs. 19/5215, 19/5927 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bayerische Automobilwirtschaft stärken IV – Neue Investitionsoffensive beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur für PKW und LKW in Bayern starten (Kap. 07 03 Tit. 892 98) Drs. 19/5216, 19/5927 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Handwerk und Mittelstand stärken – Digitalbonus ausweiten (Kap. 07 03 Tit. 683 01) Drs. 19/5217, 19/5927 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zukunft gemeinsam gestalten: Regionale Transformationsnetzwerke für Bayerns Wirtschaft (Kap. 07 03 Tit. 685 65) Drs. 19/5218, 19/5927 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Keine Kürzungen an Bayerns industrieller Zukunft: Klimaneutralität in der Industrie und strategische Autonomie bei Halbleitern weiter fördern (Kap. 07 03 Tit. 892 01) Drs. 19/5219, 19/5927 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Florian von Brunn u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Förderung von Raumfahrttechnologien – Verteilung der Mittel einer Verpflichtungsermächtigung auf die Haushaltsjahre 2025 mit 2028 (Kap. 07 03 Tit. 893 79) Drs. 19/5220, 19/5927 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Mehr finanzielle Unterstützung und Risikoabsicherung für Geothermieprojekte (Kap. 07 05 Tit. 894 76) Drs. 19/5221, 19/5927 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuschüsse an private Unternehmen zur Dekarbonisierung in der Industrie und auf Basis des European Chips Act (Kap. 07 03 Tit. 892 01) Drs. 19/5228, 19/5927 Protokoll 19/48 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuschüsse und sonstige Ausgaben für Investitionen zur Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Kap. 07 03 Tit. 892 98) Drs. 19/5229, 19/5927 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuschüsse an private Unternehmen zum Ausbau der bayerischen Halbleiterindustrie auf Basis des European Chips Act (Kap. 07 03 neuer Tit.) Drs. 19/5230, 19/5927 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuschüsse an private Unternehmen im Rahmen des TCTF-Förderprogrammes (Kap. 07 04 Tit. 892 01) Drs. 19/5231, 19/5927 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Förderung von Maßnahmen im Energiebereich (Kap. 07 05 TG 73 - 78) Drs. 19/5232, 19/5927 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Christoph Maier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionszuschüsse zur Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke Gundremmingen C und Isar (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/5233, 19/5927 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionszuschüsse zum Bau neuer Gaskraftwerke (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/5234, 19/5927 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionszuschüsse zum Bau neuer Kleinwasserkraftwerke (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/5235, 19/5927 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionszuschüsse für das Programm „Biogas ans Netz“ (Kap. 07 05 neuer Tit.) Drs. 19/5236, 19/5927 Anlage 13 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt K33 (Kap. 08 06 Tit. 683 75) (Drucksache 19/5284) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 35 124 0 Anlage 14 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 08 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: EU-Schulprogramm an gestiegenes Preisniveau anpassen (Kap. 08 06 Tit. 683 01) Drs. 19/5283, 19/5928 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Vielfältige Fruchtfolge zum Humuserhalt K33 (Kap. 08 06 Tit. 683 75) Drs. 19/5284, 19/5928 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Schützt die Bienen – Koordinationsstelle Asiatische Hornisse (Kap. 08 72 neuer Tit.) Drs. 19/5285, 19/5928 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Den ökologischen Landbau attraktiver gestalten (Kap. 08 03 Tit. 683 55) Drs. 19/5286, 19/5928 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Förderung von New-Food-Initiativen (Kap. 08 03 Tit. 684 59) Drs. 19/5287, 19/5928 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Direktvermarktung und regionale Wertschöpfung stärken (Kap. 08 03 Tit. 892 90) Drs. 19/5288, 19/5928 Protokoll 19/48 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Für mehr Tierwohl – zusätzliche Mittel für höhere Standards im Stall (Kap. 08 03 Tit. 892 96) Drs. 19/5289, 19/5928 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kommunen beim Waldumbau angemessen unterstützen (Kap. 08 05 Tit. 891 97) Drs. 19/5290, 19/5928 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Private Waldbesitzer beim Waldumbau angemessen unterstützen (Kap. 08 05 Tit. 892 97) Drs. 19/5291, 19/5928 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Schulfruchtprogramm ausweiten – auch Krippenkinder brauchen kostenloses Obst! (Kap. 08 06 Tit. 683 01) Drs. 19/5292, 19/5928 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Produktivität und Umweltverträglichkeit erhöhen – Agrarforschung ausbauen (Kap. 08 10 Tit. 428 60) Drs. 19/5293, 19/5928 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Invasive Arten besser erforschen (Kap. 08 10 Tit. 683 60) Drs. 19/5294, 19/5928 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Müller, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Schlagkräftige Forstverwaltungen für einen beschleunigten Waldumbau (Kap. 08 40 Tit. 428 02) Drs. 19/5295, 19/5928 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und des Klimas in der Landwirtschaft, insbesondere Moorschutz (Kap. 08 03 Tit. 547 53) Drs. 19/5296, 19/5928 Protokoll 19/48 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kompensation von Wolfsschäden umfassend sicherstellen (Kap. 08 05 TG 88 neuer Tit.) Drs. 19/5297, 19/5928 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Förderprogramm für kleine Skiliftbetreiber (Kap. 08 09 neuer Tit.) Drs. 19/5298, 19/5928 Anlage 15 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Schwimmbadförderung deutlich aufstocken (Kap. 09 03 Tit. 883 05) (Drucksache 19/5327) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 33 121 1 Anlage 16 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kommunale Wohnraumförderung aufstocken - Wohnen muss bezahlbar sein (Kap. 09 04 neuer Tit.) (Drucksache 19/5328) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin X Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 35 125 0 Anlage 17 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Soziale Wohnraumförderung massiv erhöhen (Kap. 09 04 Tit. 863 69) (Drucksache 19/5332) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 34 121 0 Anlage 18 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 09 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Pilotförderung: Machbarkeitsstudie zu gemeinsamen Schwimmbädern im Landkreis Fürth als Modell für kommunale Zusammenarbeit (Kap. 09 02 Tit. 526 11) Drs. 19/5326, 19/5929 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Schwimmbadförderung deutlich aufstocken (Kap. 09 03 Tit. 883 05) Drs. 19/5327, 19/5929 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kommunale Wohnraumförderung aufstocken – Wohnen muss bezahlbar sein (Kap. 09 04 neuer Tit.) Drs. 19/5328, 19/5929 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Ausgleich der Mehrausgaben für Notvergaben – Zuschüsse für ÖPNV des Landkreises und der Stadt Ansbach (Kap. 09 06 Tit. 633 60) Drs. 19/5329, 19/5929 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Barrierefreier Ausbau der Bahnhöfe im Landkreis Wunsiedel (Kap. 09 07 Tit. 891 74) Drs. 19/5330, 19/5929 Protokoll 19/48 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Sabine Gross u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Schwimmbadförderung erhöhen (Kap. 09 03 Tit. 883 05) Drs. 19/5331, 19/5929 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Soziale Wohnraumförderung massiv erhöhen (Kap. 09 04 Tit. 863 69) Drs. 19/5332, 19/5929 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Energetische Modernisierung und barrierefreien/-armen Umbau von Wohngebäuden fördern (Kap. 09 04 Tit. 893 03) Drs. 19/5333, 19/5929 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende schaffen (Kap. 09 04 Tit. 893 68) Drs. 19/5334, 19/5929 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Radverkehr stärken (Kap. 09 06 Tit. 883 81) Drs. 19/5335, 19/5929 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Barrierefreien Ausbau von bayerischen Bahnhöfen beschleunigen (Kap. 09 06 Tit. 891 52) Drs. 19/5336, 19/5929 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Elektrifizierung des bayerischen Schienennetzes beschleunigen (Kap. 09 07 Tit. 891 75) Drs. 19/5337, 19/5929 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Sabine Gross, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Aufstockung des Personals in den Staatlichen Bauämtern (Kap. 09 40 Tit. 422 01 und Tit. 428 01) Drs. 19/5338, 19/5929 Protokoll 19/48 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Um- und Ausbau sowie Bestandserhaltung der Staatsstraßen (Kap. 09 40 Tit. 750 00) Drs. 19/5339, 19/5929 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Leistungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden für das Ermäßigungsticket (Kap. 09 06 Tit. 633 62) Drs. 19/5340, 19/5929 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Deutschlandticket (Kap. 09 06 TG 64) Drs. 19/5341, 19/5929 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Striedl, Benjamin Nolte, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Haltung von Dienstfahrzeugen (Kap. 09 40 Tit. 514 01) Drs. 19/5342, 19/5929 Anlage 19 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Frauenhäusern und Fachberatungsstellen helfen und Gewaltschutz stärken (Kap 10 07 Tit. 684 82) (Drucksache 19/5565) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg X Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 35 120 0 Anlage 20 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Keine Kürzung des Zuschusses an das Frauenhaus München (Kap. 10 07 Tit. 684 82) (Drucksache 19/5567) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 34 117 0 Anlage 21 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Auf dem Weg zum bayerischen Gehörlosengeld - Einmalzahlung für gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen in Bayern (Kap. 10 03 Tit. 681 02) (Drucksache 19/5572) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 34 116 1 Anlage 22 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Für Bayerns Kitas I - Sonderinvestitionsprogramm zur Schaffung qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote (Kap. 10 07 Tit. 883 01) (Drucksache 19/5582) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 32 118 0 Anlage 23 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Für Bayerns Kitas II - Betriebskostenförderung jetzt erhöhen (Kap. 10 07 Tit. 633 89) (Drucksache 19/5583) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike X Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 34 119 0 Anlage 24 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 10 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Schwangerenberatung stärken (Kap 10 07 Tit. 633 77) Drs. 19/5563, 19/5930 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Staatliche Kita-Finanzierung erhöhen für mehr Qualität und Verlässlichkeit (Kap. 10 07 Tit. 633 89) Drs. 19/5564, 19/5930 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Frauenhäusern und Fachberatungsstellen helfen und Gewaltschutz stärken (Kap 10 07 Tit. 684 82) Drs. 19/5565, 19/5930 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Schaffung einer Fachberatungsstelle bei häuslicher Gewalt Nordoberpfalz (Kap. 10 07 Tit. 684 82) Drs. 19/5566, 19/5930 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Keine Kürzung des Zuschusses an das Frauenhaus München (Kap. 10 07 Tit. 684 82) Drs. 19/5567, 19/5930 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Vollküchen für Grundschulen mit Ganztagsangebot (Kap. 10 07 neuer Tit.) Drs. 19/5568, 19/5930 Protokoll 19/48 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Erhalt des Walchenseecamps (Kap. 10 07 neuer Tit.) Drs. 19/5569, 19/5930 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Dr. Sabine Weigand u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Rettung der inklusiven Kindertagesstätte „Aktion Vorschulerziehung e.V." in Lauf an der Pegnitz (Kap. 10 07 neuer Tit.) Drs. 19/5570, 19/5930 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Zwanziger u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Landesprogramm für die Finanzierung von Ganztageskoordinatoren auf kommunaler Ebene (Kap. 10 07 neuer Tit.) Drs. 19/5571, 19/5930 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Auf dem Weg zum bayerischen Gehörlosengeld – Einmalzahlung für gehörlose und hochgradig schwerhörige Menschen in Bayern (Kap. 10 03 Tit. 681 02) Drs. 19/5572, 19/5930 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Flächendeckender Ausbau der Beratungs- und Unterstützungsangebote für wohnungs- und obdachlose Menschen (Kap. 10 03 Tit. 684 72) Drs. 19/5573, 19/5930 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Förderung der zwölf Bahnhofsmissionen in Bayern (Kap. 10 03 Tit. 684 72) Drs. 19/5574, 19/5930 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur – inklusiver Wohnraum für Menschen mit Behinderung durch Konversion von Komplexeinrichtungen (Kap. 10 05 Tit. 893 01) Drs. 19/5575, 19/5930 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Überbrückungshilfe für die Freiwilligendienste in Bayern aufgrund des fehlenden Abiturjahrgangs 2025 (Kap. 10 05 TG 73) Drs. 19/5576, 19/5930 Protokoll 19/48 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur – Schlichtungsstelle beim Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (Kap. 10 05 TG 78 - 79) Drs. 19/5577, 19/5930 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur – Förderung von Einrichtungen für Menschen mit einer seelischen Behinderung (Kap. 10 05 TG 78 - 79) Drs. 19/5578, 19/5930 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur – Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit! (Kap. 10 05 neue TG) Drs. 19/5579, 19/5930 18. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Jugendsozialarbeit an Schulen auskömmlich finanzieren – Pauschalen anheben (Kap. 10 07 Tit. 684 76) Drs. 19/5580, 19/5930 19. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: „Stabsstelle Queer“ zur Umsetzung des Aktionsplans Queer (Kap. 10 07 Tit. 428 61) Drs. 19/5581, 19/5930 20. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Für Bayerns Kitas I – Sonderinvestitionsprogramm zur Schaffung qualitativ hochwertiger Bildungs- und Betreuungsangebote (Kap. 10 07 Tit. 883 01) Drs. 19/5582, 19/5930 21. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Für Bayerns Kitas II – Betriebskostenförderung jetzt erhöhen (Kap. 10 07 Tit. 633 89) Drs. 19/5583, 19/5930 22. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Für Bayerns Kitas III – Stützsystem ausbauen und nachhaltig finanzieren (Kap. 10 07 Tit. 633 95) Drs. 19/5584, 19/5930 Protokoll 19/48 23. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Für Bayerns Kitas IV – Ausbau des Sprach-Kita-Programms (Kap. 10 07 Tit. 633 95) Drs. 19/5585, 19/5930 24. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Für aufsuchende Seniorenarbeit (Kap. 10 07 TG 70) Drs. 19/5586, 19/5930 25. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Integration des Deutschland-Tickets in Juleica (Kap. 10 07 TG 78) Drs. 19/5587, 19/5930 26. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Jugendarbeit in Bayern braucht ein stabiles Fundament (Kap. 10 07 TG 78) Drs. 19/5588, 19/5930 27. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Dr. Simone Strohmayr u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Ausbau der Täterarbeit zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder (Kap. 10 07 TG 82) Drs. 19/5589, 19/5930 28. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Entgelte der Arbeitnehmer (Radikalisierungsprävention) (Kap. 10 01 Tit. 428 21) Drs. 19/5590, 19/5930 29. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Erstattungen an Kommunen für Personal und Vormundschaftskosten im Bereich der Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen (Kap. 10 07 Tit. 633 03) Drs. 19/5591, 19/5930 30. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Erstattungen an die Bezirke für Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer unbegleiteter Minderjähriger (Kap. 10 07 Tit. 633 04) Drs. 19/5592, 19/5930 Protokoll 19/48 31. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Streichung der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer junger Volljähriger (Kap. 10 07 Tit. 633 06) Drs. 19/5593, 19/5930 32. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention (Kap. 10 07 TG 60) Drs. 19/5594, 19/5930 Anlage 25 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Sonderprogramm Hochwasserschutz im ländlichen Raum (Kap. 12 77 neue TG) (Drucksache 19/5245) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten X Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 35 120 0 Anlage 26 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 12 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Mittel für Maßnahmen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege (Kap. 12 04 Tit. 547 72) Drs. 19/5241, 19/5931 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung (Kap. 12 04 Tit. 883 75) Drs. 19/5242, 19/5931 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Eva Lettenbauer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionskostenzuschuss für die Katzenstation des Tierheims Höchstädt (Lkr. Dillingen) (Kap. 12 08 Tit. 893 02) Drs. 19/5243, 19/5931 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: RZWas-Härtefallförderung für die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Kommunen aufstocken und dem Bedarf anpassen (Kap. 12 77 Tit. 883 97) Drs. 19/5244, 19/5931 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Christian Hierneis u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Sonderprogramm Hochwasserschutz im ländlichen Raum (Kap. 12 77 neue TG) Drs. 19/5245, 19/5931 Protokoll 19/48 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Mehr Souveränität für Verbraucher in Bayern – Verbraucherschutzorganisation personell und vor Gericht stärken (Kap. 12 03 Tit. 686 01) Drs. 19/5246, 19/5931 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Naturschutz und Landschaftspflege für Bayern sicherstellen (Kap. 12 04 Tit. 547 72) Drs. 19/5247, 19/5931 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bürgerwillen respektieren – Bayerns Artenvielfalt wieder aufblühen lassen (Kap. 12 04 Tit. 685 72) Drs. 19/5248, 19/5931 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Den Tierschutz in Bayern endlich ernst nehmen – Handlungsfähige Tierheime garantieren (Kap. 12 08 Tit. 686 01) Drs. 19/5249, 19/5931 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Den Tierschutz in Bayern endlich ernst nehmen – Ausbau und Modernisierung von Tierheimen voranbringen (Kap. 12 08 Tit. 893 02) Drs. 19/5250, 19/5931 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern erhalten – Umweltforschung stärken (Kap. 12 09 Tit. 547 08) Drs. 19/5251, 19/5931 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Den Tierschutz in Bayern endlich ernst nehmen – Kontrollbehörden stärken (Kap. 12 24 Tit. 422 01) Drs. 19/5252, 19/5931 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Arif Taşdelen u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bayerns Wasserzukunft personell absichern – Wasserwirtschaftsämter stärken (Kap. 12 77 Tit. 422 01) Drs. 19/5253, 19/5931 Protokoll 19/48 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Mehr Klarheit für Bayerns Landwirte – Ausbau der Grundwassermessstellen absichern (Kap. 12 77 Tit. 784 78) Drs. 19/5254, 19/5931 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Anna Rasehorn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bayerns Wasserzukunft ökonomisch absichern – Wassercent einführen (Kap. 12 77 neuer Tit.) Drs. 19/5255, 19/5931 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Prof. Dr. Ingo Hahn u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Durchführung des Freiwilligen Ökologischen Jahres (FÖJ) in Bayern (Kap. 12 02 Tit. 684 01) Drs. 19/5256, 19/5931 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Prof. Dr. Ingo Hahn u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, insbesondere Klimapolitik, -dialog und allgemeine Klimaforschung (Kap. 12 04 Tit. 547 75) Drs. 19/5257, 19/5931 Anlage 27 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kommunen stärken - Bezirke angemessen ausstatten (Kap. 13 10 Tit. 633 08) (Drucksache 19/5622) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna X Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 34 119 0 Anlage 28 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 13 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: sogenannte Fraktionsreserve auflösen (Kap. 13 02 Tit. 893 06) Drs. 19/5616, 19/5932 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Sonderfinanzierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen und einsparen (Kap. 13 03 Tit. 883 05) Drs. 19/5617, 19/5932 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Claudia Köhler u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Rücklagenentnahme (Kap. 13 06 Tit. 359 01) Drs. 19/5618, 19/5932 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kommunen stärken – Schlüsselmasse erhöhen (Kap. 13 10 Tit. 613 01) Drs. 19/5619, 19/5932 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Staatliche Aufgaben in den Landratsämtern finanzieren (Kap. 13 10 Tit. 613 04) Drs. 19/5620, 19/5932 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen (Kap. 13 10 Tit. 613 31) Drs. 19/5621, 19/5932 Protokoll 19/48 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kommunen stärken – Bezirke angemessen ausstatten (Kap. 13 10 Tit. 633 08) Drs. 19/5622, 19/5932 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Subventionierung für kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) streichen und einsparen (Kap. 13 10 Tit. 883 08) Drs. 19/5623, 19/5932 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kommunen stärken – Schulbau und Schulsanierung (Kap. 13 10 Tit. 883 11) Drs. 19/5624, 19/5932 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Steuermehreinnahmen im Staatshaushalt durch bessere Personalausstattung in der Steuerverwaltung (Kap. 13 01) Drs. 19/5625, 19/5932 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Streichung der Mittel für die Regierungsfraktionen (Kap. 13 02 Tit. 893 06) Drs. 19/5626, 19/5932 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Entnahme aus der Haushaltssicherungs-, Kassenverstärkungs- und Bürgschaftssicherungsrücklage (Kap. 13 06 Tit. 359 01) Drs. 19/5627, 19/5932 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Harry Scheuenstuhl, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Aufstockung der Mittel für die Härtefallregelung im Rahmen der aktuellen Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (Kap. 13 10 Tit. 883 04) Drs. 19/5628, 19/5932 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – eine echte Krankenhausmilliarde für die Bayerischen Krankenhäuser (Kap. 13 10 Tit. 891 72) Drs. 19/5629, 19/5932 Protokoll 19/48 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Verzicht auf Tilgung (Kap. 13 19 Tit. 325 52) Drs. 19/5630, 19/5932 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Verstärkung von Investitionsmaßnahmen (Kap. 13 02 Tit. 893 06) Drs. 19/5631, 19/5932 17. Änderungsantrag der Abgeordneten Andreas Jurca, Andreas Winhart, Johann Müller und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Schuldentilgung (Kap. 13 06 Tit. 325 64) Drs. 19/5632, 19/5932 Anlage 29 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zu Tagesordnungspunkt 6: Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion SPD; Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur - Teilstationäre und ambulante Pflege im Programm "PflegesoNah" (Kap. 14 04 Tit. TG 86) (Drucksache 19/4922) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse X Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin X Arnold Dieter X Dr. Eiling-Hütig Ute X Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker X Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl X Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert X Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas X Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias X Böltl Maximilian X Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann X Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian X Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef X Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas X Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias Jakob Marina Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha X Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland X Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula X Mang Ferdinand X Stadler Ralf X Mannes Gerd X Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian X Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone X Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele X Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura X Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix X Zöller Thomas X Zwanziger Christian X Gesamtsumme 35 118 0 Anlage 30 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 14 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Sonderinvestitionsprogramm Barrierefreiheit in Krankenhäusern (Kap. 14 03 TG 77) Drs. 19/4918, 19/5933 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – flächendeckender Ausbau von Pflegestützpunkten (Kap. 14 04 Tit. 633 57) Drs. 19/4919, 19/5933 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Praxisanleitung in der akademischen Pflegeausbildung finanzieren (Kap. 14 04 TG 72 - 73) Drs. 19/4920, 19/5933 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Ersatzneubau von Pflegeeinrichtungen (Kap. 14 04 TG 86) Drs. 19/4921, 19/5933 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Teilstationäre und ambulante Pflege im Programm „PflegesoNah“ (Kap. 14 04 Tit. TG 86) Drs. 19/4922, 19/5933 Protokoll 19/48 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Modernisierung von Pflegeeinrichtungen (Kap. 14 04 TG 86) Drs. 19/4923, 19/5933 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die gesundheitliche Infrastruktur – Rückkehrbonus für Pflegekräfte (Kap. 14 04 neue TG) Drs. 19/4924, 19/5933 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Ruth Waldmann, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Investitionen in die soziale Infrastruktur – Beteiligung der Selbsthilfe an der Psychiatrieplanung (Kap. 14 05 TG Tit. 686 63) Drs. 19/4925, 19/5933 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Keine Umschichtung von Personalmitteln aus dem Gesundheitsministerium in die Staatskanzlei (Kap. 14 01 Tit. 422 01 und 428 01) Drs. 19/4926, 19/5933 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Förderung von Maßnahmen der Suchtprävention bei der Beratungsstelle INCA (Kap. 14 05 Tit. 684 60) Drs. 19/4927, 19/5933 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kontrolleinheit für Cannabis-Anbauvereinigungen (Kap. 14 23 TG 64) Drs. 19/4928, 19/5933 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Finanzielle Sicherheit für die häusliche Pflege und ambulante Pflege (Kap. 14 04 neue TG) Drs. 19/4929, 19/5933 13. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Finanzielle Sicherheit für Krankenhäuser (Kap. 14 02 neue TG) Drs. 19/4930, 19/5933 Protokoll 19/48 14. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Verbesserung der IT-Sicherheit in bayerischen Krankenhäusern (Kap. 14 02 neue TG) Drs. 19/4931, 19/5933 15. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Unterstützungsfonds für die Beerdigungskosten verstorbener Kinder (Kap. 14 02 neue TG) Drs. 19/4932, 19/5933 16. Änderungsantrag der Abgeordneten Roland Magerl, Andreas Winhart, Matthias Vogler u.a. und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Schutz und Unterstützung des bayerischen Pflegepersonals (Kap. 14 02 neuer Tit.) Drs. 19/4933, 19/5933 Anlage 31 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 15 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuweisung zur Unterstützung des Theaters Hof (Kap. 15 05 neuer Tit.) Drs. 19/5546, 19/5934 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Verena Osgyan u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Bauunterhalt der Hochschulen (Kap. 15 06 neuer Tit.) Drs. 19/5548, 19/5934 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Förderung der Sing- und Musikschulen (Kap. 15 05 Tit. 633 80) Drs. 19/5550, 19/5934 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuschuss an ArbeiterKind.de gGmbH (Kap. 15 06 Tit. 686 03) Drs. 19/5551, 19/5934 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Umsetzung einer nachhaltigen Strategie gegen Antisemitismus an den bayerischen Hochschulen (Kap. 15 06 neuer Tit.) Drs. 19/5552, 19/5934 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Förderung im Bereich der Digitalisierung (Kap. 15 06 TG 89) Drs. 19/5553, 19/5934 Protokoll 19/48 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Katja Weitzel u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Verstärkungsmittel zur Förderung der Lehre und der anwendungsbezogenen Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Kap. 15 49 TG 73) Drs. 19/5554, 19/5934 8. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. SPD Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuweisungen für Investitionen an den Entschädigungsfonds nach dem Denkmalschutzgesetz (Kap. 15 74 Tit. 884 01) Drs. 19/5555, 19/5934 9. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Katja Weitzel, Volkmar Halbleib u.a. SPD Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Kunst- und Geschichtsdenkmäler (Kap. 15 74 Tit. 893 75) Drs. 19/5556, 19/5934 10. Änderungsantrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Prof. Dr. Ingo Hahn, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Ausgaben für Modellprojekte „Klimaneutrale unmittelbare Staatsverwaltung" (Kap. 15 02 Tit. 547 02) Drs. 19/5557, 19/5934 11. Änderungsantrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Förderung eines Dual-Fluid-Reaktors (Kap. 15 02 neuer Tit.) Drs. 19/5558, 19/5934 12. Änderungsantrag der Abgeordneten Ferdinand Mang, Benjamin Nolte, Ulrich Singer und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuschuss an das Bayerische Nationalmuseum (Kap. 15 05 neuer Tit.) Drs. 19/5559, 19/5934 Anlage 32 zum Protokoll 19/48 Mitteilung zum Tagesordnungspunkt 6 Aufstellung der im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnung empfohlenen Änderungsanträge zum Einzelplan 16 1. Änderungsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Florian von Brunn, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Für eine smarte Landesplanung: Einführung eines Digitalen Zwillings für Bayern (Kap. 16 03 Tit. 686 02) Drs. 19/4905, 19/5935 2. Änderungsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Benjamin Adjei u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Forschungsauftrag über Desinformation und extremistische Radikalisierungsprozesse und Netzwerke auf Kommunikations- und Gaming-Plattformen und Subkulturen im Internet (Kap 16 03 neuer Tit.) Drs. 19/4906, 19/5935 3. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Kommunikation sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Nebenkosten (Kap. 16 01 Tit. 511 99) Drs. 19/4907, 19/5935 4. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Sparsames Digitalministerium I – Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume (Kap. 16 01 Tit. 518 01) Drs. 19/4908, 19/5935 5. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Sparsames Digitalministerium II – Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen (Kap. 16 01 Tit. 812 01) Drs. 19/4909, 19/5935 Protokoll 19/48 6. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zuschüsse für die bayerische Digitalagentur (Kap. 16 03 Tit. 685 01) Drs. 19/4910, 19/5935 7. Änderungsantrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Nachtragshaushaltsplan 2025; hier: Zukunftsagenda Digital (Kap. 16 03 Tit. 686 02) Drs. 19/4911, 19/5935 Anlage 33 zum Protokoll 19/48 Abstimmungsliste zur namentlichen Abstimmung am 09.04.2025 zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Hanna-Krahl u. a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Krankenhausplanung in Bayern aktiv gestalten! Kommunen und Kliniken nicht am ausgestreckten Arm verhungern lassen! (Drucksache 19/6240) Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Adjei Benjamin X Eberwein Jürgen X Aigner Ilse Dr. Ebner Stefan X Aiwanger Hubert Ebner-Steiner Katrin Arnold Dieter Dr. Eiling-Hütig Ute Arnold Horst X Eisenreich Georg Artmann Daniel X Enders Susann X Atzinger Oskar X Fackler Wolfgang X Bäumler Nicole X Fehlner Martina X Bauer Volker Feichtmeier Christiane X Baumann Jörg X Flierl Alexander X Baumgärtner Jürgen Freller Karl Baur Konrad X Freudenberger Thorsten X Prof. Dr. Bausback Winfried X Friedl Patrick X Becher Johannes Friesinger Sebastian Beck Tobias X Frühbeißer Stefan X Becker Barbara X Fuchs Barbara Dr. Behr Andrea X Füracker Albert Behringer Martin X Beißwenger Eric Gerlach Judith Bergmüller Franz Gießübel Martina X Bernreiter Christian Glauber Thorsten Birzele Andreas Gmelch Christin X Blume Markus Goller Mia X Böhm Martin X Gotthardt Tobias Böltl Maximilian Graupner Richard X Bozoglu Cemal X Grießhammer Holger Brannekämper Robert Grob Alfred X von Brunn Florian X Groß Johann Dr. Brunnhuber Martin X Gross Sabine X Dr. Büchler Markus Grossmann Patrick X Guttenberger Petra Celina Kerstin X Halbleib Volkmar X Deisenhofer Maximilian Halemba Daniel X Demirel Gülseren Hanna-Krahl Andreas X Dierkes Rene Hartmann Ludwig X Dierl Franc X Hauber Wolfgang X Dr. Dietrich Alexander X Heinisch Bernhard X Dietz Leo X Heisl Josef Dorow Alex X Dr. Herrmann Florian X Dremel Holger X Herrmann Joachim Dünkel Norbert X Hierneis Christian Högl Petra X Protokoll 19/48 Enthalte Enthalte Name Ja Nein Name Ja Nein mich mich Hofmann Michael X Hold Alexander X Pargent Tim X Holetschek Klaus X Prof. Dr. Piazolo Michael Holz Thomas X Pirner Thomas X Dr. Hopp Gerhard Pohl Bernhard X Huber Martin Post Julia Huber Martin Andreas Preidl Julian X Huber Thomas Huml Melanie X Rasehorn Anna Rauscher Doris X Jäckel Andreas X Reiß Tobias X Jakob Marina X Rinderspacher Markus Jungbauer Björn X Rittel Anton X Jurca Andreas X Roon Elena X Kaniber Michaela Saller Markus X Kaufmann Andreas X Schack Jenny X Kirchner Sandro X Schalk Andreas X Knoblach Paul X Scharf Martin Knoll Manuel X Scharf Ulrike Köhler Claudia X Scheuenstuhl Harry X Köhler Florian Schießl Werner Kohler Jochen X Schmid Franz X Koller Michael X Schmid Josef X Konrad Joachim X Schmidt Gabi Kraus Nikolaus X Schnotz Helmut X Kühn Harald X Schnürer Sascha Kurz Sanne X Schöffel Martin X Schorer-Dremel Tanja Lausch Josef X Schreyer Kerstin Lettenbauer Eva X Schuberl Toni X Lindinger Christian X Schuhknecht Stephanie Lipp Oskar X Schulze Katharina Locke Felix X Schwab Thorsten X Löw Stefan Dr. Schwartz Harald X Dr. Loibl Petra Seidenath Bernhard X Ludwig Rainer X Siekmann Florian X Singer Ulrich X Magerl Roland Dr. Söder Markus Maier Christoph X Sowa Ursula Mang Ferdinand X Stadler Ralf Mannes Gerd Stieglitz Werner X Dr. Mehring Fabian Stock Martin X Meier Johannes X Stolz Anna Meußgeier Harald X Storm Ramona X Meyer Stefan X Straub Karl Miskowitsch Benjamin X Streibl Florian X Mistol Jürgen Striedl Markus X Mittag Martin X Dr. Strohmayr Simone Müller Johann X Stümpfig Martin X Müller Ruth Müller Ulrike Tasdelen Arif X Tomaschko Peter X Nolte Benjamin X Toso Roswitha X Nussel Walter X Trautner Carolina X Triebel Gabriele Dr. Oetzinger Stephan X Osgyan Verena X Vogel Steffen X Protokoll 19/48 Enthalte Name Ja Nein mich Vogler Matthias X Wachler Peter X Wagle Martin X Walbrunn Markus X Freiherr von Waldenfels Kristan X Waldmann Ruth X Weber Laura Dr. Weigand Sabine Weigert Roland Weitzel Katja X Widmann Jutta Winhart Andreas X Zellmeier Josef X Zierer Benno X Freiherr von Zobel Felix Zöller Thomas X Zwanziger Christian Gesamtsumme 28 102 0