Thorsten Freudenberger

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre diesem Hohen Haus seit fast eineinhalb Jahren an. Zum wiederholten Male geht es um das Thema der Krankenhausplanung auf der Grundlage eines Dringlichkeitsantrages – in diesem Fall von einem der GRÜNEN und nachgeschoben von der SPD. Er ist leider – darauf werde ich ausführlich eingehen – sehr plakativ und fordert wieder das Gleiche. Täglich grüßt das Murmeltier. Es wird pauschal unterstellt, der Freistaat hätte in Sachen Krankenhausplanung nichts getan. (Volkmar Halbleib (SPD): Das war der Landkreistag!) Es wird pauschal gefordert, der Freistaat solle endlich anfangen, für alle Krankenhäuser in Bayern eine konkrete Planung vorzunehmen. Sie beziehen sich dabei auch auf die kommunale Familie. Das kann man machen. Frau Kollegin Waldmann, wenn Sie aber schon zitieren, was die kommunale Ebene in Bayern so alles zum Thema Krankenhaus sagt, dann haben Sie genauso wie der Vorredner bisher völlig ausgespart, woher die Problematiken in der Krankenhauslandschaft im Wesentlichen kommen. Die Problematik, der hektische Reformdruck, hat viel zu tun mit einem planlosen Vorgehen des noch amtierenden Bundesgesundheitsministers Lauterbach und dessen verkorkster Gesundheitsreform. Das haben Sie bisher völlig unerwähnt gelassen. (Beifall bei der CSU) Das Zitat des Bayerischen Landkreistages dazu lautet – er schreibt wörtlich in einem Brief –: Mit der Lauterbach‘schen Reform stehen die Krankenhäuser in Bayern vor einer nie dagewesenen Unsicherheit. – Diese Unsicherheit gibt es immer noch. Um im Bild zu bleiben – ich fahre mit dem Zitat fort –: Es wird eine "Operation am offenen Herzen ohne Narkose". Wenn Sie schon den Reformdruck erwähnen, den es tatsächlich gibt, dann sparen Sie die eigentliche Begründung dafür bitte nicht aus. Ich wiederhole: Der Grund ist die verkorkste Reform aus Berlin, die heute zu Unsicherheit führt. Jetzt bin ich schon bei der Krux: Während Sie fordern, der Freistaat solle doch mal für die gesamte Krankenhauslandschaft in Bayern eine Großplanung vorlegen, sind so viele Parameter aus Berlin noch so ungewiss, dass man überhaupt nicht planen kann, und zwar weder die Träger vor Ort noch der Freistaat Bayern können das. Das sind die Schwierigkeiten und Hinterlassenschaften der Ampel-Regierung und nicht unsere Verantwortung. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Neben den Planungsfragen sind finanzielle Fragen das, was alle Träger Ihnen sagen werden. Das ist das, was Ihnen sowohl der Städtetag als auch der Landkreistag sagen wird. Auch das haben Sie nicht zitiert. Das größte Problem ist die aktuelle Unterfinanzierung des Krankenhauswesens nach der Corona-Pandemie: gestiegene Betriebskosten, gestiegene Personalkosten, kein Inflationsausgleich, eine stetige Weigerung aus Berlin, Defizite der Krankenhäuser zumindest teilweise abzudecken bzw. zu übernehmen. Darin besteht die Grundproblematik, mit der sich unsere Häuser in der Praxis vor Ort tatsächlich herumzuschlagen haben. Was ist zu tun? – Wir werden mehr Geld im System brauchen. Die neue Bundesregierung wird sich formieren müssen. Unsere Forderung an Berlin und den Bund bleibt natürlich bestehen, nämlich dass wir eine auskömmliche Finanzierung unserer Krankenhäuser möchten. Wir sind uns mit denjenigen, die sich vernünftig mit Sachthemen im Bereich des Krankenhauses auseinandersetzen, in einem Punkt wahrscheinlich einig, nämlich dass es einen Reformdruck gibt und dass wir Transformationen brauchen. Es ist auch angekündigt, dass der Transformationsfonds Geld erhalten soll, damit die Krankenhäuser aus ihm unterstützt werden können. Das sind richtige Wege für die Krankenhausentwicklung und für die Krankenhausplanung. Ihre Antwort auf die zukünftigen Herausforderungen und die aktuellen Schwierigkeiten der bayerischen Krankenhäuser ist: Freistaat, plane doch mal! Das hört sich nach zentraler Krankenhausplanwirtschaft an. (Widerspruch des Abgeordneten Andreas Hanna-Krahl (GRÜNE)) Planwirtschaft ist schon mehrfach gescheitert – in der deutschen Geschichte sowieso. Ich glaube nicht, dass diese zentrale Planwirtschaft etwas bringt. Ich stelle Ihnen gleich Fragen, um zu zeigen, dass Sie offensichtlich nicht bereit sind bzw. waren, weder heute noch in den vorangegangenen Diskussionen, mal Details zu beleuchten. Am Ende müssen wir als politisch Verantwortliche klären, wie wir es eigentlich machen wollen. Das ist nachlesbar: Es gibt einen Sicherstellungsauftrag der bayerischen Kommunen. Wollen Sie diesen beschränken? Wollen Sie ihn eingrenzen? Wollen Sie ihn umformulieren? Wollen Sie ihn abschaffen? Äußern Sie sich doch bitte einmal zu diesen Fragen. Was ist mit der kommunalen Selbstverwaltung, die wir so hoch achten? Ich zumindest und viele andere stehen zu ihr. Wollen wir haben, dass die Träger vor Ort über die Krankenhäuser, die ihnen gehören oder vielleicht sogar in privater Hand sind, auch zukünftig eigenständig Entscheidungen treffen können, oder wollen wir das nicht? Wollen wir eine zentrale Krankenhausplanung, wo in München, in welchen Zirkeln auch immer, entschieden wird, ob man die Krankenhausversorgung an einem beliebigen Ort in Bayern haben will oder nicht? Wie schaffen wir es dann eigentlich, notwendige Reformen vor Ort auch zu erklären und zu vermitteln? Oder geht es Ihnen darum, dass man in München auch unliebsame Entscheidungen trifft, gegen die Sie dann vor Ort demonstrieren können, weil der Münchner an allem schuld ist? Momentan haben wir den Vorteil, dass wir in einer kooperativen Planung schwierige Entscheidungen auch gemeinsam treffen und auch gemeinsam vermitteln. Ich finde das politisch ein wichtiges Gut, um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden und um schwierige Schritte zu erklären und gemeinsam zu gestalten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Am Ende ist es so, dass Sie sagen: Na ja, wir wissen auch nicht, wie es geht. Sie sagen einfach: Der Freistaat soll mehr machen. Liefert uns mal die gesetzliche Vorlage dafür. – Nein! Beantworten Sie erst mal die genannten Fragen. Das ist nämlich Arbeit im Detail und nicht nur plakatives Fordern und ein Sich-plakativ-gutdarstellen-Wollen. Genau das fordern wir, dass Sie diese Fragen beantworten. Dann würde ein Gesetz kommen. Aber nicht so, wie Sie es machen. (Beifall bei der CSU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Sache geht es um die folgende Frage: Wie entwickeln wir in einer schwierigen Situation – ich habe es skizziert – die bayerischen Krankenhäuser weiter? Erstens. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, Stichwort Betriebskostendefizite. Der Bund ist gefordert. Die neue Bundesregierung wird sich darum kümmern müssen und wird sich auch darum kümmern. Zweitens. Auch das verschweigen Sie immer wieder: Wenn man sich mit der Sache beschäftigt, kommt man, egal welcher Partei man angehört, bei objektiver Betrachtung zu folgendem Ergebnis: Es gibt schon immer eine bayerische Krankenhausplanung. Das bayerische Staatsministerium führt einen Krankenhausplan. Als früherer Vertreter eines Krankenhausträgers darf ich Ihnen das einmal beschreiben: Sie können in Bayern ohne Zustimmung des Ministeriums keine zusätzlichen Betten bekommen. Sie können Betten nicht abbauen. Sie können in Zukunft gewisse Leistungen nicht anbieten oder nicht mehr anbieten ohne Absprache mit dem Ministerium. Daraus zu folgern, dass das Ministerium nichts tue und alles ignoriere und seit Jahren in Bayern alles laufen lasse, ist in der Praxis absurd. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie nicht in der Praxis tätig waren. Das ist gar kein Problem; aber dann informieren Sie sich bitte erst einmal vorher, bevor Sie solche Forderungen aufstellen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Volkmar Halbleib (SPD): Na, na! Jetzt ist aber mal gut! Für die Arroganz gibt es keinen Grund!) Es gibt den Krankenhausplanungsausschuss. (Volkmar Halbleib (SPD): Für Ihre Arroganz gibt es keinen Grund, Herr Kollege!) Nehmen Sie bitte die Institutionen, die es schon gibt, zur Kenntnis und das, was die machen und in der Vergangenheit gemacht haben. Das darf man hier noch sagen. Das ist auch wichtig. Das Weitere ist: Was passiert bei der Weiterentwicklung? Es gibt den 7-Punkte-Plan. Es gab auch von der kommunalen Seite Kritik. Ich sehe das so: Es muss doch zwischen den verschiedenen politischen Ebenen auch einen konstruktiven Austausch geben, aber auch einmal einen kritischen. Was ist denn daran schlimm? Daher werden wir die Chancen der sieben Punkte für die Weiterentwicklung der bayerischen Krankenhauslandschaft nutzen. Wir haben es noch gar nicht versucht, aber es wird schon geurteilt, dass das angeblich nicht geht. Ich halte das für einen falschen Weg. Kooperative Planung, auf den bewährten Strukturen aufbauend mit dem 7-Punkte-Plan, der jetzt in die Umsetzung geht, und in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie – das ist unser Weg. Am Schluss meinen Dank an alle, die dafür sorgen, dass wir in Bayern gute Krankenhäuser haben: das ärztliche Personal, die Pflegerinnen und Pfleger. Bei aller politischen Diskussion, bei allem Streit in der Sache lassen Sie uns nicht vergessen, denen zu danken, die dafür sorgen, dass die bayerische Bevölkerung heute und in Zukunft gut versorgt wird. Allen, die im Krankenhaus arbeiten, aufrichtigen Dank! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)