Ruth Waldmann

Danke für die Klarstellung. Das kann ich gut nachvollziehen. In der Tat irrt die Staatsregierung, wenn sie meint und immer wiederholt, sie könne und dürfe nicht zuordnen und aktiv eingreifen. Krankenhausplanung ist Ländersache. Das steht schon seit vielen Jahren im Krankenhausgesetz. Das müssen Sie einfach machen. Darauf kommt es jetzt an. Hören Sie dann bitte auf Ihre Landrätinnen und Landräte, wenn es Ihnen bei uns schon so schwerfällt. (Beifall bei der SPD)