Volkmar Halbleib

Danke schön. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Über die Argumente haben wir sehr wohl nachgedacht. Das führt dazu, dass der Freistaat Bayern die mit Abstand höchste Investitionsquote aller Flächenländer im Westen hat. Würden wir so wenig investieren wie Nordrhein-Westfalen, hätte ich 3 Milliarden Euro weniger Rücklagenentnahme. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Ich will es bloß mal sagen. Wenn wir schon in Bayern bei den Menschen den Eindruck erwecken, bei uns wäre alles ganz schlimm, was sollen dann eigentlich die Menschen in Nordrhein-Westfalen sagen? Wir können doch einmal sagen: Sind wir froh, dass wir in Bayern noch ganz andere Dinge machen können als andere Bundesländer. Ich kann 3 Milliarden Euro im Jahr mehr investieren als Nordrhein-Westfalen mit der Investitionsquote. (Volkmar Halbleib (SPD): Deswegen wollen wir das ja auch!) Insofern ist der Staatshaushalt völlig safe, glaube ich. Die Kommunen haben eine Investitionsquote von 23,4 %, auch hier die höchste überhaupt. Ich sage es noch einmal: 16,0 % Flächenländer West, Nordrhein-Westfalen 12,7 %. (Volkmar Halbleib (SPD): Das geht ja runter!) – Herr Halbleib, es geht runter; ich sage nur: Ich weiß nicht, was alles auf uns zukommt, aber im Jahr 2025 müssen wir das Geld auch erst einmal investieren. Ich habe auch schon manchmal den Vorwurf bekommen, es gäbe zu viele Reste. Manchmal hatten wir in den letzten Jahren auch Geld, das gar nicht verbaut werden konnte. Es ist halt nicht alles planbar. Die Fördermittel in Investitionen haben wir im kommunalen Finanzausgleich tatsächlich sehr bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt. Wir haben die Verteilung dieser Gelder mit den Kommunen besprochen. Der kommunale Finanzausgleich wird ja nicht im stillen Kämmerlein zwischen Amtschef und Finanzminister ausgearbeitet, sondern ist eine Riesenverhandlung. Dabei sind der Wirtschaftsminister, der Innenminister, die Spitzenverbände, der Haushaltsausschussvorsitzende, es sind alle dabei. Das haben wir unter schwierigen Voraussetzungen einvernehmlich gemacht. (Volkmar Halbleib (SPD): Trotzdem!) Ich kann noch einmal sagen: Wenn der Bund den Haushalt tatsächlich beschlossen hat, kann es sein, dass wir zusätzliche Gelder bekommen, ich weiß aber nicht, wann. Lasst uns das einfach alles anschauen. Alles, was in Bayern möglich war, haben wir gut dargestellt. Insofern bin ich erfreut und bedanke mich bei denen, die heute zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Was machen Sie denn beim Wohnungsbau, Herr Minister?) – Herr Halbleib, auch da ist die Antwort ganz klar: Auch da steht so viel Geld zur Verfügung wie niemals zuvor. Wir haben nirgendwo gekürzt; das ist doch die Botschaft. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Ich kann doch nicht immer sagen, dass jeder Wunsch, der im Land herrscht, total erfüllt werden kann, das ist doch klar. (Volkmar Halbleib (SPD): Auch noch mehr?) – Ich kann Ihnen noch zehn Bereiche nennen, in denen wir noch mehr brauchen könnten, Herr Halbleib, glauben Sie es mir, ganz sicher. Da bin ich auch sehr kreativ. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Das glaube ich Ihnen!)