Manuel Knoll

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Empore! Wer den Worten der Redner der Opposition in der heutigen Debatte zugehört hat, der konnte feststellen, dass es vor allem um eine Richtung geht: mehr ausgeben, Rücklagen auflösen, mehr verteilen. Ich habe mir einmal Gedanken darüber gemacht, wie es mit der Staatsverschuldung nicht nur bei uns, sondern weltweit aussieht. Wer sich die Staatsschuldenquote der Länder der Europäischen Union und der übrigen großen Industrieländer ansieht, wird feststellen, dass es auch hier nur einen Trend gibt, nämlich nach oben. Die Eurozone hat im dritten Quartal 2024 eine durchschnittliche Verschuldungsquote von 88 %. Deutschland liegt hier mit 62 % noch deutlich darunter. Aber größere EU-Staaten wie Frankreich oder Italien haben eine Verschuldungsquote von über 100 % im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Auch Großmächte wie die USA oder China nähern sich den 100 % an oder liegen, wie die USA, bereits deutlich darüber. Hier stellt sich die Frage: Wenn weltweit der Trend zu mehr Schulden geht, wie sieht es dann mit dem nachhaltigen Umgang mit den Staatsfinanzen aus? Ist dieser nachhaltige Umgang mit den Staatsfinanzen insgesamt aus der Mode gekommen? Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, diese Kennzahl auf die Bundesländer zu übertragen. Ich habe festgestellt, dass das Bruttoinlandsprodukt in Bayern im Jahr 2023 etwa 768 Milliarden Euro betrug und die Staatsverschuldung bei etwa 36,7 Milliarden Euro lag. Das entsprach einer Verschuldungsquote von 4,8 %. Damit steht Bayern an der Spitze in Deutschland, während vor allem linksregierte Bundesländer eine zweistellige Quote aufweisen. In Berlin liegt diese Quote bei über 30 %, im Saarland ebenfalls. In Niedersachsen liegt diese Quote bei 15 %. Das zeigt, dass CDU- und CSU-geführte Landesregierungen über Jahrzehnte hinweg der Garant für solide Haushaltspolitik sind. Wir betreiben auch eine gute Standortpolitik. Werte Kolleginnen und Kollegen, es bringt also nichts, dauerhaft über seine Verhältnisse zu leben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tim Pargent (GRÜNE): Und Berlin?) – Das Bundesland Berlin wurde lange genug von Rot-Grün regiert. Das tut nichts zur Sache. Die Schulden sind in der Zeit der rot-grünen Stadtregierungen aufgehäuft worden. Nur wer mit seinem Geld nachhaltig umgeht, kann in schwierigen Zeiten auf diese Ressourcen zurückgreifen. Deshalb sage ich: Finger weg von den Rücklagen. Heute wurde vorgeschlagen, die Rücklagen anzugreifen. Niemand von uns weiß, wie es in den nächsten Jahren weitergehen wird, wie sich die wirtschaftliche Situation angesichts eines völlig erratischen Donald Trump in den USA und der momentanen Lage in Russland, die niemand einschätzen kann, weiterentwickeln wird. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir weiterhin solide wirtschaften und Haushaltskonsolidierungen vornehmen. Wir müssen etwa 5.000 Stellenstreichungen in den Blick nehmen, unsere Ausgaben reduzieren und unseren Haushalt wieder gut in den Griff bekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Um dem zu erwartenden Einwand der Vertreter der Opposition über die anstehende Neuverschuldung zuvorzukommen, möchte ich sagen: Die schwarze Null ist natürlich kein Selbstzweck. Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Trotzdem muss es in der Verantwortung für künftige Generationen unser langfristiges Ziel sein, mit den Staatsfinanzen nachhaltig umzugehen. Genau das haben wir mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt 2025 bewiesen. Trotz der angespannten wirtschaftlichen Situation in Deutschland und einer Steuerschätzung im Oktober 2024, die die Erwartungen über die künftigen Einnahmen noch einmal deutlich nach unten korrigiert hat, konnte ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung mit einem Gesamtvolumen von 76,7 Milliarden Euro vorgelegt werden. Beachtlich finde ich dabei die Investitionsquote von rund 15 % in einem Doppelhaushalt, mit dem die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden konnten. Bayern ist ein Hightech-Standort, den wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen wollen. Herr Kollege Pargent, Sie hätten das lobend erwähnen können. Stattdessen haben Sie behauptet, dass an diesem Nachtragshaushalt nichts zu loben wäre. Ich halte das Gegenteil für richtig. Frau Kollegin Köhler, Sie haben behauptet, wir würden hier keine gute Wissenschaftsförderungs- und Standortpolitik betreiben. Dazu sage ich nur eines: Der Freistaat Bayern hat 5,5 Milliarden Euro in die Hightech Agenda gesteckt. Mit diesem Geld werden 1.000 neue Professuren, 13.000 neue Studienplätze und mehr als 20 Spitzenforschungsplätze entstehen. Wenn das keine gute Wissenschaftspolitik ist, was ist es dann? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieser Aufschlag ist in Deutschland einmalig. Es freut mich, dass in dem vorliegenden Nachtragshaushalt bei der Wissenschaft zahlreiche großartige Projekte dabei sind. So werden beispielsweise 4 Millionen Euro für die Fortsetzung der TTZ-Strategie der Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. der Technischen Hochschulen zur Verfügung gestellt. Weitere 4,5 Millionen Euro investiert der Freistaat für die Spitzenmedizin, beispielsweise um die Zusammenlegung des Deutschen Herzzentrums mit dem Klinikum rechts der Isar der TU München zu unterstützen. Mit diesem Integrationsprozess wird ein neues TU-Klinikum zu einem Leuchtturmprojekt mit einem einmaligen Leistungsspektrum in der Kardiologie entwickelt. Das sind Aufschläge, auf die wir als Freistaat stolz sein können. Wir marschieren vorweg, wir fördern Wissenschaft, wir fördern Spitzenmedizin, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Aber nicht nur im Bereich der Wissenschaft geht es voran, sondern auch als Industriestandort leben wir von den Innovationen der Menschen, die ihre Geschäftsideen verwirklichen wollen. Um den bayerischen Gründergeist zu stärken, soll das bisherige Fondsvolumen an Risikokapitalengagements der LfA Förderbank Bayern in den nächsten Jahren von rund 0,7 Milliarden Euro auf 1,7 Milliarden Euro verdoppelt werden. Wir wollen die Start-ups unterstützen, wir wollen sie in den verschiedenen Entwicklungsphasen nicht alleinelassen, und zugleich möchten wir natürlich auch private Investitionen in bayerische Unternehmen weiter mobilisieren. Deshalb fahren wir hier die richtige Strategie, und deshalb ist es auch der richtige Schritt, die einzelnen Fonds bezogen auf die Haftungsstöcke zu einem einheitlichen Haftungsstock in Höhe von knapp 100 Millionen Euro zuzüglich einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 20 Millionen Euro zusammenzufassen und im Nachtragshaushalt eine Garantie in Höhe von einer Milliarde Euro zu ergänzen. – Also, wenn das kein wuchtiger Aufschlag für Unternehmergeist in Bayern ist, was dann, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Werte Kolleginnen und Kollegen, als Regierungskoalition haben wir alle Bereiche im Blick. Deshalb sieht der Nachtragshaushalt auch wichtige Akzente im Bereich der Landwirtschaft, der Umwelt- und Verkehrspolitik vor. Trotz knapper Ressourcen werden in allen Bereichen die Mittel erhöht. Nachdem hier schon öfter der Wohnungsbau angesprochen wird, kann ich nur eines sagen: Mit 2,2 Milliarden Euro ist die Wohnraumförderung auf einem Rekordniveau angekommen; klar kann es da auch einmal Engpässe geben, aber es ist trotzdem ein Fingerzeig, wo man einmal sagen kann, dass der Freistaat etwas tut, etwas leistet und auch in Zukunft den Wohnraum unterstützen wird. Wir werden auch in diesem Bereich weiter vorankommen. Als Berichterstatter für den Einzelplan 10 liegt mir vor allem der soziale Bereich am Herzen; da möchte ich noch auf die Kindertagesstätten eingehen, die vom Freistaat tatkräftig unterstützt werden, obwohl sie eigentlich eine kommunale Pflichtaufgabe sind. Bisher waren das 3,5 Milliarden Euro; im Nachtragshaushalt wird dieses Budget noch einmal um über 100 Millionen Euro auf 3,6 Milliarden Euro angehoben. Da sind wir wirklich ein verlässlicher und guter Partner der Kommunen. An der Stelle möchte ich auch noch eines sagen, weil Sie, Frau Kollegin Köhler, vorhin Ihre große Liebe zum kommunalen Bereich erklärt haben: Jeder dritte Euro im Freistaat wird in die Kommunen investiert. Die Kommunen hat neben diesen Auflagen, die die letzte Bundesregierung den Kommunen erteilt hat, auch die Kürzung von Mitteln belastet; ich erinnere an den GAK-Rahmenplan für den ländlichen Raum, an dem auch die Dorferneuerung mit dranhängt. (Claudia Köhler (GRÜNE): So ein Schmarrn!) Dort wurde eben gekürzt. Bei mir in Schwaben beispielsweise hingen da 180 Projekte am seidenen Faden. Das wurde dann eben auch ein Stück weit vom Freistaat ausgeglichen, damit die Kommunen da voranschreiten können. Wir hoffen natürlich darauf, dass es im Bund da jetzt wieder Entlastungen gibt und dass wir für unsere Kommunen ein verlässlicher Partner auf allen Ebenen sind, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Nachtragshaushalt zeichnet sich durch einen nachhaltigen Umgang mit den Staatsfinanzen aus und setzt die richtigen Akzente für die zukunftsorientierte Politik in Bayern. Ich danke unserem Finanzminister Albert Füracker, unserem Staatssekretär Martin Schöffel, der Verwaltung im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat für die Vorbereitung des Haushalts sowie natürlich auch dem Haushaltsausschussvorsitzenden Josef Zellmeier für die gute Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss. Ich bitte Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dem vorliegenden Entwurf des Nachtragshaushalts 2025 zuzustimmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Knoll. – Für die Bayerische Staatsregierung hat Herr Staatsminister Albert Füracker das Wort. Staatsminister Albert Füracker (Finanzen und Heimat): Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ganz ehrlich: Ich habe mir in den letzten Stunden sehr viele Gedanken darüber gemacht, was eigentlich jemand, der uns von außen beobachtet und uns noch nie zugehört hat, denken würde, was wir hier diskutieren. Eigentlich machen sich die Menschen auf der ganzen Welt, insbesondere in Europa, in Amerika, in der Ukraine und überall, wo wir unterwegs sind, Sorgen, und es gibt die Frage, wie es überhaupt weitergeht. Jetzt kommen noch die Zölle, und jeden Tag geschieht an den Börsen etwas, das nicht mehr kalkulierbar ist. Das ist eine wirtschaftliche Entwicklung, die niemand mehr prognostizieren kann. Demokratien rund um uns herum sind gefährdet, und wir tun hier so, als wäre das für uns eigentlich alles gar nicht existent. Wir führen eine Nachtragshaushaltsdebatte, als gäbe es eigentlich gar keine großen Probleme auf der Welt; denn wir diskutieren den ganzen Nachmittag nur darüber, dass es – obwohl der Freistaat Bayern so viel Geld in einem Jahr ausgeben wird wie noch nie zuvor – quasi nirgendwo reichen würde und der Nachtragshaushalt totale Katharsis über Bayern bringen wird. Meine Damen und Herren, ich will es bloß einmal sagen: Bei der ritualisierten Debatte darüber, wo man noch mehr verteilen könnte, wäre ich ehrlicherweise auch in der Lage, mich zu beteiligen. Ich habe tausend Ideen, und alles, was die Opposition sagt, wäre gar nicht verkehrt, was die Regierung sagt, ist noch viel richtiger. (Volkmar Halbleib (SPD): Machen Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube!) Wir könnten noch viel mehr Geld für alle möglichen Dinge ausgeben. Aber glauben Sie mir eines: In diesen Zeiten wird überall in den nächsten Jahren nicht die Debatte stattzufinden haben, wo wir mehr ausgeben können; stattdessen müssen wir überlegen, wie wir mit dem Erwirtschafteten die Wirtschaft trotzdem noch flott halten können. Es ist doch geradezu grotesk. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, diese westlichen Demokratien – auch Deutschland, wahrscheinlich auch Bayern – leben im Moment einfach über ihre Verhältnisse. Wir alle wollen jedes Jahr mehr Geld ausgeben, als wir zu erwirtschaften in der Lage sind. Und dann tun wir auch noch so, als hätten wir darauf quasi einen Rechtsanspruch. Auf der Welt gibt es 8 Milliarden Menschen. Was glauben Sie, wie viele das machen können? Wie viele können sagen, dass schon von irgendwo Geld herkommen wird, wenn es nicht reicht? Wenn es nicht mehr reicht, dann gehen wir zur Bank, dann gibt es einen Kredit, alles kein Problem. Und wenn Sie uns fragen, wer das bezahlt, dann sagen wir: Das zahlen unsere Urenkel; die lernen wir eh nicht kennen, die werden das dann schon bezahlen. Meine Damen und Herren, ich bitte bloß darum, ein bisschen einzuordnen, was wir hier diskutieren. Die Bundesrepublik Deutschland hinkt seit Jahren im Wachstum hinterher. Von den wirtschaftsstärksten 20 Ländern der Welt liegt Deutschland im Moment auf Platz 19. Wir haben es in unserem Land in den letzten Jahren nicht geschafft, mit dem europäischen Ausland Schritt zu halten. Wir sind wirtschaftlich in einer Situation, in der wir seit Jahrzehnten nicht waren. Wenn die Prognosen stimmen, dann gibt es im dritten Jahr hintereinander Rezession; vier Steuerschätzungen hintereinander waren negativ. Ich bin jetzt fast zwölf Jahre im Finanzministerium, meine Damen und Herren; das hatten wir noch nie. Alle Indikatoren sprechen dafür, dass der Wirtschaftsaufschwung möglicherweise nicht so schnell einsetzen wird. Wir können jetzt hoffen, dass die neue Regierung auch in wirtschaftlicher Hinsicht Zuversicht verbreiten kann. Da ist jedenfalls durch den neuen Koalitionsvertrag aus meiner Sicht heute schon der erste Schritt getan. Aber auch er muss jetzt erst gelebt werden, selbstverständlich. Meine Damen und Herren, dass die Ampel-Jahre verlorene Jahre waren, das bestreitet doch niemand mehr. Dass wir in Bayern Krise organisieren müssen, ist auch die Realität. Wir können uns nicht vollständig von dieser Krise abkoppeln. Deswegen bitte ich einfach um Verständnis. Dieser Nachtragshaushalt ist schlicht und ergreifend Ausdruck verantwortungsvoller Haushaltspolitik in schwierigsten Zeiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir haben doch zweierlei getan: Wir haben mit unserem Doppelhaushalt für zwei Jahre und nicht für ein Jahr den Haushalt beschlossen. In diesem Doppelhaushalt haben wir – wie es bei Doppelhaushalten so üblich ist – von Anfang an angekündigt, dass wir für das zweite Jahr möglicherweise einen Nachtragshaushalt benötigen. Das ist erstens nicht überraschend, zweitens wäre es unter Umständen gar nicht notwendig; denn der Freistaat Bayern hat längst einen Haushalt für das Jahr 2025. Wenn Sie eine Umfrage machen würden, ob es in Europa in großen Staaten Länder gibt, die im April für 2025 noch keinen Haushalt haben, dann hätte man vielleicht jedes Land genannt, aber nicht Deutschland. Meine Damen und Herren, das ist die Realität: Ich soll hier eine Haushaltsplanung machen, ohne überhaupt zu wissen, was in der Bundesrepublik Deutschland stattfindet. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) – Herr Halbleib, nur weil Sie einer der letzten Ampel-Überlebenden sind, müssen Sie doch akzeptieren, dass es jetzt wieder anders ist. (Volkmar Halbleib (SPD): Ich schaue auch noch frisch aus! – Michael Hofmann (CSU): Geht so! – Allgemeine Heiterkeit) Jetzt sind wir doch eine Koalition; seien Sie doch einmal freundlich mit mir! – Ich will es bloß wirklich einmal sagen: Wir haben diesen Haushalt machen müssen, weil seit dem Doppelhaushalt noch einmal Veränderungen eingetreten sind, die mich zutiefst betrüben und für die ich nichts kann. Herr Pargent, den ich wirklich schätze, sagt: Dieser Nachtragshaushalt wäre nicht ambitioniert. Das ist alles Mist. – Herr Pargent, wissen Sie, was das Unambitionierte uns kostet? – 1,3 Milliarden Euro weniger prognostizierte Steuereinnahmen der letzten Steuerschätzung, für die ich nichts kann. 500 Millionen mehr für Asyl, für die ich nichts kann. 500 Millionen zusätzlich für Zensus, für die ich nichts kann, und 140 Millionen für Hochwasser, für die ich nichts kann. Zweieinhalb Milliarden Euro müssen wir in diesem Nachtragshaushalt abbilden. Zweieinhalb Milliarden Euro zusätzlich, mit denen vor einem Jahr noch niemand rechnen konnte. Und ich darf mir hier anhören, das wäre alles unambitioniert. Meine Damen und Herren, Sie können froh sein, dass wir die zweieinhalb Milliarden noch haben, damit wir das überhaupt bezahlen können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Uns bleiben in diesem Jahr Kürzungsorgien erspart. Das ist doch eine positive Botschaft. Wenn ich jetzt das tun müsste, was die Steuerschätzungen ergeben, dann müssten wir nicht darüber reden, ob der Nachtragshaushalt noch einmal um eine knappe Milliarde wächst; sondern wir müssten hier darüber diskutieren, um wie viele Milliarden wir kürzen müssen. Wir reden immer vom Einsparen. Meine Damen und Herren, wir haben im Moment überhaupt noch nicht eingespart. Wir können nur nicht jeden zusätzlichen Wunsch, der irgendwo auftaucht, sofort erfüllen. Das ist doch die Realität. Wir haben in diesem Land überhaupt noch nicht begriffen, was es bedeuten würde, wenn wir wirklich sparen müssten. Deshalb bin ich froh, dass wir uns das im Moment noch leisten können. Wir haben jetzt 76,7 Milliarden Euro im Haushalt. Er ist so groß wie nie; aber hier wird den ganzen Nachmittag erklärt: Bei uns ist alles kaputt. Wir können nicht mehr investieren. Es ist alles ganz furchtbar. – Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern hat im Nachtragshaushalt eine Investitionsquote von 15,1 %. Wir investieren in 2024/2025 über 22 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, wie man überhaupt auf die Idee kommt, dass wir in Bayern das Problem hätten, nicht zu investieren. Schauen Sie halt einmal in die anderen Bundesländer. Die Durchschnittsinvestitionsquoten der Bundesländer sind nicht einmal bei 10 %. Nordrhein-Westfalen investiert unter 10 %. Was würden Sie denn sagen, wenn wir so wenig investieren würden? Dann würde ich Ihnen recht geben. Dann würden wir zu Unrecht die Rücklage schonen. Das tun wir genau nicht. Wir schonen keine Rücklage. Meine Damen und Herren, in diesem Jahr 2025 nehmen wir 4,4 Milliarden aus der Rücklage. Das heißt, wir planen mit 4,4 Milliarden Euro mehr Ausgaben, als wir prognostisch einnehmen. Ich muss mir den ganzen Nachmittag anhören, wir würden die Rücklage zulasten anderer Menschen schonen. Wie viel Geld wollen Sie denn noch ausgeben? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir bemühen uns hier wirklich sehr, und ich danke allen, die diese Haushaltsberatungen konstruktiv begleitet haben. Ich freue mich, dass akzeptiert und anerkannt wird, wie gut bei mir im Finanz- und Heimatministerium unsere Spitzenbeamten zusammen mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese schwierige Aufgabe meistern. Das muss ich an dieser Stelle schon einmal sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das findet hier allgemein hohe Anerkennung. Der Staatssekretär und der Minister werden auch ab und zu belobigt. Darüber freue ich mich; aber es ist auch unsere Aufgabe. Ich will dafür gar kein großes Lob; aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, dass im Haushaltsausschuss durch Josef Zellmeier und Bernhard Pohl, dass in der Landtagsverwaltung und überall in den Fraktionen, in der Regierungsfraktion, die unserem Haushalt zustimmen wird, intensiv darüber beraten wird und man sich Gedanken darüber macht, wie wir das alles "handlen" können in schwierigster Zeit. Dafür braucht es viele Abwägungen, und es ist nicht ganz so einfach, alles unter einen Hut zu bringen, was das ganze Jahr an Wünschen, an Notwendigkeiten und an Ideen vorgebracht wird. Ich möchte noch einmal sagen: Wir müssen vorausschauend planen; denn das ist der Nachtrag 2025. Wir beginnen jetzt mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2026/2027. Wenn ich die Steuerprognosen und die aktuelle Rücklagenentnahme zugrunde lege, müsste jeder, der in der Lage ist, zwei plus zwei fehlerfrei zu addieren, erkennen, dass ich im nächsten Doppelhaushalt um jeden Euro Rücklage froh sein werde, den wir noch haben. Es wird nicht so sein, dass wir vom Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler überschwemmt werden. Bei jeder Veranstaltung bedanke ich mich bei ihnen, weil ich weiß, dass wir den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern diese Einnahmen zu verdanken haben. Meine Damen und Herren, es wird nicht so sein, dass wir durch neue Zuschüsse des Bundes plötzlich in Geld schwimmen. Es ist alles skurril. Herr Halbleib, wir müssen uns noch aneinander gewöhnen. Herr Halbleib teilt heute per Pressemitteilung mit – und das ist interessant –, dass es über zehn Jahre ein Sondervermögen des Bundes geben wird, und daraus fließen jährlich 1,6 Milliarden Euro nach Bayern. Ich weiß nicht, wie Sie das ausgerechnet haben. Im Bundesgesetzblatt, Herr Halbleib, steht, dass Investitionen aus diesem Sondervermögen innerhalb von zwölf Jahren bewilligt werden können. Zwölf Jahre entsprächen je nach genauer Verteilung wohl eher 1,2 Milliarden. Sie sagen, 400 Millionen hin und her, darauf kommt es jetzt nicht an. (Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Ich will Ihnen nur sagen, dass ich mit diesen Dingen erst planen werde, wenn ich weiß, wann und wie viel genau kommt. Ich bin froh, dass heute in Berlin der Koalitionsvertrag vorgestellt wurde. Wir warten ab, bis dort der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen wird. Das wird wahrscheinlich nicht gleich im April der Fall sein. Wenn der Bundeshaushalt beschlossen ist und wir wissen, ob wirklich Geld kommt, ob im Jahr 2025 oder 2026 Geld kommt, wie viel Geld kommt und wofür man das Geld überhaupt hernehmen darf, dann können wir darüber sprechen, wofür wir das Geld verwenden. Herr Halbleib verspricht heute in der Pressemitteilung den Kommunen schon eine Milliarde und dem Freistaat Bayern 600 Millionen, obwohl wir wahrscheinlich nur etwa 1,2 Milliarden Euro kriegen und nicht einmal wissen, wann. (Widerspruch des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Herr Halbleib, ich bitte nur um Seriosität in Haushaltsfragen. Das müssen Sie sich angewöhnen, wenn Sie mit uns koalieren. Jetzt geht es seriös zu. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Volkmar Halbleib (SPD): Wir vertrauen der neuen Bundesregierung!) Und deshalb gemach, gemach. Wir werden das genau analysieren. Wir werden die Möglichkeiten, die uns die Bundesregierung schafft und die der Deutsche Bundestag bietet, analysieren und genau hinsehen. Wir sind mit unseren Kommunen ständig im Kontakt und im Gespräch. Ich sage Ihnen eines voraus: Mit noch so viel Sondervermögen und noch so vielen Schulden und all den Dingen, die man machen kann, kann man die strukturellen Defizite, die wir mittlerweile in all unseren Haushalten haben, nicht einfach beseitigen. Das geht nicht, indem man jedes Jahr Geld aufnimmt. Strukturelle Defizite werden wir abbauen müssen, Schritt für Schritt, ein Jahr nach dem anderen, weil wir uns in den letzten Jahren in Deutschland angewöhnt haben, mehr Geld ausgeben zu wollen, als wir einnehmen. Deswegen sage ich Ihnen: Solange ich bayerischer Finanz- und Heimatminister bin, möchte ich meinen Anteil daran leisten, dass uns das in Bayern nicht passiert, was in Berlin gang und gäbe ist. Meine Damen und Herren, in Berlin hat man in diesem Jahr 33 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, um 34 Milliarden Zinsen zu bezahlen. Zinsen! Wenn ich Ihnen im Bayerischen Landtag als bayerischer Finanzminister sagen müsste, ich habe heuer viele neue Schulden machen müssen, um alte Zinsen zu bezahlen, bezweifle ich, dass es noch irgendjemanden gäbe, der sagen würde: Das ist seriöse Finanzpolitik. Und dann kommt die AfD und sagt: Ob jetzt das Hofbräuhaus 1,8 Millionen verdient oder nicht, das ist völlig egal. Das rettet den Staatshaushalt bei 77 Milliarden nicht. – Herr Winhart, ich hätte Sie einmal hören wollen, wenn ich hier hätte sagen müssen, das Hofbräuhaus macht 1,8 Millionen Defizit, dann hätten Sie den Untergang des christlichen Abendlandes prognostiziert. Mein Gott! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es kommt auch auf 1,8 Millionen Euro an. Lassen Sie sich das sagen. Ich weiß nicht, wie Sie rechnen. Meine Damen und Herren, der Traum von sich selbst tragenden Schulden wird auf der Zinsseite zum Albtraum. Deshalb gilt: kühlen Kopf bewahren und abwägen. Ich bin der Allerletzte, der sagt, dass Schulden die ganze Welt umbringen; aber ich bin aus meinem Privatleben gewohnt, dass ich für Schulden Zins und Tilgung zahle und es nicht auf die übernächste Generation verschiebe, die ich gar nicht mehr kennenlerne. Wir werden heute Schritt für Schritt unseren Haushalt beschließen, und dann werden wir sehen, was auf Bundesebene beschlossen wird. Wir werden mit den Kommunen in Kontakt sein. Meine Damen und Herren, die bayerischen Kommunen haben in all den Kontakten mir gegenüber nicht gesagt, dass sie ein großes Misstrauen hätten oder froh darüber wären, mit den GRÜNEN, der AfD oder der SPD den kommunalen Finanzausgleich auszuhandeln. Wir haben das alles jährlich einvernehmlich geschafft, weil auch die Kommunen wissen, dass wir, der Freistaat Bayern und die Kommunen, in einem Boot sitzen. Wir sind nicht irgendwie Konkurrenten um Steuertöpfe; sondern wenn die Einnahmen des Staates zurückgehen, gehen sie auch bei den Kommunen zurück und umgekehrt. Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft, meine Damen und Herren. Diese Schicksalsgemeinschaft leben wir miteinander. Das sage ich den Kommunen auch in schwierigsten Zeiten zu. Nur eines kann ich nicht, meine Damen und Herren: den Kommunen quasi einen Freibrief erteilen nach dem Motto "Whatever it takes". Das sind die beliebtesten Worte, habe ich gelernt, wenn man Finanzpolitik machen möchte. Vielmehr müssen wir auch hier seriös miteinander umgehen. Vor allen Dingen kann ich nicht ständig Kosten übernehmen, die andere verursachen, auch wenn noch so oft behauptet wird, die staatlichen Landratsämter wären unterfinanziert angesichts der Aufgaben, die sie zu erledigen hätten. Ich habe das vor Kurzem wieder irgendwo gelesen. Ich bin im Übrigen morgen in meinem eigenen Kreistag zur Haushaltsberatung. Ich möchte mir einmal anhören, wie da die Lage ist. Vor Kurzem habe ich wieder gelesen, Bund und Land hätten den Kommunen in den letzten Jahren so viele Aufgaben übertragen, dass das alles nicht mehr finanzierbar wäre. Da habe ich den betreffenden Kommunalpolitiker angerufen und ihn gebeten, mir zwei bis drei Dinge zu sagen, die das Land in den letzten Jahren auf die Kommunen übertragen hat, ohne die Konnexitätsauflagen zu erfüllen. Nach einer Viertelstunde Gespräch haben wir uns darauf verständigt, dass es keine einzige Aufgabe gibt, sondern dass alles, was eigentlich beklagt wurde, übertragen wurde – von wem? (Zuruf von der AfD: Vom Bund!) Vom Bund. Ich bin jetzt ehrlicherweise schon bereit, in aller Sachlichkeit über die Dinge zu reden. Aber mir für Kosten, die der Bund im Bundesteilhabegesetz, in den Sozialgesetzbüchern, bei der Asylgesetzgebung oder wo auch immer verursacht, zu erklären, ich muss das bezahlen, und wenn ich das nicht tue, wäre ich quasi der Gegner der bayerischen Kommunen, meine Damen und Herren, das ist mir zu absurd. Diese Argumentation ist nicht zulässig. Das sage ich in aller Offenheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht weiter. Unsere Krankenhäuser haben Betriebskostendefizite, die nicht der Freistaat Bayern verursacht hat. Es ist einfach absurd, immer so zu tun, als hätte der Freistaat Bayern irgendetwas mit Betriebskostendefiziten der Kliniken zu tun. Wir haben im Moment 800 Millionen Euro mit den Kommunen einvernehmlich konsentiert. Wir haben keinen Abfinanzierungsstau bei den Investitionen in die bayerischen Krankenhäuser. Das entspricht der Wahrheit. Niemand bestreitet, dass die bayerischen Kommunen zuletzt ein Finanzierungsdefizit von 5,3 Milliarden Euro hatten. Aber ich erkläre hier noch einmal, wie sich dieser berechnet. In dem Finanzierungssaldo sind alle Ausgaben den Einnahmen gegenübergestellt. Da sind sämtliche Investitionen der bayerischen Kommunen mit eingerechnet. Die bayerischen Kommunen hatten 2023 eine Investitionsquote von 23,4 %, die Flächenländer West von 16,0 % und Nordrhein-Westfalen von 12,7 %. Hätten die bayerischen Kommunen nur 12,7 % investiert, so wie die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, hätten wir kein Finanzierungsdefizit, sondern einen Finanzierungsüberschuss gehabt. Deswegen ist die Zahl als Zahl genommen schon richtig. Aber wenn man dahinter schaut, ist festzustellen: Man kann doch für ein Finanzierungsdefizit nicht verantwortlich machen, dass wir in Bayern noch in der Lage sind zu investieren. Die Frage ist doch, ob die Verwaltungshaushalte noch ordentlich finanziert sind. Da haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und überall eine ganz andere Situation. Dann kommt Herr Scheuenstuhl und sagt hier – ich habe es mitgeschrieben, Herr Scheuenstuhl –, nach Nordrhein-Westfalen wären die bayerischen Kommunen die Kommunen mit den höchsten Schuldenständen. Gut, dass sofort meine Beamten da sind, die mir die Statistik zeigen. Die können wir dann heute Abend bei vier Mass Bier miteinander studieren. Manchmal frage ich mich wirklich, wie man zu solchen Aussagen kommen kann. Wir haben in Bayern die Statistik. Es gibt die Flächenländer West, und da liegt Bayern von 8 Flächenländern auf Platz 7. Nur in Baden-Württemberg haben die Kommunen ein paar Hundert Euro pro Kopf weniger Schulden. Die Kommunen aller anderen Flächenländer West haben deutlich mehr Schulden als die bayerischen Kommunen. Aber Herr Scheuenstuhl sagt hier im Bayerischen Landtag, dass Bayern nach Nordrhein-Westfalen die zweithöchsten hätte. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Warum tut man denn so etwas, wenn man doch weiß, dass es nicht stimmt, meine Damen und Herren? – Es ist einfach unredlich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann ist es auch so: Wären alle unsere Ausgaben im Haushalt so gestiegen wie die Ausgaben für die Kommunen, hätten wir diesen Nachtragshaushalt überhaupt nicht machen können. Ich sage Ihnen, dass die Schlüsselzuweisungen in diesem Haushalt um 9,2 % steigen – um 9,2 %! Stellen Sie sich einmal vor, der gesamte Nachtragshaushalt wäre um 9,2 % gestiegen. Dann wären wir nicht bei 76 Milliarden Euro, sondern irgendwo bei über 80 Milliarden Euro. Dann sage ich Ihnen, dass die Zuweisungen an die Bezirke um 16,7 % gestiegen sind. Natürlich wäre es immer schön, wenn es noch mehr wäre. Aber sie sind um 16,7 % gestiegen. Ja, was wollen wir denn eigentlich noch? Wir kürzen nichts, gar nichts. Wir haben bei der Investitionsförderung nichts gekürzt, beim Krankenhaus nichts, bei der Investitionspauschale nichts. Bei der RZWas gibt es mehr Flexibilität, und zu den Stabihilfen sage ich Ihnen auch etwas: Bei den Stabihilfen haben wir in den letzten Jahren die Schuldenstände und den Investitionsstau der bayerischen Kommunen um 1,3 Milliarden Euro abgebaut – um 1,3 Milliarden Euro! (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Deswegen ärgert es mich, wenn in Berlin immer so getan wird, als müsste der Bund in Nordrhein-Westfalen, im Saarland und anderswo die Kassenkredite der Kommunen übernehmen. Es ist nämlich der Witz, warum auf Bundesebene von Entschuldungsmaßnahmen nur Kassenkredite betroffen sind. In Bayern gibt es quasi keine kommunalen Kassenkredite, allenfalls vielleicht in Höhe eines zweistelligen Betrags 70 Euro je Einwohner. In anderen Ländern, wie in Nordrhein-Westfalen, sind es über 1.000 Euro. Dort will jetzt der Bund quasi entschulden. Wir haben das in Bayern selber gemacht: 1,3 Milliarden Euro. Man sollte hier besser wahrheitsgemäß sagen, wir haben Gott sei Dank alte Schulden abgebaut, und zwar so viel, Herr Pargent, dass wir vor ein paar Jahren unser System umstellen mussten; denn es gab gar nicht mehr so viele Altschulden, die innerhalb der Zeit, in der keine Vorfälligkeiten angefallen wären, hätten abgebaut werden können. Dann haben wir noch einen Investitionszuschlag bei den Stabihilfen gegeben. Stabihilfen sind aber kein Investitionsprogramm, sondern ein Schuldenabbauprogramm. Wir haben in den letzten Jahren viel mehr getan, als überhaupt zunächst anzunehmen war. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich danke den Spitzenverbänden, dass wir mit unserem kommunalen Finanzausgleich den Weg gefunden haben: 11,98 Milliarden Euro plus noch einmal 10,2 Milliarden Euro. Auch das ist heute schon gelegentlich gesagt worden. Vom bayerischen Haushalt gehen in diesem Jahr rund 29 % – ich glaube 28,9 % – an die Kommunen. Jetzt muss ich Sie einfach einmal fragen: Wie glauben Sie denn, dass wir in Zukunft eigentlich unsere Dinge bezahlen wollen? – 40 % brauchen wir für das Personal, weil wir auch hier sehr freundlich sind und unsere Leute in Bayern ordentlich zahlen. Im Übrigen nur zur Erinnerung: Der TVöD wurde jetzt abgeschlossen. Daran hat der Freistaat Bayern jedenfalls nicht mitgewirkt. Offensichtlich sah man sich durch die kommunalen Verhandler genötigt, diesen Tarifvertrag so zu machen. Jetzt wird so getan, als wären die Kommunen benachteiligt worden, weil die Personalkosten steigen. Ich kann jedenfalls nichts dafür. Ich weiß nur, dass spätestens im Herbst, wenn es bei der TdL losgeht, wieder alle sagen, man müsste mindestens so viel kriegen wie bei TVöD. Ich bitte nur um Fairness. Wenn die Kommunen so einen Tarifvertrag mit den dadurch ausgelösten Kosten unterschreiben, ist es das eine. Ich wäre nur froh, wenn man dafür nicht den anderen verantwortlich machen würde, nämlich den Freistaat Bayern. 22 Milliarden Euro dieses Haushalts gehen auf unterschiedlichstem Weg an die Kommunen. Meine Damen und Herren, da kann man zwar sagen, das ist zu wenig. Das Argument würde ich ja noch akzeptieren. Aber so zu tun, als wäre das eine Einsparung, als wäre das quasi ungebührlich, als hätten wir den Kommunen irgendetwas vorenthalten! Wissen Sie, was die Wahrheit ist, meine Damen und Herren? – Es hat einfach keinen Sinn mehr, in dem Land nur noch darüber zu streiten, wer etwas bezahlt; sondern wir müssen darüber diskutieren, was wir wirklich brauchen, was wir uns noch leisten wollen, und zwar auf allen Ebenen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir steigern diesen Nachtragshaushalt um 1,1 % gegenüber dem Stammhaushalt, was dann insgesamt 4,8 % mehr sein werden als 2024. Das meiste fließt in Bildung, Inneres und Recht: 8,7 Milliarden Euro, Asyl: 3 Milliarden Euro. Die Investitionsquote beträgt 15,1 %. Das haben wir alles gehört. Außerdem habe ich mir anhören müssen, ich hätte die Erhöhung der Sperre vorgeschlagen, und wir hätten globale Minderausgaben. Ja, dazu stehe ich. Wissen Sie warum? – Weil mich jeder fragt: "Füracker, wie kannst du in Zeiten, wo Steuereinnahmen zurückgehen, Haushalte vorlegen, die deutlich aufwachsen? Wie lange bist du in der Lage, solche Haushalte aus der Rücklage zu finanzieren?". – Heute wird mir vorgeworfen, ich hätte zu viel Geld in der Rücklage. Ich bin in den letzten sieben Jahren während meiner Zeit als Finanzminister hier gestanden, und es wurde mir jährlich einmal prognostiziert: Ihre Haushaltspolitik plündert die Rücklage aus. Ich weiß gar nicht, wie oft ich das schon gehört habe. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Jetzt wird beklagt, es wäre zu viel Geld in der Rücklage. Ich habe Ihnen erklärt, warum ich das Geld brauche: weil der Bayerische Landtag beim nächsten Doppelhaushalt heilfroh sein wird, dass das Finanzministerium versucht, möglichst viel in der Rücklage zu haben, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Das ist doch logisch. Dann wird so getan, als würden wir etwas zurückhalten, wenn wir 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage für den Doppelhaushalt einplanen. Meine Damen und Herren, das ist die totale Obergrenze. Denen, die mich fragen: "Schaut ihr auch irgendwann aufs Geld?", antworte ich: Selbstverständlich schauen wir auch aufs Geld. Ich gebe nicht einfach so das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus, sondern sage den Ministerien: Liebe Ministerien, das Kabinett und – dann hoffentlich auch – der Landtag haben beschlossen, dass ihr nicht einfach das ganze Geld ausgeben könnt, sondern schaut bitte, dass ihr im Rahmen eures Haushaltsvollzugs eine globale Minderausgabe erwirtschaften könnt – eine globale Minderausgabe, sodass Geld im einen oder anderen Bereich nicht ausgegeben werden muss. Dass wir seit vielen Jahren eine Haushaltssperre in Höhe von 10 % haben, ist das eine. Das andere: Wenn ich aber in der größten Wirtschaftskrise, die dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt, einmal sage: "Ich erhöhe lieber die Sperre auf 15 %", dann müssen Sie mir mal erklären, was daran falsch sein soll. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Dann würde ich gerne mal die Damen und Herren auf den Zuschauerrängen fragen, ob sie einen Finanzminister wollen, der in der größten Wirtschaftskrise sagt: "Nur raus mit dem Geld", oder einen, der auch mal mahnt: "Freunde, wir müssen im Rahmen einer Selbstbeschränkung mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, auskommen." Nur darum geht es. (Lebhafter Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Volkmar Halbleib (SPD): Ehrlichkeit währt am längsten!) Wir schaffen es ohne neue Schulden im Jahr 2025. Wir werden darauf achten, dass wir solide bleiben können. Wir peilen nunmehr den Doppelhaushalt 2026/2027 an. Alles, was wir jetzt haben – ich sage das immer wieder –, ist das aktuelle Planungsoptimum. Ich kann nicht besser planen, als ich die verschiedenen Bereiche einschätzen kann. Ich weiß noch nicht, was aus Berlin kommt. Ich weiß nicht, was die Steuerschätzung ergeben wird. Ich kann Ihnen nur zusagen, dass wir die Haushaltsplanung und den Haushaltsvorzug in Bayern weiterhin seriös durchführen werden. Herr Halbleib, dass Sie über den Finanzkraftausgleich heute Krokodilstränen vergießen, ist ein bisschen unfair. (Volkmar Halbleib (SPD): Was?) Ich habe nämlich eine Regierungserklärung abgegeben, als es darum ging, die Klagebegründung der Bayerischen Staatsregierung für den Finanzkraftausgleich der Öffentlichkeit vorzustellen. Unsere Klage ist fundiert. Sie ist nicht aus der Feder des Finanzministers geflossen; vielmehr haben hochrangige Juristen diese Klageschrift vorbereitet und haben uns bei der Klage gegen den Länderfinanzausgleich beraten. Dann sagen Sie einfach, wir hätten kein taugliches Reformkonzept vorgelegt. (Zurufe der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Tim Pargent (GRÜNE)) Wissen Sie, die Wahrheit ist einfach, dass Sie gar nicht wollen, dass wir diesen Finanzkraftausgleich reformieren. Ich bin jedenfalls froh, dass der Ministerpräsident im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte, dass der Bund im Bereich des Finanzkraftausgleichs 400 Millionen Euro zur Verfügung stellt, damit wir als diejenigen, die zuletzt erneut mehr als die Hälfte zahlten, in den nächsten Jahren um wenigstens 200 Millionen Euro entlastet werden können. Das hat er im Verhandlungswege geschafft. Darauf kann man wirklich stolz sein. Es ist wirklich ein erstes positives Signal. Was dann das Bundesverfassungsgericht entscheidet, wird man sehen. Aber sagen Sie bitte nicht mehr, wir hätten kein ordentliches Konzept vorgelegt. Geradezu das Gegenteil ist der Fall. (Volkmar Halbleib (SPD): Eine Klage ist kein Konzept! Nein!) Meine Damen und Herren, ich glaube, dass nach dieser intensiven Debatte klar geworden ist: Wir orientieren uns am Möglichen. Wir tun das Möglichste. Wir schauen auf Bayern. Und wir schauen auf die Menschen in Bayern und verwalten das Geld der Menschen in Bayern. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Die Menschen erwarten, dass wir ihr Geld ordentlich verwalten. Ich weiß genau, dass es Menschen gibt, die in dem einen Bereich und andere in einem anderen Bereich mehr Geld für richtig erachten würden. Das nennt man Demokratie. Das ist etwas ganz Normales. (Tim Pargent (GRÜNE): Aha!) Ich bin auch nicht derjenige, der glaubt, es müssten jetzt alle in Jubelstürme ausbrechen. Aber ganz ehrlich: Dieser Nachtragshaushalt auf Basis dessen, was wir jetzt wissen, ist im Moment das Beste, was wir für Bayern tun können. Das ist unser Beitrag, den wir in Deutschland leisten. Wir brauchen in Deutschland ein Jahr des Aufbruchs. Meine Damen und Herren, wenn wir glauben, wir könnten in Deutschland die nächsten Jahre nur darüber reden, wie wir Wirtschaftsschwäche mit neuen Schulden ausgleichen können, dann werden wir ein Wunder erleben, das in der Tat diesem wunderschönen Land nicht gerecht werden kann. Wir müssen sehen, dass in diesem Land wieder etwas erwirtschaftet wird. Wir müssen sehen, dass etwas investiert wird. Wir müssen sehen, dass eine positive Stimmung entsteht, eine Aufbruchsstimmung. Wir können das, weil wir ein starkes Land mit tollen Menschen sind. Ein Jahr des Aufbruchs ist unser Ziel. Ich danke all denen, die heute zustimmen, und bitte darum, dass die anderen, die nicht zustimmen wollen, es sich noch einmal überlegen, ob sie es nicht trotzdem tun können. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))