Winfried Bausback

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nur noch wenig Zeit. Der Antrag ist gut. Lesen Sie ihn durch. Es sind viele Dinge drin, die ich jetzt nicht mehr vortragen kann. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Aber eines möchte ich hier an der Stelle sagen: Bitte auf den Applaus verzichten, sonst verliere ich ja noch mehr Zeit. (Heiterkeit) Der Freihandel ist für Bayern immens wichtig. Ich könnte Ihnen die Zahlen vortragen. Die angedrohten Zölle oder die auch zum Teil schon eingeführten Zölle sind dramatisch. Donald Trump sagt in einem Interview: Ich weiß verdammt gut, was ich tue. – Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, er weiß es nicht. Er weiß nicht, was er seiner Bevölkerung antut, und er weiß nicht, was er der Weltwirtschaft antut. Wir können aber von Bayern aus einiges tun. Wir können zunächst einmal die EU dabei unterstützen, dass sie eine Verhandlungslösung sucht; denn ein Zoll-, ein Handelskrieg bringt niemandem etwas, und gerade Bayern als exportorientiertes Land, das vom Freihandel profitiert hat, wird es besonders merken. Wir können uns in der Zukunft für Freihandel auch mit anderen Regionen einsetzen. Ich hoffe, dass diejenigen, die sich noch vor einigen Jahren wegen Chlorhühnchen gegen Globalisierung und Freihandel ausgesprochen haben – gegen einen Freihandel, der am Ende allen Staaten auf der Erde Vorteile bringt –, nun grundsätzlich geheilt sind. Den Kollegen von der AfD möchte ich sagen: Wenn Sie jetzt nicht merken, dass dieses Irrlichtern mit einem EU-Austritt Bayern in eine Katastrophe führt – in eine Katastrophe für unsere Menschen hier in Bayern –, dann weiß ich nicht, ob Sie noch einer Einsicht fähig sind. Was können wir als Drittes tun? – Kolleginnen und Kollegen, wir können an einer aktiven Wirtschaftspolitik anknüpfen, die Otto Wiesheu und Ilse Aigner maßgeblich geprägt haben, denen wir heute auch zu verdanken haben, dass wir in vielen Regionen der Welt Partnerschaften und Büros bayerischer Auslandsvertretungen haben. Das müssen wir ausbauen. Da müssen wir mit einer bayerischen Außen- und Wirtschaftspolitik ansetzen, auch wenn die Kompetenzen da vielleicht beim Bund liegen; aber uns hat nie jemand daran gehindert, das zu tun. Das sollten wir ausbauen. Wir können unsere Wirtschaft stärken. Ich sehe Walter Nussel. Wir müssen das Lieferkettengesetz auf der europäischen und auf der deutschen Ebene abschaffen. Wir müssen Bürokratie zurückbauen, damit unsere Wirtschaft in dieser schwierigeren Zeit stärker wird, damit wir möglichst viel von dieser Exportstärke erhalten und damit wir unsere Innovationskraft auch wieder weiter nach außen tragen können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Martin Wagle (CSU): Bravo! – Volkmar Halbleib (SPD): Sie haben noch mehr Rede- zeit!)