Josef Lausch

Frei nach dem Kinofilm "Forrest Gump": Dumm ist der, der andere als dumm bezeichnet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf: Bravo!) Man kann über vieles diskutieren. Das ist tatsächlich ein juristischer Artikel, zu dem es keine einhellige Meinung gibt. Jeder weiß: drei Juristen, fünf Meinungen. So ist das. (Heiterkeit) Tatsache ist: Warum hat es in der Vergangenheit nicht funktioniert? – Aktuell wird es auch nicht funktionieren, weil seit Februar 2025 dieser Absatz 9 Satz 6 gilt. In den ersten zwölf Monaten muss aber ein Pflichtverstoß vorliegen. Also wird er wirklich wirksam erst ab Februar 2026 sein. Für Ostern und Pfingsten ist er, wenn man das so plakativ bezeichnen möchte, nicht wirksam. Wenn Sie mit Herrn Kießling gesprochen hätten, –