Alexander Hold

Danke schön, Herr Kollege von Brunn. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/6238 seine Zustimmung geben will, den bitte ich hiermit um das Handzeichen. – Das sind die FREIEN WÄHLER und die CSU-Fraktion. Gegenstimmen! – Die AfD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltung der SPD. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Meinungs- und Pressefreiheit schützen! Politische Instrumentalisierung der Justiz beenden (Drs. 19/6239) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Martin Böhm für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)