Susann Enders

Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass dieses Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wie ein Damoklesschwert über allen Kliniken in ganz Deutschland und auch in Bayern hängt, ich glaube, das hat mittlerweile der Letzte begriffen. Dieser ökonomische Druck auf die Krankenhäuser wächst, zwingt sie in die Knie und hat etliche dringend notwendige Krankenhäuser in Bayern bereits zum Aufgeben oder zum Umstrukturieren gebracht. Unter diesen Voraussetzungen ist doch die Frage, ob die Versorgungsqualität weiterhin auf dem hohen Niveau, das wir hier in Bayern für unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten, zu halten ist. Das ist für mich fraglich. Aber Bayern handelt. Das betonen wir FREIE WÄHLER und dazu stehen wir als FREIE WÄHLER auch. Da ist das zuständige Ministerium weiterhin und noch viel mehr gefragt. Das steht fest. Im Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN wird viel wiederholt ohne neue Argumente. Kollege Krahl hat in seiner Werbungsrede für den Antrag gesagt, niemand will Verlierer dieser Krankenhausreform sein. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Darf ich Sie daran erinnern, wie heuchlerisch das ist? Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie in der rot-gelb-grünen Bundesregierung erst dafür gesorgt haben, dass es aktuell Verlierer bei den Krankenhäusern gibt? Dann stellen Sie sich hierher und sagen, wir würden schauen und müssten jetzt in Bayern dafür sorgen, dass es keine Verlierer gibt. Verlierer gibt es dank der verfehlten Bundesgesundheitspolitik. Gratulation! Da können Sie sich mal an Ihre Kollegen wenden! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Im Freistaat Bayern gibt es seit Jahren Unterstützung zu den Investitionskosten, auch über den Krankenhausplanungsausschuss und im Bereich der Krankenhausplanung. Wir FREIE WÄHLER wollen die Grundlagen der bestehenden Versorgungsstrukturen bei den für die stationäre Versorgung verantwortlichen Akteuren stärken und gleichzeitig auf einen maßvollen Ausgleich zwischen Wohnortnähe einerseits und Qualität und Wirtschaftlichkeit andererseits zur bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung vor Ort hinwirken. Der 7-Punkte-Plan war schon mal ein Schritt der Bayerischen Staatsregierung mit Maßnahmen und Angeboten für die Krankenhausträger. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Wichtig war auch der Krankenhausplanungsausschuss, der für die Krankenhausplanung zuständig ist. Das sind Maßnahmen auf bayerischer Ebene. Das sind notwendige Schritte. Das sind aber noch lange nicht alle notwendigen Schritte. Hier muss noch viel mehr passieren, auch auf bayerischer Ebene. Wir werden als FREIE WÄHLER weiterhin daran arbeiten, dass wir uns innerhalb der Bayernkoalition auf weitere, dringend notwendige Schritte einigen und diese dann voranbringen. Wir haben schon einiges erreicht, aber noch lange nicht alles, was unsere Krankenhäuser brauchen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) In der Verantwortlichkeit ist hier das bayerische Gesundheitsministerium. Ich bitte um Zustimmung zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN. Den Antrag der GRÜNEN und den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD lehnen wir ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)