Bernhard Heinisch

So können zum Beispiel Zufahrten und Aufstellflächen für Einsatzfahrzeuge schon in der Planung berücksichtigt werden. Besonders freut mich die gesetzliche Verankerung der Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband Bayern. Damit würdigen wir die wichtige Rolle dieses Verbandes als Sprachrohr von über 300.000 Feuerwehrdienstleistenden im Freistaat, und schließlich regeln wir auch noch die Kostenverteilung moderner. Gemeinden erhalten bessere Möglichkeiten, die durch aufwendige Einsätze oder Fehlalarme durch technische Systeme entstehenden Kosten geltend zu machen. Die Beweislastumkehr bei Notrufsystemen sorgt zudem dafür, dass Anbieter ihre Technik im Sinne der Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren sorgfältiger prüfen. Diese Reform ist umfassend, zukunftsgerichtet und ein starkes Bekenntnis zum Ehrenamt. Sie stärkt die Feuerwehren, entlastet die Kommunen und sorgt für klare Verantwortlichkeiten. Als FREIE WÄHLER stehen wir mit voller Überzeugung hinter dieser Novelle und danken allen, die an ihrer Ausarbeitung beteiligt waren, insbesondere unseren Kameradinnen und Kameraden vor Ort, den Kreisverbänden, dem Landesfeuerwehrverband und dem Innenministerium. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ich bitte daher um breite Zustimmung für eine starke Feuerwehr, auf die man sich auch im Notfall verlassen kann, für mehr Sicherheit und für Bayern. Herr Siekmann, Ihnen muss ich sagen: Manchmal dauert es einfach ein bisschen länger, aber es wird dann vernünftig gemacht, und alle sind im Boot. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))