Patrick Grossmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Köhler, ich muss schon sagen, dass Sie hier eine realitätsfremde Rede gehalten haben, so wie Sie drei Jahre lang in Berlin realitätsfremde Politik gemacht haben, liebe Kollegin. (Beifall bei der CSU) Sie sagten, unser Kanzlerkandidat hätte zwölf Stunden nach der Wahl vergessen, was er zur Schuldenpolitik gesagt hat. Sie haben nicht einmal zwölf Stunden nach der Wahl vergessen, wer uns eigentlich die Suppe eingebrockt hat. Warum müssen wir denn eigentlich diese Maßnahmen überhaupt ergreifen, liebe Kollegin Köhler? (Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Bevor ich in den Bayerischen Landtag gekommen bin, war ich fünfzehneinhalb Jahre Bürgermeister. Ich hatte mit den Kommunalfinanzen niemals Probleme. Erst seit die Ampel-Regierung dran war, wurde es bei uns mit den Kommunalfinanzen wirklich schlecht. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das ist doch lächerlich!) Jetzt wollen Sie Geld hinterherschieben, das nicht da ist. Nun aber zur Sache: Ich spreche ja heute – das passt – als ehemaliger Bürgermeister in erster Linie zum kommunalen Finanzausgleich. Ich habe schon den Eindruck, dass um das Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs 2025 dieses Jahr bzw. letztes Jahr so hart wie schon seit langer Zeit nicht mehr gerungen wurde. Viele Gespräche der Bayerischen Staatsregierung, in erster Linie vertreten durch unseren Finanzminister Albert Füracker, haben auf der einen Seite mit den Abgeordneten der Regierungsfraktionen aus CSU und FREIEN WÄHLERN, insbesondere des Haushaltsausschusses, und auf der anderen Seite mit den kommunalen Spitzenverbänden stattgefunden. Das waren zahlreiche Gespräche. Das waren keine einfachen Gespräche. Wir haben aber um eine Lösung gerungen; denn die Finanzlage der bayerischen Kommunen, aber eben auch des Freistaats selbst ist wirklich sehr angespannt. Selbstverständlich sehen wir die problematische Kostenentwicklung bei unseren Kommunen in erster Linie bedingt durch zahlreiche – das muss man eben so sagen – bundespolitische Gesetzgebungen wie zum Beispiel bei der Kinder- und Jugendhilfe oder im Bundesteilhabegesetz. Kurzum: Die Erwartungshaltung der Kommunen gegenüber dem Freistaat Bayern war groß, auch aus meiner Sicht musste eine Verbesserung her. An dieser Stelle bedanke ich mich wirklich sehr, sehr herzlich in erster Linie bei unserem Finanzminister Albert Füracker mit seinem Staatssekretär Martin Schöffel und dem ganzen Haus, dass wir nach zwölf Jahren das erste Mal wieder eine Erhöhung bei dem Verbundsatz aus dem allgemeinen Steuerverbund hinbekommen haben. Der wurde nämlich von 12,75 % auf 13 % angehoben, was faktisch zu einer dauerhaften strukturellen Verbesserung im kommunalen Finanzausgleich führt. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das reicht nicht!) Für dieses Jahr bedeutet das insgesamt einen Aufwuchs im kommunalen Finanzausgleich um insgesamt 600 Millionen Euro, also auf insgesamt 12 Milliarden Euro. Angesichts der eigenen Haushaltssituation – wir haben gehört, dass wir planmäßig für dieses Jahr alleine 4,4 Milliarden Euro aus den Rücklagen entnehmen müssen –, ist es schon ein gewaltiger Kraftakt für die Finanzen des Freistaates Bayern. Wir lösen damit nicht alle finanziellen Probleme unserer Kommunen. Das ist uns völlig klar, aber ich trau mich schon zu behaupten, dass wir doch einen ordentlichen Beitrag dazu leisten. Von den 600 Millionen Euro Aufwuchs im kommunalen Finanzausgleich geht der Löwenanteil, nämlich 400 Millionen Euro, in die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, also an unsere Kommunen, und hilft beispielsweise bei der Abdämpfung der Kreisumlagenerhöhungen. Alleine in meinem Heimatlandkreis führt die erhöhte Schlüsselzuweisung dazu, dass die Kreisumlage um 1,5 Umlagepunkte weniger erhöht werden muss. Die kreisangehörigen Kommunen haben damit auch einen doppelten Nutzen. Auf der einen Seite profitieren sie von einer niedrigeren Kreisumlage, auf der anderen Seite haben sie im Durchschnitt 9 % höhere Schlüsselzuweisungen. Die gehen direkt in die Gemeindekasse. Flankierend zu den Schlüsselzuweisungen, liebe Frau Köhler – das ist Ihnen anscheinend auch entgangen –, bekommen die Bezirke 120 Millionen Euro mehr über den kommunalen Finanzausgleich, und auch dieser Beitrag führt dazu, dass man bayernweit im Schnitt ungefähr 1,5 Umlagepunkte an Erhöhung einsparen kann. Also, wir tun was, und man kann immer mehr tun. Die Investitionsförderungen im kommunalen Hochbau mit 1,07 Milliarden Euro sowie im Krankenhausbau mit 800 Millionen Euro wurden bedarfsgerecht auf hohem Niveau fortgeführt. Zusammen mit allen anderen Einzelplänen kommen wir in diesem Jahr wieder auf eine Investitionsquote von über 15 %, die im Vergleich zu allen anderen Bundesländern immer noch die höchste ist, und das kann sich sehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es wird auch oft von der Opposition behauptet: Ja, das ist alles nur ein Plan, das ist alles immer viel niedriger. – Wir haben bereits die Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2023. Da betrug die tatsächliche Investitionsquote für den Freistaat Bayern immerhin 14,1 % und die unserer Kommunen sogar 23,4 %. Das kann sich wirklich sehen lassen. Beispielsweise haben die Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen eine Investitionsquote von 12,7 %; also so schlecht kann es unseren Kommunen auch nicht gehen. (Volkmar Halbleib (SPD): Weniger als geplant!) Die Opposition hat sich – auch das haben wir heute gehört, und dazu liegen ebenfalls Änderungsanträge vor – dieses Jahr mit Forderungen für zusätzliches Geld im kommunalen Finanzausgleich direkt überboten: Weitere Verbundsatzerhöhungen werden gefordert, von der Kommunalmilliarde ist die Rede. Ich habe es vorhin schon angesprochen. Mir kommt es so vor, als baut man über lange Zeit ein gut funktionierendes Haus auf, Sie reißen es ab und wollen es dann mühsam wieder aufbauen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. So geht es nicht. Wir können aber gerne darüber diskutieren, den Verbundsatz auf 14 % oder 15 % anzuheben, (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) und das kostet bei 15 % eine Milliarde Euro. (Claudia Köhler (GRÜNE): Ja, genau!) Im Gegensatz zu Ihnen mache ich einen tragfähigen Finanzierungsvorschlag; (Claudia Köhler (GRÜNE): Und zwar?) denn der Freistaat Bayern übernimmt bei den Migrationskosten als einziges Bundesland in Deutschland die kompletten Kosten der Unterkunft für unsere Kommunen. (Claudia Köhler (GRÜNE): Er gibt die Gelder nur weiter!) Im Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 findet sich ein Ansatz von 3 Milliarden Euro für Kosten der Migration, wovon das meiste Geld für die Kosten der Unterkunft verwendet wird. (Claudia Köhler (GRÜNE): Das vom Bund kommt!) Über den kommunalen Finanzausgleich hinaus werden unsere Kommunen mit einem Milliardenbetrag unterstützt und damit auch entlastet, und das lassen Sie immer weg. Wir können das ändern, dann geht das Geld in den kommunalen Finanzausgleich. (Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Dann sind die Kommunen in Bayern mit allen anderen Kommunen in Deutschland gleichgestellt. Das will doch auch niemand. Insgesamt gehen sogar 29 %, also 22 Milliarden Euro aus dem bayerischen Haushalt direkt an unsere Kommunen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll uns erst einmal ein anderes Bundesland nachmachen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir müssen uns in unserem Haushalt wirklich eiserne Haushaltsdisziplin auferlegen. Dann werfen Sie uns auch noch vor, dass wir aufgrund der geringeren Steuereinnahmen durch die desaströse Wirtschaftspolitik der letzten drei Jahre während der Zeit der Ampel jetzt auch noch die Haushaltssperre von 10 auf 15 % erhöhen müssen, oder die globale Minderausgabe um 144 Millionen Euro erhöhen müssen. Das sind doch Maßnahmen, die geboten sind, damit die Haushaltslage nicht noch schlimmer wird, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Volkmar Halbleib (SPD): Etikettenschwindel!) Auch wenn wir zusätzliches Geld aus Berlin für die Infrastrukturmaßnahmen im Land und auch in unseren Kommunen in so einer schwierigen Zeit, in so einer konjunkturell angespannten Zeit wirklich brauchen können – das stelle ich nicht in Abrede, zumindest zeitweise –, aber alles kann man auch nicht mit frischem, mit neuem Geld erledigen. Wir brauchen wirklich Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen. Und Ihre Anträge, die heute gestellt werden, gehen genau wieder in die andere Richtung. Wir müssen mit den Ausgaben herunter. Dazu bauen wir beispielsweise bis zum Jahr 2030 5.000 Stellen ab. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch noch weitere Strukturreformen für den Freistaat Bayern brauchen. Dazu benötigen wir auch die Unterstützung der neuen Bundesregierung: runter mit den Standards – vor allem im Sozialbereich –, Inflationsausgleich, eine Dynamisierung der vom Bund definierten Sozialausgaben wie im Bundesteilhabegesetz, und bitte keine neuen Rechtsansprüche mehr, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich davon spreche, dass die Kosten runter müssen: Ja, selbstverständlich reden wir auch davon, dass auch die Kosten für die Migration reduziert werden müssen. Wie hat es unser Bundespräsident a. D. Joachim Gauck schon gesagt: Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind einfach auch begrenzt. Deshalb benötigen wir die Migrationswende, die jetzt Gott sei Dank auch im Koalitionspapier von Union und SPD so festgelegt ist. Wir brauchen die Zurückweisungen an den Grenzen, meinetwegen auch in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn. Wir brauchen die Beendigung der freiwilligen Aufnahmeprogramme vor allem aus Afghanistan, und wir brauchen die Aussetzung beim Familiennachzug und vieles mehr; (Claudia Köhler (GRÜNE): Schäbig!) denn auch damit kehrt sozialer Frieden in unserem Land wieder ein, und wir kommen mit den Kosten herunter. Das vierte Mal in Folge gehen die Steuerprognosen zurück, und deshalb brauchen wir wieder gute Voraussetzungen für unsere Industrie, für den Mittelstand und fürs Handwerk. Die Energiekosten müssen runter, und zwar um mindestens 5 Cent durch eine Senkung der Stromsteuer und die Reduzierung der Netzentgelte. Wir brauchen Sonderabschreibungen für unsere Unternehmen, und wir brauchen eine Absenkung der Körperschaftsteuern. Wir brauchen Reformen bei der Unternehmensteuer, aber auch bei der Einkommensteuer. Leistung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss sich wieder lohnen. Deshalb soll das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abgeschafft werden und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Die Pendlerpauschale wird erhöht, steuerfreie Überstundenzuschläge werden eingeführt. Auch wenn viele dieser Maßnahmen kurzfristig zu Lasten von Steuereinnahmen gehen werden, werden wir Deutschland in Europa wieder aus den Abstiegsrängen hervorholen und in die Champions League führen. Wir benötigen noch etwas Geduld, aber ich bin mir sicher: In den nächsten Jahren gehen wir wieder besseren Zeiten entgegen, auch im Hinblick auf die Finanzlage in unseren Kommunen und beim Freistaat selber. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Grossmann. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Claudia Köhler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vor.