Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde die Argumente, dass wir in Transformation investieren müssen, alle richtig. Deswegen sind wir dem Gesetzentwurf anfangs sehr positiv gegenübergestanden. Es ist aber ein wenig so wie an Weihnachten, wenn ein großer Karton in einer glitzernden Verpackung ankommt, man ihn aufmacht und dann eigentlich nur relativ wenig drin ist. Das ist der eine Teil des Problems: 350 Millionen Euro für zehn Jahre, für die Automobilindustrie sogar nur 100 Millionen Euro für zehn Jahre. (Zuruf von der CSU) – Sie sagen: degressiv. Sie geben in einem Jahr mehr aus und in einem anderen Jahr weniger. Wir finden das einfach insgesamt zu wenig. Das ist eine ganz grundsätzliche Kritik. Aus unserer Sicht müssen wir deutlich mehr machen. Wir selbst haben ja im Januar 1 Milliarde für die bayerische Automobilindustrie gefordert. Wir sehen auch gerade – das wird jetzt durch die völlig erratische Zollpolitik von Donald Trump noch verstärkt –, dass die Automobilindustrie und auch die Automobilzulieferindustrie in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind. Das schlägt voll auf die Beschäftigten durch; das schlägt auf die Standorte durch. Deswegen meinen wir, dass man deutlich mehr machen muss. Durch die Reformen, die die neue Koalition anschiebt, haben wir jetzt dafür eigentlich auch den finanziellen Spielraum. Der andere Punkt ist: Wir sind der Überzeugung, dass es hier um Menschen, um ihre Schicksale, um ihre Familien geht. Deswegen wäre es gut, wenn die Beschäftigten, also die, um die es auch ganz wesentlich geht, mitreden, mitentscheiden könnten. Das ist eine Forderung, die der DGB, der Deutsche Gewerkschaftsbund in Bayern, aber auch die IG Metall und auch die anderen Gewerkschaften immer wieder deutlich erhoben haben. Sie haben gesagt: Wir wollen mitbestimmen; wir wollen nicht nur Transformationsnetzwerke, sondern wir wollen eben auch darüber entscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird, damit es nicht nur Prestige-Projekte werden, bei denen man eine schöne Eröffnung machen kann, ein Band durchschneiden kann, sondern Projekte werden, die unseren Leuten wirklich helfen. Genau das sehen wir nicht. Deshalb haben wir den Änderungsantrag gestellt. Mit dem einen Dilemma hätten wir dann vielleicht leben können in der Hoffnung, dass in den gesamten Topf für Transformation noch mehr Geld hineinkommt. Der andere Punkt ist für uns aber schon tatsächlich sehr kritisch. Nachdem Sie jetzt angekündigt haben, dass Sie unserem Änderungsantrag nicht zustimmen werden, werden wir tatsächlich, so leid es uns tut, diesem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen können, weil er eben Mängel hat. Vielleicht noch etwas – das ist für uns nicht das entscheidende Kriterium gewesen –: Wir finden es schon etwas schwierig, zu sagen, dass im Beirat Vertreter der Regierung, von CSU und FREIEN WÄHLERN und Vertreter der Wirtschaft sind, aber die Opposition fehlt und die Gewerkschaften fehlen. Ich finde, das ist kein beiläufiger Punkt, sondern ich finde, das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wenn man eine Finanzierung nicht aus dem Haushalt, sondern in einem anderen Haushalt neben dem Haushalt macht, ist uns die demokratische parlamentarische Kontrolle wichtig. Das ist die Begründung für unser Abstimmungsverhalten. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Grundsätzlich teilen wir aber die Ziele. (Beifall bei der SPD)