Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Politik ist immer ein bisschen ein Wettbewerb. Wir haben heute gleich drei Dringlichkeitsanträge. Ich kann Ihnen sagen: alle drei mangelhaft, gleich schlecht, machen Sie sich keine Hoffnungen. Ich erkläre Ihnen jetzt auch, warum. Fangen wir mit dem Pamphlet an, das die GRÜNEN vorgelegt haben: (Zuruf von den GRÜNEN) "Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Krankenhausplanung in Bayern aktiv zu gestalten und falls nötig, eine entsprechende Rechtsgrundlage für eine aktive Krankenhausplanung zu schaffen." Gibt es jetzt bereits eine Rechtsgrundlage, auf der man planen kann, oder gibt es sie nicht? – Meiner Meinung nach gibt es sie logischerweise; dann kann man sich den zweiten Halbsatz schon einmal sparen. Ich weiß nicht, was Sie sich dabei gedacht haben. Ganz frei gesagt: Planen kann man immer, man kann sich immer über etwas Gedanken machen. Die Frage ist: Wie verbindlich ist diese Planung? Das fehlt mir im Dringlichkeitsantrag komplett. (Zuruf von den GRÜNEN) Daher können wir nicht anders, als ihn abzulehnen. Dann hat sich die CSU inklusive kleinem Anhängsel bemüht. (Widerspruch der Abgeordneten Marina Jakob (FREIE WÄHLER)) – Frau Kollegin, 1,5 % bei der Bundestagswahl brauchen wir jetzt nicht mehr zu diskutieren, oder? (Beifall bei der AfD) Es ist das übliche Programm: Der Landtag stellt mal wieder fest, was eigentlich schon über alle Wege bekannt ist, dass eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe stationäre Versorgung von großer Bedeutung ist. Hört, hört! Diese Erkenntnis ist jetzt auch zu CSU und FREIEN WÄHLERN durchgedrungen. Das ist schön; das sagen wir Ihnen schon seit Monaten. Dann fangen Sie wieder mit Ihrem 7-Punkte-Plan an. Das ist nichts anderes als die Anbiederung an die Lauterbach‘sche Reform. Das ist genau das, was wir in Bayern nicht brauchen. Sie schreiben weiter, dass man sich die Leistungsgruppen-Voraussetzungen für die Einzelfälle anschauen muss. Da gehen wir noch mit, das ist okay, aber der dritte Spiegelstrich ist eigentlich der entscheidende; dort schreiben Sie: "soll der Bund, da der größte Teil der Krankenhäuser weiterhin rote Zahlen schreibt, deren Träger im Bereich der Betriebskosten wirksam entlasten." Nicht der Bund muss entlasten, sondern wir brauchen auf Dauer neue DRGs, also diese neuen Fallpauschalen oder Versorgungspauschalen oder was auch immer. Die gesamte Finanzierung muss neu geregelt werden, anstatt die Krankenhäuser wieder an einen neuen Tropf zu hängen. Das bringt uns keinen Millimeter weiter. Dann schreiben Sie noch: "Die Staatsregierung wird schließlich aufgefordert, im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention über den Sachstand des 7-Punkteplans zu berichten." Den Bericht habe ich Ihnen vorhin bei der Aussprache zum Krankenhausgesetz schon gegeben. Passiert ist bisher nichts bis auf den Gesetzentwurf zu Punkt 7, den wir vorhin beraten haben, der aber auch schon längst überholt ist, wie Herr Grossmann selbst zugegeben hat. Dann haben wir noch den Antrag der SPD. Die SPD hat es sich besonders einfach gemacht: Sie hat nämlich beim Landkreistag abgeschrieben; das steht auch eins zu eins so drin. Da ist kein bisschen SPD drin, das ist der Landkreistag. Auch so kann man große Politik machen. (Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) – Ganz ruhig. Wissen Sie, Frau Kollegin Waldmann, das Problem ist, dass Sie das Desaster der bayerischen Krankenhäuser mit Ihrer Lauterbach‘schen Reform in Berlin selbst verursacht haben. (Lachen der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Da kommt das Problem her. Das haben Sie selbst verpfuscht, beispielsweise bei der Krankenhausplanung, dass der Bund gemeint hat, über die Finanzierung kann er in die bayerische Krankenhausplanung eingreifen, indem er für Notfallstationen, bei denen im Umkreis von 30 Minuten noch eine andere ist, keine Finanzierung mehr gibt, dass man in die V-I-Krankenhäuser beispielsweise eingreift usw., was sich Herr Lauterbach alles an Witzigkeiten hat einfallen lassen, die hoffentlich bald wieder abgeschafft werden. (Ruth Waldmann (SPD): Darum geht es doch gar nicht!) Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zur Landeskrankenhausplanung – passen Sie gut auf, jetzt können Sie etwas lernen –: Es gibt im Bayerischen Krankenhausgesetz den Artikel 7; darin wird der Bayerische Krankenhausplanungsausschuss beschrieben. Wissen Sie, was Sie unter Nummer 5 finden? – Den Bayerischen Landkreistag als Mitglied in diesem Gremium. Da schließt sich der Kreis. Dieser Antrag ist völliger Murks und umsonst. Daher lehnen wir alle drei Anträge ab. (Beifall bei der AfD)