Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD und Meinungsfreiheit – was für ein Witz. Sie schlagen eine Brandschneise aus Hass und Hetze durch unser Land, und dann reden Sie von der Meinungsfreiheit. (Zurufe von der AfD: Oh!) Sie wollen keine Meinungsfreiheit. Sie wollen, dass es keine Kritik an Ihrem Hass geben darf. Stadler von der AfD nennt Flüchtlinge "Parasiten". Er will eine Geburtenkontrolle für Muslime. Er nennt Menschen mit dunkler Hautfarbe kriminelle Zuhälter. Er will die Bewaffnung der Bevölkerung. Er warnt vor einem bevorstehenden Bürgerkrieg, und zwar gegen Flüchtlinge. Er bezeichnet die Jusos als "SA". Wer von Ihnen war noch einmal dabei, als gesungen wurde: "Deutschland den Deutschen – Ausländer raus"? Da waren doch welche von Ihnen dabei. War das nicht in Greding? (Christoph Maier (AfD): Das ist alles sehr vage!) In einem Chat sagte Anne Cyron: "Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden." Frau Storm hat ein Video gepostet, in dem Ausländer als Affen dargestellt wurden. Maier wollte die Bundeswehr an der Grenze gegen Flüchtlinge einsetzen. Nolte hat ein Heldengedenken abgehalten und geschrieben: "Bereit für die Schlacht". – Bagage oder Gschwerl könnte man sagen, aber das sage ich nicht; denn mein Anstand und die Regeln dieses Hohen Hauses verbieten das. Würde man euch so nennen, was würdet ihr dann machen? – Ihr würdet sofort Anzeige erstatten. Ihr würdet sofort nach Ordnungsrufen und Rügen rufen. Wo ist denn da die Meinungsfreiheit, von der Sie reden? Die AfD haut eine Anzeige nach der anderen raus. Ein Aktivist der Jungen Alternative hat mich wegen einer Tatsachenbehauptung, die ich hier im Plenum geäußert habe, vor Gericht gezerrt. Stadler droht auf Facebook ganz öffentlich Bürgern mit Anzeigen, um einzuschüchtern, und das nur, weil jemand über Ihren Remigrationsantrag geschrieben hat. Die letzten beiden Anzeigen, die ich bekommen habe, stammen von Halemba. Das sind die aktuellsten. (Christoph Maier (AfD): Opfermythos!) Was tut die Erlanger AfD? – Ein Journalist hat ein Foto von einer AfD-Veranstaltung in einem Wirtshaus gemacht, das im Internet gelandet ist. (Abgeordneter Ralf Stadler (AfD) begibt sich zum Präsidentenpult.) Die AfD hat dagegen Anzeige wegen des Kunsturhebergesetzes erstattet. Es gab eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmungen, sogar in einer Stadtratsfraktion in Erlangen. Was hat die Augsburger AfD getan? –